Redebeitrag
Führen in Teilzeit: Etablierung von Jobsharing-Modellen im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin
- Person
- Ines Schmidt
- Datum
- 7. März 2024
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/44 · S. 4035–4036
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin!–Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Morgen ist der 8. März. Er ist für mich mehr als ein Feiertag, mehr als ein Tag, an dem Frauen Blumen und Schokolade geschenkt bekommen. Er wurde von politischen Frauen ins Leben gerufen. Sein Ursprung war kämpferisch und revolutionär. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN– Zuruf von links: Jawohl!– Zuruf von links: Juchhu!] Frauen wollten mitbestimmen, wählen, sexuelle Selbstbestimmung über ihren Körper erlangen und gewaltfreie Leben. Diesem kämpferischen Anspruch sind wir, ich und meine Partei, verpflichtet. Aus diesem Grund setzen wir uns auch so penetrant für die Umsetzung der Istanbul- Konvention ein, denn noch vor Mitbestimmung kommt die körperliche und seelische Unversehrtheit. Wer Gewalt erfährt, ist kein freier Mensch mehr. Deshalb ist es unser aller Pflicht, uns dieser noch immer existierenden strukturellen und so lähmenden Gewalt entgegenzustellen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie haben es gerade schon mehrfach gehört: Der Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention liegt uns jetzt vor, und er ist ein Meilenstein. Wir haben diesen unter Rot-Rot-Grün–wie übrigens auch den Feiertag–beschlossen und ausgearbeitet. Besonders stolz bin ich darauf, dass der Landesaktionsplan unter einer sehr großen Beteiligung der frauenpolitischen Akteurinnen unserer Stadt sowie aller Senatsverwaltungen zustande kam. Dass wir mehr tun müssen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, zeigen die kürzlich veröffentlichten Zahlen zu geschlechtsspezifischen Straftaten. Die Gewalttaten gegen Frauen steigen. Nachrichten wie die, dass ein Mann eine Frau in Berlin brutal in einer U- Bahn vergewaltigt und dann davonspaziert, erschrecken mich bis ins Mark. Ich will in einer Gesellschaft leben, wo Frauen vor solchen Übergriffen, die ihr Leben zerstören können, geschützt werden! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU und der AfD] Ich möchte, dass die Regierung schnellstmöglich die beschriebenen Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan umsetzt, damit Frauen auch vor Femiziden geschützt werden. Zu nennen wäre hier die Einführung der Härtefallkonferenzen bei hochgefährdeten Frauen. Unverständlich ist für mich, wie die Koalition Oppositionsanträge zum Gewaltschutz und zu Schutzkonzepten bei Großveranstaltungen ruhigen Gewissens abweisen kann. Hier verliert sich die Koalition im parteipolitischen Klein- Klein und verliert die Frauen aus dem Blick, die geschützt werden müssen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass immer mehr Frauen unter Armut, Wohnungsnot und den Teuerungen bei Lebensmitteln leiden. Kinder sind eine Armutsquelle, jede Trennung vom Partner auch. Was ist das für eine schöne neue Welt, wo Frauen Partner nicht verlassen können, weil ihnen der soziale Abstieg droht? Was ist das für eine Emanzipation, die man sich leisten können muss? Die finanziellen Nöte sind so groß, dass vor allem Frauen und ihre Kinder darunter leiden. Als ich 2016 als Politikerin zu ihnen kam und zum ersten Mal die Lichtenberger Tafel besuchte, sah ich einige ältere Frauen, mit denen ich mich unterhalten habe. Jetzt sind es weit mehr, und die Frauen werden immer jünger. Junge Frauen mit Kindern erzählen mir, dass sie sich in Zwangsbeziehungen flüchten, damit sie nicht auf der Straße leben müssen. Sie ertragen Gewalt und Misshandlungen, damit ihre Kinder nachts ein Dach über dem Kopf haben. Sind wir wirklich 2024, oder sind wir noch im Jahr 1824? [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen die Schwächsten schützen. Das gilt auch für behinderte Frauen. Frauen mit Behinderung stehen selten im Fokus, obwohl sie überproportional von Gewalt und sexuellem Missbrauch betroffen sind. Ich bitte die Regierung inständig, sie nicht aus den Augen zu verlieren und die im Berliner Landesaktionsplan beschriebenen Handlungsbedarfe schnellstmöglich umzusetzen. Wir müssen eine Lösung im Gewaltschutzgesetz finden, die ebenfalls behinderte männliche Täter in Wohnungseinrichtungen von den geschädigten Frauen effektiv weg weist. Der Regierung darf es auch nicht egal sein, ob Gewaltschutzkonzepte in Wohnungseinrichtungen vorliegen oder nicht. Sie müssen hinschauen, damit Gefahren abgewendet werden können. Nutzen Sie die Novellierung des Wohnteilhabegesetzes, und beziehen Sie den Gewaltschutz für Frauen mit ein! Beteiligen Sie sie, und geben Sie ihren Forderungen nach einer Frauenvertretung in den Wohnungseinrichtungen nach! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Noch mal: Der Landesaktionsplan ist wie ein Leitwerk, welches nur noch priorisiert und abgearbeitet werden muss. Wir wissen, dass die Regierung einen eigenen Titel zur Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans vorsieht. Dies begrüße ich ausdrücklich. Meine Angst ist jedoch, dass diese Mittel, die noch nicht projekt- und zuwendungsgebunden sind, der pauschalen Minderausgabe im Gleichstellungsbereich zufallen. Dann hätten wir keinen großen Schritt nach vorne gemacht, sondern uns auf der Stelle bewegt. Wir hätten ein schönes Papier, welches uns To-dos aufgibt, aber kein Geld, sie umzusetzen. Jetzt zu einem anderen wichtigen Thema, der arbeitsmarktpolitischen Gleichstellung von Frauen und Männern: Gestern war der Equal-Pay-Day. Dieser Tag macht die Ungerechtigkeit in der Lohnverteilung zwischen Männern und Frauen bildlich. Wie Sie alle wissen, wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Menschen zur Zerreißprobe. Vor allem Frauen müssen aufgrund der Kinderbetreuung ihre Arbeitsstunden reduzieren. Ich merke hier mal an, dass auch in Berlin noch immer nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind, von funktionierender, ergänzender Kinderbetreuung außerhalb der Kernarbeitszeiten von 9 bis 17 Uhr möchte ich erst gar nicht reden. Fakt ist, unter den steigenden Zahlen berufstätiger Frauen bleibt der Anteil an Mini- und Teilzeitjobs hoch. Es droht in der Konsequenz die Armutsfalle im Alter. Mich wundert heute, dass die Koalition gerade zum internationalen Frauenkampftag einen Antrag vorlegt, der sich nur auf Jobsharing-Modelle von Führungskräften im öffentlichen Dienst bezieht. Verstehen Sie mich nicht falsch! Unsere Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Er ist eine Verbesserung für Frauen in Führungspositionen in Berlin. Die Verwaltung kann so attraktiver und weiblicher in leitenden Positionen werden. Wer würde sich das nicht wünschen? Selbstverständlich sind wir dafür. Allerdings sollte man auch dazusagen, dass Führungskräfte, wie übrigens alle Arbeitnehmerinnen und alle Arbeitnehmer, schon jetzt aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes aus dem Jahr 2000 den Anspruch auf Teilzeit haben. Es sollte von der Koalition nicht so getan werden, als ob das ein Entgegenkommen wäre. Die Verwaltung schaut jetzt nur, wie man diesem Anspruch gerecht wird. Außerdem verweise ich darauf, dass es insbesondere für Frauen wichtig ist, dass Ihnen auch zugesagt wird, dass sie die Arbeitszeit wieder erhöhen können, wenn sie das wollen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN– Beifall von Michael Dietmann (CDU)] Das ist im Moment rechtlich das Problem. Wie schon gesagt, jede zweite Frau sitzt in der Teilzeitfalle. Wussten Sie, dass von allen Frauen, die ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben–darüber gibt es eine Studie–, 40 Prozent eine Rente von unter 1 000 Euro erwartet? Das ist ein richtiger Skandal, ehrlich! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir brauchen beides, die Möglichkeit, freiwillig in Teilzeit zu gehen, aber auch einen Rechtsanspruch, die Stundenzahl wieder zu erhöhen, wenn frau es wünscht. Ich sage es noch mal deutlich, weg mit dem Ehegattensplitting! Wir brauchen eine Ausweitung und Einhaltung von Tarifverträgen sowie einen auskömmlichen Mindestlohn, der vor Armut schützt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn sich die Koalition dafür auch auf Bundesebene einsetzen würde, dann wäre in diesem Land wirklich allen Frauen geholfen. Jobsharing unter Führungskräften ist gut und richtig, aber nur ein ganz kleiner Teil. Es braucht vernünftige und respektvolle Bezahlung für alle Frauen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wo wir gerade bei respektvoller Bezahlung sind–die Hauptstadtzulage: Da haben Sie im Januar versprochen, dass sie auch an die Beschäftigten der sozialen Träger ausgezahlt wird. Das sind zu zwei Dritteln Frauen. Das ist schon ein ganz besonderer Beitrag zum Frauenkampftag. Da sagen Sie jetzt: Mir doch egal! Wir haben es zwar versprochen, aber wir machen es trotzdem nicht.– „Das Beste für Berlin“ haben Sie versprochen, Herr Wegner, das Beste für die 200 000 Frauen, die das soziale Berlin tragen! Ist das Beste, was Sie zu bieten haben, weniger als 150 Euro im Monat? [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 4035–4036).
Im Protokoll öffnen (S. 4035–4036)Zum selben Tagesordnungspunkt
Aldona Maria Niemczyk (CDU) · S. 4030
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen, sehr geehrte Zuschauer! Ich bin dankbar für die Gelegenheit, heute an diesem besonderen Ort über ein Thema von großer Bedeutung zu sprechen, die Integration von Teilzeitmodellen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes. Dort herrscht wie auch in der Wirtschaft ein Mangel an Fachkräften. Deswegen ist diese Diskussion nicht nur gerade jetzt relevant, sondern auch dringend erforderlich, um Chancengleichheit zu fördern und Flexibilität im Arbeitsleben zu gewährleisten. Teilzeitmodelle sind nicht länger nur eine Option für bestimmte Arbeitsbereiche. Sie sind eine Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass talentierte Fachkräfte unabhängig von ihren individuellen Lebensumständen Zugang zu Führungspositionen haben. Insbesondere für Frauen, die oft die Hauptlast der familiären Verantwortung tragen, sind Teilzeitmodelle ein Schlüssel zum Erreichen der Chancengleichheit. Frauenförderung bedeutet nicht nur, Frauen in Führungspositionen zu bringen, sondern auch sicherzustellen, dass sie diese Position erfolgreich ausfüllen können, ohne dabei ihre weiteren Verpflichtungen zu vernachlässigen. Flexibilität ist ein weiterer entscheidender Aspekt. In der heutigen Welt, die von ständigem Wandel geprägt ist, ist es unerlässlich, dass auch der öffentliche Arbeitgeber flexibel auf die Bedürfnisse seiner Mitarbeiter reagiert. [Beifall bei der CDU und der SPD– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Teilzeitmodelle ermöglichen es Arbeitnehmerinnen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Privatleben zu finden, was letztendlich zu höherer Zufriedenheit und Produktivität führt. Die vielen Fehltage kommen nicht von ungefähr. Hier müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Beim Jobsharing teilen sich zwei Personen eine Führungsposition. Dies bietet nicht nur eine Lösung für individuelle Zeitbeschränkungen, sondern auch eine Chance für eine vielfältigere Führung. Verschiedene Perspektiven und Kompetenzen können sich ergänzen und zu einer stärkeren Führungskraft führen. Es ist entscheidend zu betonen, dass der gesetzliche Anspruch auf Teilzeit auch für Führungskräfte gilt. Dies bedeutet, dass Teilzeitmodelle nicht als Ausnahme, sondern als Standard betrachtet werden sollten. Indem wir Teilzeit als gleichwertige Option für Führungspositionen anerkennen, eröffnen wir den Weg für eine breitere Palette von Talenten und Fähigkeiten, die unser öffentlicher Dienst dringend benötigt. [Beifall bei der CDU und der SPD– Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Es ist auch wichtig zu verstehen, dass Teilzeit nicht immer eine 50/50-Aufteilung bedeuten muss. Es gibt zahlreiche flexible Modelle, die den individuellen Bedürfnissen und Anforderungen gerecht werden können. Die Vielfalt dieser Modelle ermöglicht es, die besten Lösungen für jede spezifische Situation zu finden. Insgesamt bieten Teilzeitmodelle in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes einen Mehrwert für alle Beteiligten. Sie fördern Chancengleichheit, unterstützen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ermöglichen Flexibilität und erweitern das Spektrum an talentierten Fachkräften. Es ist an der Zeit, dass wir diese Modelle nicht nur unterstützen, sondern aktiv fördern, um eine gerechtere und effektivere Führung im Land Berlin zu gewährleisten. [Beifall bei der CDU– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt, sowie die Sicherheit auf den Straßen und im öffentlichen Leben ist uns sehr wichtig. Deshalb bekennt sich das Land Berlin zur Umsetzung des internationalen Abkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Istanbul-Konvention, und setzt diese konsequent um. Berlin wird sich daher zum Kampf gegen Diskriminierung und alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz engagieren. Folgende Handlungen geschlechtsspezifischer Gewalt sind nach der Istanbul-Konvention zwingend strafrechtlich zu sanktionieren und stellen in Deutschland zum Großteil eigenständige Straftatbestände im Strafgesetzbuch dar beziehungsweise sind durch andere Tatbestände abgedeckt: Es handelt sich hierbei um Nachstellung, psychische und körperliche Gewalt, sexuelle Gewalt einschließlich Vergewaltigung, Zwangsheirat, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisierung, sexuelle Belästigung und Femizide. Wir haben den ersten Berliner Landesaktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt auf den Weg gebracht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Damit setzen wir die Istanbul-Konvention konsequent um. Der Landesaktionsplan verfolgt einen umfassenden Ansatz und umfasst die Handlungsfelder Prävention, Schutz, Unterstützung und Gesundheit, Polizei, Strafverfolgung und Justiz, Migration und Asyl sowie Daten und Forschung. Die Umsetzung des Landesaktionsplans soll zukünftig durch ein wissenschaftsbasiertes Monitoring begleitet werden, welches in regelmäßigen Berichten den Sachstand der Umsetzung darstellt. Als Koalition werden wir die Umsetzung eng begleiten und unterstützen. [Beifall bei der CDU– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit dem Landesaktionsplan verfolgen wir einen deutlich breiter angelegten Ansatz, den wir bereits umsetzen und mit einem deutlichen Aufwuchs im Haushalt hinsichtlich der gesteigerten Bedarfe finanziell abgesichert haben. Deswegen lehnen wir sowohl den Antrag der AfD- Fraktion als auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden ab. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen, und allen Zuschauerinnen einen besonders schönen Tag.–Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD– Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]
Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) · S. 4031
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen, am 8. März, ist der Internationale Frauentag. Unser Parlament ist das erste, das diesen Tag zum Feiertag erklärt hat. Darauf können wir stolz sein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Worauf wir nicht stolz sein können, der feministische Kampftag ist noch immer, auch im 21. Jahrhundert, leider bitter nötig, denn wir leben immer noch in einer Welt, in der besonders Frauen täglich von körperlicher und psychischer Gewalt bedroht sind. Keine Frau ist frei, wenn nicht alle Frauen frei sind. Wir stehen an der Seite der Frauen in der Ukraine, in Afghanistan, im Iran, in Belarus, mit den Frauen weltweit, die dem Unrecht die Stirn bieten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Internationale Frauentag ist ein Tag weltweiter Solidarität. Überall gilt: Frau, Leben, Freiheit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU– Katalin Gennburg (LINKE): Wuu! Wuu!] Wenn wir uns angucken, wer Opfer von häuslicher Gewalt ist, dann sehen wir ein riesiges Machtgefälle. Es sind zu 80 Prozent Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Mann oder von ihrem Expartner umgebracht. Das sind jedes Jahr 122 Frauen. 122 Frauen wird jedes Jahr das Leben genommen, weil sie frei leben wollen und Männer das nicht zulassen. Das sind nicht nur menschliche Tragödien, das ist eine Schande für uns alle in der Politik und in der Gesellschaft. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das muss aber zugleich politischer Auftrag für uns alle sein, das nicht zu akzeptieren, denn dafür braucht es politische Antworten. Die bestehenden Frauenprojekte leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit, um von Gewalt betroffenen Frauen ein Stück der verlorenen Sicherheit und Würde zurückzugeben, und sie retten Leben. Dafür möchte ich ihnen danken. Ihre Arbeit ist unverzichtbar für die Frauen in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich begrüße es sehr, dass wir in Berlin nun endlich einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Gewaltschutzkonvention haben.–Frau Niemczyk, übrigens schon angestoßen in der letzten rot-grün-roten Regierung. –Dieser Landesaktionsplan enthält wichtige Handlungsempfehlungen: Multiinstitutionelle Fallkonferenzen, den Ausbau von Beratung und Täterarbeit müssen wir dringend umsetzen, um Femizide zu verhindern. Doch auch ein guter Maßnahmenkatalog bleibt wirkungslos, wenn er nicht umgesetzt wird. Der schwarz-rote Senat hat den Fahrplan nämlich auf die Wartespur geschickt. Ohne einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung bleibt der Landesaktionsplan aber ein Löschfahrzeug ohne Wasser vor einem Haus, das in Flammen steht. Daher fordern wir Bündnisgrüne Sie auf–und wir arbeiten daran gerne auch mit–: Beschließen Sie zeitnah einen Fahrplan zur Umsetzung! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir brauchen flexible Erwerbsarbeitszeitmodelle. Deshalb begrüße ich, dass die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag endlich Jobsharing-Modelle für Führungskräfte der Verwaltung einführen wollen. Nur, liebe Kolleginnen der CDU und SPD, soll in Ihrem Antrag das Jobsharing als Frauenförderung dienen. Warum setzen Sie Vereinbarkeit mit Frauenförderung gleich? Damit sagen Sie auch, es sei die Aufgabe von Frauen, Kinder zu betreuen und die Pflege von Angehörigen zu leisten. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Care-Arbeit ist keine Frauensache. Für andere zu sorgen, geht uns alle an! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD] Erst gestern hatten wir den Equal-Pay-Day, der uns wie jedes Jahr zeigt, dass Frauen 18 Prozent weniger für gleiche oder gleichwertige Arbeit verdienen als Männer. Dazu muss ich auch einmal sagen, dass Frauen überproportional im Niedriglohnbereich arbeiten, in dem der Mindestlohn kaum zur Versorgung der Familie, oft auch einer Ein-Eltern-Familie, reicht. Das betrifft jede vierte Frau. Deshalb fordern wir Bündnisgrüne einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro. Also, lieber Senat: Wer Frauen wirklich unterstützen will, der muss auch für die Erhöhung des Mindestlohns sorgen. Unsere Unterstützung hat der Senat jedenfalls dabei. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber natürlich reicht das nicht. Wir müssen auch selbstkritisch mit uns sein. Hier in unserem Parlament haben wir ein Repräsentationsproblem; das gilt beispielsweise für Menschen mit Behinderung, für Menschen mit sogenannter Migrationsgeschichte oder für Frauen. 39 Prozent der Abgeordneten, die hier sitzen, sind Frauen. Von Geschlechterparität kann da keine Rede sein. Schwarz-Rot hat die Prüfung eines Paritätsgesetzes versprochen. Nun hüllt sich der Senat völlig ins Dunkle; ein Zeitplan ist Fehlanzeige. Da frage ich mich, wie ernst es dem Senat mit dem Paritätsgesetz tatsächlich ist. Schwarz-Rot ist hier in der Bringschuld. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir müssen insgesamt Mehrfachdiskriminierungen beseitigen, die zu Hürden im Leben führen, sei es bei Sprachkenntnissen, Rassismus, Altersdiskriminierung oder Behinderung, denn Feminismus ist für alle da. Und wo wir über Feminismus sprechen, da sprechen wir doch auch über unsere Demokratie. Demokratie rückt ins Zentrum, dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde sind, und Frauenrechte sind ein Gradmesser für Demokratie. Ich bin froh und dankbar, in einer Demokratie zu leben, und es ist unerträglich, dass es Kräfte in diesem Land gibt, die diese Demokratie zerstören wollen; [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Kräfte innerhalb der AfD, die von Deportation träumen und die Vielfalt ersticken wollen. [Thorsten Weiß (AfD): Ach, hören Sie doch auf mit dem Mist!– Weitere Zurufe von der AfD– Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] –Und jetzt rufen Sie seit Wochen von rechts herein, dass das alles ja gar nicht stimme. Ganz ehrlich: Ich wünschte mir, Sie hätten recht; aber anstatt dass Sie sich vor die Menschen stellen, höre ich von einigen AfDlern: Das sind keine Pläne, das ist ein Versprechen!–Ihren Schafspelz haben Sie selbst abgelegt. Wie wollen Sie uns jetzt noch weismachen, kein Wolf zu sein? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Warum ich gerade heute darüber rede? [Zuruf von der AfD] Weil feministische Errungenschaften bei Gleichstellung den alten und den neuen Nazis ein Dorn im Auge sind. Sie sind auf einem antifeministischen Feldzug, ob Abtreibungsrecht, Scheidungsrecht, Antidiskriminierungsrecht–all das wollen die Rechtsextremen zurückdrehen und die Freiheit von Frauen einschränken. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Unsere Demokratie muss verteidigt, gepflegt und gestärkt werden, und das geht nur, wenn die demokratischen Parteien zusammenstehen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU– Zuruf von der AfD] Deswegen brauchen wir ein Landesdemokratiefördergesetz für den demokratischen Rückenwind der Demokratieprojekte in ganz Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Die Rechten nutzen ihren vermeintlich gut gemeinten Gewaltschutz und ihren ideologischen Sexismus zur Stimmungsmache und um nach rechts hin zu radikalisieren. Mit Verlaub: Hier vermisse ich die klare Abgrenzung von einzelnen Konservativen und Liberalen. Natürlich müssen wir in der Sache streiten, aber wir dürfen uns nicht spalten lassen. Wir brauchen diese Brandmauer, in der die Anstrengungen für Gleichstellung und für gerechte Chancen nicht unterlaufen werden, in der wir es gemeinsam schaffen, dass in Zukunft keine Frau mehr in Deutschland aufgrund ihres Geschlechts getötet wird. Also, werte demokratische Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Einsatz für die Demokratie ernst meinen, dann brauchen wir jetzt einen feministischen Schulterschluss. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der SPD– Lachen bei der AfD] Feminismus stärkt unsere Demokratie. Wer für Feminismus einsteht, trägt auch dazu bei, dass das dunkle Kapitel des deutschen Nationalsozialismus Geschichte bleibt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] In diesem Sinne: Wir sehen uns morgen bei der Frauentagsdemo.–Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN– Thorsten Weiß (AfD): Das ist die Instrumentalisierung eines wichtigen Themas! Ganz billige Instrumentalisierung!– Tobias Schulze (LINKE): Vielleicht halten die Männer mal die Klappe da drüben!]
Mirjam Golm (SPD) · S. 4033
Ich würde dann anfangen.–Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen ist der 8. März, der Internationale Frauentag. Seit 2019 ist dieser Tag hier im Land Berlin ein Feiertag, auf Initiative der SPD.–Vielen Dank! [Beifall bei der SPD– Beifall von Aldona Maria Niemczyk (CDU)– Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist der Tag im Jahr, an dem wir Frauen im Vordergrund stehen; ein Tag mit einer langen Tradition für die Frauenbewegung und für uns Sozialdemokratinnen. Seit 1911 streiten an diesem Tag Frauen für ihre Rechte, für politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe und für Gerechtigkeit. Ich sage an dieser Stelle Danke: Danke für die Errungenschaften und Rechte, die unsere Mütter und Großmütter, so viele kluge und mutige Frauen, vor uns und für uns erstritten haben. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Gleichstellung ist ein fortlaufender Prozess, ein Prozess, der alle Geschlechter betrifft. Wir dürfen niemals die erkämpften Rechte als selbstverständlich hinnehmen, sondern müssen sie schützen und verteidigen, besonders gegen die antifeministische Agenda rechtspopulistischer, nationalistischer und religiös-fundamentalistischer Kräfte. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der 8. März ist aber auch der Tag, um auf immer noch bestehende Ungleichheiten, Diskriminierung und strukturelle Benachteiligung hinzuweisen. Frauen sind in Deutschland noch immer nicht dem Anteil ihrer Bevölkerung entsprechend in Wirtschaft, Politik und den Medien vertreten. Sie verdienen in der Regel weniger Geld als Männer, übernehmen nach wie vor den Großteil der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit, haben ein höheres Armutsrisiko, insbesondere im Alter, und sind, wie wir heute schon so oft gehört haben, in einem erschreckenden Maß von Gewalt betroffen. Diese Realität ist inakzeptabel, und deshalb muss der Kampf gegen Gewalt an Frauen für uns oberste Priorität haben. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin verfügt über ein gut etabliertes und ausgebautes Hilfesystem, das maßgeblich durch die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen wird, die sich tagtäglich für den Gewaltschutz von Frauen einsetzen. Bei ihnen möchte ich mich hier an dieser Stelle ganz herzlich bedanken. Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Seit Oktober liegt uns nun ja auch endlich der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vor, mit seinen 134 Einzelmaßnahmen ein weiteres wichtiges Instrument zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Natürlich ist die Umsetzung einer so großen Maßnahme ein längerer Prozess, der hier von der Senatsverwaltung für Gleichstellung ganz konsequent vorangetrieben wird. Es gab bereits ein erstes Treffen des Runden Tisches zur Umsetzung, mit einer Priorisierung der Maßnahmen und einem Fahrplan. Und wer glaubt, die Umsetzung steht während dieser Abstimmungsprozesse still, der irrt. Es werden selbstverständlich auch jetzt schon Maßnahmen des Landesaktionsplans umgesetzt, wie beispielsweise der Ausbau barrierefreier Schutzplätze, die Aus- und Fortbildung bei der Polizei durch das Modul „Häusliche Gewalt“, die gesonderte Erfassung frauenfeindlicher Hasskriminalität im kriminalpolizeilichen Meldedienst sowie Projekte in der Täterarbeit; ganz konkret im letzten halben Jahr: im Januar 2024 die Inbetriebnahme einer vierten Frauenschutzwohnung bei einem Träger, der Berliner Stadtmission, die Erweiterung der Zeiten der BIG-Hotline, die jetzt rund um die Uhr erreichbar ist, im September 2023 die Inbetriebnahme eines weiteren, achten Frauenhauses sowie einer 24/7-Clearingstelle, die Erweiterung der Plätze der Zufluchtswohnung beim Träger Matilde, die Bereitstellung der Mittel und der ganz konkrete Beginn der Planung des neunten Frauenhauses, welches auch wieder komplett barrierefrei sein wird, sowie die Pilotierung der App für Betroffene von häuslicher Gewalt. Es gibt bestimmt noch einiges im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu tun, aber von Stillstand und Abwarten kann hier im Land Berlin wirklich nicht die Rede sein. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU] Finanzielle Unabhängigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für Frauen, um sich vor Gewalt zu schützen und sich aus Gewaltsituationen zu befreien. Auch 2024 verdienen Frauen weniger Geld als Männer, und das ist nicht gerecht, [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] zumal Frauen neben der Erwerbsarbeit noch den Großteil der für unsere Gesellschaft so wichtigen unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit übernehmen. Gestern war der Equal-Pay-Day. Er ist der Tag im Jahr, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Jahresgehalt zu erreichen, das Männer bis zum 31. Dezember des Vorjahres verdient haben. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern, der sogenannte Gender-Pay-Gap, liegt auch dieses Jahr unverändert bei 18 Prozent. Deutschland rangiert damit im unteren Mittelfeld. Er beschreibt allerdings nur die Differenz zwischen den durchschnittlichen Bruttoverdiensten von Frauen und Männern, unabhängig von weiteren gehaltsrelevanten Parametern. Die tatsächliche Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist noch weit höher. Auf das gesamte Erwerbsleben gerechnet verdienen Frauen nur etwa die Hälfte der Erwerbseinkommen von Männern. Lediglich die Lebenseinkommen von kinderlosen Frauen nähern sich denen der Männer an. Mütter hinken hinterher, und jedes weitere Kind vergrößert die Lohnlücke. Bei Vätern hingegen wirken sich Kinder eher positiv auf das Lebenserwerbseinkommen aus, was natürlich daran liegt, dass Mütter überwiegend in Teilzeitpositionen arbeiten, oft weit unter ihren Qualifikationen. Hinzu kommen unflexible Arbeitsstrukturen, zu kurze Betreuungszeiten, politische Fehlanreize wie das Ehegattensplitting und nach wie vor unkooperative Partner, die an veralteten Rollenbildern festhalten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN– Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)– Lachen bei der AfD] Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Mütter, sollte in unserer Gesellschaft doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für uns als SPD-Fraktion ist diese Vereinbarkeit ein zentrales Thema. Wir haben in der Vergangenheit eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um genau diese Vereinbarkeit zu gewährleisten: die Schaffung flexibler Betreuungszeiten auch an Randzeiten, zusätzliche Angebote für Alleinerziehende, die Einführung eines kostenlosen Schulmittagessens und die so wichtige Kostenfreiheit in Kita und Hort. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN– Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Sie ist nicht nur sinnvoll für die Kinder selbst und stellt eine Entlastung für die gesamte Familie dar, sondern sie fördert aktiv die Erwerbstätigkeit von Frauen in Berlin. Und jetzt wollen wir mit der Einführung und Entwicklung von Jobsharing- und Teilzeitmodellen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst im Land Berlin eine weitere, ganz konkrete Maßnahme mit dem ganz klaren Ziel der Frauenförderung schaffen, [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU] denn Teilzeitarbeit darf nicht länger als minderwertig angesehen werden. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen eine gute Möglichkeit darstellen, Familie und Beruf besser miteinander in Einklang zu bringen und zu einer Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen führen. Der öffentliche Dienst wird hier eine Vorreiterrolle übernehmen, um genau diese zukunftsorientierten Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen, inklusiven und vor allem gendergerechten Arbeitswirklichkeit und ein weiteres Instrument für Chancengleichheit und verbesserte Möglichkeiten für Frauen in Berlin. Frauen sind in deutschen Parlamenten und auch hier im Abgeordnetenhaus nicht paritätisch vertreten. In einer modernen Gesellschaft mit zahlreichen Herausforderungen und Krisen ist die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in sämtliche Prozesse unerlässlich. Wir als SPD wollen heute ein Zeichen setzen und Frauen in den Vordergrund stellen. Bei uns haben heute die weiblichen Abgeordneten das Wort. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ines Schmidt (LINKE) · S. 4036
Versprochen, gebrochen–das ist der richtige Slogan für Ihren Senat. Mensch, Herr Wegner, nicht nur quatschen, sondern einfach machen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN– Beifall von Dennis Buchner (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] In diesem Sinne wünsche ich uns morgen einen ganz tollen Frauentag. Ihr wisst, liebe Frauen, wir haben es uns verdient.–Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 4037
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, in unserer Stadt stehen wir vor einer inakzeptablen Realität. Gewalt gegen Frauen und Mädchen nimmt unaufhörlich zu. Die schockierenden Zahlen von Gewaltdelikten gegen Frauen und Mädchen sollten ein Alarmsignal für uns alle sein. [Beifall bei der AfD] Sie, liebe Grüne und Linke, regierten unsere Stadt. Sie hatten viel Zeit, Veränderungen zum Wohl der Frauen in Berlin zu bewirken. Trotz Ihrer politischen Ankündigungen und Maßnahmen hat sich an der besorgniserregenden Entwicklung aber wenig bis gar nichts geändert. Irgendwann müssen doch auch Sie sich die Frage stellen: Warum steigen die Gewaltdelikte? Warum erzielen all unsere Bemühungen kaum Wirkung?–Dann muss man auch mal zu der Erkenntnis gelangen, dass die Maßnahmen, die man beschlossen hat, nicht ausreichen, die Ursachen der stetig zunehmenden Gewalt zu bekämpfen. [Beifall bei der AfD] Natürlich sind die Ursachen vielschichtig, und ja, Gewalt an Frauen gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, und hundertprozentigen Schutz wird es nie geben. Aber man kann auch nicht ständig ausblenden, dass die zunehmende Zahl an Gewaltdelikten auch unmittelbar mit der zunehmenden Zahl an Migranten zusammenhängt, die aus traditionell, kulturell und religiös geprägten, frauenfeindlichen Regionen kommt. [Beifall bei der AfD– Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das Bundeskriminalamt machte im Sommer 2022 schon darauf aufmerksam, dass Deutsche zwanzigmal mehr Opfer einer Sexualstraftat durch Zuwanderer werden als umgekehrt. Im Bereich der Gruppenvergewaltigung sind die Zahlen noch dramatischer. Lassen Sie uns einen Blick auf die Fakten werfen! 2017 wurden [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] 4 327 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gemeldet. [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Thorsten Weiß (AfD)– Dr. Kristin Brinker (AfD): Hören Sie sich doch mal die Zahlen an!] Vier Jahre später waren es bereits 7 091, was einem Zuwachs von 62 Prozent entspricht, und die Tendenz ist weiter steigend. Jeden Tag werden in Berlin zwei bis drei Frauen vergewaltigt. Manchmal gibt es sogar 20 Vergewaltigungen pro Woche. Ein Drittel der Straftaten gegen Frauen fanden in der Öffentlichkeit statt. Neben sexuellen Übergriffen gibt es aber auch andere Formen von Gewalt. Genitalverstümmelung zählt zum Beispiel dazu. Die Organisation „Terre des Femmes“ schätzt, dass in der Hauptstadt etwa 4 400 Frauen und weitere 1 200 Mädchen betroffen sind. Außerdem seien 530 Mädchen in Berlin potenziell gefährdet. Von Zwangsverheiratung betroffen waren im Jahr 2022 knapp 500 Mädchen in Berlin. Das ist doch nicht zu fassen! [Beifall bei der AfD] 500 Mädchen werden zwangsverheiratet! Diese Zahlen sind alarmierend und absolut inakzeptabel, und wer diese Realität ausblendet, kann den Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ernst meinen. [Beifall bei der AfD– Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Und weil Sie diesen Teil der Ursachen–und ich sage bewusst „Teil von Ursachen“ –gerne ausblenden, spreche ich ihn heute besonders deutlich an. Sie mahnen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, der Aktionsplan dauert Ihnen zu lange. Das ist richtig: Alles dauert hier viel zu lange. [Heiterkeit bei der AfD] Aber wie viele Runde Tische haben Sie denn eingerichtet, wie viele Arbeitskreise, wie viele Kampagnen haben Sie inszeniert? Und an wie vielen Nebenschauplätzen arbeiten Sie sich ab und verpulvern Geld und Zeit! Ich sage nur: Quotenregelung, geschlechterneutrale Sprache und die Eröffnung von Missoirs, die allein 3,5 Millionen Euro gekostet hat! 3,5 Millionen Euro, während die Träger und Vereine, welche sich wirklich um den Schutz von Frauen und Mädchen bemühen, um jeden Cent betteln müssen. [Beifall bei der AfD– Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist ein Skandal!] Ganz ehrlich, das muss ich hier auch mal sagen: Bei Flüchtlingsunterkünften schauen Sie nicht auf die Kosten. Da wird eingerichtet, angemietet und gebaut. Da ist nichts zu teuer. Aber für ausreichend Schutzwohnungen, Unterkünfte für obdachlose Frauen oder Frauenhäuser reicht es dann nicht mehr! [Beifall bei der AfD– Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Apropos Flüchtlingsunterkünfte: Auch deutlich mehr Gewalttaten gegen Frauen wurden im vergangenen Jahr in Unterkünften von Flüchtlingen erfasst. Hier verzeichnet die Polizei ein Plus von 50 Prozent! [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Nein, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] –Ach halten Sie doch den Mund!– [Anne Helm (LINKE): Ey!] Ihre Politik verhindert nicht die zunehmende Gewalt an Frauen, ganz im Gegenteil! [Beifall bei der AfD] –Und Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist doch so etwas von widersprüchlich und längst zum Big Business geworden! Widersprüchlich ist Ihr Feminismus, wenn Sie an der Seite der Frauen im Iran gegen das Kopftuch kämpfen, aber versuchen, es hier in Berlin wieder salonfähig zu machen. [Beifall bei der AfD– Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!– Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es ist widersprüchlich, wenn Sie mit Ihren Kollegen im Bund das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg bringen und damit das biologische Geschlecht als Fakt abschaffen und Weiblichkeit auf einen Gefühlszustand reduzieren wollen. Die Autorin Birgit Kelle sagt: „Wer nicht mehr definieren will, was eine Frau ausmacht und dazu jedem erlaubt, Frau zu sein, kann gar keine Frauenpolitik mehr betreiben.“ Recht hat sie! [Beifall bei der AfD] –Frau Haghanipour: Ihr Feminismus ist zum Big Business geworden, zum Geschäft für Netzwerke, NGOs und Lobbyvereine. Ich nenne das Roter-Teppich-Feminismus, der nur Ihren eigenen Interessen zugutekommt. [Beifall bei der AfD] Wenn wir–wenn Sie–Frauen und Mädchen wirklich schützen wollen, müssen wir endlich konsequent handeln! Straftäter müssen härter bestraft werden, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Wiederholungstaten zu verhindern. Hier ist die Stärkung von Justiz und Polizei gefragt. Wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft auszuweisen. Darüber hinaus ist Prävention entscheidend. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mittel für Präventionsprogramme gekürzt werden. Aufklärung und Täterarbeit müssen ausgebaut werden. Ein wichtiger Schritt ist der Abbau von Parallelgesellschaften. Frauen und Mädchen dürfen nicht isoliert in Gemeinschaften leben, in denen Gewalt akzeptiert oder stillschweigend geduldet wird. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie doch in die Frauenhäuser! Mehr als zwei Drittel der Frauen dort sind Migrantinnen oder haben einen Migrationshintergrund. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Jeder, der Frauen misshandelt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren. Jeder, der Beschneidungen von Mädchen duldet oder Zwangs- und Kinderehen praktiziert, hat in unserem Land nichts zu suchen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetze und Werte respektiert und durchgesetzt werden. Das sind die Dinge, die wir endlich anpacken müssen, und dann wäre unsere Stadt für unsere Frauen und Mädchen schon ein gutes Stück sicherer. Und wenn ich „unsere Frauen und Mädchen“ sage, meine ich selbstverständlich alle Frauen und Mädchen in dieser Stadt, [Orkan Özdemir (SPD): Nein, tun Sie nicht!] egal welcher Herkunft! [Beifall bei der AfD– Zurufe von der SPD und den GRÜNEN] Alle haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben und verdienen unseren Schutz, denn die Lage ist fatal! Im Jahr 2022 wurden 4 210 Frauen Opfer von Gewalt im öffentlichen Raum. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Zurück an den Kochtopf!] Das sind nur die Straftaten im Zeitraum zwischen 19 Uhr abends und 6 Uhr morgens auf unseren Straßen, Plätzen und Parks. Körperverletzungen und Sexualdelikte machten den größten Teil der Straftaten aus. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg werden Frauen am häufigsten zum Opfer. Die Zahl der Straftaten nahm auch im öffentlichen Nahverkehr zu, auf Bahnhöfen und an Bushaltestellen. Diese unhaltbaren Zustände waren für uns Anlass für unseren Antrag. Wir orientieren uns hier an akuten Problemen, die wir konkret lösen wollen. Wir reden nicht über abstrakte ideologische Prinzipien. Das Modell Berliner Frauennachttaxi ist nicht nur eine praktische Lösung, die wir heute beraten wollen. Das Frauennachttaxi soll auch ein Signal senden. Es bedeutet mehr Sicherheit für Mädchen und Frauen in Berlin. [Beifall bei der AfD] Wir müssen endlich präventiv tätig werden und praktische Lösungen anbieten. Das Frauennachttaxi ist ein konkreter und pragmatischer Schritt, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Es bietet Frauen eine sichere Möglichkeit, nachts von A nach B zu gelangen, und es ist eigentlich schon schlimm genug, dass es überhaupt so einen Antrag braucht–aber das ist Ihre Politik! [Beifall bei der AfD] Als modellhaftes Gebiet bieten sich natürlich die zwei besonders kriminalitätsbelasteten Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg an. Dort soll das Modell erprobt werden. Aus diesem Grund soll mit der Einführung des Pilotprojektes am 1. April auch eine begleitende zweijährige Evaluationsphase starten. Im Rahmen dieser soll aufgezeigt werden, inwiefern die Idee des Frauennachttaxis geeignet ist, die Sicherheit von Frauen in Berlin zu erhöhen. Ja, wir wissen, das kostet Geld, aber das sollte uns die Sicherheit von Frauen und Mädchen wert sein. [Beifall bei der AfD] Das Frauennachttaxi fährt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Das Taxi kann per Telefon, Anruf oder per App über die Funkzentrale gerufen werden–also kein Zurufen auf der Straße, das ist logisch. Das Taxi holt die Nutzerinnen innerhalb der Bezirksgrenzen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg ab und befördert sie zu jedem gewünschtem Zielort innerhalb des Berliner Stadtgebiets. Mit der Unterschrift bestätigt die Nutzerin bei Fahrten die Richtigkeit aller Angaben auf einem vorgegebenen analogen oder digitalen Fahrschein. Der Eigenanteil pro Taxifahrt soll einen Betrag von 10 Euro natürlich nicht überschreiten. So einfach, wie ich das hier schildere, ist es tatsächlich. Wir kennen das alle von den Coronataxis. Lassen Sie mich abschließend die Bedeutung dieses Antrags unterstreichen. Sicherheit für Frauen: Dieser Satz muss in unseren Köpfen wiederhallen. Es weist Frauen den Weg und bringt sie sicher ans Ziel. Es kann unter Umständen Schutz in einer kritischen Lage bieten. Denken Sie, bevor Sie unseren Antrag ablehnen, einfach mal kurz an Ihre Mütter, Töchter, Schwestern, an die Frauen, die aus dem Schichtdienst kommen, von einer Feier oder die aus anderen Gründen nachts allein unterwegs sind. 4 210 Opfer: Das sind nicht nur Zahlen. Das sind Frauen und Mädchen, die nachts auf unseren Straßen von Gewaltübergriffen betroffen waren. Das Frauennachttaxi kann diese Zahl reduzieren, denn es ist mehr als nur ein Verkehrsmittel. Es ist ein Zeichen und ein Instrument, welches Frauen mehr Sicherheit bietet.–Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.