Redebeitrag
Tierschutz jetzt stärken – Berlins Tiere brauchen eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte
- Person
- Iris Gertig
- Datum
- 2. Mai 2024
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/47 · S. 4478
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihren Einsatz für den Tierschutz, wir müssen den vorliegenden Antrag jedoch als überflüssig zurückweisen. [Beifall bei der CDU] Es ist schon ironisch, dass die Strukturen, die Sie nun als unzureichend darstellen, unter der Regie Ihres eigenen grünen Justizsenators geschaffen worden sind. Seit 2017 haben sich die internen Regeln und die rechtliche Stellung grundsätzlich bewährt. Es gibt keine stichhaltigen Beweise dafür, dass eine neue Ausrichtung des Amtes des Landestierschutzbeauftragten eine signifikante Verbesserung des Tierschutzes in Berlin bewirken würde. Die gegenwärtige Struktur ermöglicht bereits eine unabhängige Beratung des Senats und der Behörden und effektive Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit. Es bedarf keiner zusätzlichen Kontrollfunktion. Die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden funktioniert, die rechtliche Stellung des Amtes bietet Spielraum für eine fachliche und fundierte Tätigkeit. Eine Umstrukturierung ist nicht notwendig, würde nur unnötige Verwirrung stiften und Ressourcen binden, die anderweitig besser für direkte Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Es besteht somit kein Bedarf der Änderung der Rechtsstellung. Wir lehnen diesen Antrag strikt ab. [Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 4478).
Im Protokoll öffnen (S. 4478)Zum selben Tagesordnungspunkt
Marc Vallendar (AfD) · S. 4476
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der extrem kurze Antrag der Regierungskoalition zu einem Pilotprojekt für eine sogenannte Justizassistenz erweist sich bei näherem Hinschauen doch eher als enttäuschend. Sie wollen dem Fachkräftemangel der Berliner Justiz entgegenwirken, indem Sie Rechtsreferendaren ermöglichen, als Nebenjob in der Berliner Justiz tätig zu sein. Nun kenne ich noch selbst aus eigener Erfahrung die Ausbildungspraxis zum zweiten Staatsexamen in der Berliner Justiz. Das zweite Staatsexamen stellt im Vergleich zum ersten besonders deshalb eine große Herausforderung dar, weil man im Vergleich zum Studium in einer extrem kurzen Zeit von zwei Ausbildungsjahren die sogenannte Examensreife neben der Praxisausbildung erlangen muss, also wesentlich weniger Lernzeit hat. Das bedeutet, dass sich Nebenjobs oder andere Ablenkungen, wenn man nicht gerade zu den Hochbegabten gehört, negativ auf die Examensergebnisse auswirken können. Dass zukünftige Absolventen des zweiten Staatsexamens später durchaus in der Justiz arbeiten, ist ehrlich gesagt die Regel und nichts Ungewöhnliches. Es scheitert auch nicht daran, dass sie die Justiz während des Referendariats nichts ausreichend kennenlernen durften, sondern es scheitert eher an den hohen Notenanforderungen. Ob Sie da rangehen wollen, um den Mangel an Fachkräften in der Berliner Justiz zu reduzieren? Diese Frage werden Sie sich wohl sehr bald stellen müssen. Ich sehe in Ihrem Vorstoß also wenig Nutzen, eher noch eine zusätzliche Belastung für die Bestandskräfte, die die Justizassistenten ja auch dienstrechtlich betreuen müssen. Dabei dürften die Befugnisse und die Einsatzmöglichkeiten für Justizassistenten doch eher überschaubar sein. Da es nur ein Modellprojekt für sechs bis sieben Referendare sein soll, will ich mich dem Vorhaben allerdings auch nicht komplett verschließen. Man könnte es mal ausprobieren. Allerdings sollten Sie dazu im Ausschuss noch deutlich mehr Argumente vortragen. Wenn Sie schon selbst sagen, dass der Deutsche Richterbund das kritisiert oder nicht so überzeugt davon ist, dann sehe ich die Argumente nicht gerade auf Ihrer Seite.–Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 4477
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Das Beste für Berlin“ wollte diese Koalition, doch dem wird sie bei Weitem nicht gerecht, auch in Sachen Tierschutz. Die CDU will nicht nur, dass die armen Schweine weiter in engen Kästen leiden, sie finden außerdem Spatz, Schwalbe und Fledermaus irgendwie doof, weil die beim Lieblingsprojekt „bauen, bauen, bauen“ stören, und sie verweigern der Berliner Tiertafel die dringend benötigte Förderung, die damit jetzt kurz vor dem Aus steht. Am vergangenen Samstag fand daher eine sehr passende Demo zum Thema „Tierschutzkahlschlag stoppen!“ statt. Berlins Tierschützende haben von diesem Senat die Schnauze voll, und ich kann das verstehen. Sie machen Tierschutz weder mit Herz noch mit Verstand. [Beifall bei den GRÜNEN– Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Der traurige Höhepunkt nach einem Jahr Regierungszeit ist aber, dass die CDU nun der Landestierschutzbeauftragten einen Maulkorb verpasst hat. Die Kontrolleurin für echten Tierschutz wurde somit zur Kontrollierten. Das ist so nicht hinzunehmen! Progressiver Tierschutz ist mit der CDU einfach nicht zu machen, also beschneiden Sie einfach die politische und fachliche Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten, berauben sie ihrer Weisungsfreiheit und verbieten ihr den Mund. Das ist kein Tierschutz, das ist Zensur. [Beifall bei den GRÜNEN]
Dr. Stefan Taschner (GRÜNE) · S. 4477
Nein!–So war das Amt der Landestierschutzbeauftragten von uns Grünen nicht angelegt, als wir es 2017 zusammen mit der SPD und der Linken vom Ehrenamt zum Hauptamt weiterentwickelt haben und auch schnell besetzen konnten. Weder Frau Plange noch Frau Herrmann mussten befürchten, dass ihre Haushaltsmittel gesperrt oder bereits fertig entwickelte Kampagnen einfach eingestampft werden, wie es derzeit in der Senatsverwaltung passiert. Sie konnten immer unabhängig agieren und durften stets ihre Meinung frei äußern, auch wenn dabei nicht immer die Meinung des Senats zum Tragen kam. So geht eben echter und ernstgemeinter Tierschutz, werte Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei den GRÜNEN– Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir fordern deshalb den Senat auf, seinen Kurs unverzüglich zu verändern. Sichern Sie die Rechtsstellung des Amts der Landestierschutzbeauftragten als öffentlich bestellte Beauftragte, damit die Person das öffentliche Interesse am Tierschutz wahrnehmen kann, damit einhergehend die uneingeschränkte Kontroll- sowie Appellfunktion. Nicht die Senatorin kontrolliert die Landestierschutzbeauftragte, sondern die Landestierschutzbeauftragte kontrolliert unsere Politik in Sachen Tierschutz. [Beifall bei den GRÜNEN– Zuruf von Alexander Herrmann (CDU)] Um echten und guten Tierschutz zu machen, braucht die Landestierschutzbeauftragte eben auch eigene Haushaltsmittel, über die sie frei verfügen und verwalten darf. Liebe SPD-Fraktion! Liebe Tamara Lüdke! Ich setze dabei einmal auf Sie, dass Sie den Tierschutz in dieser Koalition wieder endlich auf die Spur bringen.–Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Katrin Seidel (LINKE) · S. 4478
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Gertig! Der vorliegende Antrag ist nicht überflüssig, und es hat sich gerade durch den Einsatz Ihrer Partei im Senat, im Justizsenat, dargestellt, dass sich etwas grundlegend verändert. Es gibt, richtig, seit acht Jahren in Berlin eine unabhängige Landestierschutzbeauftragte, aber was acht Jahre funktioniert und gewirkt hat, soll sich nun nach Auffassung Ihrer Senatsverwaltung ändern. Die Stelle der hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten wurde unter der rot-rot-grünen Koalition geschaffen und dann vom grünen Senator Dirk Behrendt eingesetzt, um den Tierschutz in Berlin besser zu koordinieren und zu stärken, wie es ja angeblich auch dieser Regierung wichtig ist. Aber irgendwie scheint das der aktuell CDU-geführten Hausleitung alles nicht mehr zu passen. Die Befugnisse und die Arbeitsfreiheit der Landestierschutzbeauftragten sollen massiv eingeschränkt werden, weil das angeblich im Ermessensspielraum der aktuellen politischen Leitung liegt. Infrage steht beispielsweise, ob sie zukünftig noch politisch unabhängige Bildungs- und Pressearbeit machen kann, ob sie weiterhin weisungsfrei über das ihr vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellte Budget verfügen kann, ob sie weiterhin ohne Zensur ihre fachliche Expertise einbringen kann. Die hierfür angeführten Argumente sind offiziell formaler Natur und sicherlich vielfach korrekt. Das kann man alles sehr gut in der Parlamentsdokumentation nachlesen, beispielsweise im Protokoll des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 21. Februar 2024. Richtig ist beispielsweise, dass die Tierschutzbeauftrage organisatorisch zu dieser Verwaltung gehört, daraus aber abzuleiten, sie sei der Verwaltung unterstellt, agiere in ihrem Namen und Öffentlichkeits- und Pressearbeit unterlägen der Freigabe der Hausleitung, ist absurd. Die Beauftragte hat einen Kontroll- und Beratungsauftrag gegenüber der Exekutive und ist keine Referentin einer Senatsverwaltung. Wir erwarten eine unabhängige, politisch-fachliche Arbeit aller Landesbeauftragten in ihren jeweiligen Fachbereichen, unabhängig von Weisungen des Senats, stets in der Sache argumentierend und streitbar und kämpfend. Jetzt ist meine Redezeit zu Ende; offenbar ist das in der letzten Rederunde ein kleines Problem. Das macht aber nichts. Ich kann zum Abschluss nur sagen, dass diese Sache hier erst ihren Anfang nimmt. Es ist darum unsere Aufgabe, die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten in Sicherheit zu bringen. Wir werden das im Ausschuss ausgiebig beraten. So leicht wird es nicht passieren, dass diese Arbeit eingeschränkt wird.–Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Tamara Lüdke (SPD) · S. 4478
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir springen vom aktuellen Sommerwetter noch einmal zurück in den letzten Winter. Der Berliner Tierschutztag fand letztes Jahr nämlich als Weihnachtsfeier statt, um den vielen ehrenamtlichen Tierschützenden Dank für ihre wertvolle Arbeit zu geben, ihnen Wertschätzung entgegenzubringen und um ihnen auch eine Plattform zur Vernetzung miteinander zu geben. Ich durfte zu diesem Anlass mit dabei sein und wurde am Buffet auch prompt angesprochen und gefragt: Frau Lüdke, können Sie bitte unbedingt die Landestierschutzbeauftragte unterstützen?–Wir hatten gerade den Haushalt verhandelt, wir haben uns als SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass sie in ihrem Budget wieder dieselbe Summe zur Verfügung hat und die Preise im Bereich des Tierschutzes weiter vergeben werden können. Trotzdem stand ich da vor einem eher schmalen Buffet, zu dem die Tierschützerinnen und Tierschützer Essen selbst mitgebracht hatten, um überhaupt die Anzahl an Gästen versorgen zu können. Und während viele von uns eigentlich gerade in der Weihnachtszeit fröhliche Feiern mit einer breiten und manchmal auch feuchtfröhlichen Getränkeauswahl verbinden, blieb das auf Wasser und Saft beschränkt. Dabei hatte die Landestierschutzbeauftragte für eine angemessene Feier gekämpft und auch Lösungen angeregt, die leider nur in einem sehr begrenzten Umfang unterstützt wurden. Der bleibende Eindruck, den die Veranstaltung letztendlich bei den Ehrenamtlichen hinterließ, war der, dass der Berliner Senat in keiner Weise das Engagement der Tierschützerinnen und Tierschützer schätzt, und auch nicht das der Landestierschutzbeauftragten. Warum uns das alle hier im Plenum angeht, liegt auf der Hand: Beauftragte werden benannt, um unabhängig und fachlich ihre Themen voranzutreiben und um Missständen in ihren Bereichen nachzugehen. Dabei ist es selbstverständlich unabdinglich, dass sie dabei neutral und eben nicht parteipolitisch gebunden und auch nicht alleine im Rahmen der Regierungsrichtlinie auftreten und handeln können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN– Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dies nicht mehr zu gewährleisten und auch nicht zu fördern, führt so eine Stelle der Beauftragten völlig ad absurdum. Ja, das ist manchmal unbequem, und ich wette, dass wirklich sehr vielen von Ihnen und vor allem von denjenigen, die auch schon länger im Plenum und im Parlament dabei sind, sofort ein Beispiel einfällt, bei dem eine Äußerung der oder des Beauftragten schon mal Ärger hervorgerufen hat. Aber: Verschiedene Meinungen gehören im demokratischen Diskurs dazu. Es ist im höchsten Maß schädlich, wenn allein schon der Eindruck entsteht, wir würden dies einschränken und ganz besonders unliebsame oder eben fachliche Einschätzungen zurückhalten. In den letzten Wochen wurde in diesem Zusammenhang auch immer an mich herangetreten mit der Bitte, die Landestierschutzbeauftragte zu schützen. Deshalb möchte und muss ich hier die Situation heute nutzen, um klar zu sagen: Das Problem mangelnder Wertschätzung gegenüber dem Tierschutz, die mangelnde Unterstützung zur Umsetzung der Projekte, die wir zum Teil auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, wurde von uns adressiert. Unsere Haltung, dass es eine weisungsfreie und vor allem auch handlungsfähige Stelle der Landestierschutzbeauftragten mit einem angemessenen Stab geben muss, ist klar benannt. Dazu bestehen die Möglichkeiten im Haushalt, es wurde von uns gesichert. Das haben wir bisher so gehalten, und natürlich erwarten wir eine Umsetzung dessen insbesondere durch die Senatorin als politische Führung des zuständigen Hauses. [Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Den Anspruch, dem der Antrag folgt, finden wir richtig. Was davon in der aktuellen Amtsführung jetzt bereits berücksichtigt wird und wie das Ziel am besten erreicht werden kann, werden wir weiterhin gemeinsam diskutieren, und das werden wir auch im Ausschuss tun. Denn, wie bereits skizziert, eine sichere Ausgestaltung des Appell- und Kontrollrechts der Landestierschutzbeauftragten, so wie der anderen Beauftragten auch, schwächt uns nicht, im Gegenteil: Es stärkt unsere demokratischen Abläufe, und das ist unser aller Aufgabe.–Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN– Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Marc Vallendar (AfD) · S. 4479
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass die Landestierschutzbeauftragte als hauptamtliche Stelle der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz zugeordnet ist, und gerade weil sie aus öffentlichen Steuergeldern finanziert wird, kann sie auch nicht gänzlich unabhängig sein. Aber meine Fraktion hätte eben auch sehr gut mit der alten Regelung leben können, nämlich dass die Landestierschutzbeauftragte ein Ehrenamt darstellt. Dann hätte sie auch ihre Unabhängigkeit behalten. Generell scheint die Rolle von Landesbeauftragten bei Weitem überschätzt zu werden. Die Stärkung der Veterinärämter, vor allem personell, wäre für die Belange des Tierschutzes von Berlin nämlich vorrangig wesentlich wichtiger, [Beifall bei der AfD] und dort sind natürlich auch immer noch die ganzen Stellen unbesetzt. Auch dafür haben Sie immer noch keine Lösung angeboten; zumal auch eben diese Veterinärämter über staatliche Befugnisse verfügen, um aktiv gegen Tierschutzverstöße vorzugehen. Wenn Sie so wollen, handeln diese und reden nicht nur, wie es eine Landesbeauftragte leider oft tut. Die Grünen versuchen mit ihrem Antrag etwas zu regeln, das in der Praxis kaum Auswirkungen haben wird. Viel bezeichnender aber ist der Grund, warum sie es regeln wollen: Es geht vielmehr wieder um das übliche politische Machtspiel und Postengezerre. Nachdem die Landestierschutzbeauftragte als politisches Amt von den Grünen hauptamtlich versorgt und eingesetzt wurde, ist man nun mit dem Regierungswechsel unzufrieden und darüber, dass man in diesem Bereich die Hoheit verloren hat. Natürlich kann man die Tierschutzarbeit des neuen Berliner Senats kritisieren, insbesondere, dass nach vollmundigen Versprechen im Koalitionsvertrag in diesem Bereich noch nichts umgesetzt wurde, aber da wir die Schaffung von zahlreichen Landesbeauftragten im Land Berlin sowohl haushälterisch als auch politisch für falsch halten, können Sie also von uns für Ihren Antrag leider wenig Unterstützung erwarten.–Vielen herzlichen Dank, und ich wünsche einen schönen Feierabend! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.