Redebeitrag
Menschenleben schützen - neue Prioritäten bei Zuwanderung und innerer Sicherheit setzen
- Person
- Heiko Melzer
- Datum
- 6. Juni 2024
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/49 · S. 4610–4611
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD widerspricht den formalen Kriterien der Dringlichkeit in unserem Haus, und wieder einmal wird deutlich, die selbsternannte Fraktion für Recht und Regeln, die AfD, pocht immer darauf. Nur wenn die Regeln von ihr selbst eingehalten werden sollen, spielen sie auf einmal keine Rolle. Regeln und das Recht gelten für uns alle, auch für die AfD. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben gerade, Herr Gläser, hier nicht wirklich für die Dringlichkeit geredet, [Ronald Gläser (AfD): Doch!] und Sie haben vor allen Dingen Fake News verbreitet.
Sie haben nichts von dem, was im Antrag steht, hier besprochen, sondern die Aneinanderreihung dessen, was wir seit langer Zeit schon von Ihnen hören, im Bundestag, aber auch in den Landesparlamenten, wiederholt. [Carsten Ubbelohde (AfD): Zu Recht!] Das ist eben nicht dringlich. Das zeigt schon, dass Sie sich permanent selbst wiederholen.
Auch inhaltlich kommen Sie zu spät. Wenn ich zum Beispiel aus dem Senat höre, dass der Regierende Bürgermeister und die Innensenatorin sich schon deutlich eingelassen haben zu Rückführungen nach Syrien und Afghanistan, was auf Bundesebene diskutiert wird, dann kommen Sie hier zu spät. [Zuruf von links: Pfui!] Das Thema Verfassungsschutz haben Sie aufgerufen in Ihrem Antrag. Sie vergessen nur eines: Sie sagen, die extremistischen Bestrebungen sollen kontrolliert werden. Das sehen wir auch so. Der Linksextremismus, der politische Extremismus, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] der religiös motivierte Extremismus wie der Islamismus. Sie vergessen nur, dass auch der Rechtsextremismus kontrolliert werden kann, und wir sagen als Koalition, wir wollen jeden Extremismus kontrollieren und den Verfassungsschutz stärken und nicht schwächen wie Sie! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir auch! Denken Sie an meine Rede!] Zuletzt gehen Sie in Ihrer Begründung ein auf den feigen Mord an Rouven L. in Mannheim. Sie haben es eben auch noch mal gesagt. [Harald Laatsch (AfD): Wäre durch Abschiebung zu vermeiden gewesen!] Diesen Mord zu instrumentalisieren und politisch auszuschlachten, ist pietätlos und schäbig [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] und wird weder dem Menschen noch seinen Angehörigen noch seinen Kolleginnen und Kollegen gerecht. [Zurufe von Carsten Ubbelohde (AfD), Marc Vallendar (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Fazit: Ihr Antrag ist im Antragstext nicht neu. Er ist schäbig in der Begründung, und er ist gemäß unserer Geschäftsordnung nicht dringlich, und deswegen bitte ich darum, gegen die Dringlichkeit zu votieren [Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie nicht begründet, Herr Melzer! – Zuruf von der AfD: Sie haben das Messer mit geführt!] – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 4610–4611).
Im Protokoll öffnen (S. 4610–4611)Zum selben Tagesordnungspunkt
Ronald Gläser (AfD) · S. 4609
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen erst mal! § 59 unserer Geschäftsordnung regelt Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, aber trotzdem behandelt werden können. Das geht nur, wenn Sie, wenn dieses Haus einem solchen Antrag die Dringlichkeit zubilligt. Deswegen stehe ich hier. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unser em Antrag „Menschenleben schützen“. Warum ist der dringlich? – Der ist dringlich, weil der Senat in dieser Woche ein großes Sparpaket auf den Weg gebracht hat, das sich auch auf die innere Sicherheit in unserer Stadt bezieht. Weniger Polizeifahrzeuge, we niger Feuerwehrfahrzeuge, offene Stellen im Polizeidienst sollen nicht besetzt werden, und Frau Senatorin Kiziltepe hat angekündigt, dass bei einem Opferentschädigungsfonds Kürzungen stattfinden sollen. [Heiko Melzer (CDU): Lesen bildet!] Das geht aus uns erer Sicht alles in die falsche Richtung. Wir brauchen eine Hundertachtziggradwende. Bei der Sicherheit der Berliner darf jetzt nicht gespart werden. Ich muss Ihnen allen nicht sagen, was in Mannheim geschehen ist, und bevor einer von Ihnen jetzt sagt: Mannheim ist aber nicht Berlin –, möchte ich in Erinnerung rufen, was sich auch in unserer Stadt in den letzten Tagen abgespielt hat. Denken Sie nur an die Berichterstattung in der Berliner Zeitung vom vergangenen Sonntag. Da wurde erstma ls über die Anfrage meines Kollegen Marc Vallendar berichtet, die den rasanten Anstieg der Messerkriminalität in unserer Stadt zutage gebracht hat, 525 neue Fälle allein im letzten Jahr, zehn Messerattacken am Tag, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] und die Täter sind meistens Ausländer. Bevor bei Ihnen auf der linken Seite jetzt die PC - Antennen ausgefahren werden nach dem Motto: Oh, ist das vielleicht rassistisch, was er sagt? – Nein! [Steffen Zillich (LINKE): Nein! Ist aber auch nicht zur Dringlichkeit!!] Statistiken, Zahlen und Daten vorzutragen, kann nicht rassistisch sein, schon gar nicht, wenn die vom Senat stammen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN] Sie sollten sich lieber fragen: Was ist eigentlich mit den Opfern? –, denn auch die sind oft Ausländer. Denken wir nur an den armen Wachmann aus Potsdam, der von einem Afrikaner in Frauenkleidern abgestochen wurde. Der Täter wurde später am Bahnhof Zoo erwischt. In der B.Z. am Montag waren fünf weitere spektakuläre Fälle mit Messerattacken in unserer Stadt, inklusive eines 38-Jährigen, dem in Nikolassee hinterrücks nachts einfach in den Rücken gestochen worden ist, und wenn Sie die B.Z. von heute aufschlagen, auf Seite 7 steht die Geschichte eines 19-Jährigen, der wenige Meter von hier am Anhalter Bahnhof niedergestochen worden ist von einem Räuber, diese Dinge beschäftigen uns alle. [Anne Helm (LINKE): Sie müssen zur Dringlichkeit sprechen! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Und Sie merken doch sicherlich: Die Einschläge kommen immer näher zu uns. [Beifall bei der AfD] Das beschäftigt die Berliner, und die fragen sich: Wie kann es sein, dass es immer weitergeht mit der illegalen Masseneinwanderung? Wie kann es sein, dass das immer weitergeht mit diesen schweren Straftaten, die nich t geahndet werden?
Ronald Gläser (AfD) · S. 4610
Und die fragen sich: Was ist mit den Sicherheitsbehörden? Das ist ein wichtiger Punkt in unserem Antrag, dass die nicht richtig hingucken. Michael Stürzenberger, [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Zur Dringlichkeit!] mit dem Sie nicht einer Meinung sein müssen, ist vom Verfassungsschutz rauf und runter überwacht worden, obwohl er nicht wirklich etwas Schlimmes getan hat, wohingegen der Täter ein weißes Blatt war in Mannheim.
Ronald Gläser (AfD) · S. 4610
Michael Stürzenberger ist überwacht worden, der Täter wurde es nicht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie müssen zur Dringlichkeit reden!] Unser Antrag beschäftigt sich mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)– Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen in einem Land leben, in dem die Gefährder überwacht werden vom Staat und nicht die Dissidenten. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie die Geschäftsordnungstricks von der – – [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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