Redebeitrag

Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen - Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB

Person
Ines Schmidt
Datum
26. September 2024
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/53 · S. 5179–5180

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Meine Partei und meine Fraktion und ich sagen es, seit ich denken kann: Schwangerschaftsabbrüche haben nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch zu suchen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Frauen begehen keine Verbrechen, wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Es ist ihr Körper, und es ist ihre Entscheidung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Zuruf von der LINKEN: Bravo!– Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] –Genau, wie bei den Linken!–Frauen sind Herrin ihrer Sinne und ihres Körpers. Bevormundung durch Kirche, durch Staat, durch Männer brauchen sie nicht. Meine Partei und ich trauen ihnen zu, die beste Entscheidung für sich selbst zu treffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Zuruf von der LINKEN: Woo!– Zuruf von den GRÜNEN: Genau!– Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Auch der Beratungszwang gehört in diese Bevormundungslogik und muss ersatzlos gestrichen werden. [Katalin Gennburg (LINKE): Woo!] Verstehen Sie mich nicht falsch. Schwangere Frauen sollen, wenn sie es persönlich wünschen, Beratung und Unterstützung erhalten, aber sie muss ohne Zwang und ohne Vorschrift und ohne Zettel, ob sie irgendwas dürfen, und vor allem kostenfrei sein. [Beifall bei der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde alles, was die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Anfang des Jahres gesagt hat, unterstützenswert und richtig. Schwangerschaftsabbrüche hätten schon gestern aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen, anstatt heute oder morgen. Leider ist auch hier die Bundesregierung unerträglich langsam und verharrt im Stillstand. [Beifall bei der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Von daher: Ja, wir unterstützen diese Bundesratsinitiative, wenn es dabei hilft, endlich dieses seit Jahrzehnten bleierne Unrecht aufzuheben. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Schwangerschaftsabbrüche müssen eine normale Leistung der Krankenkassen sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Sie dürfen im Studium der Medizin nicht tabuisiert werden, sondern müssen gelehrt werden. Schwangerschaftsabbrüche sind ein normaler medizinischer Eingriff. Jede Verklärung dessen ist ein Angriff auf Frauen und ihre Rechte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein absolutes Unding, dass Gynäkologinnen im Gleichstellungsausschuss erzählen, dass Teamleitungen– vor allem männliche, ihr kennt ja die Professoren–in Berliner Krankenhäusern anweisen, keine Abbrüche vorzunehmen. An dieser Stelle sollen unsere Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Dr. Ina Czyborra dringend handeln. Dies ist Landessache und nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dem Antrag der Grünen stimmen wir selbstverständlich zu und hoffen im Stillen, dass endlich Bewegung in die Ampel kommt.–Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Tobias Schulze (LINKE): War recht klar die Rede!– Zuruf von den GRÜNEN: Woo!]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 5179–5180).

Im Protokoll öffnen (S. 5179–5180)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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