Redebeitrag
Winterjacken für Polizisten
- Person
- Michael Biel · Staatssekretär (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe)
- Datum
- 21. März 2024
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/45 · S. 4165
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! In der Tat ist es so, dass sich diese Koalition im Koalitionsvertra g, aber auch in den Richtlinien der Regierungspolitik vorgenommen hat, das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zu evaluieren. Die Ausschreibung für diesen Auftrag ist erfolgt, und wir werden im Laufe des Jahres die Erhebung dazu machen und dann auch zueinanderkommen, um zu schauen, wo Vereinfachungen möglich sind. Wir haben es miteinander so verabredet, dass soziale und auch ökologische Standards nicht angefasst werden.
In der Tat ist es aber so: Da, wo es bürokratische Hemmnisse gibt – das hat die Senatorin ja auch gerade beschrieben, wenn es zum Beispiel um den Zeitablauf geht –, müssen wir noch mal genau hinschauen, ob wir Vereinfachungen so organisieren können, dass es schneller geht und dass es sozusagen, wenn es um den Papierkram beziehungsweise um die digitale Bearbeitung geht, einfacher gemacht wird. Das haben wir vor, und das werden wir bis Ende des Jahres auch miteinander besprechen.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 4165).
Im Protokoll öffnen (S. 4165)Zum selben Tagesordnungspunkt
Iris Spranger (SPD) · S. 4164
Das ist wirklich ein Problem. Ich weiß das. Das Ganze wird über Brandenburg gesteuert, nicht über Berlin, aber wir haben eine Kooperation mit Brandenburg, und ich habe nachgefragt; ich werde auch massiv dranbleiben, weil es mich auch stört. Sie wissen, wir brauchen Vergabeverfahren. Man kann nicht einfach frei vergeben. Das geht nicht. Wir haben dazu klare Regeln, aber vielleicht – das kann sich das Abgeordnetenhaus durchaus auch noch mal anschauen – kann es bei besonders dringenden Fällen unter Umständen dann auch mal etwas schneller gehen. Wie gesagt, das liegt nicht in meiner Hand. Wir müssen nur natürlich die Ausschreibung dazu machen. Wir haben die Koo peration mit Brandenburg. Die haben mir dann auf Nachfrage gesagt: Das dauert ein Jahr. – Das dauert mir auch zu lange, muss ich ganz ehrlich sagen, aber es ist jetzt so. Mehr kann ich Ihnen nicht dazu sagen, aber ich kümmere mich darum, da können Sie sicher sein. – Danke schön!
Christoph Wapler (GRÜNE) · S. 4165
Ich gebe zu, ich war spät. – Meine Nachfrage ging auch an den Staatssekretär. Sie haben über Entbürokratisierung gesprochen, und gleichzeitig wollen Sie soziale und ökologische Standards erhalten. Die Frage ist ja: Wo sehen Sie denn bei der Prax is der Vergabe Steuerungsmöglichkeiten, um tatsächlich auch die Ziele, die im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz enthalten sind, zu erreichen? Denn da haben wir ja wohl noch weiten Nachholbedarf.
Michael Biel (SPD) · S. 4165
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank auch für diese Nachfrage! Wenn ich Ihnen jetzt erklären würde, was in der Evaluation rauskommen soll, bräuchten wir die Evaluation nicht. Aber das mal beiseite! Sie haben völlig recht: Es gibt natürlich Stellschrauben, die wir heute schon erkennen. – Das sind zum Beispiel Schulungen, die beim Thema innovative Vergabe notwendig sind, die auch gemacht werden. Die müssen aber verstärkt gemacht werden, damit in den Vergabestellen sowohl im Land Berlin als auch in den Bezirken all diejenigen, die mit Vergaben zu tun haben, das Gesetz richtig verstehen und das, was heute unter dem St ichwort innovative Vergabe schon möglich ist, auch tatsächlich ausschöpfen. Einen Nachsatz darf ich dann schon noch geben: Wir müssen davon wegkommen – weil wir ja wollen, dass insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen in dieser Stadt auch Au fträge beim Land Berlin annehmen –, dass sie mehr als 100 Seiten Papiere ausfüllen müssen und dahin kommen, dass es verständlich ist, dass es einfach ist, dass alle auf den ersten Blick erkennen, welche Standards das Land Berlin verlangt, und dass die auch eingehalten werden müssen. – Danke! [Beifall von Dennis Haustein (CDU)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.