Redebeitrag
Berlin hält Wort: Diskriminierungsschutz für LSBTIQ* endlich im Grundgesetz verankern!
- Person
- Heiko Melzer
- Datum
- 20. Juni 2024
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/50 · S. 4776–4777
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen beantragen, wie im Übrigen auch vom Haus vorgeschlagen und in den vorbereitenden Sitzungen dieser Plenarsitzung diskutiert, die Überweisung in einen Fachausschuss und in den Ausschuss für Bundesangelegenheiten. Die inhaltlichen Argumente sind jetzt hier erstmalig ausgetauscht worden. Sie haben auch, Herr Kollege Walter, auf die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen, sowohl der CDU als auch der SPD, hingewiesen. Insofern geht es jetzt nicht um den Inhalt, sondern um formale Fragen.
Wir haben hier im Haus zum Beispiel die Regel, dass der für Bundesangelegenheiten zuständige Ausschuss über Bundesratsinitiativen immer zu beraten hat. [Zuruf von der LINKEN: Eine blödsinnige Regel!] Das hat dieser Ausschuss festgelegt, unter Führung eines grünen Abgeordneten, [Torsten Schneider (SPD): Auf Antrag der Grünen! Zuruf von der LINKEN: Eine blödsinnige Regel!] und deswegen wollen wir das gerne auch machen.
Wir haben auch die parlamentarische Regel [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ich denke, ihr habt einen Koalitionsvertrag!] nicht, Herr Kollege Lederer, dass man nicht mehr anständig miteinander umgehen muss. Das war vielleicht zu Ihren Zeiten so, aber nicht zu unseren. [Beifall bei der CDU und der AfD Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr habt Richtlinien der Regierungspolitik!] Also: Wir haben ein Prozedere im Haus. Der Ausschuss für Bundesangelegenheiten kümmert sich um Bundesratsinitiativen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Scheiß auf die Richtlinien der Regierungspolitik!] Jetzt werden Sie sogar mit Ihrem Antrag wollen, dass die Verfassung, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert wird. Mit Verlaub, das kann man wollen, das kann man auch machen, aber da gilt eben das, was hier inhaltlich gesagt wurde: Gründlichkeit, Seriosität, mit anderen sprechen geht vor Schnelligkeit und Aktionismus. [Carsten Schatz (LINKE): Verhinderungstaktik! Sie wollen sich nicht entscheiden!] Insofern ist, Ihren Antrag hier sofort abzustimmen, ohne in den Ausschüssen, die dafür ursächlich zuständig sind, zu diskutieren, am Ende nur eins, das haben Sie ja auch in Ihrer Rede, Herr Walter gesagt; am Ende bleibt: schnellstmöglich ein Zeichen zu setzen, Aktion zu betreiben, aber eben nicht in der Sache voranzukommen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die Koalition sagt gemäß Koalitionsvertrag und Richtlinien der Regierungspolitik: Wir machen das gründlich, und wir machen es mit anderen gemeinsam, und insofern beraten wir es dann auch in den Ausschüssen, da, wo es hingehört. [Anne Helm (LINKE): Dann im Fachausschuss!] Vielen Dank! [Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 4776–4777).
Im Protokoll öffnen (S. 4776–4777)Zum selben Tagesordnungspunkt
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 4769
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themaverfehlung der Linken und ihren Hass auf die Grün Berlin GmbH nehmen wir zur Kenntnis; spielt aber keine weitere Rolle. In Berlin, hier in diesem Haus sind wir uns völlig einig, dass die Wasserbetriebe diesen Auftrag bekommen. Die Wasserbetriebe in Richtung eines vollumfänglichen Wassermanagements in dieser Metropolregion hinzubekommen, ist eine reine und politisch unbestrittene Selbstverständlichkeit. Ich frage mich daher schon, liebe Genossen, warum Sie das hier machen. Sie haben drei Reden, Sie bringen das hier eine politisch letztlich völlig klare Entscheidung, die einstimmig erfolgt, wenn wir mal die Enthaltung, die ja Einstimmigkeit impliziert, ausnehmen. Da frage ich mich, haben Sie keine Themen mehr? Sind Sie politisch so ermattet und ermüdet, dass Sie quasi Selbstverständlichkeiten hier zu Anträgen bringen? Das finde ich schon sehr bedauerlich. [Beifall bei der AfD] Es besteht Einigkeit in der Frage des Berliner Wassers und allem, was da kommt; und da wird sicher der Auftrag erfolgen, das wird alles sehr gut laufen, da bin ich ganz sicher. Auch die Expertise, von der Kollege Stroedter gesprochen hat, ist da. Da gibt es Einigkeit. Wo wir uns nicht einig würden, ist Folgendes: Wie die Wasserbetriebe verlautet haben wir haben es gehört , kommen die 8 Prozent Erhöhung ab 2027; was Kollege Stroedter gerade wieder kassiert hat auch interessant. Die Preise werden wohl steigen. Dabei geht es um erhöhte Investitionen für neue Speicher und Rückhaltebecken, für Regenwasserinvestitionen in Richtung Schwammstadt und Erneuerung verschlissener Leitungsstruktur. Das alles muss sein. So weit, so gut. Da vieles davon allerdings auch jetzt schon mit hohen Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert wird, werden wir ganz genau hinschauen, was genau mit der avisierten Erhöhung der Preise finanziert wird. Was nämlich nicht ginge und wogegen wir ganz klar angehen werden, wäre eine verdeckte Mittelverwendung zur Finanzierung von Maßnahmen Ihres Klimarettungsfahrplans, bei dem Ihnen das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank, sage ich für unsere Seite einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Eine Quersubventionierung oder Eigenkapitalmittelvergabe zum Beispiel an die Wassertochter Berliner Stadtwerke für staatliche Förderungen von Solarstrom oder die anders nicht vom Kernhaushalt finanzierbare Errichtung von Windkraftanlagen wird es mit uns nicht geben. [Beifall bei der AfD] Wir passen da ganz genau auf, und das ist, liebe Kollegen, ein Versprechen. Danke! [Beifall bei der AfD]
Sebastian Walter (GRÜNE) · S. 4770
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen Diese Zusage hat der Regierende Bürgermeister vor einem Jahr der queeren Community gegeben. Und was hat er seitdem dafür getan? Nichts. Wie viel war dieses Versprechen wert? Nichts. Durch den Druck des Berliner CSD-Vereins hat der Regierende Bürgermeister nun dieses Versprechen erneut wiederholt, doch ganz ehrlich: Diese Politik der Ankündigungen reicht nicht mehr aus. Wie viel Zeit soll denn noch verstreichen? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir fordern den Regierenden Bürgermeister, wir fordern den gesamten Senat auf, nun endlich die Bundesratsinitiative zu beschließen und auf den Weg zu bringen, und zwar bis zum CSD am 27. Juli, damit der Diskriminierungsschutz von LSBTIQ ins Grundgesetz kommt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Machbar ist es. Eine Vorlage der Senatsverwaltung für Antidiskriminierung scheint ja nun vorzuliegen; wahrscheinlich eine Blaupause der rot-rot-grünen Initiative von 2018. Der Text ist ja auch nach sechs Jahren leider immer noch richtig eine Bundesratsinitiative, die damals am Widerstand der CDU gescheitert ist. Es ist im Übrigen nicht nur legitim, sondern auch die Pflicht der queeren Community, nachzufragen und zu kritisieren, ob politische Zusagen und Versprechen eingehalten werden. Dem Berliner CSD e. V. ist insofern für seinen Vorstoß ausdrücklich zu danken. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was hingegen gar nicht geht, ist, wenn der Senat zivilgesellschaftliche Organisationen für ihr Engagement zurechtweist und damit Aktivistinnen, die sich tagtäglich gegen Queerfeindlichkeit und Hass stemmen, trifft. Nein, lieber Senat, die Bundesratsinitiative zur Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz einzufordern ist keine Erpressung. Es ist eine Selbstverständlichkeit. [Beifall bei den GRÜNEN Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es ist leider nicht das erste Mal, dass die queere Community schlechte Erfahrungen mit der Ankündigungspolitik des Regierenden Bürgermeisters gemacht hat, wenn es um queere Anliegen auf Bundesebene geht. Der Kollege Lederer hat darauf auch schon öffentlich hingewiesen. Auch das Versprechen, sich im Bund für das Selbstbestimmungsgesetz einzusetzen, war nicht viel wert, im Gegenteil: großes Schweigen des Regierenden Bürgermeisters, als die CDU auf Bundesebene gegen das Gesetz hart polemisierte und Transfeindlichkeit mit befeuerte. Da hätte ich mir nicht nur ein klares Zeichen vom Regierenden Bürgermeister gewünscht, sondern es hätte aus Berlin für das Selbstbestimmungsgesetz und zur Verteidigung der Rechte von Transmenschen eine klare Stellungnahme gebraucht, wie ebenfalls im schwarz-roten Koalitionsvertrag angekündigt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Queerpolitik ist nicht nur Regenbogenanstecker am Jackett, und Regenbogenhauptstadt ist nicht nur Party. Es ist die harte Auseinandersetzung mit Diskriminierung und Ausgrenzung, es ist der tägliche Kampf gegen Vorurteile und Hass, und die Gewalt gegen LSBTIQ nimmt weiter zu. Hier ist Solidarität nicht gratis, hier ist die Regenbogenhauptstadt nicht gratis, sondern sie kostet etwas; im Zweifel, dass auch dann Wort gehalten wird, wenn es eben nicht einfach ist. Und genau wegen dieser Entwicklung ist die Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität, oder noch besser der sexuellen und geschlechtlichen Identität, so wichtig. Gerade in diesen Zeiten des grassierenden Rechtsrucks ist das eine notwendige Schutzgarantie für queere Menschen vor Diskriminierung. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und die Zeit drängt, auch da hat der CSD e. V. recht. Aktuell sind die demokratischen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung noch vorhanden. Umso wichtiger ist es, dass jetzt der gemeinsame Vorstoß aus Berlin kommt. Damit ist es aber nicht getan. Auch die weiteren Forderungen des CSD-Vereins sind ja wichtig. Ja, es ist richtig, Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität haben wir es im Ausschuss erfahren, werden aber frühestens Ende 2025 dem Senat vorliegen. Dabei gibt es an vielen Stellen eben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem, wenn es um Queerfeindlichkeit geht. Konkret heißt das: Es braucht Antigewaltarbeit in der ganzen Stadt, und zwar jetzt, und es braucht einen deutlichen Ausbau der queeren Präventions- und Aufklärungsarbeit für alle Schulen, auch jetzt. Diskriminierungsschutz ins Grundgesetz und Diskriminierungsschutz in ganz Berlin daran werden wir den Senat, daran werden wir den Regierenden Bürgermeister messen. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Lisa-Bettina Knack (CDU) · S. 4771
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Walter! Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber um ehrlich zu sein, fehlen mir so ein bisschen die Worte für diesen Antrag. Ich habe schon öffentlich gesagt, dass ich die Forderung des CSD ziemlich irritierend finde und auch ziemlich anmaßend. Ich weiß, Sie haben gerade etwas anderes gesagt, aber ich finde, es ist irgendwo Erpressung. Dass nun die Opposition auf diesen Zug aufspringt, lässt auch ein bisschen Ratlosigkeit bei mir zurück. Der Regierende Bürgermeister hat natürlich versprochen, dass er sich dafür einsetzen wird. Er hat auch gesagt, dass er es gerne begleiten möchte. Es steht auch im Koalitionsvertrag, auf jeden Fall. Da haben Sie recht. Es steht auch in den Richtlinien der Regierungspolitik. Auch da haben Sie recht. Aber und da kommt es jetzt manche Sachen brauchen auch einfach gute Vorbereitung. Wir haben es ja 2018 gesehen, und wir werden das höchstwahrscheinlich einfach besser machen wollen. Wir möchten nicht, dass es noch mal scheitert. Wir möchten nicht, dass es noch mal zu einer Ablehnung kommt. Dementsprechend arbeiten wir ruhig und konzentriert daran, dass diese Bundesratsinitiative auf jeden Fall Erfolg haben wird. [Beifall bei der CDU Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Wiebke Neumann (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Es ist für manche vielleicht schwer zu glauben, dass man auch ruhig und kontrolliert arbeiten kann. Zur Forderung im Antrag ich zitiere so wichtig, dass man öffentlich die ganze Zeit einfach nur rumpoltert und sagt: Wir müssen das tun, wir müssen das tun! ? Nein, wir möchten es wie gesagt; ich wiederhole mich sehr gerne ordentlich machen. Dementsprechend sind wir dabei, Gespräche zu führen, wie Kai Wegner es auch schon gesagt hat. Wir sind dabei, Absprachen zu treffen. Wir sind dabei, alles auszujustieren. Gerade bei dem Thema ist es auch wichtig, ein besonderes Fingerspitzengefühl zu haben. Das müssten Sie eigentlich wissen. Dementsprechend ist auch das, formuliert in dem Antrag, einfach nicht unsere Position. Ich würde Sie auch gerne daran erinnern, dass auch wir als CDU-geführte Koalition doch schon einiges gemacht haben; Sie haben es erwähnt. Die Landesstrategie, die entwickelt werden soll, kann man auch nicht einfach aus dem Boden stampfen. Natürlich muss es vorbereitet werden. Dass nicht alles perfekt läuft, da gibt Ihnen wahrscheinlich jeder recht. Aber um zu schauen, wo wirklich das Umsetzungsproblem ist, wie man sie besser vernetzen kann, wie man die Arbeit effektiver gestalten kann, dafür braucht es manchmal auch ein bisschen Vorbereitungszeit, den Austausch, den Diskurs. Dementsprechend gibt Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität auch da queere Belange weiterhin in die Öffentlichkeit zu tragen, in die Trägerlandschaft, in die Schulen, in die Vereine; überall dorthin, wo es notwendig ist, um den queeren Menschen einfach Sicherheit und Akzeptanz zu geben. Und, was auch immer gerne von der Opposition suggeriert wird, wir haben noch nicht mal gekürzt. Wir haben noch nicht mal queere Projekte gekürzt. Auch das hat gut funktioniert, auch mit einem CDU-geführten Senat, mit einer CDU-Koalition. Auch das war nicht der Fall, was uns immer wieder vorgeworfen wird, wo wir immer wieder hören müssen, wir sind nicht solidarisch, wir sind nicht da für queere Menschen. Das stimmt einfach nicht. [Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aus diesen ganzen Gründen können wir als CDU-Fraktion diesen Antrag einfach nur ablehnen. Wir machen das schon, wir sind auf dem Weg, und dementsprechend ist es ein Schaufensterantrag, der einfach überhaupt keinen Mehrwert hat. Vielen Dank! [Beifall bei der CDU Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dr. Klaus Lederer (LINKE) · S. 4772
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Welt des Grundgesetzes war für queere Menschen lange Zeit eine Welt der Verfolgung und Gewalt. [Zuruf von der AfD: Ooh!] bilanzierte der jüdisch-deutsche Historiker Hans-Joachim Schoeps 1963, und noch 1957 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, § 175 Strafgesetzbuch alter Fassung sei mit der Menschenwürde vereinbar, ja, zum Schutz der Jugend und der Moral sogar erforderlich. Die Debatte um den Schutz der sexuellen Orientierung im Grundgesetz ist inzwischen ebenfalls alt. Schon der Verfassungsentwurf des Runden Tischs der DDR vor 34 Jahren enthielt ihn. Geschehen ist bis heute: nichts. Vielleicht auch, weil viele zwischenzeitlich den falschen Eindruck hatten, das Problem queerfeindlichen Hasses und der rechtlichen Ungleichbehandlung würde sich so oder so bald von selbst erledigen. Aber nichts da: Sobald es um gleiche Rechte für Queers geht, erhebt sich heutzutage ein kulturkämpferischer Sturm der Entrüstung. Reaktionäre erfinden Gefährdungen für Kinder und Jugendliche, wittern den Zusammenbruch der Gesellschaft und klingen dabei wie fundamentalistische Evangelikale und Mullahs. Egal ob Homoehe, Mehrelternschaft, Stiefkindadoption und Selbstbestimmungsgesetz, es sind immer dieselben Parolen. Die abscheulichsten Angriffe kommen heute von der AfD und anderen rechtsradikalen und verfassungsfeindlichen Parteien. Aber immer ist es beileibe nicht nur der rechte Rand, der queerfeindlich auffällt. Noch vor kurzem witzelte die früher CDU-Chefin Kramp- Karrenbauer über Intersexuelle und setzte die Ehe für alle mit Inzest und Polygamie gleich. Die CSU-München wollte Lesungen von Dragqueens für Kinder verbieten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist richtig!] Eine prominent besetzte CSU-Delegation besuchte und lobte den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, der sich dem Kampf gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschrieben hat. Ein CDU-Stadtrat in Plauen nannte Homosexualität eine Krankheit. Der Abgeordnete Timur Husein aus diesem Haus besteht, genau wie der PGF der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, darauf, trans- und intersexuelle Menschen die Existenzberechtigung abzusprechen. [Zuruf von der LINKEN: Pfui!] Und nun fordert der Berliner CSD den Regierenden Bürgermeister auf, sein Versprechen zur Ergänzung von Artikel 3 um das Merkmal der sexuellen Orientierung endlich einzulösen.
Dr. Klaus Lederer (LINKE) · S. 4772
Nein! [Zurufe von der CDU] Beim vergangenen CSD ist Wegner ausgepfiffen worden, nachdem Teile der Berliner Union queerfeindliche Hetze Julian Reichelts mit Pressefreiheit verteidigt haben. Der CSD Berlin steht mit seiner Forderung an Kai Wegner nahezu allen großen queeren Verbänden getragen, auch von der LSU. Wenn die Berliner CDU bei Artikel 3 jetzt endlich mal einlenken würde, wäre das das blanke Minimum. Es täuscht nicht darüber hinweg, dass dieser Senat queerpolitisch wenig Substanzielles vorweisen kann. Und selbst die Ergänzung des Artikel 3 Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Orientierung wäre ja nicht mal besonders fortschrittlich. Es fehlt dann immer noch das Merkmal der geschlechtlichen Identität. Das wäre eigentlich nötig, um Karlsruhes Rechtsprechung zu fokussieren. [Beifall bei der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ja, es ist schön, dass unser Senat immer dabei ist, wenn Pride-Flaggen gehisst, Regenbogentorten angeschnitten, Galas zur Selbstfeier der Regenbogenhauptstadt abgehalten werden. Das ist nicht nichts. Noch vor einem Vierteljahrhundert haben die CDU-Innensenatoren Werthebach und Schönbohm hart gegen die Regenbogenfahnen gekämpft. Ich erinnere mich gut. Aber es ist 2024 deutlich zu wenig, sich in der Buntheit und Vielfalt Berlins zu sonnen und auf CSDs Sonntagsreden zu halten. Man muss auch mal den Rücken gerade machen. Das will der Regierende offenbar nicht. Seine Erklärung Rot-Rot- Grün hätte mit seiner Bundesratsinitiative Zitat ist grotesker Schabernack. Die Initiative scheiterte damals an der Blockade der unionsgeführten Bundesländer. Die CDU befindet sich seit Jahrzehnten auf queerpolitischer Geisterfahrt. Einige Beispiele habe ich genannt. Jetzt auf Linke und Grüne zu zeigen, ist Ablenkung von der eigenen Feigheit. [Beifall bei der LINKEN Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN Heiko Melzer (CDU): Für eine Geisterfahrt der Linken bleibt nicht die Zeit!] Der Regierende müsste in seinem eigenen Laden um Haltung kämpfen, aber das kriegt er offenbar nicht hin. Also bleibt nur beleidigtes Gezänk: Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken! Liebe Lisa Knack! Mit dem Herumpoltern ist es so eine Sache. Ich bin auch nicht für Herumpoltern um jeden Preis. Aber gerade der Regierende Bürgermeister kriegt Herumpoltern jederzeit hin, wenn er sich davon politischen Mehrwert verspricht, egal, ob er zuständig ist oder nicht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenigstens in der Frage könnte er mal den Rücken gerade machen. Er hat doch die Backen auf dem letzten CSD dick gemacht, nicht Grüne und Linke. Also: Stimmen Sie jetzt unserem Antrag zu! Das ist das Mindeste. Und kämpfen Sie dafür, dass der Hass auf queere Menschen auch in Ihren Reihen sofort Widerspruch erfährt und nicht klammheimliche Freude und offenen Beifall aus taktischem Kalkül. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN Heiko Melzer (CDU): Unfassbar!]
Dr. Timur Husein (CDU) · S. 4773
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege! Danke für die kontroverse Zwischenbemerkung, welche meine Person und meine Äußerung anbelangt, die ich natürlich von mir weise, auch von meiner Partei und meiner Fraktion. Es ist eine biologische Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt. [Beifall bei der CDU und der AfD Anne Helm (LINKE): Keine Ahnung von Biologie!] Das bedeutet natürlich nicht Man sieht, Sie sind auf Kriegsfuß mit der Biologie, aber das erledigt sich ja bald. Sobald die nächsten Wahlen anstehen, müssen wir uns das nicht mehr anhören. [Elif Eralp (LINKE): Unfassbar!] Jedenfalls ist es eine biologische Tatsache, dass es zwei Geschlechter gibt, und es gibt sicherlich viele Variationen dazwischen, [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Louis Krüger (GRÜNE)] aber mir daraus zu unterstellen, dass ich die Existenzberechtigung von Menschen verneine, ist einfach nur plump und eine dreiste Lüge, aber auch nichts Neues von Ihrer Seite. Insofern stehe ich darüber. Die Zwischenintervention ist nur für die Öffentlichkeit, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. [Anne Helm (LINKE): Das haben Sie deutlich dargestellt!] Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, für Ihre Kultur der Diskussion. Schade, dass Sie die Worte unserer Präsidentin vorhin nicht mitgenommen haben. Wir können uns streiten, aber bleiben Sie doch ein bisschen sachlich. Aber ich weiß, das ist bei Ihnen vergebene Hoffnung. Ab demnächst müssen wir uns mit Ihnen nicht mehr auseinandersetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der AfD Anne Helm (LINKE): Erbärmlich! Vielleicht brauchen Sie mal Biologieunterricht!]
Dr. Klaus Lederer (LINKE) · S. 4773
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es g hat jemand mit seiner Rede so bestätigt, was ihm vorher um die Ohren gehauen worden ist. Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN ]
Wiebke Neumann (SPD) · S. 4773
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gut, dass wir über das vorliegende Thema sprechen, die Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes, denn ich glaube, das ist für die meisten hier im Raum also quasi alle so ab hier ein gemeinsames Anliegen. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) Anne Helm (LINKE): Ganz eindeutig nicht!] Ich finde es gut, wenn wir nachher auch noch dazu kommen, dass wir das in den Ausschüssen gründlicher besprechen und vorbereiten. Wir haben hier vor wenigen Wochen in diesem Raum 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Da gab es diese schöne Miniausgabe. Und wir feiern das Grundgesetz auch, weil es das Wertegerüst und die Grundlage unserer Demokratie ist. Heute sprechen wir über eine wichtige und längst überfällige Ergänzung dieses Grundgesetzes: Die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität. Ich bin froh, dass auch diese Koalition im Koalitionsvertrag eindeutig vereinbart hat, dass sich Berlin auf der Bundesebene für diese Ergänzung einsetzen wird. Wir sind also schon dran. Ich bin auch froh, dass die Vorbereitungen dafür schon laufen. Senatorin Cansel Kiziltepe und ihr Haus arbeiten seit Monaten an einem Entwurf für eine Bundesratsinitiative, und dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Wir diskutieren diese Grundgesetzänderung heute auch vor einer historischen Verantwortung. Als vor 75 Jahren die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Artikel 3 formuliert haben, taten sie dies auch unter dem Eindruck und als Konsequenz der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik. Das Grundgesetz war die demokratische Antwort auf undemokratisches Unrecht. Doch in Teilen setzte sie auch Unrecht fort. Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen blieben damals außen vor bei Artikel 3, bei der Gleichheit vor dem Gesetz. Für das Diskriminierungsverbot aufgrund von Behinderungen haben wir dieses Versäumnis bereits geheilt; 1994 wurde die Ergänzung aufgenommen. Für queere Menschen steht dieses Anerkennen und dieser Schutz im Grundgesetz aber noch aus. Die damals noch junge Bundesrepublik setzte das Unrecht gegenüber homosexuellen Menschen sogar noch lange und furchtbar fort. Der Paragraf 175 wurde schon angesprochen, erst in den Neunzigerjahren endgültig aufgehoben, und über die Aufarbeitung müssen wir natürlich heute noch sprechen. Hätte es der Zusatz der sexuellen Identität bereits 1949 in unser Grundgesetz geschafft, wäre viel Leid, viel Unrecht vielen Menschen erspart geblieben. Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Aber unser Land hat sich weiterentwickelt. Heute gibt es sie, die breite Unterstützung in der Bevölkerung, in den demokratischen Parteien, eine laute und sichtbare Zivilgesellschaft, die das einfordert, was selbstverständlich sein sollte: Dass die Gleichheit vor dem Gesetz auch unabhängig der sexuellen Identität garantiert ist, ohne Wenn und Aber. Und die Weiterentwicklung des Artikels 3 ist möglich. Das hat auch schon die Ergänzung um das Merkmal Behinderung gezeigt. Das zeigen uns auch andere Länder. Die Niederlande haben gerade erst ihren Artikel 1 ist es dort der Verfassung entsprechend ergänzt. Und Europa ist mit der Europäischen Grundrechtecharta da sowieso bereits. Auch unsere Bundesländer gehen da voran, Berlin natürlich wie immer eine Vorreiterin. Diese Artikel und Ergänzungen in Verfassungen sind auch wichtige Signale in die Gesellschaft hinein. Sie beschreiben, welche Werte für uns unverhandelbar sind und welche Werte wir schützen wollen. Das ist in den aktuellen Zeiten das wurde auch schon angesprochen wichtiger denn je. Wir haben hier an verschiedenen Stellen schon darüber geredet, wie wir unsere Demokratie wehrhaft machen und vor Angriffen schützen. Diese Ergänzung ist für mich ein Teil davon. Wir müssen diese Schutzlücke im Diskriminierungsverbot als Garantie für die Zukunft schließen, vor allem auch unabhängig von Tagespolitik. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die antragstellenden Fraktionen Grüne und Linke wissen aus eigener Erfahrung gut, Änderungen des Grundgesetzes geschehen nicht von heute auf morgen. Sie geschehen auch nicht schneller aufgrund von Oppositionsanträgen. [Zuruf von der LINKEN: Ach was!] Der Hinweis sei mir erlaubt, es gibt hohe Hürden für Verfassungsänderungen. Es gibt bereits gescheiterte Versuche, das wurde hier beschrieben. [Zuruf von der LINKEN: Wie lange dauert es denn noch?] Und es braucht eine gute Vorbereitung. Deshalb sind wir schon dran, das ist gut. Und deshalb gibt es auch die Überweisung an die Ausschüsse, denn das ist diesem Thema auch angemessen. Gründlichkeit, das richtige politische Gespür und Timing und ein gemeinsames Wirken der demokratischen Fraktionen hier im Raum können dazu beitragen, dass es uns hoffentlich bald gelingt, dass wir diese überfällige Ergänzung in Artikel 3 des Grundgesetzes, diesem für uns so elementaren Büchlein, verankern können. Das gelingt nur gemeinsam und gründlich. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 4774
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kollegen meiner Fraktion! [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn mit den undemokratischen Mitgliedern Ihrer Fraktion?] Liebe Kollegen der Brandmauerspezialdemokraten unddemokratinnen! Liebe Berliner, egal wen Sie lieben! Das sexuelle Geschlecht in unser Grundgesetz reinschreiben zu wollen, ist eine Ver- und Missachtung unserer Verfassung. Die Menschenwürde ist in Artikel 1 unseres Grundgesetzes klar geregelt und umfasst alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. [Torsten Schneider (SPD): Dann können wir ja Artikel 3 streichen!] Herr Schneider, halten Sie den Mund! [Torsten Schneider (SPD): Das sagen Sie mir bestimmt nicht!] Und dies stellt sicher, dass Schwule, Lesben, Transpersonen und andere queere Personen in ihrer Würde diskriminierungsfrei mit Verfassungsrang geschützt sind. [Beifall bei der AfD] Die Absätze 2 und 3 verbieten es grundsätzlich, Menschen anhand der Merkmale Geschlecht, Abstammung, aus rassistischen Gründen, wegen der Sprache, Heimat und Herkunft, dem Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen sowie einer Behinderung zu benachteiligen. Wir sind alle Menschen, ich als Schwuler und Sie als Hetero, [Torsten Schneider (SPD): Woher wollen Sie das denn wissen?] wir sind hier alle diskriminierungsfrei geschützt, Herr Schneider, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. [Beifall bei der AfD] In Deutschland gibt es bereits erhebliche rechtliche Fortschritte und Schutzmechanismen für Lesben und Schwule und wie auch immer sexuell Orientierte. Die Einführung der Ehe für alle und weitergehender Gesetze für Transpersonen belegen, dass von einer rechtlichen Benachteiligung keine Rede sein kann, im Gegenteil. Vielmehr ist es gerade die medial völlig überzogene Überdehnung des Diskriminierungsnarrativs von Ihrer und der queeren Verbandsfunktionärsseite, die in der Gesellschaft und auch unter Schwulen und Lesben selbst zunehmend zu Unverständnis und Unbehagen führt, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] weil wir eben spüren, Herr Schatz, das meine ich auch selbst, dass je weiter diese hohle, wie eine Monstranz vor sich hergetragene Diskriminierungsgefahr getrieben wird, die Lebenswirklichkeit von homosexuellen Frauen und Männern tatsächlich aus dem Blick gerät, nämlich dass aus einer ganz anderen Ecke die wirkliche Gefahr für schwul-lesbische Lebensweise kommt. [Beifall bei der AfD Katina Schubert (LINKE): Aus Ihrer!] Weder in Ihrer Begründung noch in der Stellungnahme des Lesben- und Schwulenverbandes zum entsprechenden Bundestagsgesetzentwurf wird die tatsächlich für die Community reale Gefahr muslimischer Homophobie einmal nur erwähnt, was belegt, dass es den Initiatoren letztendlich überhaupt nicht darum geht, mehr Sicherheit für die Betroffenen zu erreichen, sondern nur darum, die identitäre Genderideologie in Verfassungsrang zu bekommen. [Beifall bei der AfD] Die dämliche Begründung Ihres Antrags, die sexuelle Orientierung müsse jetzt in die Verfassung, weil die AfD Wahlen gewinnt, ist dermaßen lächerlich und peinlich, dass es schon wehtut. Ihr dummes Geschwätz von der rechten Gefahr für die Community ist abwegig. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wo sind denn bitte die rechten Schlägertrupps, die hier massenweise oder einzeln die Schwulenclubs verkloppen? Wo sind die bitte? Ja, es gibt vereinzelt noch offene Intoleranz aus Ignoranz, und das ist auch nicht zu tolerieren, auch feindliche Übergriffe, das will niemand wegleugnen. [Zurufe von der LINKEN] Das ist nicht zu legitimieren, aber Ihren Popanz, den Sie da aufbauen, den gibt es nicht. [Katina Schubert (LINKE): Wie mit dem Und das wissen auch die Schwulen und Lesben, die uns übrigens überproportional wählen, wie auch die Jugend heute, das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen, [Beifall bei der AfD] weil sie anders als die im links-grünen Vorfeld sozialisierten Verbandsfunktionäre die Realität erkennen. [Zurufe von der LINKEN] Sie tun das nicht mehr. [Beifall bei der AfD] Es ist doch so, dass es kaum einen anderen Ort auf der Welt gibt, wo man als Schwuler, Lesbe oder Transperson besser und sicherer leben kann als in Berlin oder Köln oder Hamburg, also hier in Deutschland. Schauen Sie sich mal in der Welt um! In Brasilien zum Beispiel, ich weiß, wovon ich da rede, sind tödliche Übergriffe und Diskriminierungen an der Tagesordnung. Da werden Schwule und Lesben noch umgebracht, in den Selbstmord getrieben, von ihren Familien verstoßen und von den Eltern enterbt. Das gibt es da alles. Das gibt es hier nicht mehr, und zwar seit Jahren Gott sei Dank nicht mehr. [Beifall bei der AfD] Das liegt übrigens in Lateinamerika, hier bin ich mit dem Kollegen Lederer einig, an teils dominierenden bibelfundamentalistischen, evangelikalen Strömungen, die bei der Bewertung der Homosexualität nicht weniger extremistisch sind wie der Islam. Und da sind wir schon beim Thema, das Sie alle verdrängen wollen beziehungsweise müssen, weil es nicht in Ihr Weltbild passt. Schauen Sie nach Afrika, in den Nahen, Mittleren und Fernen Osten, dann sind wir ganz schnell bei der importierten Homophobie bei uns! Glauben Sie im Ernst, irgendeine homophobe Belästigung oder ein Schlag aus dieser Ecke würde unterbleiben, nur weil Sie die Verfassung ändern, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] die von einem Großteil der in den Jahren seit 2015 hier Hereingelassenen überhaupt gar nicht respektiert wird und auch nicht von einem nicht unerheblichen Teil längst Deutscher mit arabisch-türkischem Migrationshintergrund, die nichts gegen die Durchsetzung der Scharia in Deutschland hätten? Sie kennen die Umfragen, wollen sie aber nicht zur Kenntnis nehmen. Statt einer unnötigen Verfassungsänderung muss der Fokus auf der Bekämpfung importierter homophober Einstellungen liegen, und das heißt realpolitisch ganz klar, ob Sie es nun hören wollen oder nicht, ob Ihnen das passt oder nicht: Grenzen kontrollieren, Einreisen kontrollieren, Einreisen verweigern, wo nötig, wie es jetzt während der EURO 2024 ganz gut zu klappen scheint, und Abschieben, wenn die bereits, auf welchem Weg auch immer, hier Hereingekommenen unsere Gesetze und die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde, die Schwule, Lesben, Transpersonen und alle Gott sei Dank mit einschließt, nicht respektieren können oder wollen. So einfach ist das. [Beifall bei der AfD]
Sebastian Walter (GRÜNE) · S. 4776
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und SPD wollen heute die sofortige Abstimmung über den Antrag von Grünen und Linken für eine Bundesratsinitiative zum Schutz von LSBTIQ im Grundgesetz verhindern, und das ist insofern unverständlich, weil auch gerade in der Aussprache sehr deutlich geworden ist, dass die Positionen bei allen Fraktionen sehr klar sind. Im Hinblick darauf ist eine Diskussion in den Ausschüssen offensichtlich hinfällig, mir wäre zumindest nicht klar, was wir da noch diskutieren sollten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Angesichts der Dringlichkeit des Anliegens kann das nur als weitere Verzögerung verstanden werden. Wenn Sie gegen den Antrag von Linken und Grünen sind, weil Sie etwa der Auffassung sind, dass es ihn beispielsweise nicht brauchen sollte, dann bitte ich das hier heute auch erst recht zu dokumentieren. Ich habe heute aber unter den demokratischen Fraktionen des Hauses doch ziemlich viel Zustimmung für diese Bundesratsinitiativeherausgehört, und das ist gut. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Na ja!] Mit Fragezeichen! Aber ich glaube, es wäre eine Mehrheit heute hier. Klar ist auch allen, das habe ich auch herausgehört, dass der Senat jetzt am Zug ist. Das fordern wir in dieser Initiative in unserem Antrag auch. Insofern möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben und dafür werben, dass wir heute im Pride-Month ein gemeinsames Zeichen aus diesem Parlament senden. Deswegen würde ich noch mal dafür werben wollen, dass wir heute eine sofortige Abstimmung durchführen können und natürlich dass dieser Antrag unterstützt wird. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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