Redebeitrag
Reproduktive Selbstbestimmung verwirklichen - Bundesratsinitiative zur Streichung des § 218 StGB
- Person
- Ines Schmidt
- Datum
- 26. September 2024
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/53 · S. 5179–5180
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Meine Partei und meine Fraktion und ich sagen es, seit ich denken kann: Schwangerschaftsabbrüche haben nichts, aber auch gar nichts im Strafgesetzbuch zu suchen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Frauen begehen keine Verbrechen, wenn sie sich gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Es ist ihr Körper, und es ist ihre Entscheidung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Zuruf von der LINKEN: Bravo!– Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] –Genau, wie bei den Linken!–Frauen sind Herrin ihrer Sinne und ihres Körpers. Bevormundung durch Kirche, durch Staat, durch Männer brauchen sie nicht. Meine Partei und ich trauen ihnen zu, die beste Entscheidung für sich selbst zu treffen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Zuruf von der LINKEN: Woo!– Zuruf von den GRÜNEN: Genau!– Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Auch der Beratungszwang gehört in diese Bevormundungslogik und muss ersatzlos gestrichen werden. [Katalin Gennburg (LINKE): Woo!] Verstehen Sie mich nicht falsch. Schwangere Frauen sollen, wenn sie es persönlich wünschen, Beratung und Unterstützung erhalten, aber sie muss ohne Zwang und ohne Vorschrift und ohne Zettel, ob sie irgendwas dürfen, und vor allem kostenfrei sein. [Beifall bei der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich finde alles, was die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Anfang des Jahres gesagt hat, unterstützenswert und richtig. Schwangerschaftsabbrüche hätten schon gestern aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden müssen, anstatt heute oder morgen. Leider ist auch hier die Bundesregierung unerträglich langsam und verharrt im Stillstand. [Beifall bei der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Von daher: Ja, wir unterstützen diese Bundesratsinitiative, wenn es dabei hilft, endlich dieses seit Jahrzehnten bleierne Unrecht aufzuheben. Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Schwangerschaftsabbrüche müssen eine normale Leistung der Krankenkassen sein. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Sie dürfen im Studium der Medizin nicht tabuisiert werden, sondern müssen gelehrt werden. Schwangerschaftsabbrüche sind ein normaler medizinischer Eingriff. Jede Verklärung dessen ist ein Angriff auf Frauen und ihre Rechte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Es ist ein absolutes Unding, dass Gynäkologinnen im Gleichstellungsausschuss erzählen, dass Teamleitungen– vor allem männliche, ihr kennt ja die Professoren–in Berliner Krankenhäusern anweisen, keine Abbrüche vorzunehmen. An dieser Stelle sollen unsere Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Dr. Ina Czyborra dringend handeln. Dies ist Landessache und nicht hinnehmbar. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dem Antrag der Grünen stimmen wir selbstverständlich zu und hoffen im Stillen, dass endlich Bewegung in die Ampel kommt.–Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Tobias Schulze (LINKE): War recht klar die Rede!– Zuruf von den GRÜNEN: Woo!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 5179–5180).
Im Protokoll öffnen (S. 5179–5180)Zum selben Tagesordnungspunkt
Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) · S. 5178
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir anlässlich der Aktionswoche zum Safe Abortion Day über ein Thema, das für viele Menschen und insbesondere Frauen von großer Bedeutung ist: die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Derzeit ist der Schwangerschaftsabbruch in § 218 des Strafgesetzbuches geregelt, direkt hinter Mord. Er besagt: Was du tust, ist eine Straftat. Was du tust, ist falsch. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Mandy Mangler, Chefärztin für Gynäkologie in Berlin, sagt, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wer will schon einen Teil seiner Arbeit im Strafgesetzbuch zwischen Mord und Totschlag finden?“ [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Denn die derzeitige Regelung im Strafgesetzbuch führt zu einem gesellschaftlichen Stigma. Dank dieses Stigmas nehmen immer weniger Gynäkologinnen und Gynäkologen Abbrüche vor. In manchen Gegenden in Deutschland ist die Versorgungslage nicht mehr sicher, zum Beispiel in Süddeutschland oder in ländlichen Gegenden wie in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Aber auch in Berlin nimmt die Versorgung ab. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, wollen eine gute Versorgungslage und dass das gesellschaftliche Stigma fällt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Eine parteiübergreifende Kommission der Bundesregierung hat uns erst letzten April einen Bericht vorgelegt. Die Ergebnisse der Expertinnen haben uns klar vor Augen geführt, dass die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu einer Verringerung der Abbrüche führt, sondern vielmehr dazu, dass Schwangere, Gynäkologinnen und Gynäkologen stigmatisiert werden. Die Kommission war in ihrem Urteil sehr deutlich: Der Schwangerschaftsabbruch gehört nicht ins Strafgesetzbuch. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist verfassungsrechtlich, völkerrechtlich und europarechtlich nicht mehr haltbar. Der Bericht gibt uns einen Auftrag, der lautet: Weg mit § 218 aus dem Strafgesetzbuch! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Schauen wir mal in die Europäische Union. Deutschland ist nach Polen das Land mit der restriktivsten Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Nur durch eine Ausnahmeregelung, dem Beratungsschein in den ersten 12 Wochen, bleibt der Abbruch straffrei. Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Zustimmung besteht übrigens lagerübergreifend, also zum Beispiel auch bei Menschen, die die CDU wählen. Eine konservative Starre im Bund hilft uns da nicht. Wir Grüne sind klar, auf wessen Seite wir stehen, und zwar auf der Seite der Selbstbestimmung. Wir wollen, das gilt: My body, my choice! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN– Zuruf von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Ich war letzten Samstag mit vielen anderen bei der Pro- Choice-Demonstration am Brandenburger Tor, denn aus unserer Hauptstadt sollte doch ein Zeichen rausgehen; ein Zeichen für Selbstbestimmung, für die Rechte der Frauen und für eine moderne Gesellschaft. Für eine Stadt, die für ihre Vielfalt, Offenheit und Toleranz bekannt ist, wäre das ein Schritt, der längst überfällig ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist an der Zeit, dass wir die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen, die Gynäkologinnen, Gynäkologen und Schwangere in Berlin benötigen, um selbstbestimmt und ohne Angst arbeiten und leben zu können. Lassen Sie uns darum gemeinsam mit einer Bundesratsinitiative für eine moderne Gesetzgebung auf Bundesebene eintreten. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass Frauen in Deutschland endlich das Recht erhalten, selbstbestimmt über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nicht nur ein rechtlich angemessener Schritt, sondern ein Zeichen für Gleichstellung, [Tommy Tabor (AfD): Wenn man keine Kinder haben will, muss man halt aufpassen!] Selbstbestimmung und Solidarität mit den Frauen in unserer Stadt.–Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Aldona Maria Niemczyk (CDU) · S. 5179
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Haghanipour! In der heutigen Debatte geht es um einen äußerst sensiblen und wichtigen Bereich, der tief in unsere gesellschaftlichen und ethischen Werte eingreift, den Schwangerschaftsabbruch und den rechtlichen Rahmen, der den Schwangerschaftsabbruch regelt. In Deutschland wird der Schwangerschaftsabbruch durch den § 218 geregelt. Dieser Paragraf sieht weitreichende Ausnahmen vor, die es Frauen ermöglichen, innerhalb der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis straffrei einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Die zentrale Bedingung hierbei ist die verpflichtende Beratung bei einer anerkannten Beratungsstelle. Diese Beratung soll ergebnisoffen geführt werden und bietet den Frauen umfassende Informationen, nicht nur zu ihren Rechten, sondern auch zum Lebensrecht des ungeborenen Kindes. Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale ärztliche Heilbehandlung. [Beifall von Robert Eschricht (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Aus ethischer Sicht handelt es sich um die Beendigung eines einzigartigen, individuellen Lebens, das von Anfang an schützenswert ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU– Beifall bei der AfD] Diese Sichtweise wird auch vom Bundesverfassungsgericht gestützt. Der § 218 schafft einen rechtlichen Rahmen, der der Schwangeren ausreichend Entscheidungsfreiheit einräumt, und gleichzeitig wird der Schutz des ungeborenen Lebens gewahrt. Diesem Kompromiss liegt die Überzeugung zugrunde, dass der Schutz des ungeborenen Lebens nicht gegen die Mutter, sondern nur mit ihr gewährleistet werden kann. [Beifall bei der CDU] Der § 218 stellt–ich bin gleich fertig–sicher, dass ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Berücksichtigung der Rechte der Frau und des ungeborenen Kindes straffrei möglich ist. Es erfolgt keine Kriminalisierung der Frauen und/oder der Ärzte. [Zuruf von June Tomiak (GRÜNE)] Die Forderung nach einer Streichung des § 218 würde diesen breiten gesellschaftlichen Konsens, der sowohl die Rechte der Frau als auch des ungeborenen Kindes berücksichtigt, ohne Not aufkündigen und den Schutz des ungeborenen Lebens schwächen.
Aldona Maria Niemczyk (CDU) · S. 5179
Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag entschieden ab. –Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der AfD]
Mirjam Golm (SPD) · S. 5180
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung, ob eine Schwangerschaft ausgetragen wird, ist eine zutiefst persönliche. Es geht dabei um das Grundrecht jeder Frau, frei und selbstbestimmt über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft selbst entscheiden zu können. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN– Zuruf von der LINKEN: Woo!] Der § 218 stellt in Deutschland seit 1871 den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Er ist im Strafgesetzbuch zwischen Mord und Totschlag eingereiht. Ja, unter bestimmten Voraussetzungen wie der verpflichtenden Beratung bleibt er straffrei, ist aber dennoch rechtswidrig und kriminalisiert die schwangeren Frauen sowie die Ärztinnen und Ärzte. Der Staat hält damit ein Machtinstrument in der Hand, dass es ihm erlaubt, in das intime Leben von Frauen einzugreifen und ihre Entscheidungen zu kontrollieren. Ungewollte Schwangerschaften werden seit jeher beendet. Die Frage ist immer nur wie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass restriktive Abtreibungsregelungen keinen Rückgang der Abbrüche zur Folge haben, vielmehr laufen Frauen in solchen Situationen Gefahr, in illegale und unsichere Praktiken gedrängt zu werden und ihre Gesundheit und ihr Leben zu gefährden. Zu diesen Ergebnissen kommt im Übrigen auch die vom Bund eingesetzte Expertenkommission, die ganz klar macht, dass wir Frauen empowern müssen und nicht kriminalisieren, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN– Zuruf: Woo!] Die Bundesregierung muss jetzt die Ergebnisse der Experten- und Expertinnenkommission unverzüglich umsetzen [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und die §§ 218 bis 219b nach über 150 Jahren endlich aus dem Strafgesetzbuch streichen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich persönlich, meine Fraktion, meine Partei und auch die SPD-Bundestagsfraktion stehen ganz klar hinter dieser Forderung. Ich bezweifle allerdings, dass die hier im Antrag geforderte Bundesratsinitiative, die den Berliner Senat auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Streichung zu erarbeiten, zielführend ist. [Anne Helm (LINKE): Traust du ihm das nicht zu?] –Nein, ich denke, dass sie andere Kapazitäten brauchen.–Die Streichung des § 218 erfordert eine umfassende nationale Debatte. Sie ist nicht nur eine juristische und politische Angelegenheit, sondern sie ist auch von einer tiefgreifenden gesellschaftlichen und ethischen Bedeutung. Deshalb sollten wir die Debatte da führen, wo sie hingehört und wo sie vielleicht auch die nötige Aufmerksamkeit bekommt, nämlich im Deutschen Bundestag. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Ein so bedeutendes Anliegen wie die Streichung des § 218 eignet sich eben nicht als landespolitisches Profilierungsfeld. Hier geht es um weit mehr als parteipolitische Interessen oder regionale Machtkämpfe. Es geht um die Rechte der Frauen, um ihre Selbstbestimmung und um Gerechtigkeit. Unser Fokus sollte ganz klar auf den Aufgaben liegen, für die wir und der Senat zuständig sind. Darum geht es, die Beratung sicherzustellen und einen ungehinderten, niedrigschwelligen Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung. Genau das tun wir. [Beifall bei der SPD] Wir erhöhen sukzessive das Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatungen, insbesondere in den Randbezirken, wo wir eine Lücke schließen, und, wie wir im Ausschuss gerade gehört haben, ist das Angebot an medizinischer Versorgung in Berlin im Bundesvergleich überdurchschnittlich gut. [Zuruf] Es gibt viele gelistete Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, es gibt Kliniken, die das vornehmen. Natürlich werden wir auch weiterhin daran arbeiten, noch besser zu werden, und Schwangere noch mehr zu unterstützen.–Danke! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Beifall von Katina Schubert (LINKE)]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 5181
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Schwangerschaftsabbruch ist für jede Frau eine schwere Entscheidung. Es ist eine sehr persönliche, emotionale und oft schmerzhafte Überlegung, aber am Ende muss ihre Entscheidung akzeptiert und respektiert werden. Sie muss unter Berücksichtigung der rechtlichen Regelungen entscheiden. Ich möchte hier auch betonen, dass ich nur wenig–ich persönlich–Verständnis für die verhärteten und unversöhnlichen Positionen der beiden extremen Seiten dieser Debatte habe. Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn wir uns in starre ideologische Lager verhärten und die berechtigten Anliegen der jeweils anderen Seite völlig ignorieren. In dem heute diskutierten Antrag wird die ersatzlose Streichung des § 218 gefordert. Dabei wird argumentiert, dass die bestehende Regelung Frauen in einer ohnehin belastenden Situation weiterhin einschränkt und stigmatisiert. Doch ich möchte klarstellen: Frauen werden nicht kriminalisiert, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. [Anne Helm (LINKE): Doch!] Die bestehende Regelung mit der Zwölfwochenfrist und der verpflichtenden Beratung stellt sicher, dass ein Abbruch straffrei und im rechtlichen Rahmen durchgeführt wird. Der § 218 sorgt also nicht für eine Kriminalisierung, sondern für eine klare Richtlinie, [Katina Schubert (LINKE): Was glauben Sie, warum das „Strafgesetzbuch“ heißt? – Weitere Zurufe] die den Schutz des Lebens und die Selbstbestimmung der Frau in Einklang bringt. [Beifall bei der AfD] Es ist auch wichtig zu betonen, dass Berlin ausreichend Angebote bereitstellt, um einen Schwangerschaftsabbruch sicher und legal vornehmen zu lassen. Es gibt genug Kliniken und Praxen, die diesen Eingriff durchführen, sowie eine Vielzahl von qualifizierten Beratungsstellen, die Frauen in ihrer Entscheidung unterstützen. Der Zugang zu einem sicheren Abbruch ist also gewährleistet, auch unter der bestehenden Regelung. Es gibt keinen Mangel an entsprechenden Einrichtungen. Die derzeitige Gesetzeslage sorgt dafür, dass Frauen nicht alleingelassen werden, [Zuruf] sondern die notwendige Unterstützung erhalten. Ein weiterer Aspekt, den wir in dieser Debatte berücksichtigen müssen, ist die Gewissensfrage der Ärzte. Es ist essenziell, dass wir Gynäkologen respektieren, die sich aus ethischen oder religiösen Gründen dazu entschließen, Schwangerschaftsabbrüche nicht durchzuführen. Die Freiheit des Einzelnen, nach seiner Überzeugung zu handeln, ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ärzte, die sich gegen diese Eingriffe entscheiden, dürfen nicht unter Druck gesetzt oder diskriminiert werden. [Beifall bei der AfD] Selbstbestimmung gilt für alle Beteiligten, für die Frauen und auch für das medizinische Fachpersonal. Was ich in der letzten Ausschusssitzung besonders besorgniserregend fand, war die Aussage, dass mit der Abschaffung des § 218 auch die Zwölfwochenfrist nicht mehr zu halten sei. Diese Frist ist eine zentrale Komponente des geltenden Kompromisses und sorgt dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche nur bis zu einem gewissen Stadium der Schwangerschaft möglich sind. Fällt der § 218, gibt es keine rechtlichen Grundlagen mehr für diese Frist. Dies würde das gesamte System der Abwägung ins Wanken bringen und zu weitreichenden Abbrüchen führen, die bis in die späte Phase der Schwangerschaft möglich wären, und das kann doch nicht Ihr Ernst sein. [Beifall bei der AfD] Das würde auch den bestehenden gesellschaftlichen Konsens zerstören und zu tief ethischen Konflikten führen. Der § 218 bietet einen Rahmen, der Frauen hilft, eine informierte Entscheidung zu treffen, während er gleichzeitig den Wert des Lebens respektiert. Die Abschaffung des Paragrafen würde nicht nur diesen Schutzrahmen auflösen, sondern auch das Gleichgewicht zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz gefährden, das wir als Gesellschaft über Jahrzehnte hinweg entwickelt haben. Deshalb appelliere ich an Sie: Bewahren wir den § 218! Er gewährleistet die Balance, die wir brauchen, um eine gerechte und verantwortungsvolle Lösung für diese schwierige Thematik sicherzustellen–für Frauen, für Ärzte und für den Schutz des ungeborenen Lebens.– Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.