Redebeitrag

Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern!

Person
Heiko Melzer
Datum
20. Juni 2024
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/50 · S. 4776–4777

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen beantragen, wie im Übrigen auch vom Haus vorgeschlagen und in den vorbereitenden Sitzungen dieser Plenarsitzung diskutiert, die Überweisung in einen Fachausschuss und in den Ausschuss für Bundesangelegenheiten. Die inhaltlichen Argumente sind jetzt hier erstmalig ausgetauscht worden. Sie haben auch, Herr Kollege Walter, auf die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen, sowohl der CDU als auch der SPD, hingewiesen. Insofern geht es jetzt nicht um den Inhalt, sondern um formale Fragen.

Wir haben hier im Haus zum Beispiel die Regel, dass der für Bundesangelegenheiten zuständige Ausschuss über Bundesratsinitiativen immer zu beraten hat. [Zuruf von der LINKEN: Eine blödsinnige Regel!] Das hat dieser Ausschuss festgelegt, unter Führung eines grünen Abgeordneten, [Torsten Schneider (SPD): Auf Antrag der Grünen! Zuruf von der LINKEN: Eine blödsinnige Regel!] und deswegen wollen wir das gerne auch machen.

Wir haben auch die parlamentarische Regel [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ich denke, ihr habt einen Koalitionsvertrag!] nicht, Herr Kollege Lederer, dass man nicht mehr anständig miteinander umgehen muss. Das war vielleicht zu Ihren Zeiten so, aber nicht zu unseren. [Beifall bei der CDU und der AfD Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr habt Richtlinien der Regierungspolitik!] Also: Wir haben ein Prozedere im Haus. Der Ausschuss für Bundesangelegenheiten kümmert sich um Bundesratsinitiativen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Scheiß auf die Richtlinien der Regierungspolitik!] Jetzt werden Sie sogar mit Ihrem Antrag wollen, dass die Verfassung, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert wird. Mit Verlaub, das kann man wollen, das kann man auch machen, aber da gilt eben das, was hier inhaltlich gesagt wurde: Gründlichkeit, Seriosität, mit anderen sprechen geht vor Schnelligkeit und Aktionismus. [Carsten Schatz (LINKE): Verhinderungstaktik! Sie wollen sich nicht entscheiden!] Insofern ist, Ihren Antrag hier sofort abzustimmen, ohne in den Ausschüssen, die dafür ursächlich zuständig sind, zu diskutieren, am Ende nur eins, das haben Sie ja auch in Ihrer Rede, Herr Walter gesagt; am Ende bleibt: schnellstmöglich ein Zeichen zu setzen, Aktion zu betreiben, aber eben nicht in der Sache voranzukommen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die Koalition sagt gemäß Koalitionsvertrag und Richtlinien der Regierungspolitik: Wir machen das gründlich, und wir machen es mit anderen gemeinsam, und insofern beraten wir es dann auch in den Ausschüssen, da, wo es hingehört. [Anne Helm (LINKE): Dann im Fachausschuss!] Vielen Dank! [Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 4776–4777).

Im Protokoll öffnen (S. 4776–4777)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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