Redebeitrag

Tierschutz jetzt stärken – Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte

Person
Iris Gertig
Datum
2. Mai 2024
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/47 · S. 4478

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihren Einsatz für den Tierschutz, wir müssen den vorliegenden Antrag jedoch als überflüssig zurückweisen. [Beifall bei der CDU] Es ist schon ironisch, dass die Strukturen, die Sie nun als unzureichend darstellen, unter der Regie Ihres eigenen grünen Justizsenators geschaffen worden sind. Seit 2017 haben sich die internen Regeln und die rechtliche Stellung grundsätzlich bewährt. Es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass eine neue Ausrichtung des Amtes des Landestierschutzbeauftragten eine signifikante Verbesserung des Tierschutzes in Berlin bewirken würde. Die gegenwärtige Struktur ermöglicht bereits eine unabhängige Beratung des Senats und der Behörden und effektive Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit. Es bedarf keiner zusätzlichen Kontrollfunktion. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden funktioniert, die rechtliche Stellung des Amtes bietet Spielraum für eine fachliche und fundierte Tätigkeit. Eine Umstrukturierung ist nicht notwendig, würde nur unnötige Verwirrung stiften und Ressourcen binden, die anderweitig besser für direkte Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Es besteht somit kein Bedarf der Änderung der Rechtsstellung. Wir lehnen diesen Antrag strikt ab. [Beifall bei der CDU]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 4478).

Im Protokoll öffnen (S. 4478)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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