Redebeitrag
Finanzplanung von Berlin 2023 bis 2027
- Person
- Franziska Becker
- Datum
- 21. September 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/35 · S. 3074–3076
Kollege Schulze! Kollege Zillich! Ich frage mich ja schon, welche Rede Sie heute gehalten hätten, wenn es keine Wiederholungswahl gegeben hätte. Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie sich hier einen schlanken Fuß machen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Dazu hat Herr Zillich doch eine Menge gesagt! Das ist ja billig! Sie haben leider nicht zugehört! – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während die Haushaltsplanung die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung ist, bildet die Finanzplanung sozusagen die Großwetterlage für die nächsten Jahre ab. – Nein, bitte keine Zwischenfragen! Danke! Sie hatten ja eben Ihre Redezeit – fürs erste hatten wir uns dazu bereits vor zwei Wochen und gestern im Hauptausschuss ausgetauscht. – Die einen reden schon heute von einem Voodoo-Haushalt, die anderen von in Zahlen gegossenem Risiko. Ich sage: Ja, die La ge ist ernst, mir erschließt sich auch heute noch nicht alles, doch werden wir die Aufgabe gemeinsam bewältigen müssen.
Nach guten Haushaltsjahren haben uns mehrere Krisen überrumpelt, die sich folgenschwer auf Menschen, Märkte und Preisen ausgewirkt habe n. Um die Folgen von Corona, Krieg und einbrechender Konjunktur zu bekämpfen, wurden umfangreiche Hilfs- und Entlastungsprogramme aufgelegt, um soziale Härten abzufedern. Das uns jetzt Zins und Inflation die Haushalte versauen, nachdem Berlin gut durch die Krise gekommen ist, verdüstert den Ausblick.
Wir haben viel Geld in den Kreislauf gepumpt, und das jährliche Haushaltsvolumen um fast 10 Milliarden Euro ab 2020 erhöht, um entsprechende Ausgaben tätigen zu können. Der vorliegende Haushaltsentwurf hat ei n Volumen von fast 40 Milliarden Euro jeweils für 2024 und 2025. Es ist ein Haushalt, der sich am Scheideweg befindet und nun wieder in den Normalmodus zurückzuführen ist. Zurückführen heißt, auf das Ausgabenniveau, das sich bei einem planmäßigen Wachstum von angenommenen 3 Prozent pro Jahr ergeben würde. Nominal betrachtet, also Inflation und Zinssteigerung rausgerechnet, wären das laut Finanzplanung für 2026 38,8 Milliarden Euro und für 2027 39,5 Milliarden Euro. Real betrachtet bedeutet das – und das h at Finanzsenator Evers bereits ausführlich dargelegt –, dass wir gefordert sind, über Einsparungsbedarfe zu reden. Gleichwohl ist es unsere politische Absicht, Bereiche wie die i nnere Sicherheit oder die Wohnraumförderung zu stärken.
Wie habe ich mir eine Rückkehr in den Normalmodus vorzustellen? Oder anders herum gesprochen, Kollege Evers, wie kann Berlin künftig mit weniger Geld besser funktionieren? – Es kommt zwar nicht alles ganz überraschend, aber die Vorstellung, unattraktive Wahrheiten auszusprechen und Taten vorzunehmen, die weh tun, ist sicherlich die am wenigsten attraktive Aufgabe einer Parlamentarierin. [Frank-Christian Hansel (AfD): Deshalb machen wir das!] Was heißt es etwa – das können Sie in der Finanzplanung nachlesen –, dass bei disponibl en Zuwendungen und Zuschüssen überproportional gekürzt werden muss? – Das wird Gegenstand politischer Abwägungen und Entscheidungen sein, nicht zuletzt ein Riesenspagat.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten intensiv über Strategien debattieren. Ich lade alle Demokratinnen und Demokraten ein, sich mit uns konstruktiv kritisch auseinanderzusetzen. Die Debatte mit der Stadtgesellschaft ist nötig. Am Ende werden Entscheidungen getroffen. Es ist richtig, mit diesem Prozess rechtzeitig und jetzt zu beginnen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Der Finanzsenator hat den steinigen Weg ausgabenseitig vorgezeichnet. Wir reden über einen Handlungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro, der 2026/2027 aufzulösen ist. Dazu lösen wir in den kommen den Jahren – das wurde hier bereits erwähnt – sämtliche Reserven auf, die in den letzten Jahren als Rücklagen gebildet wurden; über 4 Milliarden Euro, um das strukturelle Finanzierungsdefizit auszugleichen.
Die Verwaltungsressorts werden angehalten, Paus chale Minderausgaben über 1,5 Milliarden Euro aus ihren Haushalten zu bilden, sprich: Projekte einzusparen, die letztlich auch über 2024 und 2025 hinausgehen. Ob und wie das genau umgesetzt wird, kann ich hier noch nicht abschätzen. Auch mit Blick auf die Königsdisziplin Haushaltsrecht ist das kritisch. Dass es einfach wird, hat aber auch niemand behauptet.
Vor zwei Wochen sprachen wir über weitere Haushaltsrisiken, deren Höhen noch nicht beziffert sind, etwa der Zensus oder die Flüchtlingsbewegungen. Ich begrüße es daher, dass sich der Senat künftig intensiver mit Risikoanalysen befassen wird, wie mit möglichen Eintrittswahrscheinlichkeiten von Haushaltsrisiken umzugehen ist, wie man besser reagieren kann und resilienter wird. Möglicherweise ist das ein Thema für die Haushaltsauflagen.
Bei den Investitionen musste streng priorisiert werden. Sie werden auf knapp 9,5 Prozent der Gesamtausgaben zurückgefahren. Schwerpunkt bildet der Schulbau. Das Klimasondervermögen ist in den Betrachtungen nicht berücksichtigt. Zur Wahrheit gehört auch, dass gerade in krisenbehafteten Zeiten investive, denn konsumtive Ausgaben zum Sparopfer werden, weil es auf den ersten Blick weniger weh tut, Investitionen nach hinten zu schieben. Ich finde das aus Politikersicht nachvollziehbar, weil so schmerzliche Wahrheiten vollzogen werden. Andererseits ist es ökonomisch betrachtet der falsche Weg, weil mit Investitionen ein Vielfaches an Einnahmen generiert wird und die infrastrukturelle Substanz auf den für künftige Generationen neue sten Stand gebracht wird. Ich befürchte allerdings, dass es genau so nicht geschehen wird, nämlich gemeinsam Aufgaben kritisch zu analysieren, wie die knappen Mittel auf die wirklich Bedürftigen in dieser Stadt aufzuteilen sind, wo Resilienz gestärkt und vulnerable Bevölkerungsgruppen geschützt werden können.
Wir brauchen jetzt ein dichtes Netz an sozialen Angeboten, wie etwa die Bibliotheken als Dritte Orte in den Bezirken, und nicht eine ZLB, die uns kostenmäßig in den Wahnsinn treiben würde. [Beifall bei der SPD] Mit Sparvorschlägen halte ich mich zurück. Gleichwohl kommen wir nicht darum herum, uns im Parlament darüber Gedanken zu machen. Gestern im Hauptausschuss hatte mein Kollege Schneider ein paar interessante Punkte angeschnitten, etwa – das hatte ich bereits erwähnt – die Kürzungslogik bei investiven versus konsumtiven Ausgaben infrage zu stellen oder beim Stichwort Stellenbesetzung beziehungsweise Nichtbesetzungen in den Hauptverwaltungen und Bezirken. Stellen sind nicht allein in der Dimension nicht besetzt , weil sich niemand findet, hier steckt eine politische Logik dahinter. Stellen sind ungleich Menschen und bislang haushälterisch einseitig deckungsfähig gestellt, sodass sie auch für andere Mittel als für Stellen verwendet oder eben eingespart werden können. Man kann das als schwere Fehlsteuerung betrachten, die abgestellt gehört. Wir werden darüber sprechen und Vorschläge erarbeiten. Ebenso sollten wir uns beim Thema gesamtstädtische Unterbringung der Verwaltung ehrlich machen, insbesondere mit Blick auf neuere außerhäusige Arbeitsformen.
Ich komme zum Schluss: Den Blick auf die Einnahmeseite schaffe ich aus Zeitgründen leider nicht mehr. Da sieht es aktuell noch eher mau aus. Mir fällt da einzig und allein die Ausweitung der Übernachtungsteuer ein. Auch das werden wir zu besprechen haben. [Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Für heute bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf die weiteren Debatten im Hauptausschuss und hier im Plenum. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 3074–3076).
Im Protokoll öffnen (S. 3074–3076)Zum selben Tagesordnungspunkt
André Schulze (GRÜNE) · S. 3070
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern hat der Senat seine finanzpolitischen Pläne für die Jahre 2023 bis 2027 vorgelegt, und damit können wir heute den Haushaltsentwurf, die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm erstmals gemeinsam diskutieren. Und das ist auc h bitter nötig. In ihrer Gesamtheit zeichnen die Pläne des Senats ein düsteres Bild. Schwarz-Rot läutet ein Jahrzehnt des Stillstands ein, ohne eine Antwort auf die finanzpolitischen Herausforderungen dieser Stadt zu geben. Das ist unverantwortlich und kur zsichtig. Der Hauptausschuss hat sich bereits mit den eklatanten Widersprüchen zwischen dem, was der Senat sagt, und dem, was er haushalts- und finanzpolitisch mit diesem Entwurf tut, beschäftigt. Nennen wir es die everssche Dialektik. Sie findet sich auch in der vorliegenden Finanz- und Investitionsplanung mehrfach wieder. In Ihrer Analyse stimme ich Ihnen zu, Herr Senator. Die finanzpolitische Entwicklung Berlins verlief in den letzten Jahren trotz aller Krisen positiv. Berlins Finanzkraft steigt struktu rell seit Jahren an, und der Anteil am Länderfinanzausgleich sinkt kontinuierlich. Wir haben eine gut aufgestellte Finanzverwaltung, Milliardenreserven und hohe Investitionsausgaben. Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Berlin gut da, und das haben wir auch klugen Entscheidungen Ihrer beiden Vorgänger zu verdanken, Herr Evers. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Christian Gräff (CDU)] Gleichzeitig steht Berlin vor großen Herausforderungen. Sinkende Steuereinnahmen – auch durch Bundesentscheidungen –, eine konsumtive Ausgabenlinie mit schnellem Wachstum und wachsende geopolitische Verwerfungen schränken unseren finanziellen Spielraum in der Zukunft deutlich ein. Die Lösungen, die sich diese Koalition überlegt hat, p assen aber nicht zur Problemanalyse, nicht im Inhalt und auch nicht in der Form. Krisenabsorptionsfähigkeit, Resilienz, Reaktionsfähigkeit auf exogene Schocks – die Finanzplanung zählt alle notwendigen Maßnahmen auf, mit denen haushälterische Risiken minim iert werden können. Doch bereits hier zeigt sich die schon angesprochene Dialektik Ihrer öffentlichen Äußerungen und Ihres Handelns. In der Finanzplanung nennt der Senat Haushaltsrücklagen ein zentrales Krisenvorsorgeinstrument. Aber im Haushalt saugt der Senat alle Rücklagen mit einem Mal fast vollständig auf. In der Finanzplanung warnen Sie vor einer strukturellen Unterdeckung des Haushalts. Aber im Haushalt entgleitet Ihnen das Finanzierungsdefizit, und die Pauschale Minderausgabe wächst bis zum Rand der Verfassungskonformität – offensichtlich weil sich der Finanzsenator in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnte. Aber ohne eine Priorisierung führen Ihre strikten Sparvorgaben bei geplanten Investitionen zu massiver Unsicherheit in der gesamten Investit ionsplanung. Und das Schlimmste steht Berlin noch bevor. 2026 stürzt dieser Senat Berlin in ein haushaltspolitisches Loch, wenn man die Finanzplanung betrachtet, oder, wie der Senator es nennt, die Rückkehr in den haushaltspolitischen Normalmodus. Denn Sc hwarz-Rot plant, von 2025 auf 2026 Zuweisungen und Zuschüsse um ganze 7 Prozent zu kürzen. Betroffen sind etwa die außerschulische Bildung, die Stadtteilarbeit oder die Gesundheitsversorgung. Bei sächlichen Verwaltungsausgaben soll jeder zehnte Euro gekürz t werden. Jedoch steigen die Kosten für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen durch die Inflation und steigende Personalkosten weiter an. Wenn der Senat gleichzeitig die Gesamtausgaben in diesem Bereich absenkt, muss er sogenannte freiwillige Leistungen überproportional kürzen, mit verheerenden Folgen für die soziale Infrastruktur in dieser Stadt. Der Ansatz für die so dringend benötigten Investitionen wird gar um 23,5 Prozent zusammengestrichen. Das Jahrzehnt der Investitionen wird hier vorzeitig beendet. Der Finanzsenator hat sich zudem ein umfangreiches Vetorecht in die Finanzplanung geschrieben. So müssen alle Baumaßnahmen und investiven Fördermaßnahmen ab 10 Millionen Euro von der Senatsverwaltung für Finanzen gesondert freigegeben werden, und zwar bereits ab dem nächsten Jahr, 2024, zur Erfüllung der hohen Pauschalen Minderausgaben. Damit entzieht der Senat zentrale Finanzierungsfragen der parlamentarischen Kontrolle. Darunter befinden sich auch viele Lieblingsprojekte der SPD. Der nächste Koal itionsstreit ist hier bereits vorprogrammiert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU! Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Übertragen Sie Ihre parlamentarischen Rechte nicht zu leicht an die Exekutive! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die everssche Dialektik zeigt sich aber auch an konkreten Inhalten. Während die Finanzplanung betont, knappe Haushaltsmittel auf besonders vulnerable und bedürftige Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren, streicht der Senat gleichzeitig beispielsweise bei der med izinischen Versorgung von Obdachlosen. Mit diesem Vorgehen droht 2026 neben einer haushälterischen Abbruchkante auch zu einer sozialpolitischen zu werden. Lieber Senat! Diese Finanzplanung ist eine Illusion. Sie ist in dieser Form nicht umsetzbar und ste llt eine Arbeitsverweigerung da. Statt einer zukunftsfesten Perspektive für die Berliner Finanzen ist sie gemeinsam mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ein Ausdruck einer finanzpolitischen Verantwortungs- und Planungslosigkeit dieses Senats. Den Haushalt sentwurf und die Finanzplanung kann ich nicht anders als als einen Hilferuf des Senats an uns Abgeordnete verstehen. Er schafft es nicht aus eigener Kraft, die öffentlichen Finanzen robust, zukunftsfest und generationengerecht auszugestalten und die nötige n Prioritäten zu setzen. Diese fehlende politische Führung gefährdet am Ende die fiskalische Handlungsfähigkeit Berlins. In den anstehenden Haushaltsberatungen wird es zunächst um Schadensbegrenzung gehen, aber auch darum, im Doppelhaushalt 2024/2025 die Weichen für wachsende Einnahmen, eine kluge zukunftsorientierte Haushaltssteuerung und wichtige Investitionsbedarfe zu stellen und dabei nicht weitere große Illusionen ohne Gegenfinanzierung durch Fraktionsmittel zu ergänzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch bei Haushaltsberatungen geht es am Ende nicht nur um Bilanzen. Es geht um die Menschen hinter den Zahlen und um Glaubwürdigkeit von Politik. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Christian Goiny (CDU) · S. 3071
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier natürlich so eine Büttenrede halten, wie Sie sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schulze. Mit einer soliden Analyse der Haushalt slage des Landes Berlins hatte das relativ wenig zu tun. Wir haben das nun in bereits mehreren Sitzungen im Hauptausschuss – auf einem anderen Niveau, muss ich sagen – machen können, auch mit Ihrer Beteiligung. Deswegen finde ich es relativ enttäuschend, wie Sie hier vorgegangen sind, weil Sie die Eckdaten und Zahlen kannten. Ein Haushaltsentwurf einer Regierung, die bis zur Wiederholungswahl hier im Amt war, hätte die gleiche haushaltspolitische Voraussetzung gesehen und vorgefunden. Da wäre gar kein Unterschied gewesen. Im Gegenteil ist es uns in der neuen Koalition gelungen, ein paar neue Akzente zu setzen, und wir führen diese Diskussion offen. Das hat auch der Finanzsenator gemacht. E r hat sowohl bei seiner Einbringungsrede als auch im Hauptausschuss auf diese schwierige haushaltspolitische Lage hingewiesen und hat begründet, warum der Senat diesen Weg gewählt hat. Wir hatten seit 2012 die Situation, dass wir regelmäßig Hunderte Millio nen Euro Haushaltsüberschüsse hatten, dass wir in der damaligen Konstellation zwischen SPD und CDU die richtige Entscheidung getroffen haben, Schulden zu tilgen und in die Investitionen in dieser Stadt finanzielle Mittel reinzugeben. Das hatte auch Erfol g. Wir haben 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Wir haben über die Jahre 4,5 Milliarden Euro im SIWA/SIWANA in allen Konstellationen auf den Weg gebracht und uns diesen Herausforderungen gestellt. Übrigens haben wir 2012 wieder angefangen, Wohnungen zu b auen. Das gab es bis dahin nicht mehr. Die wohnungspolitischen Erfolge, die Sie hier in den letzten Jahren abgefeiert haben – die Grünen im Wesentlichen – resultierten aus Wohnungsbaumaßnahmen, die in der Regierungszeit von SPD und CDU 2012 bis 2016 begonnen worden sind. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nein!] Seitdem haben Sie sich beim Wohnungsbau eher auf der Verhindererseite gezeigt, wie wir das in der Vergangenheit schon dargestellt haben. [Beifall bei der CDU] Nachdem wir 2019 noch 30 Milliarden Euro Haushaltsvolumen hatten und uns dann, wie wir fanden, in der Coronapandemie richtigerweise verschuldet und das Haushaltsvolumen um mehrere Milliarden Euro nach oben verschoben haben, ist doch klar, dass diese Kredite und die anderen finanziellen Hilfe n, die wir vom Bund bekommen haben, irgendwann aufgebraucht sind. Die Haushaltsbelastungen durch Bundesgesetzgebungen sind auch vom Finanzsenator adressiert worden. Das heißt, dass es in der Tat so ist – das wussten und wissen Sie, und das hätte auch ein g rüner Finanzsenator nicht anders gemacht –, dass ein erheblicher finanzieller Handlungsdruck entstanden ist. Das hier so darzustellen, als ob das etwas ganz Neues ist, ist wirklich eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Ja, wir müssen an die soziale Gerechtigkeit rangehen, wir müssen aber auch an mehr Eigenverantwortung rangehen, und wir müssen den Menschen in dieser Stadt auch ehrlich sagen, wie sich die Haushaltslage entw ickeln wird. Dann müssen wir auch an bestimmten Stellen umsteuern. Wir können nicht mehr allen alles versprechen, und wir müssen uns auch bestimmte Ausgaben, die wir in dieser Stadt haben, genau anschauen. Da sind in der Vergangenheit auch Weichen falsch g estellt worden. Es war noch unter Ihrer politischen Verantwortung, dass man einem Wohnungsbaukonzern, den man enteignen wollte, für 2 Milliarden Euro unsanierten Wohnungsbestand abgekauft hat. Das ist aus unserer Sicht haushaltspolitisch damals wie heute e ine falsche Entscheidung gewesen. Insofern muss man an verschiedenen Stellen umsteuern. Das ist genau das, was sich in dieser Haushalts- und Finanzplanung auch abbildet. Beim Thema Investition haben wir vor Jahren – da waren wir noch in der Opposition – darauf hingewiesen, dass das alleinige Hochschrauben von Investitionsetats noch lange nicht dazu führt, dass schneller oder mehr gebaut wird, solange man nicht an bürokratische Prozesse und Vergabevorschriften rangeht. Das haben Sie in Ihrer Verantwortung übrigens auch nicht gemacht. Das ist genau eine Aufgabe, der sich die neue Konstellation von CDU und SPD stellen will. Insofern muss man mit den vorhandenen Mitteln effizienter umgehen. Man muss schneller bauen, man muss unbürokratischer bauen, und wir müs sen insgesamt auch in der Verwaltung zügiger und schneller zur Bearbeitung von Prozessen kommen. Das ist auch eine Aufgabe, der sich der Senat stellt, und die auch Auswirkungen auf bestimmte Prozesse haben wird. Wir wollen das Personal, was wir haben, be sser bezahlen, wir wollen Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst verbessern. Wir werden aber auch sehen, dass durch Altersabgänge und Fachkräftemangel die Situation nicht so sein wird, dass wir in den nächsten Jahren so viel Personal bekommen werden. Unser Problem ist nicht, mehr Stellen zu schaffen, sondern die richtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die wichtigen Aufgaben in dieser Stadt zu finden und hier mit Entbürokratisierung und Digitalisierung die Voraussetzungen zu schaffen, damit eine moderne, leistungsfähige Verwaltung entsteht. Das ist auch ein Schwerpunkt, der sich in der Finanzplanung und in dem, was der Senat zum Haushalt vorgelegt hat, abbildet. Wir sind, glaube ich, auch hier auf dem richtigen Weg, auch was das Thema Entbürokrati sierung betrifft. Ich glaube, dass wir einen Weg beschritten haben, der uns zu einer haushaltspolitischen Ehrlichkeit führt, der uns einen Übergangszeitraum ermöglicht, indem wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen können, um die Berliner Verwaltun g umzugestalten, um neue Wege zu gehen, um unbürokratischer und schneller in dieser Stadt arbeiten zu können. Am Ende des Tages müssen wir uns auch mit der Einnahmeseite beschäftigen. Das ist auch wichtig. Das ist etwas, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir dafür sorgen wollen, dass die wirtschaftlichen Stärken der Stadt zu mehr Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen. Der Finanzsenator hat im Hauptausschuss auch dargestellt, dass Berlin in den letzten Jahren auch bei früheren Krisen aufgrund seiner besonderen Wirtschaftsstruktur besser davongekommen ist als manch andere Gegenden in Deutschland. Das ist etwas, was wir im Blick haben. Am Ende geht es darum, auch die Einnahmeseite in den nächsten Jahren zu verbesser n, um die finanziellen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Ich bin dem Senat und dem Finanzsenator dankbar dafür, dass er einen ehrlichen Weg geht, mit dem wir hier in den Haushaltsberatungen umgehen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 3073
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in der ersten Lesung des Haushaltsplanentwurfs des Doppelhaushalts, und wir befinden uns immer noch in dieser ersten Lesung, weil wir sie gemeinsam mit der Finanzplanung diskutieren wollten. Das ist auch dringend nötig, weil hier ein ekla tanter Widerspruch besteht. Der Haushalt ist ein kraftvoller Haushalt – so wird es vom Finanzsenator beschrieben –, bei dem die Ausgaben nach oben gehen und die Finanzplanung ist eine Finanzplanung, die einen Abwärtstrend als Notwendigkeit beweist. Das ist ein Widerspruch. Der geht nicht so einfach zusammen, aber der wird hier in diesem Entwurf einer Finanzplanung zusammengebracht, und zwar auf eine Art und Weise, mit einer Perspektive, die ab 2026 mit dem Beil in die soziale Infrastruktur geht. Kollege Goiny! Das Problem ist genau, dass dieser Haushalt keine Zeit gibt, dass diese Finanzplanung keine Zeit gibt, sondern dass sie das Problem der Finanzplanung, ich sage mal, geometrisch löst. Wir haben eine Ausgabenlinie, wir haben eine Einnahmenlinie, die en tfernen sich voneinander, dann legen wir das Lineal an, nehmen den Aufsetzpunkt 2025, vorher geht ja nicht, das würde dem Haushaltsplanentwurf widersprechen, und nehmen den anderen Aufsetzpunkt 2026 und ziehen einen Strich. Das ist dann die Finanzplanung. Das wird nicht funktionieren, das wird so nicht gehen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und wenn man es sich genauer anguckt, wird es noch eklatanter. Denn natürlich ist in dieser Finanzplanung richtigerweise auch zu lesen, dass es ja nicht so einfa ch ist, mit den Ausgaben runterzugehen. Da wird beschrieben: Okay, bei den Investitionen soll es einen Plafond geben, soll es geradeaus gehen. – Auch das wird schwer genug. Bei den Sachausgaben: Die müssen steigen, weil es ja eine Preissteigerung gibt. – Auch das ist in irgendeiner Form richtig. Aber auch dort wird dieser Abwärtstrend nicht stattfinden. Bei den Personalausgaben wird trotz drastischer Maßnahmen – Einstellungen nur noch in gesetzlich notwendigen Bereichen – auf steigende Ausgaben verwiesen. B leiben also für diesen eklatanten Abwärtstrend, für diese Abbruchkante nur die Zuwendungen, Zuschüsse und Transferausgaben. Und auch dort gibt es einen großen Anteil von gesetzlichen Aufgaben, die natürlich in einer Krisensituation steigen und nicht sinken werden. Also was bleibt? – Der Bereich der Zuwendungsempfängerin und -empfänger, vor allen Dingen in der kulturellen und sozialen Infrastruktur, die diese Abbruchkante stemmen werden. Das wäre katastrophal, und das wird auch so nicht gehen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn ich hier die Finanzplanung und den Haushalt als unrealistisch kritisiere, dann tue ich das ja nicht, weil ich ein Verfechter finanzpolitischer Schönheit bin oder haushaltspolitisches Musterschülerinnentum besonders wichtig fi nde – nein, weil die Folgen dieser Haushalts- und Finanzplanung drastische soziale Auswirkungen haben werden und deshalb verhindert werden müssen. Dabei geht es nicht um irgendeine Metadebatte von Generationengerechtigkeit – nein, es geht um Auswirkungen, die in zwei, drei, vier Jahren ganz unmittelbar, ganz drastisch zutage treten werden, wenn wir hier nicht hart umsteuern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und ja, Sie haben vollkommen recht, das ist überhaupt nicht zu bestreit en: Jede andere politische Konstellation hätte vor diesen Herausforderungen gestanden. Das ist richtig. Sich hier auf eine politische Strategie zu verständigen, wäre für niemanden einfach, denn die Probleme sind enorm. Aber keine Konstellation hätte es sic h leisten dürfen, den Weg zu wählen, den Sie offenbar gewählt haben, nämlich darauf zu verzichten, sich auf eine finanzpolitische Strategie zu verständigen, nach dem Motto: Kommt Zeit, kommt Rat. Was könnten denn nun die Wege sein – und ich will dem nicht ausweichen –, wie in dieser Situation sinnvoll zu reagieren wäre? [Torsten Schneider (SPD): Jetzt wäre ein Wortprotokoll gut!] Natürlich müssen wir das Thema Einnahmen betrachten. Wir müssen gleichzeitig wissen, dass das unser Problem nicht in toto lös en wird, aber wir müssen es betrachten. Natürlich ist es richtig, wenn wir gemeinsam auch Richtung Bund das Signal senden, dass uns diese lindnerschen Steuergeschenke vor eine Situation stellen, die wir sozialpolitisch und haushaltspolitisch nicht verkraft en können. Da gemeinsam zu widersprechen, ist absolut richtig. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der zweite Weg heißt: Wir müssen die Abbruchkante vermeiden. Wir müssen eine mittelfristige Perspektive eröffnen – und das tut die Finanzplanung gerade nicht –, wie in einem bestimmten Zeitraum die Unterdeckung überwunden werden kann. Auch Rauswachsen kann so eine Option werden, wenn die zeitliche Perspektive klar ist. Drittens: Wir müssen die strukturelle Unte rdeckung von konjunkturellen Problem scheiden. Wir müssen uns klar sein: Was ist der strukturelle Pfad, und was ist der konjunkturelle Anteil, also: Wo dürfen wir nicht in die Krise reinsparen, um hier nicht die Probleme zu verschärfen? Wir müssen also genauer in der Analyse sein. Viertens: Wir müssen die Belastungen nicht konzentrieren, wie es dieser Entwurf tut, sondern wir müssen sie verteilen, und da muss man sich die Investitionen angucken. Noch mal: Was tut denn hier der Senat? – Der Senat sagt: Wir machen einen Investitionspl afond, und die Maßnahmen, die wir in Finanzplanung und Haushaltsplanung stehen haben, gehen deutlich darüber hinaus. Diese Differenz wird immer größer, und wir überbrücken sie mit einer Pauschalen Minderausgabe. – Was heißt das? – Das heißt am Ende, dass d ie Investitionsplanung und die Haushaltsplanung, was die Maßnahmen betrifft, Makulatur sind, weil da nämlich nicht drin steht, was gemacht werden wird, sondern weil da eine Auswahl steht, aus der irgendwas gemacht werden wird oder nicht oder verschoben wird. Erster Punkt. Zweiter Punkt – den Effekt will ich mal am Bereich Schulbau verdeutlichen –: der Senat hat beschlossen, den Investitionsplafond für die HOWOGE zu verdoppeln. Das ist sicherlich notwendig. Der Senat – wir haben gestern nachgefragt – hat gesagt: Wir machen das aber ohne eine einzige Schulbaumaßnahme, ohne damit einen einzigen Schulplatz mehr zu finanzieren. Wir decken damit Kostensteigerungen. – Aber was heißt denn das im Umkehrschluss für die haushaltsfinanzierten Schulbaumaßnahmen? – Das heißt doch, dass in der Tendenz mit dem gleichen Geld, was dort in der Investitions- und in der Haushaltsplanung steht, nur noch die Hälfte finanziert werden kann. Dann möchte ich mal die Frage beantwortet bekommen: Was heißt denn das für die Schulplätze in der Zukunft? – Das heißt, am Ende ist auch die Investitionsplanung Makulatur, so kann sie nicht funktionieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was müsste man also tun? – Ja, man muss in die Investitionsmaßnahmen rein und seh r gezielt und in riesengroßem Umfang Investitionen aus dem Haushalt rausschreiben und anders finanzieren. Das betrifft vor allen Dingen die BIM-Maßnahmen und im Übrigen auch die Wohnungsbauförderung – darauf kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr kommen –, und das heißt, dass man gegen Baukostensteigerungen Gegenstrategien entwickeln muss. Und das bedeutet, dass man Landesunternehmen und die haushaltsfinanzierten Investitionen zusammen betrachten muss, um überhaupt beim Thema Standardisierung, beim Thema nicht von den Marktschwankungen abhängig zu sein, um in irgendeiner Form die Möglichkeiten zu haben, den Baukostensteigerungen entgegenzuwirken. Und ja, es wird auch dazu kommen müssen, dass man sich etwas im sozialen Bereich anguckt; nur diese Abbruchkante darf nicht sein. Wie wäre es denn, wenn wir eine Vereinbarung schließen? – Berechenbarkeit in der Finanzierung und Berechenbarkeit auch bei den Tarifentwicklungen, weil es die Leute betrifft, die dort arbeiten, Entbürokratisierung im Zuwendungsbereich gegen eine dynamische Ausgabendeckelung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 3074
Lassen Sie uns doch mit den freien Trägern darü ber reden, das geht, anstatt nur mit einer Abbruchkante zu drohen. Ich komme zum Schluss. Diese Finanzplanung ist eine buchhalterische Abbildung von Ausgabeentwicklungen, und dann schreibt man ein paar Pauschalen darüber, was man eigentlich machen müsste. Das wird nicht ausreichen. Man wird es politisieren müssen. Wir müssen eine politische Perspektive eröffnen, und das ist mit dem, was da vorliegt, jedenfalls nicht gelöst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 3076
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn man nach Ihnen redet, Frau Kollegin Becker, dann kann man immer gleich etwas an Einigkeit feststellen. Über die Übernachtungssteuer können wir heute schon reden. Sie steht auf der Tagesordn ung. Da sind wir dabei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich hoffe, Sie sind dann auch dabei, dass wir die schönen Vorschläge, die Sie unterbreiten, gemeinsam umsetzen können. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Es ist immer ein bisschen schwierig, wenn man den Eingangssatz formuliert und ihn dann nicht an das anpasst, was der Vorredner oder die Vorrednerin gesagt hat. Deswegen will ich es noch mal wiederholen. Ich habe explizit gesagt, vor diesen Herausforderungen hätten alle Konstellationen gestan den. Ich habe explizit gesagt und Vorschläge unterbreitet, in welche Richtung es gehen kann. Das können Sie also nicht einfach absprechen. Es ist auch nicht redlich in der Debatte, das an dieser Stelle zu tun. Ich habe nur eben auch gesagt, und das will ic h noch mal in den Mittelpunkt stellen, dass das, was die Finanzplanung sagt, in der Konsequenz gerade keine Strategie ist, sondern ein völlig unrealistischer eher geometrischer Vorschlag, der, wenn er unwidersprochen bleibt, gleichwohl einen erheblichen Dr uck entfalten wird, der in der sozialen Infrastruktur katastrophal sein wird, und das kann nicht unser Ziel sein. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie haben auch gesagt, dass Sie jetzt keine Einsparvorschläge konkret machen. I ch habe ein paar in der Tendenz gemacht, wie man aus der Finanzplanung herauskommen würde. Ich will es mir aber nicht nehmen lassen, Ihnen mitzugeben, was der Kollege Schneider in einer solchen Situation gesagt hätte, wenn ihm ein Senat kommt und sagt: Wir geben hier die Ziele vor, und ihr in den Fraktionen entwickelt jetzt mal die Einsparvorschläge. [Torsten Schneider (SPD): Was wollt ihr denn von mir?] Der Kollege Schneider hätte dann ungefähr Folgendes gesagt: Ja, ich habe auch gehört, dass es da entspr echende Phantasien im Senat gibt. [Heiterkeit bei der LINKEN – Heiterkeit bei Bürgermeister Stefan Evers] Ich möchte an der Stelle mal sagen, das können Sie gern in den Senat mitnehmen, dass es selbstverständlich nicht so sein wird, dass der Senat hier di e Vorlagen gibt oder die Vorgaben macht und die Fraktionen dann hinterher sich um die Umsetzung kümmern. Nein, das werden sie nicht machen. Deswegen setzen Sie sich mal schön auf den Hosenboden und machen selbst die Vorschläge. Machen Sie Ihre Arbeit und n ehmen eines gleich mit: Wenn Sie konkrete Vorschläge haben, reden Sie vorher mit mir, sonst könnte es passieren, dass Sie in der Luft zerrissen werden. [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Franziska Becker (SPD) · S. 3077
Lieber Kollege Zillich! Ich wollte mit meiner kleinen Provokation nur sichergehen, dass wir auch Ihre Vorschläge mit an der Seite haben. [Steffen Zillich (LINKE): Gelungen!] Ich habe allerdings einen graduellen Unterschied zwischen Ihnen und dem Kollegen Schulze wahrgenommen. [Carsten Schatz (LINKE): Ja, das sind zwei Leute!] So wahr ich jetzt bei Ihnen eher noch den Eindruck hatte, dass bei Ihnen die konstruktive Mitarbeit an dieser schwierigen Haushaltssituation noch nicht so weit gediehen ist, und deswegen lag mir diese kleine Provokation am Herzen. Ich begrüße es natürlich sehr, dass wir dann auch künftig weiter im Parlament über d en richtigen Weg streiten werden. Wir wissen alle, wie schwierig die Situation ist, und deswegen, je mehr richtige oder gute Vorschläge, umso besser. – Danke! [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Ja, wunderbar!]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 3077
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind ganz spannende Einblicke in die Arbeit des Senats. Egal. – Vor zwei Tagen haben wir endlich die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt bekommen, wobei Planung nicht die richtige Bezeichnung für dieses Konvolut ist. Es ist tatsächlich eine Ansammlung von alten Zwängen und neuen Finanzwünschen, die letztlich aus Wo lkenkuckucksheim stammen, so der Eindruck. [Beifall bei der AfD] Schon die Annahmen zu den künftigen Steuereinnahmen sind aus meiner Sicht völlig unrealistisch. Wir müssen uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirtschaftskrise einstellen. Der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland wirtschaftlich schrumpfen. Wir sind bereits jetzt Schlusslicht in Europa. Das ist eine Tatsache. [Torsten Schneider (SPD): Oioioi!] Da hilft es auch nicht, sich auf die Schultern zu klopfen und zu sagen, Berl in sei bisher noch glimpflich davongekommen, weil wir keine energieintensiven produzierenden Unternehmen haben und Dienstleistungen unsere Wirtschaft dominieren. Eine Volkswirtschaft braucht zwingend produzierende Unternehmen, die eine echte Wertschöpfung erarbeiten, die dafür sorgen, dass Steuern gezahlt werden und Arbeitnehmer vernünftige Jobs haben. Berlin braucht genau solche Unternehmen. [Beifall bei der AfD] Gerade gestern hat die Bau- und Immobilienwirtschaft Alarm geschlagen und vor einem Crash in d er Baubranche gewarnt. Das betrifft auch und gerade Berlin, und trotzdem rechnen Sie in der Finanzplanung mit steigenden Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer. Lesen Sie keine Zeitung? Das ist völlig unrealistisch! [Beifall bei der AfD] Da bin ich tatsächl ich mal auf der Seite des Kollegen Zillich von der Linken. Das ist unrealistisch. [Zuruf von der LINKEN: Lieber nicht!] Die Steuereinnahmen werden nicht weiter so sprudeln. Eines ist auch klar: Mit dem Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Finanzplanung möglich. Haben Sie sich mal gefragt, warum so viele Berliner Familien unsere Stadt verlassen und nach Brandenburg ins Umland ziehen? [Ronald Gläser (AfD): Weil es da schöner ist!] Circa 16 000 Menschen hat Berlin im letzten Jahr an Brandenburg, ans Umland verloren. Das sind aber genau diejenigen, die Berlin eigentlich dringend braucht, nämlich berufstätige Steuerzahler im Alter von 30 bis 50 Jahren. Die haben keine Lust, dass ihre K inder auf Schulen gehen, an denen kaum Deutsch gesprochen wird; die wollen auch nicht, dass ihre Kinder mit Heroinspritzen auf Spielplätzen in Berührung kommen. [Zuruf von der SPD: Das gibt’s in Brandenburg auch!] Die Verwahrlosung Berlins hat unfassbare Ausmaße angenommen, [Beifall bei der AfD] und davor fliehen genau diese Menschen. Das bedeutet für uns: Immer weniger Menschen zahlen in Berlin Steuern, und immer mehr Menschen kommen hinzu, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Schauen wir uns nun mal die Angaben in der Finanzplanung genauer an: Sie beschreiben sogar in der Planung die großen Risiken unserer Zeit: weitere Zinserhöhungen durch die Zentralbanken, die mögliche Schieflage von Banken, Risiken der Energieversorgung und vor allem der Preisentwicklung im Energiesektor, steigende Inflation, geopolitische Verwerfungen durch die aktuelle Kriegssituation und so weiter. Warum nehmen Sie sich denn nicht Ihre eigene Risikoanalyse zu Herzen und legen uns stattdessen einen Finanzplan vor, der so definitiv nicht funktionieren kann und wird? Allein die Zinszahlungskurve, die Sie selbst abgedruckt haben, steigt frappierend nach oben. Für Notfälle ist Berlin in der Zukunft überhaupt nicht mehr gerüstet, und das ist hochgradig unseriös. [Beifall bei der AfD] Schaut man sich in der Finanzplanung den Schuldenstand Berlins im Vergleich zu dem anderer Bundesländer an, ist Berlin hinter das Saarland an die drittletzte Stelle gerutscht. Jeder Berl iner hat 2022 insgesamt 16 433 Euro Schulden – jeder einzelne Berliner –, Tendenz steigend. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf holen wir sicher noch Hamburg ein und landen dann auf dem vorletzten Platz. Herzlichen Glückwunsch! Das sind fatale Aussichten für künftige Generationen, die Ihre Verschwendungssucht auf Jahrzehnte abzahlen müssen. Damit gibt es keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr. Wollen Sie das wirklich? Wir definitiv nicht. [Beifall bei der AfD] Wenn man die alte Finanzplanung mit der neuen vergleicht, kommt man zum Schluss: Nach uns die Sintflut – ist offenbar das Motto dieses Senats. 80 Milliarden Euro wollen CDU und SPD in den kommenden beiden Jahren ausgeben, plus 10 Milliarden Euro Sonderschulden, plus die Darlehen der landeseigen en Unternehmen. Dabei hat Berlin diese Einnahmen schon jetzt nicht. Der Senat gibt mehr Geld aus, als er hat. Wie geht das? – Sämtliche Rücklagen werden Ende 2025 aufgelöst sein und werden damit faktisch verfrühstückt, alle Kassen geplündert. Das ist all es, aber definitiv keine seriöse und zukunftsweisende Haushaltspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Mit den geplanten Sonderschulden für Klimaschutz im Gepäck ist das Politik auf Pump. Eine vormals konservative Partei namens CDU steht heute für lin ksgrüne Wokeness und Spendierfreudigkeit. Dabei ist gerade jetzt keine Zeit für Spendierhosen. Mit konservativer Politik hat diese Finanzplanung leider nichts zu tun. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger diesen Etikettenschwindel – wo „CDU“ draufsteht, ist linksgrüne Wokeness drin. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zurück zu einer stimmigen, echten, zukunftsweisenden und nachhaltigen Finanzpolitik. Wir brauchen eine bessere Prioritätensetzung für die dringend notwendigen Investitionen. Nur so hat Berlin eine echte Zukunft. Wir werden auf jeden Fall gute und interessante Vorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen. Ich freue mich drauf! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Torsten Schneider (SPD) · S. 3078
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rede ausdrücklich nicht zu Details der Finanzplanung oder des Haushaltsplanentwurfs des Senats, sonder n ich rede zu uns allen. Es ist vollkommen unabweisbar und farbenunabhängig, wer diese Finanzplanung aufstellt oder aufgestellt hat. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deswegen verzichte ich jetzt darauf, noch mal daran zu erinnern, welche Farbenlehren die ent sprechenden Anmeldlungen zugrunde gelegt haben. Es ist, und da bin ich sehr nah bei Kollegen Zillich, aus Zeitgründen ausgeschlossen, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] egal, in welcher Konstellation das politisch auszuwerten ist, ausgeschlossen aufg rund unserer eigenen Befasstheit, innerhalb von drei Monaten das finanzpolitisch Notwendige zu tun. Das setzt nämlich voraus, dass wir zunächst erst mal den Ernst der Lage erkennen – gemeinsam. Und das ist bundesweit so. Ich füge jetzt in Richtung der CDU mal hinzu: Wir haben gemeinsam – – [Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht so nicht! Das entspricht nicht der Geschäftsordnung! – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] – Halten Sie doch jetzt mal Ihren Sa bbel! Wir reden jetzt über was Ernsthaftes. [Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Präsident! Das geht so nicht! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von der SPD: Immer mit der Ruhe!] In Richtung CDU füge ich hinzu: Wir haben gemeinsam das damals Notwendige getan und haben die Haushalte hochgestellt. Wir haben sie hochgestellt, und Sie haben in der Opposition Verantwortung übernommen und da beigetragen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Torsten Schneider (SPD) · S. 3078
Ja, jetzt komme ich zum Punkt! Die AfD zeichnet ein Bild dieser Stadt, dem ich entschieden entgegentreten muss. Berlin ist nicht zahlungsunfähig. Berlin steht nicht vor dem Aus, und Berlin hat nicht jahrzehntelang falsche Haushalts- und Fin anzpolitik betrieben. – Das ist der Eindruck, den Sie hier in den Raum stellen, und der Eindruck ist falsch. Berlin muss nur gemeinsam wieder Verantwortung übernehmen und darüber nachdenken, ob unsere Mechanismen noch zeitgemäß sind, über Mangel zu definie ren, was man haben will, der gar nicht substanziell hinterfragt wird; Anmietungsvorlagen durchwinken zu lassen, die 2 Milliarden Euro ausmachen, obwohl wir uns nicht ehrlich machen, mit 24 Quadratmeter n pro Person fahren statt mit 11. Dahinter liegen die Reserven; wie bei den Hochschulen, wie bei den Bezirken, wie bei uns allen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht so nicht!] Kein schlechtes Berlin, kein zahlungsunfähiges Berlin, sondern die Aufgabe, Verantwortung zu übernehmen. Und das kriegen wir hin, aber nicht in drei Monaten. Deshalb ist es richtig, darüber im Jahr 2024 miteinander zu reden. – Mit Ihnen sicherlich nicht! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 3079
Verehrter Kollege Schneider! Wir sind hier, weil uns unsere Stadt Berlin am Herzen liegt. Dafür kämpfen wir, und dafür treten wir ein. [Beifall bei der AfD] Das ist das eine. Das andere ist: Wenn Sie sich angucken, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in der Stadt passiert ist, dann ist es halt tatsächlich nicht rosig, und das war mit Sicherheit nicht unsere Verantwortung, sondern das ist die Verantwortung der Pa rteien, die hier im Raum auf der linken Seite sitzen. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie sich doch mal an! Was ist denn mit dem BER passiert? Das ist doch das Fanal, wo man sieht, was Steuergeldverschwendung par excellence ist. Und da gibt es noch viel mehr Beispiele! Glauben Sie, dass der Investitionsstau, den wir hier erleben, bei vielen öffentlichen Gebäuden, bei den Universitäten, bei den Kliniken, bei den Rathäusern, bei den Straßen, vom Himmel gefallen ist? – Nein! Das ist von Anfang an eine völlig fal sche Weichenstellung, [Beifall bei der AfD] die Sie alle hier, die Altparteien, zu verantworten haben. Wir wollen das ändern. Dafür sind wir angetreten, und das werden wir in Zukunft auch tun – ob mit oder ohne Ihnen, werden wir dann sehen. Das werden die Bürger entscheiden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): „Ohne Ihnen“ auf jeden Fall!]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.