Redebeitrag
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 ^L(Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25)
- Person
- Franziska Becker
- Datum
- 7. September 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/34 · S. 2936–2937
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schulze! Ich bin schwer beeindruckt von Ihrer grünen Dialektik: rauf, runter, runter, rauf. Was denn nun? Ich bin völlig verwirrt und weiß gar nicht genau, was jetzt zählt. – Ich kann Ihnen nur eines raten: Sorgen Sie vielleicht in Ihren grün geführten Bezirksämtern dafür, dass die vorgesehenen Investitionsmittel auch in der Zeit abfli eßen, in der sie abfließen sollten; bei Ihrer Umweltverwaltung – Stichwort Radwege – war das ja nicht immer der Fall. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Herr Präsident! Sehr geehrte Dam en und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des Haushaltsgesetzes – das Kraftpaket, wie ich gerade gelernt habe – für den Doppelhaushalt 2024/2025 in erster Lesung. 2024 umfasst der Entwurf ein Volumen von rund 39 Milliarden Euro, für 2025 sind es rund 40 Milliarden Euro, zusammen also fast 80 Milliarden Euro – ein Betrag, den man benötigt, um für eine Stadt wie Berlin mit rund 3,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Verantwortung zu tragen. In den nächsten drei Monaten werden wir über die einzelnen Ha ushaltsansätze mit der gebotenen Intensität beraten. Ich freue mich darauf!
Während wir im Doppelhaushalt 2022/2023 noch finanzielle Vorsorge treffen mussten, um die finanziellen Folgen der Coronakrise abzufedern und mögliche Verluste aufzufangen, kamen wir wenige Monate später infolge des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine erneut zusammen, um zu beraten, wie hoch die Mittel sein sollen, um der hohen Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine sowie der massiven Verteuerung von Energie und deren Auswirkungen auf Markt, Staat und die privaten Haushalte zu begegnen. Um auch hier finanzielle Risiken zu vermeiden – die uns bekannten und die, von denen wir nicht wissen konnten, wie sie sich auf die Wirtschaft auswirken werden –, haben wir ebenso vorgesorgt, etwa bei den Baukosten- und Energiepreissteigerungen. Das war richtig. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Gut, dass jetzt keine Krisen mehr kommen!] Wir sind mit dem heuti gen Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt einige Schritte weiter und arbeiten an Lösungen, um den bestehenden Abhängigkeiten zu begegnen, da die Gefahr einer weiteren Energiemangellage bis heute nicht gebannt ist. Die Auswirkungen von Pandemie und Krieg machen einnahme- wie ausgabenseitig auch vor Berlin nicht halt. Die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich eingetrübt. Die Inflation führt zu Mehrausgaben ohne Ausweitung von Leistungen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, zu höheren Transferleistungen und zu steigenden Zinsen, die den Schuldenberg wachsen lassen. Die finanzkraftabhängigen Einnahmen schmälern sich etwa durch Lieferengpässe, steigende Baukosten, die zu weniger Bautätigkeit führen, oder weniger Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, weil auf dem Im mobilienmarkt Flaute herrscht. All das hat Auswirkungen auf den Landeshaushalt.
Hinzu kommen weitere Risiken, für die wir im Haushalt vorgesorgt haben, deren konkrete Auswirkungen in der Zukunft liegen und die wir also nicht genau kennen, b eispielsweise Z insentwicklung, die bevorstehende TdL - Tarifrunde, die Rechtsprechung zur Beamtenversorgung, Kindergrundsicherung sowie der Zensus 2022. Zugleich wird unsere städtische Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Das habe ich gestern wieder am Bundesplatz festgestellt, als mir auf dem Gehweg Stolperfallen begegneten.
Vor dieser Großgemengelage steht die diesjährige Aufstellung des Doppelhaushalts. Gleichwohl erhalten alle Einzelpläne mehr Geld, mit dem die Verwaltung sorgsam umgehen muss. Wir haben Projekte prio risiert. Dinge, die wichtiger sind, müssen vorgezogen und rascher umgesetzt werden, andere Projekte lassen sich vielleicht zeitlich strecken. Das müssen wir im Haushaltsentwurf garantieren, weil wir einen strukturellen Ausgleich bis Ende der Wahlperiode er reichen wollen. Das klingt trivial, doch waren die Ressortanmeldungen immens, sodass man sich auf dieses Verfahren geeinigt hat.
Alles in allem: Wir verbrauchen unsere Reserven, wir aktivieren Rücklagen, verdonnern die Senatsverwaltungen zu pauschalen Min derausgaben. Wir priorisieren unsere Vorhaben, ohne dabei die Schuldenregel außer Acht zu lassen. Wir nehmen dort Einfluss, wo wir können, und tun alles dafür, damit die Stadt nicht im Mehltau und in Depression versinkt. Mit einer angemessenen Verschuldung wollen wir die wirtschaftliche Entwicklung in unsicheren Zeiten stimulieren, den Anstieg von Arbeitslosigkeit verhindern und in die Zukunft investieren.
Um uns der Klimakrise wirkungsvoll entgegenzustellen und uns zugleich unabhängiger von fossilen Energ ieträgern zu machen, legen wir als Koalition ein neues Sondervermögen auf: das Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz, Transformation. Mit dem Klimasondervermögen tun wir das eine, ohne das andere zu lassen. Wir bringen den notwendigen Transformationsprozes s in Gang, steuern sukzessive auf regenerative Energien um und richten die Berliner Wirtschaft neu aus; Kollege Heinemann aus meiner Fraktion wird das in der folgenden Rederunde näher ausführen.
Der Haushaltsentwurf ist kein Sparhaushalt, kein Wohlfühl- und kein Chancenhaushalt. Für mich ist der Haushalt am Scheideweg – ein Haushalt in unsicheren Zeiten, bedingt durch Corona, Krieg und Klimakrise. Für diese Herausforderung gibt es nur eine Antwort: investieren und sich nicht aus der Krise heraussparen, denn in der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD] Wir fördern die Wirtschaft und regen Wachstum an, damit Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen. Wir investieren in die Klima- und Mobilitätswende, in bezahlbaren Wohnraum, in un sere Daseinsvorsorge, in bessere Bildung, Wissenschaft und Forschung, in eine moderne Verwaltung mit engagierten Fachkräften, in eine sichere und soziale Stadt. Nicht zuletzt investieren wir heute in eine städtische Infrastruktur, um sie morgen guten Gewissens unseren Kindern und Kindeskindern zu überlassen. Dafür machen wir Politik, und um das zu erreichen, bedarf es weiterhin einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Doch damit allein ist es nicht getan. Lassen Sie mich zuletzt einen Gedanken ausführen, auch w enn wir das Problem nicht hier im Abgeordnetenhaus lösen können: Um künftige Haushalte gut aufstellen zu können, brauchen wir vermutlich spätestens dann andere Schuldenregeln, wenn alle Auslegungsmöglichkeiten erschöpft sind. [Steffen Zillich (LINKE): Genau!] Austerität ist kein Selbstzweck. Es darf nicht an der falschen Stelle gespart werden, und der Finanzbedarf ist immens, um die Herausforderung Dekarbonisierung zu lösen. Dazu bedarf es einer höheren Neuverschuldung, Steuererhöhungen oder beides. Die Sch uldenbremse ist aus meiner Sicht anachronistisch und gibt kaum noch Antworten auf die großen Fragen heute. Sie wirkt investitionshemmend und ist zu einer schädlichen Steuersenkungsbremse geworden. Nötig sind Reformvorschläge und Lösungen, die aufzeigen, wi e unter diesen Bedingungen künftig solide Haushalte aufgestellt werden können. Ich bin auf die Diskussion gespannt, etwa im Dezember beim Rechnungshof – Hallo, Frau Klingen! – findet zu dem Thema ein Symposium statt.
Ich sehe, meine Redezeit ist beendet. Ich freue mich auf die Beratungen auf die kommenden drei Monaten bis zur Weihnachtszeit, wünsche uns gute Streitthemen und am Ende ein gutes Ergebnis und hoffe, dass das möglichst viele in diesem Haus mittragen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2936–2937).
Im Protokoll öffnen (S. 2936–2937)Zum selben Tagesordnungspunkt
Stefan Evers (CDU) · S. 2928
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich sonst nicht der Typ für Binsenweisheiten bin, will ich zwei vorwegschicken. [Carsten Schatz (LINKE): Gleich zwei!] Erstens: Dieser Haushalt, wie alle v or ihm, ist in Zahlen gegossene Politik, und Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihrem Budgetrecht das Königsrecht des Parlaments wahrnehmen. Ich glaube, das ist für unsere Demokratie unendlich wichtig. Es ist wichtig, dass Sie in den kommend en Wochen intensiv über den jetzt vorliegenden Entwurf beraten, streiten und dann beschließen, und zwar nicht um des Parteienstreits willen, sondern weil es um sehr viel geht. Sie stellen mit diesem Doppelhaushalt die Weichen für die Entwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren und darüber hinaus. Bei allen Unterschieden in der Sache bin ich fest davon überzeugt, dass uns eines eint, dass eines unser gemeinsames Interesse ist, nämlich das Wohl und die Zukunft unserer Stadt, der Berlinerinnen und Berl iner. Deswegen dürfen wir nie vergessen, dass es genau diese Menschen sind, die mit ihren Steuern, mit Abgaben und Gebühren überhaupt erst den Spielraum für die anstehenden Entscheidungen geben, die Sie nun im Rahmen der Haushaltsberatungen zu treffen habe n. Es sind diese Menschen, die verbunden damit aber auch eine klare Erwartung haben, nämlich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verantwortlich umzugehen. Sie erwarten für ihr hart erarbeitetes Geld eine Stadt, die besser funktioniert, und das dürfen sie auch. Das sollte uns leiten. Mit genau diesem Ziel vor Augen hat der Senat in den vergangenen Monaten intensiv verhandelt, beraten und mit dem hier vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 auch ein gutes Ergebnis erzielt. Unsere Richtschnur war getreu dem Motto des Koalitionsvertrags: „Das Beste für Berlin“. Wir alle wissen, die Ausgangsbedingungen für den Berliner Haushalt waren und bleiben schwierig. Die zurückliegenden Krisenjahre haben die öffentli chen Finanzen insgesamt außerordentlich gefordert. Die Folgen der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Fluchtbewegungen, Energiepreise und Inflation lassen unsere fiskalischen Möglichkeiten absehbar immer kleiner werden. Steigende Zinsen, absehbar geringere Wachstumsraten bundesweit verengen die politische Gestaltungsfreiheit. Ich will an der Stelle eines sagen: Ich bin nicht bereit, dass das Land Berlin auf Dauer hinnimmt, dass der Bund sich aktuell zulasten von Ländern und Kommunen san ieren will. Die Vorschläge von Christian Lindner, beispielsweise für ein Wachstumschancengesetz, die ich nur als Haushaltsrisiko immenser Größenordnung ohne einen spürbaren Wachstumsimpuls für Berlin begreifen kann, sind definitiv der falsche Weg. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Denn auch der Berliner Haushalt, wie alle öffentlichen Haushalte, verzeichnet aufgrund dieser genannten äußeren Umstände in eigentlich allen Bereichen einerseits stark ste igende Ausgaben und das aber bei andererseits nicht wesentlich steigenden Einnahmen. Auch der zeitliche Rahmen zur Aufstellung des Doppelhaushalts nach der Regierungsbildung Ende April war ausgesprochen ambitioniert. Die Koalition hat aber ein zentrales Versprechen gegeben. Eine haushaltslose Zeit, wie wir sie im vergangenen Jahr erleben mussten, war unter allen Umständen zu vermeiden. Dass es uns trotz dieser erschwerten Bedingungen gelungen ist, dieses Kraftpaket noch vor der Sommerpause gemeinsam auf den Weg zu bringen, ist ein großer Erfolg dieser Koalition und dieses Senats. Das ist ein Ausweis von guter Zusammenarbeit, von Entschlossenheit und von Tatkraft. [Beifall bei der CDU und der SPD] Lassen Sie mich an dieser Stelle eines sagen: Natürlich bedauere auch ich, dass nicht jetzt schon, zum Zeitpunkt der Einbringung, die Finanzplanung vorliegt, wie es traditionell der Fall ist. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Wir haben gelegentlich schon erlebt, dass Beschleunigung in dieser Stadt ein ho her Anspruch ist, und auch wir haben natürlich den Anspruch hochgehalten und uns bemüht, innerhalb der knappest denkbaren Zeit, mit Blick auf den etwas früher als erwartet eingetretenen Termin der öffentlichen Lesung, zu schauen, dass wir die Finanzplanungsabstimmungen abschließen. Wir haben uns entschieden, da dieses Werk nicht mehr durch das Parlament korrigiert werden kann, dass wir Ihnen zum ursprünglich geplanten Termin die Finanzplanung so vorlegen, dass Sie damit angemessen umgehen und arbeiten könne n. Über die Ursachen dafür will ich nicht spekulieren. Da sind mir verschiedene Dinge zugetragen worden. Wem immer ich Unrecht getan habe, den will ich an der Stelle um Verzeihung bitten. Am Ende des Tages ist es natürlich nicht unser Anspruch, hier ein un solides Zahlenwerk vorzulegen. Deswegen werden wir uns die Zeit nehmen, zum ursprünglich avisierten Termin die Finanzplanung vorzulegen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Sven Meyer (SPD)] Dieser Haushalt ist ein Chancenhaushalt. Er ist ein Zukunftshaushalt. Er hält die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt auf sehr hohem Niveau. Wir setzen gleichzeitig Schwerpunkte der neuen Koalition um und schaffen die Voraussetzungen dafür, und das ist das Entscheidende, Berlin sicher und rob ust aus dieser Krisenzeit zu führen. Das baut auf vorsorglicher, vernunftgeleiteter Finanzpolitik auf, wie sie diese Stadt verdient hat, und ist im Ergebnis nicht nur ein großer Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen, sondern auch der übrigen Senatsverwaltungen, die in monatelanger Arbeit – die Haushälter wissen das – maßgeblich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Auch Ihnen will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. [Beifall bei der CDU] Ich möchte mich ab er auch bei allen Mitgliedern des Senats für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit in diesen letzten Monaten bedanken. Ich glaube, wir spüren: Dieses Zahlenwerk ist unser gemeinsames Werk und ein gemeinsamer Erfolg, denn unser Kraftpaket hat ein Gesamtvolumen von etwa 39 Milliarden Euro im Jahr 2024 und etwa 40 Milliarden Euro im Jahr 2025. Damit zeigen wir: Berlin stemmt sich mit diesem Doppelhaushalt mit aller Kraft den Krisen unserer Zeit entgegen. Wir nehmen noch einmal viel Geld in die Hand, u m unsere Stadt für künftige Herausforderungen zu stärken und für schwierigere Zeiten zu wappnen. Berlin macht sich fit für die Zukunft. Deswegen ist ein Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs, der mir persönlich sehr am Herzen liegt – deswegen will ich ihn vor anstellen –, die Stärkung des öffentlichen Dienstes. Wir haben eben schon darüber gesprochen: Die demografische Entwicklung ist die vielleicht größte Aufgabe für unsere Verwaltung. Wenn wir hier nicht entschlossen gegensteuern, dann droht in absehbarer Zei t in allen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge eine erhebliche Schwächung unserer Leistungskraft. Deswegen schaffen wir auch mit diesem Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür, dass Berlin durch strukturelle Reformen, durch Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung, durch flexible Arbeitsbedingungen, durch attraktive Bezahlung – auch darüber haben wir eben gesprochen – auch in Zukunft erfolgreich sein kann im Wettstreit mit unseren Wettbewerbern, mit Bundesbehörden und der privaten Wirtschaft, um die besten Köpfe. Und ja – dafür ist auch die schrittweise Anpassung der Besoldung an das Bundesgrundniveau ein wichtiger Schritt, und natürlich – das habe ich ja schon gesagt – kämpfen wir auch mit den Tarifpartnern d arum, in allen Bereichen auch für die Tarifbeschäftigten attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Wir brauchen dieses Maßnahmenpaket für eine leistungsfähige Verwaltung. Um auch das klar zu sagen, gerade mit Blick auf die aktuelle Nachrichtenlage: Auch un sere Bezirke werden strukturell gestärkt. Im Vergleich zu dem ursprünglich den Bezirken mitgeteilten Niveau, das ich vorgefunden und übernommen habe, sind die Zuweisungen an die Bezirke, die wir in diesem Doppelhaushalt vorsehen, noch einmal um 324 Millionen Euro angewachsen. Sowohl diese Zuweisungen als auch die Einnahmen der Bezirke wachsen weiter an. Den Bezirksplafond haben wir in der genannten Weise erhöht. Davon haben wir einen Teil konkret sachfallspezifisch und bezirksindividuell angelegt – ich will nur die Erhöhung der Mittel für freiwillige soziale Leistungen erwähnen, aber auch die Mittel, die der Seniorenarbeit und der Obdachlosenhilfe zugutekommen –; 60 Millionen Euro verbleiben den Bezirken jährlich aber auch zur individuellen und freien Schwerpunktsetzung. Damit steht den Berliner Bezirken mit diesem Doppelhaushalt ein spürbar größeres Finanzvolumen zur Verfügung als mit dem vergangenen Doppelhaushalt. Wir schaffen neue bezirkliche Handlungsspielräume und stärken damit die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Berlin wird mit diesem Haushalt auch sicherer. Wir stärken alleine Polizei und Feuerwehr personell deutlich mit 205 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 92 zusätzlichen Stellen bei der Feuerwehr. Wir investieren unter anderem 5,7 Millionen Euro, um Polizei und Feuerwehr mit Bodycams, Fahrzeugkameras und Tasern auszustatten. Das ist nur ein Beispiel aus diesem Bereich. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wir stärken, gerade mit einer guten Ausstattung der Justiz, gezielt auch den Kampf gegen organisierte Kriminalität. Auch das ist ein Thema, das viele Berlinerinnen und Berliner sehr bewegt und bei dem es notwendig war, neue Akzente zu setzen. Auch dafür steht diese Koalition: Wir stehen dafür, durch die Stärkung von Staats anwaltschaften und Gerichten hier noch bessere Erfolge erzielen zu können. Berlin investiert mit diesem Doppelhaushalt auch massiv in die Bildung. Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive investieren wir eine Kraftsumme von mehr als 3 Milliarden Euro in S chulbaumaßnahmen. Der Senat hat in dieser Woche ja bereits beschlossen, auch den Plafond für die HOWOGE so aufzustocken, dass alle adressierten Maßnahmen realisiert werden können und wir hier nicht durch Kostensteigerungen in Verzug geraten. Damit schaffen wir neue Schulplätze, wir bauen den Sanierungsstau ab, und außerdem wird es einen deutlichen Personalaufwuchs auch für Lehrkräfte und Pädagogen geben. Mit etwa 76 Millionen Euro sichern wir den weiteren Ausbau von Plätzen in vorschulischen Kindertageseinrichtungen, und alles in Summe trägt dazu bei, dass der Anteil des Einzelplans für Bildung, Jugend und Familie am Gesamthaushalt spürbar ansteigt. Auch deshalb ist dieser Haushalt ein Zukunftshaushalt, weil wir klar priorisieren und einen wesentlichen Schwe rpunkt auf Bildung, auf die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt, legen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und wenn wir schon von Zukunft sprechen: Berlin wird auch schneller digitaler. Die Mittel für die Digitalisie rung in der Verwaltung werden gegenüber dem Ansatz 2023 jeweils um 43 Millionen Euro erhöht. Damit wollen wir die IKT-Sicherheit stärken, unsere One-Device-Strategie voranbringen, und damit auch die ortsunabhängige Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten weiter ausbauen. Mit 1 Million Euro unterstützen wir auch die Gründung eines Berliner GovTech Campus, der das Potenzial hat, zu einem Innovationszentrum der Berliner Verwaltung zu werden, und auch unsere Berliner Schulen erhalten mit mehr als 260 Millionen Euro einen echten Digitalisierungsschub. Dieser Haushalt bringt Berlin nach vorne, indem wir das stärken, was Berlin antreibt: Innovation, Digitales, Technologie. Berlin bleibt aber auch sozial. Mit diesem Haushaltsentwurf werden die vielfältigen Strukturen d er sozialen Angebote in unserer Stadt abgesichert. Auch das ist in dieser krisenreichen Zeit eine wichtige und maßgebliche Grundsatzentscheidung der Koalition. So haben wir es auch geschafft, beispielsweise Unterkünfte für obdachlose Menschen im 24/7-Betrieb weiterzuführen und die ursprünglich absehbare Schließung abzuwenden. Die finanzielle Ausstattung des Landesrahmenprogramms Integrationslotsen Berlin, die Umsetzung der Istanbul - Konvention zum Schutz von Frauen und viele andere Beispiele mehr – sie ließen sich finden – sind gesichert. Berlin bleibt auch Kulturhauptstadt. Die Berliner Kultur wird gestärkt, unter anderem, indem wir mit diesem Haushaltsentwurf – und ich glaube, das ist aktuell eine der größten Herausforderungen für die Träger in diesem Bereich – Vorkehrungen für Tariferhöhungen, für eine Erhöhung von Mindestgagen, aber auch für Honoraruntergrenzen treffen. Übrigens steht auch das in engem Zusammenhang mit dem, was uns soziale Richtschnur ist. Außerdem setzen wir die Raumoffensive fort und st ellen die notwendigen Mittel bereit, um das Ziel einer Verdoppelung der Zahl der Kulturräume in Landesbesitz bis zum Ende der Dekade zu erreichen. Berlin wird auch noch mobiler. Wir investieren in Verkehrsinfrastruktur, in Sanierungen und in den Ausbau von Straßen und Brücken. Wir bauen aber auch den Nahverkehr aus. Wir erschließen – und das ist für das Wachstum und die Zukunft unserer Stadt ganz entscheidend – neue Stadtquartiere. Und: Etwa 59 Millionen Euro stehen zur Überraschung vieler im Doppelhaushalt für den Fahrradwegeplan zur Verfügung. Ja, der Radwegeausbau ist durch diesen Haushalt nicht gefährdet, ganz im Gegenteil: Er wird weiter massiv gestützt – und das, obwohl in der Vergangenheit nicht annähernd so viel Geld in dem Bereich ausgegeben wurde, wie es der Haushalt ausgewiesen hat. [Maik Penn (CDU): Hört, hört!] Da trauen wir uns aber deutlich mehr zu, und deswegen haben wir uns auch erneut diesen Akzent im Haushalt zu setzen erlaubt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD), Raed Saleh (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Damit machen wir deutlich: Es geht um eine Stadt für alle. [Heiko Melzer (CDU): Sind ja auch nicht mehr die Grünen!] Berlin schafft mit diesem Haushalt auch den Spielraum für neuen, bezahlbaren Wohnraum. Der Neubau von sozialem Wohnungsbau wird durch die Wohnungsbauförderung 2023 – und das ist ein gewaltiges Volumen – endlich attraktiver. Das ist ein enorm bedeutsamer Schritt, um den Bau neuer Sozialwohnungen trotz der massiven Baukostensteigerungen und der schwierigen Rahmenlage für den Wohnungsbau insgesamt abzusichern. Und neben all dem investieren wir auch weiter in die lebenswerte Stadt für alle. [Steffen Zillich (LINKE): Zumindest tun Sie so, als ob Sie es täten!] Allein im Rahmen des Städtebauförderprogramms Lebendige Zentren und Quartiere stehen darüber hinaus jährlich 45 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Berlin bleibt auch Wissenschafts stadt. Der Haushaltsentwurf sieht eine nachhaltige Finanzierung der elf Berliner Hochschulen für die Jahre 2024 bis 2028 vor, und dabei steigen die konsumtiven Hochschulzuschüsse um 5 Prozent jährlich. Auch das ist eine der zentralen Verabredungen dieser K oalition und ein gewaltiger finanzieller Kraftakt. [Beifall bei der CDU – Beifall von Franziska Becker (SPD), Raed Saleh (SPD) und Torsten Schneider (SPD)] Und damit all das so bleiben kann, ist es natürlich erforderlich, dass wir auch in den Wirtschaftsstandort investieren, denn ich habe es anfangs gesagt: Nichts von dem Geld, nichts von all dem finanziellen Spielraum, über den wir hier entscheiden, stünde uns zu Gebote, wenn Berlin sich nicht in den vergangenen Jahren immer wieder gegen alle Trends dynam ischer gezeigt hätte als der Bundestrend, wenn wir nicht eine Wirtschaftsstruktur gezielt gefördert und ausgeprägt hätten, die Berlin widerstandsfähig, resilient gemacht hat gegen die Herausforderungen, die aktuell beispielsweise andere Industriestandorte unter enormen Druck setzen. Diese Stärke Berlins wollen wir ausbauen. Wir stellen den Raum bereit, auch weiterhin gezielt zu fördern. Wir sehen den Gamesbereich und seinen Erfolg in Berlin. Wir sehen viele andere Sektoren, in denen Berlin Marktführer ist und zunehmend seine wirtschaftliche Stärke und Kraft ausbaut. Auch dafür stellen wir die notwendigen Mittel bereit, um diese wichtige Dynamik für Berlin trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Zukunft abzusichern. Dies ist der Haushalt , den Berlin zu diesem Zeitpunkt braucht, der richtige Haushalt zur richtigen Zeit. Wir schaffen den Raum für Zukunftsinvestitionen. Allen, die anderes behaupten, sage ich: Wir behalten das Ziel solider Staatsfinanzen im Blick. Ich bin einerseits überzeugt , mit diesem Kraftpaket im Rücken werden wir es in den kommenden Jahren schaffen, die Brücke vom Krisenmodus zurück in den haushaltspolitischen Normalmodus zu schlagen. Auch das gehört zur Wahrheit, auch wenn die wichtigen Schwerpunkte von diesem Haushalts entwurf adressiert sind. Wir müssen die notwendige, die zwingende Haushaltskonsolidierung im Blick behalten, nicht als Selbstzweck, sondern – ich habe es zu Anfang gesagt – die fiskalischen Spielräume schwinden. Der Senat bekennt sich zu diesem Ziel. Er ha t sich mit ausgesprochen ambitionierten pauschalen Minderausgaben dazu verpflichtet, den Pfad zum ausgeglichenen Haushalt entschlossen zu beschreiten, denn auch das ist Zukunftssicherung. Der Doppelhaushalt ist trotz der Krise, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, obwohl die Einnahmen Berlins nicht in den Himmel geschossen sind, noch einmal möglich, weil Berlins wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der letzten zwölf Jahre Handlungsspielräume geschaffen und die Stadt Rücklagen für schwierige Zeiten aufgeba ut hat. Darauf greifen wir jetzt aus Verantwortung für Berlin zurück. Klar ist aber auch, dass das nur einmal geht. Berlin muss sich nach den Krisenjahren auf die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität einstellen, selbst wenn die Begleitumstände alle s andere als normal bleiben. [Anne Helm (LINKE): Wer sagt Ihnen, dass es keine Krisenjahren mehr gibt?] Das ist kein Selbstzweck, sondern fiskalische Notwendigkeit. Der Doppelhaushalt gibt uns alle Chancen, dafür die bestmögliche Vorsorge, die bestmöglich e Vorbereitung zu treffen. Noch – und das ist die Grundbotschaft – können wir die Umstände bestimmen, anstatt von ihnen in Zukunft bestimmt zu werden. Das ist ein Glück. Auch wenn der Weg zum ausgeglichenen Haushalt in den nächsten Jahren angesichts der Dimensionen, um die es geht – hier sprechen wir nicht von einer Aufgabe, die allein in einem Parlament aufgehoben ist, sondern von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe –, steinig und hart sein wird, ist der Zeitpunkt, uns a uf diesen Weg zu machen, jetzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Christian Goiny (CDU) · S. 2932
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns verabredet haben, bereits heute die Haushaltsberatungen im Plenum de s Berliner Abgeordnetenhauses zu beginnen. Alle, die das schon einmal mitgemacht haben, wissen, dass das ein Prozess ist, der sich über Wochen und Monate in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss hinzieht. Insofern sei über die Aufregung über die Finan zplanung noch gesagt: Natürlich wird sie in dem erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Gründlichkeit Teil unserer Haushaltsberatungen werden. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns bei der Verabredung in der haushaltspolitischen S precherrunde darauf verständigt haben, heute mit den Haushaltsberatungen zu beginnen. Niemand hat es zur Voraussetzung gemacht, dass die Finanzplanung heute vorliegt. Insofern haben wir hier einen guten Weg gefunden, heute zu beginnen. In den nächsten Mona ten und Sitzungen werden wir diese Beratung fortsetzen. Der Finanzsenator hat eben schon darauf hingewiesen, dass wir uns haushaltspolitisch in einer Zeitenwende befinden. Wir hatten seit 2012 bis zu Corona eine haushaltspolitische Situation in Berlin – nicht nur in Berlin, aber auch in Berlin –, die zu jährlichen Haushaltsüberschüssen von teilweise über 1 Milliarde Euro geführt hat. Wir haben damals in der Koalition mit der SPD, aber zum Teil auch danach, nicht aus den Augen verloren, dass wir konsolidieren müssen. Das heißt, Berlin hat bis zu Corona 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Und wir haben investiert, wir haben den SIWA- und den SIWA- NA-Fonds gegründet. Damit haben wir gezeigt, dass haushaltspolitische Disziplin, jedenfalls soweit sie von SPD und CDU verantwortet wurde, keine Phrase ist, sondern wir das umgesetzt haben. Ich bin mir auch sicher, dass wir mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD das in den nächsten Jahren und mit diesen beiden Doppelhaushalten, die noch vor uns liegen, weiter so mac hen wollen. Wir werden uns darüber hinaus auch damit zu beschäftigen haben, wie wir seit Corona damit umgehen. Corona hat uns gezeigt, dass soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in dieser Stadt Platz gegriffen haben. Der Finanzsenat or hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir diesen Haushalt jetzt auch als Aufgabe, Auftrag und Chance begreifen müssen, die Zeit danach zu gestalten, um Berlin in eine gute Zukunft zu führen. Ich glaube, der Haushalt hat gute Voraussetzungen geschaffen. Wir hatten 2019 ein Haushaltsniveau von rund 30 Milliarden Euro. Wir gehen jetzt auf 40 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir einen beachtlichen Schritt nach vorne gemacht haben. Wir müssen schauen, dass die haushaltspolitische Begleitung mit dieser Entwick lung Schritt halten kann. Das ist eine große Herausforderung – darauf hat der Finanzsenator schon hingewiesen –, denn es ist in der Tat so, dass man sich ein solches Ausgabenniveau auch leisten können muss. Diese Herausforderung werden wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben. Das ist uns mit diesem Haushalt noch unter entsprechender Verwendung von Rücklagen und anderem gelungen. Wir halten das politisch für richtig und verantwortbar, weil es uns Chancen und Perspektiven für die weitere Entwicklung dieser Stadt eröffnet. Wir haben auch gesagt, dass wir neue Schwerpunkte haben. Es ist auch schon angedeutet worden, dass das sein musste. Dazu bekennen wir uns auch. Freiheit, Eigenverantwortung und soziale Gerechtigkeit sind die Maßstäbe, mit denen wir un sere Haushaltspolitik hier begleiten wollen. Ich will noch einige Stichpunkte nennen, die schon gefallen sind, die uns aber auch wichtig sind. Das Thema Bildung, die Schulbauoffensive, das ist etwas, was für uns hohe Priorität hat. Das Thema Wohnungsbau ist wichtig, damit wir mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt bekommen. Die Situation von öffentlicher Sicherheit und deren Infrastruktur, inklusive Resilienz und Katastrophenschutz bei Polizei, Feuerwehr und Justiz, will ich als Stichpunkte nennen. Ich erwä hne eine Verkehrspolitik, die Sinn macht und für alle Formen der verkehrlichen Mobilität einen Beitrag leistet und den Herausforderungen der Zeit gerecht wird. Und ich darf auch sagen, dass wir im Bereich Wissenschaft und Forschung mit der Verhandlung über die neuen Hochschulverträge die richtigen Akzente gesetzt haben, beziehungsweise wir sind dabei, sie mit den Hochschulvertragsverhandlungen zu setzen. Kultur, Nachtleben, Wissenschaft und Forschung sind nach meinem Dafürhalten die Schwerindustrie unserer Stadt und die Potenziale, mit denen wir hier in Zukunft auch wieder Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und die Chancen der Stadt generieren können. Deswegen freue ich mich auch sehr, dass wir zum einen im Kulturbereich Akzente gesetzt haben, dass auch hie r Schwerpunkte gesetzt werden. Weil es in den weiteren Haushaltsberatungen vom Verfahren her nicht mehr möglich sein wird und ich diesen Bereich betreue, gestatten Sie mir kurz den Hinweis: Ich freue mich, dass wir hier für die Bereic he Musik und Clubkultur entsprechende Akzente und Schwerpunkte setzen können, denn die leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung dieser Stadt. Ich bin der Wirtschaftsverwaltung sehr dankbar, was das Thema Games betrifft, dass mit dem House of Ga mes hier neue Technologien und Ideen für kreative junge Leute berücksichtigt werden. Das ist ein wichtiger Baustein in dieser Strategie. Nicht zuletzt danke ich dem Regierenden Bürgermeister für sein Engagement, was den Bereich Kinoförderung und Filmwirts chaft betrifft, der internationaler Markenkern dieser Stadt ist. Ich will aber auch sagen – das hat der Regierende Bürgermeister sehr diplomatisch und höflich ausgedrückt –: Was die Bundeskultur ministerin mit der Berlinale veranstaltet, ist schon ein einm aliger Vorgang. So etwas gab es in der Vergangenheit noch nie. Dass 130 renommierte, inter nationale Filmschaffende sich in einem öffentlichen Brief genötigt fühlen, darauf hinzuweisen, dass der Umgang mit der Berlinaleleitung unmoralisch und unprofessione ll ist, sollte uns sehr zu denken geben. Das ist im Umgang mit einem so herausragenden Filmfestival in Berlin absolut unwürdig. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wir haben in diesem Haushalt aber auch strukturelle Veränderungen anzugehen, nämlich einmal das ganze Thema Verwaltungsreform, Entbürokratisierung und Digitalisierung. Ich glaube, wir kriegen viele Dinge in dieser Stadt nur hin, wenn wir hier schneller und unb ürokratischer werden, wenn wir wirklich in jeder Verwaltung vorhandene Verwaltungsverfahren und Vorschriften auf den Prüfstand stellen und uns von Verwaltungen weniger aufgeschrieben wird, warum etwas nicht geht, sondern welche Voraussetzungen geschaffen w erden müssen, damit etwas geht. Ich bin da auch der ehemaligen Landesregierung beziehungsweise den ehemaligen Koalitionsfraktionen dankbar, denn sie haben zum laufenden Doppelhaushalt gemeinsam einen Auflagenbeschluss gefasst, der genau dieses an die Verw altung adressiert, uns mal aufzuschreiben, was im jeweils abgelaufenen Jahr besser geworden ist. Da haben viele erst geschmunzelt, weil sie dachten: Na ja, was wird da schon drinstehen? – Wir haben jetzt eine ganze Reihe von Berichten, und da steht in der Tat einiges drin. Das ist aber natürlich ausbaufähig, und darüber werden wir jetzt auch im Rahmen der Haushaltsberatungen mit den Verwaltungen diskutieren, denn – da will ich hier auch klar die Erwartungshaltung der CDU - Fraktion äußern – wenn nicht in jede r Verwaltung solche Dinge auf den Prüfstand gestellt werden, wenn Verfahren nicht beschleunigt, abgekürzt, entbürokratisiert werden, dann kommen wir unabhängig vom Thema Digitalisierung nicht zu einer besseren und schnelleren Verwaltung. Ich will auch mal sagen: Ein Verwaltungsverfahren, das man nicht mehr braucht, muss man auch nicht digitalisieren. Auch hier, glaube ich, liegt ein Potenzial, und deswegen ist das eine ganz wichtige Herausforderung, die wir hier auch schaffen müssen, neben allen Modernisierungs- und Verwaltungsdigitalisierungsmaßnahmen, die sich der Senat auf die Fahnen geschrieben hat. Das Gleich betrifft natürlich den Bereich Planen und Bauen. Auch hier sind wir zu langsam, auch hier sind wir zu bürokratisch. Wir erleben doch – das ist ein Punkt, den die CDU-Fraktion schon seit Jahren kritisiert –, dass wir mehr Geld in der Investitionsplanung oft nicht für mehr Bauen ausgeben können, sondern nur für gestiegene Baukosten. Das ist nicht immer nur die Schuld von Inflation und Baupreissteigerung, das ist oft auch ein Problem von zu langen Verfahren und Verzögerungen. Auch das müssen wir ändern. Ich will das auch mal ganz klar adressieren: Wir müssen effizienter und konkreter werden beim Thema Denkmalschutz. Auch hier kann es nicht sein, dass wir allein wegen der Prüfverfahren Jahre verlieren, in denen wir nicht bauen können. Bei der Umweltprüfung muss es auch kompakter zugehen, wenn ich teilweise aus der Verwaltung höre, dass man hier das Gefühl hat, das ist wie so ein schlechtes Gesellschaftsspiel, dass die bauenden Verwaltungen eine Aufgabe nach der anderen von den Umweltbehörden im Land Berlin gestellt bekommen, statt das in einem kompakten Verfahren zu regeln. Auch das muss sich nach meinem Dafürhalten ändern. Nur so werden wir Investitionen schneller über die Bühne bekommen und werden wir auch effizienter bauen, denn wir müssen schneller und effizienter bauen. Das ist aus unserer Sicht ganz wichtig. Den Personalbereich hat der Finanzsenator auch schon angesprochen. Auch hier geht es natür lich darum, dem demografischen Wandel zu begegnen. Wir werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten Jahren verlieren. Wir haben uns in der Koalition verabredet und wollen hier auch entsprechend schneller werden und bei der Besoldung und be i der Nachwuchsgewinnung etwas machen. Wir wollen uns auch mal anschauen, wofür vorhandene Stellen benötigt werden und welche Mittel wir hier einsetzen müssen. Wir wollen das Laufbahnrecht reformieren, die Familienfreundlichkeit verbessern und natürlich auch schauen, wo wir den Bezirken helfen können, hier entsprechend effizienter zu werden. All das sind große Aufgaben. Wir stehen hier vor entsprechenden Herausforderungen. Der Finanzsenator hat auf die Haushaltsrisiken hingewiesen, di e wir in den nächsten Jahren noch zu bewältigen haben, aber wir stellen uns diesen Herausforderungen. Wir sehen das auch als Chance und glauben, dass wir auf einem entsprechenden Wachstumspfad auch die entsprechenden Möglichkeiten haben werden, diese finan ziellen Aufgaben zu schultern. Insofern freue ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen auf die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen und Monaten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
André Schulze (GRÜNE) · S. 2934
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Haushaltspolitikerinnen und -politiker beginnt nun wieder die schönste Zeit des Jahres. [Heiterkeit] In den kommenden Monaten werden wir in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss darüber diskutieren, wo Schulen saniert, Wohnungen gebaut und Verwaltungen digitalisiert werden. Die Vorfreude wird aber etwas getrübt davon, dass der Finanzsenator sein e Hausaufgaben nicht gemacht und seine verfassungsgemäße Pflicht zur Vorlage einer fünfjährigen Finanzplanung missachtet hat. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und was Herr Evers meint, wenn er von einem „verfahrenstechnischen Problem“ als Grund für die Verschiebung spricht, kann man auch so übersetzen: Es gibt Streit in der Koalition, und zwar nicht zu knapp. [Heiko Melzer (CDU): Nicht von sich auf andere schließen!] Denn man wird sich nicht einig, wie man das Geld in den kommenden Jahren ausgeben und die erheblichen offenen Fragen zu den Planungen des Senats und den finanziellen Risiken beantworten will. Daher ist es klug, dass das Parlament seine Beratungen in zwei Wochen fortsetzt und diesen Haushalt erneut vor dem Hintergrund der finanziellen Zukunf t Berlins in Form der Finanzplanung diskutiert, wie von der Verfassung vorgesehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber beginnen wir von vorn. Erste Analysen und Kommentare zum Haushaltsentwurf lobten die Aufwüchse für wichtige Vorhaben und Themen, und der Senat feierte sich. Doch bei genauerem Hinsehen zeigte sich schnell, dass dieser Haushalt vor allem eins ist: Ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] denn über den vermeintlichen Aufwüchsen schwebt eine strikte Sparvorgabe. Das ist schlicht unehrlich. Über 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als 5 Prozent der geplanten Ausgaben der Hauptverwaltung, sind überhaupt nicht ausfinanziert und müssen eingespart werden. Bei diesem Umfang muss man schlichtweg konstatieren: Der Senat drückt sich davor, die politische Verantwortung für anstehende Entscheidungen zu übernehmen, denn er nutzt diese pauschalen Sparvorgaben ganz bewusst, um den Umfang d er tatsächlichen Kürzungen im Haushalt zu verschleiern, und schafft damit Haushaltsunwahrheit statt Haushaltsklarheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Eine pauschale und intransparente Sparvorgabe in dieser Höhe entzieht sich auch der gebotenen parlamentarischen Kontrolle des Haushalts, denn sie verlagert wesentliche Entscheidungen auf die Exekutive, die nur wenige Wochen nach Parlamentsbeschluss konkrete Einsparbeschlüsse fällen oder gar eine Haushaltssperre verhängen muss. Was nac h trockenem Haushaltsrecht klingen mag, wird am Ende reale Konsequenzen für diese Stadt haben, denn es bedeutet, dass sich niemand sicher sein kann, ob die auf den ersten Blick im Haushalt aufgezeigten Mittel auch wirklich fließen werden, ob Projekte weite rhin finanziert sind. Lieber Senat! Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Träger der sozialen Infrastruktur und die Beschäftigten des Landes Berlin haben es verdient, beim Beschluss des Haushalts Klarheit darüber zu haben, wofür diese Koalition Gel d ausgeben möchte und wofür nicht. Stattdessen werden sie hier mit einem Haushalt aus Scheinriesen abgespeist. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Der Koalition fehlt die Kraft, politische Prioritäten im Haushalt zu setzen. Verbunden m it einer milliardenschweren Sparvorgabe und dem Aufzehren aller Rücklagen macht das den Haushaltsentwurf gerade nicht zu einem Zukunfts -, sondern zu einem Risikohaushalt für Berlin. Die unter Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot gebildeten beachtlichen Rücklagen in Höhe von knapp 4,5 Milliarden Euro sollten die Investitionsfähigkeit Berlins mittelfristig sichern. Stattdessen räumt der schwarzrote Senat sie auf einen Schlag leer, primär zur Deckung des strukturellen Finanzierungsdefizits im Haushaltsentwurf. Das Problem für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 ist bereits vorgezeichnet. In Ermangelung einer vorliegenden Finanzplanung habe ich mal schnell nachgerechnet – selbst ist der Mathematiker! –: Schreibt man die Ausgabe- und Einnahmelinie fort, wächst das Defizit beim Finanzierungssaldo auf jährlich über 3 Milliarden Euro an. Entscheidender Unterschied zum jetzigen Haushalt: Es sind keine Rücklagen mehr vorhanden, die zum Ausgleich des Defizits zur Verfügung stehen. Die Folge: Es drohen erhebliche Haushaltskürzungen ab 2026, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können, zulasten der sozialen Infrastruktur und der Investitionsfähigkeit Berlins. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Und so ist dieser Haushalt vor allem eines: eine riskante Wette auf die Zukunft, auf sprudelnde Steuereinnahmen und von selbst sinkende Ausgaben; eine Wette auf die Zukunft, deren Wetteinsatz am Ende die Berlinerinnen und Berliner bezahl en werden. So geht keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik für diese Stadt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch in diesem Haushalt steckt der Teufel im Detail, denn nicht überall kommen die notwendigen Mittel zum Ausgleich inflationsbedingter Kosten an. So wurden die Ansätze vieler Projekte von sozialen Trägern in ihrer Höhe unverändert fortgeschrieben. Das wird bei den Projekten aufgrund von gestiegenen Kosten beispielsweise für Mieten, Lebensmittel und Energie de facto z u Angebotseinschränkungen führen. Hier gilt es ebenso nachzubessern wie bei den gezielten Kürzungen im Bereich der Suchtprävention oder der Mittel für zusätzliche Drogenkonsumräume. Liebe SPD-Fraktion! Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist eine gesetzl iche Pflichtleistung. Die Beratungsstellen schlugen erst Anfang des Jahres Alarm, weil sie die Versorgung von Frauen und Mädchen kaum gewährleisten können – und da streicht der Senat ihnen 1 Million Euro? Das kann doch keine sozialdemokratische Politik sein! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Stichwort soziale Infrastruktur vor Ort – für meine Fraktion ist auch klar: Die Bezirke müssen vom Abgeordnetenhaus so ausgestattet werden, dass sie nicht gezwungen sind, Angebotskürzungen insbesondere bei der sozialen Infrastruktur vorzunehmen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Haushaltssperren in mehreren Bezirken sind bereits jetzt ein Vorzeichen für die angespannte Haushaltslage im kommenden Jahr. Nur wenn die Bezirke han dlungsfähig sind, ist auch die funktionierende Stadt vor Ort für die Berlinerinnen und Berliner gewährleistet. [Beifall bei den GRÜNEN] Während der Senat in Sonntagsreden die Bedeutung der freien Träger im Jugend- und Bildungsbereich immer wieder betont, s treicht er gleich reihenweise ganze Projekte oder kürzt sie zumindest spürbar zusammen – von Antidiskriminierung über sexuelle und kulturelle Bildung bis zu Gewaltprävention und Demokratiearbeit. So nicht, liebe Koalition! So geht man nicht mit den jungen Menschen in dieser Stadt um. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch im Verkehrsetat setzt Senatorin Schreiner den Rückwärtsgang in der Verkehrswende fort: Kürzungen bei Radverkehrsmitteln, der Verkehrssicherheit und dem Tramausbau bestätigen die schlimmsten Erwartungen an eine CDU-geführte Verkehrsverwaltung. Und den Klimawandel bekämpfen wir sicher nicht, indem Sie beim Masterplan Wasser oder bei der Entsiegelung kürzen. Dieser Haushaltsentwurf macht eines besonders deutlich: Die von der CDU geführten Senatsverwaltungen arbeiten fleißig am Rückschritt, am Abbau wichtiger sozialer Projekte, an einem Tram- und Radwegestopp, führen das 29-Euro-Ticket ins Chaos. Und die SPD? – Sie ist ganz offenbar Zuschauerin; in 80 Wahlversprech en um die Welt. In zwei Wochen werden wir dann sehen, wer sich bei der Investitionsplanung durchgesetzt hat. Dieser Doppelhaushaltsentwurf versucht, Streit in der Koalition mit leeren Versprechungen zu übertünchen. Nur, weil es für die Koalition ein Kraf takt war, Herr Evers, ist es noch lange kein Kraftpaket. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Es ist eine Wette auf die Zukunft und setzt auf die falschen Projekte für diese Stadt. Dieser Haushaltsentwurf wirft mehr Fragen auf, als er A ntworten auf die drängenden Zukunftsfragen unserer Stadt liefert. Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen die falschen Projekte, die klima- und demokratiegefährdenden Kürzungen [Heiko Melzer (CDU): Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner?] und di e haushaltspolitischen Risiken des schwarz-roten Senats deutlich herausarbeiten und konkrete Verbesserungsvorschläge machen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Hauptausschuss und danke den Mitarbeitenden der Senatsverwaltung für Finanzen so wie allen Beauftragten für Haushalt in den Senatsverwaltungen und in den Bezirksämtern für die Arbeit, die bereits jetzt in den Haushalt geflossen ist und in den kommenden Monaten in die Begleitung unserer Beratungen fließen wird. – Vielen Dank!
Steffen Zillich (LINKE) · S. 2937
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Becker! Machen wir es doch – schreiben wir eine Bundesratsinitiative zum Thema Schuldenbremse! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir etwas dazu beitragen können, dass dieser demokratie- und haushaltspolitische Unsinn überwunden wird, dann sind wir dabei. Zweiter Punkt: Wir bereden hier heute den Doppelhaushalt, und in der Tat wäre es gut gewesen, wenn wir auch die Finanzplanung hätten bereden können. Das ist die Pflicht des Senats. Ich glaube, wir haben eine pragmatische Regelung gefunden, wie wir damit umgehen können, sodass wir diese e rste Lesung noch in der nächsten Plenarsitzung weiterführen können, wenn dann die Finanzplanung vorliegt. Aber, Kollege Finanzsenator, was einen Großteil der Aufregung ausgemacht hat, ist, dass zumindest öffentlich kolportiert worden ist, dass Sie durch Ihre Äußerungen in irgendeiner Form den Ball für diese Pflichtverletzung des Senats der Opposition und dem Parlament zugespielt haben, und das muss ich mit aller Kraft zurückweisen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es war durchaus eine bemerkenswert e Ouvertüre vor der Haushaltsbeschlussfassung des Senats: Die Kassen seien leer, Einsparvorgaben für die Häuser, erhebliche Kürzungen, die drohen, Heulen und Zähneklappern, der Finanzsenator als entschlossener Sanierer. Die Bezirke haben trotz der Nachbess erung immer noch erhebliche Probleme, ihre Aufgaben auszufinanzieren. Der vorliegende Entwurf des Haushalts kontrastiert zu dieser Ouvertüre doch erheblich. Ein Sparhaushalt ist es nicht geworden, das zeigen schon die Eckzahlen. Es ist natürlich riesengroßer Quatsch, dass die Kassen leer sind. Das Gegenteil ist der Fall: Die Rücklagen sind von der Vorgängerkoalition, sind von uns gut gefüllt worden. [Carsten Ubbelohde (AfD): Dann senken Sie doch mal die Steuer! Steuern runter!] Ohne diese Rücklagen wäre n Sie jetzt auch gar nicht klargekommen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Aber auch wenn es kein Sparhaushalt geworden ist, fallen Einschnitte in die Infrastruktur und fragwürdige Schwerpunktsetzungen trotzdem auf den ersten Blick auf. Die Schwangerschaftskonfliktberatung sei beispielhaft zu nennen – die ist schon genannt worden –, aber auch die Kürzung bei der Ausbildungsförderung will ich hier als Beispiel nennen. Das muss man schon erst mal bringen, wenn Fachkräftemangel zu Recht als das zentrale gesellschaftliche Thema benannt wird. Ja, die Planaufstellung stand und steht v or ganz erheblichen haushaltspolitischen Herausforderungen: unsichere Einnahmeprognose, überbuchte Investitionsplanung, erhebliche Preissteigerungen im konsumtiven und investiven Bereich, der Übergang aus der Zeit des Krisenetats in e ine stabile, berechenbare Haushaltspolitik. Das ist keine einfache Aufgabe und birgt durchaus erhebliche Probleme. Und der Senat? – Der Senatsentwurf wählt den Weg, die Probleme geflissentlich zu ignorieren. Notwendige Entscheidungen werden eben nicht getr offen. Gleichzeitig gerät bereits jetzt die soziale Infrastruktur unter Druck. Von einer Ausfinanzierung zum Beispiel der Arbeit der freien Träger kann keine Rede sein. Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag wie zum Beispiel der Wenckebach-Campus finden s ich im Entwurf nicht, obwohl sie Kernelement für eine Strategie von Veränderungen zum Beispiel bei Vivantes sind. Vor allem aber stellt der Entwurf ein erhebliches Risiko für die politische Handlungsfähigkeit und für die soziale Infrastruktur in den Jahren nach 2025 dar. Was macht der Senat im Einzelnen? – Erstens, es ist angesprochen worden, die Rücklagen plündern. Der Haushalt ist in einer Größenordnung nicht gedeckt; insgesamt 4,5 Milliarden Euro brauchen Sie im Doppelhaushalt an Rücklagenentnahmen, und damit verbrauche n Sie gleichzeitig alle Reserven. Wir haben diese Rücklagen gebildet, weil wir wussten, was auf uns zukommt. Nur beispielhaft: Die Schienenfahrzeugrücklage zapfen Sie an. Daraus sollten teilweise neue S-Bahnen finanziert werden. Wenn das nicht mehr geht, v erteuert das die Verkehrsverträge, und in der Zukunft werden das die Fahrgäste und der Landeshaushalt zu bezahlen haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben die Rücklage Baukostensteigerung gebildet – Sie haben es ange sprochen, vollkommen zu Recht –, die wird in diesem Haushalt leergesaugt. Wir haben sie deswegen gebildet, weil wir wussten, dass wir ein Problem haben, das, was in der I-Planung und im Investitionsplafonds nicht abgebildet ist; und was machen Sie? – Sie saugen die Rücklage leer, ohne die Baukostensteigerungen ausgabenseitig überhaupt zu veranschlagen. [Anne Helm (LINKE): Was?] Das heißt, diese Rücklage wird leer sein, bevor man überhaupt dazu kommt, sie zweckentsprechend zu verwenden. Das hat logischerweis e die Kürzung und das Schieben von Investitionsmaßnahmen zur Folge. Das Problem ist ganz klar: Die Rücklagen sind endlich. Nach 2025 sind sie nicht mehr da. Was denn dann? Was machen Sie dann? [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von André Schulze (GRÜNE)] Zweitens: Sie brauchen, auch das ist angesprochen worden, 1,5 Milliarden Euro pro Jahr an pauschalen Minderausgaben allein zur Deckung des Haushalts. Das ist eine erhebliche Ausweitung. Das bedeutet, Projekte, die im Haushalt stehen, mit denen die Senatorinne n und Senatoren durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, mit denen die Abgeordneten durch die Lande ziehen und sich feiern lassen, für die das Parlament eine Ausgabenermächtigung erteilt hat, sind genau in diesem Umfang nicht gedeckt und werden deswe gen nicht stattfinden. Genau das heißt es. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was dann nicht finanziert wird, was dann gestrichen wird – diese Entscheidung überlassen Sie der Verwaltung. So viel zum Königsrecht des Parlaments. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dieses Problem wird mutmaßlich noch verschärft. Noch nicht abgebildet sind die Mittel, die die Koalitionsfraktionen sich ausbedingen, um sie in dem Haushalt umzu verteilen. Ich schätze mal, das werden rund 400 Millionen Euro im Jahr sein. Ich schätze mal, die werden auch durch pauschale Minderausgaben gegenfinanziert werden; dann sind wir schon bei 1,9 Milliarden Euro pro Jahr. Sollte es dazu kommen, dass die Steue rschätzung im November von weniger Einnahmen als der Senatsentwurf ausgeht, und davon müssen wir leider ausgehen, muss auch das gegebenenfalls noch durch Pauschalen gegenfinanziert werden. Da rutscht der Haushalt komplett ins Unseriöse. Das muss ich Ihnen sagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Drittens, als großer Punkt: Der Senat ignoriert die Inflation ausgabeseitig. Zentrale Vorgaben, wie und in welcher Höhe genau die allgemeinen Preissteigerungen abgebildet werden, gibt es nicht. Die jeweiligen Häuser sollen sich das allein angucken. Damit verlagert man nicht nur das Risiko auf die Häuser, man macht auch für den Gesamthaushalt komplett intransparent, was denn überhaupt daraus folgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: So ist es!] Es ist ja so: Einerseits können bei ungefähr gleichem Budget und steigenden Preisen weniger Leistungen finanziert werden, das ist einfache Mathematik, ohne dass im Übrigen im Haushalt geklärt wird, welche Leistungen nicht finanziert werden. Andererseits, mittelfristig betrachtet, ist ein Leistungsabbau unvermeidlich, wenn man das so laufen lässt, wenn sich die Entwicklung der strukturellen Ausgaben nicht nachhaltig von der Einnahmenentwicklung abkoppeln soll. Ein solcher Befund erfordert Entscheidungen und Planung, und genau das wird mit dem Senatsentwurf verweigert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Investitionen kommen, ich habe es schon dargestellt, ohne die Verans chlagung von Baukostensteigerungen aus. Auch das ist ein erhebliches Risiko. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] Das wird dazu führen, dass die Koalition nicht nur die finanziellen Rücklagen des Landes aufsaugt, sondern auch seine Infras truktur, indem nämlich Investitionen weiter geschoben und gekürzt werden müssen. Hinzu kommt, ich habe es angedeutet: Die Einnahmenentwicklung ist rückläufig, unsicher. Verabredungen zur Steuerdurchsetzung und zur Stabilisierung finden sich im Koalitionsvertrag nicht, und die bundesgesetzlichen Regelungen, Lindners Steuerentlastungen, als Haushaltsrisiko sind angesprochen worden. Auch dort droht nichts Gutes. Die benannten Entwicklungen, und das ist das Problem, drohen, sich zu einem Berg der Unterdecku ng zu summieren, der bei weiterer Entscheidungsverweigerung Berlins Handlungsfähigkeit infrage stellt. Was in diesem Haushalt noch durch Rücklagenentnahmen abgefedert werden kann, droht danach ausgabeseitig zu einer Abbruchkante zu führen, die für Berlin k aum zu verdauen wäre. Wir laufen auf eine Situation zu, wo die Differenz zwischen dem, was Sie heute an Ausgaben versprechen und dem, was nach 2025 weiterfinanziert werden kann, mindestens bei roundabout 6 Milliarden Euro liegt. Das sind über 10 Prozent de s Haushalts. Wie Sie das rausstreichen wollen, weiß ich nicht. Das führt zu einer finanzpolitisch, aber auch, was die soziale Infrastruktur betrifft, katastrophalen Situation. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Erfahrungen, die wir – ich war da bei –, in der Situation der Haushaltsnotlage gemacht haben und die Erfahrungen des Abbaus der sozialen Infrastruktur, die immer noch nachhaltig spürbar sind in der Verwaltung und in der sozialen Infrastruktur, lehren uns doch, wie sch wierig es ist, aus einem solchen Abbruch wieder rauszukommen. Die Situation des akuten Fachkräftemangels macht diesen Wiederaufbau in diesem Fall noch schwieriger. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Wir hatten eine Strategie verabredet. Wir hatten die Haushaltsrisiken im Blick. Wir hatten einen Ausgabedeckel verabredet. Eine solche Strategie sucht man in diesem Senatsentwurf vergeblich. Nein, der neue Senat weigert sich, eine Strategie zu entwickeln, als wäre das ein Problem fremder Leute, ganz nach de m Motto: Nach uns die Sintflut –, und die Zukunftsaufgaben bleiben auf der Strecke. Und natürlich stellt sich an dieser Stelle sehr vehement die Frage: Wie soll denn so etwas in der Finanzplanung abgebildet werden? – Insofern ist es ganz gut, wenn wir das dann auch noch mitdiskutieren können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katina Schubert (LINKE): Du weißt doch, dass er recht hat! – Torsten Schneider (SPD): Ich bin auf eure Kürzungsvorschläge für 6 Milliarden Euro gespannt! – Weitere Zurufe] Der Haushalt ist ein in Zahlen gegossenes Risiko, [Beifall] und wenn das Ihre Politik ist, dann macht es das auch nicht besser. Diesen Haushalt kann nur jemand vorlegen, der die Tatsache, dass er hier Regierungsverantwortung trägt, selbst für einen historischen Unfall hält, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] und eine politische Kraft, die sich um die Folgen ihres Tuns keinen Kopf macht, weil sie selbst davon ausgeht, dass es nicht lange währt. Ich will nur darauf hinweisen – ich weiß nicht, ob Sie sic h nicht verzählt haben –: Regulär müssen Sie noch den nächsten Haushalt für 2026/2027 vorlegen, und das wird eine harte Nummer.
Steffen Zillich (LINKE) · S. 2939
– Ich komme zum letzten S atz. – Nur, dass wir uns hier nicht falsch verstehen: Wir werden alles dafür tun, dass Sie sich, auch aus finanzpolitischen Gründen, vorher vom Acker machen, [Heiterkeit bei den GRÜNEN] aber es ist schon erstaunlich, dass das wohl auch Ihre eigenen Planungen so vorsehen. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Hu!]
Dr. Kristin Brinker (AfD) · S. 2939
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der aktuellen Schlagworte ist ja „Nachhaltigkeit“. Nachhaltige Politik hat uns Kai Wegner bei seinem Amtsantritt versprochen; vor allem auch auf finanzielle Nachhaltigkeit wurde Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag steht dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Berlins finanzielle Nachhaltigkeit gewährleisten wir, indem wir verantwortlich mit dem Haushalt, dem Vermögen und den Liegenschaften des Landes umgehen und durch eine kluge Investitionspolitik Verantwortung auch für künftige Generationen wahrnehmen. – Zitat Ende. Und, was stellen wir fest bei Prüfung des Entwurfs? – Die CDU, aber auch die SPD halten nicht, was sie verspr echen. Berlins Schuldenstand steigt und steigt und erklimmt immer neue Rekorde. Von Verantwortung für zukünftige Generationen kann bei diesem Haushaltsentwurf keine Rede sein. [Beifall bei der AfD] Noch unsere Enkel und Urenkel werden für diese desaströse Politik bezahlen müssen. Viele Berliner haben im Februar die CDU gewählt, weil sie sich einen Politikwechsel erhofft haben, weil sie die Misswirtschaft von SPD, Grünen und Linken nicht mehr wollten. Und genau diese Wähler müssen jetzt feststellen: Sie wu rden von Herrn Wegner mit falschen Versprechungen hinters Licht geführt. [Beifall bei der AfD] Berlin wird weiter auf Pump regiert. Unsere hart erarbeiteten Steuergelder werden für sinnlose Projekte verschwendet. Mit Nachhaltigkeit hat das mit Sicherheit nichts zu tun. Ich will Ihnen auch ein paar Beispiele nennen. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden sollen für Maßnahmen gegen den Klimawandel aufgenommen werden. Wofür genau das Geld ausgegeben werden soll, kann der Senat nicht beantworten geschweige den n beziffern. [Zuruf von der AfD: Unglaublich!] Nächster Punkt: Im vergangenen Jahr hat der Senat fast 1 Milliarde Euro für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Migranten ausgegeben. In diesem Jahr sind vergleichbare Summen zu erwarten, im komm enden Jahr wahrscheinlich auch. Herr Wegner hat schon angekündigt, noch mehr Afghanen direkt aus Kabul einfliegen zu wollen. [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Weitere Zurufe von der AfD] Nächster Punkt: Viel Steuergeld wird für die Versorgung von Parteifreunden verschwendet. Wir erinnern uns: Eine der ersten Amtshandlungen dieses Senats war die Einführung einer hoch dotierten Leitungsebene in allen Senatsverwaltungen. Ist das wirklich notwendig? Brauchen wir wirklich Queerbeauftragte in allen Senatsverwaltungen? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Brauchen wir wirklich Klimaschutzbeauftragte in allen Krankenhäusern? [Alexander Bertram (AfD): Nein!] Braucht es tatsächlich ein überbordendes Beauftragtenwesen auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung und damit noch mehr Bürokratisierung? [Zuruf von der AfD: Nein!] Braucht die Bildungssenatorin in ihrer Presseabteilung wirklich 25 Mitarbeiter? [Zurufe von der AfD: Nein!] Wenn weniger Geld für überflüssige Projekte verschwendet werden würde, dann müssten Sie auch keine n euen Schulden aufnehmen und dann würde hier erst gar nicht diese unselige Debatte losgetreten werden, dass die Schuldenbremse offensichtlich ausgedient haben soll. Dagegen werden wir uns auf jeden Fall mit allem, was zur Verfügung steht, wehren. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Dieser Haushaltsentwurf dient nicht den Interessen der Berliner, sondern dem Machterhalt dieser Koalition und des Regierenden Bürgermeisters. Die Kreativität bei der Erfindung neuer Versorgungsposten für di e eigene Klientel ist wirklich erstaunlich. Auch die Kreativität bei der Erschließung immer neuer Kreditlinien überrascht. Die landeseigenen Unternehmen werden mehr und mehr in die Verschuldung getrieben, weil der Senat nicht in der Lage ist, die notwendig en Maßnahmen offen, klar und transparent aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Aktuell schlummern Unsummen, Milliardenschulden in den Bilanzen der BVG oder auch der Wohnungsbaugesellschaften. Auch für diese Schulden haftet letztlich der Berliner Steuerzahler, und wenn der nicht mehr kann, dann der Steuerzahler aus ganz Deutschland. Trotz eines Einnahmerekords ist dieser Senat nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und da ist diese Koalition, diese große Koalition nicht besser als die Am pelregierung im Bund. [Beifall bei der AfD] Jedes Unternehmen, das derart wirtschaftet, wäre längst pleite, pleite vor allem dadurch, dass – es ist heute schon angesprochen worden – sogar sämtliche Rücklagen aufgelöst werden, frei nach dem Motto: Nach uns , nach mir die Sintflut! Besonders kritisch sehen wir die Entkoppelung zwingend notwendiger Investitionen aus dem Kernhaushalt in Schattenhaushalte und Sondervermögen. Wer soll das denn noch controllen? Wer hat denn das alles noch im Blick? Wie viele Abgeordnete, auch hier im Hohen Haus, sind denn in der Lage, mehrere Bilanzen in Milliardenhöhe zu prüfen und potenzielle Risiken aufzudecken? Gerade die Begriffswahl beim Sondervermögen für Klimaschutz ist ein veritables Täuschungsmanöver. [Beifall bei der AfD] Es handelt sich um Schulden, nicht um Vermögen. Das eigentliche Ausmaß der Verschuldung wird hier verschleiert. Das haben wir schon in der Coronakrise erlebt. 7,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat Frau Giffey damals als Regierende Bürgermeister in aufgenommen und den Grundstein für die höchste Verschuldung aller Zeiten gelegt. Das Geld wurde für Coronahilfen, zur Finanzierung von Testcentern, Impfkampagnen und so weiter ausgegeben. Auch hier gab es wieder jede Menge Verschwendung. Allein durch Betrug mit Coronatestzentren sind schätzungsweise 142 Millionen Euro verloren gegangen. [Zuruf von Franziska Becker (SPD)] Ein türkischer Geschäftsmann soll sage und schreibe 10 Millionen Euro mit erfundenen Testzentren abgezockt haben. Obwohl die Fachleute vom Berliner Landeskriminalamt frühzeitig gewarnt haben, hat der Giffey-Senat das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Auch das ist ein Kapitel von Steuergeldverschwendung, das dringend aufgearbeitet werden muss. Wo war denn hier d as Controlling aus dem Hohen Haus? [Beifall bei der AfD – Franziska Becker (SPD): Sie hätten ja noch ein Jahr warten können!] Der CDU-geführte Senat mit Kai Wegner tritt jetzt in diese ausgetretenen Fußstapfen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein! Obwohl Coro na längst vorbei ist, denkt dieser Senat nicht an die Rückzahlung der nicht verbrauchten Coronaschulden, obwohl die Gesetzeslage hier eindeutig ist. Circa 3 Milliarden Euro Kreditmittel sind nicht für Coronamaßnahmen ausgegeben worden. Sie bilden die sogenannte Pandemierücklage. Seit Jahren weist die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Klingen, darauf hin, dass dieses Geld ausschließlich zur Bekämpfung der Coronanotlage eingesetzt und nicht zweckentfremdet werden darf. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Das sollten Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben. Was macht dieser CDU-SPD-Senat? – Der will das Geld lieber behalten und speist es jetzt offenbar in den Haushaltskreislauf ein. Das ist absurd und widerspricht vor allem den gesetzlichen Vorgaben genau der Schuldenbremse, die das wichtige Instrument ist, um uns allen vor Augen zu führen, wie man sparsam haushaltet, gerade im Umgang mit Notlagenkrediten. [Zuruf von der AfD: Unseriös!] Tatsächlich dient die Pandemierückl age jetzt dem Stopfen der Finanzlücken des vorgelegten Doppelhaushalts. Über 2,5 Milliarden Euro fehlen augenscheinlich und können nur durch diese Rücklagenauflösung finanziert werden. Das bedeutet, Berlin ist am Ende dieser Legislaturperiode blank, finanz iell ausgeblutet. In zwei Jahren werden alle Rücklagen aufgebraucht sein. Dann hat dieser Senat ein gravierendes Problem. Wenn Berlin bis 2025 nicht deutlich mehr Steuereinnahmen erzielt, dürften die Ausgaben auf dem derzeitigen Niveau nicht zu halten sein. Ein Wirtschaftswunder ist aber laut Konjunkturexperten nicht in Sicht – im Gegenteil, schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Steuereinnahmen rückläufig sein werden und die Zinsausgaben steigen. Dann wird dieser Senat, und das garantiere ich Ihnen, mit K ai Wegner eine neue Notsituation erfinden müssen, um eine weitere Schuldenaufnahme rechtfertigen zu können. Das werden wir nicht zulassen, das verspreche ich Ihnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich befürchte, dass uns allen die politische Verschwendungssucht von CDU und SPD noch teuer zu stehen kommt. Professor Raffelhüschen – ich weiß, von dem hören Sie immer nicht so gern etwas – hat Anfang des Monats eine aktuelle Studie zur Generationenbilanz vorgestellt. Demnach liegt die Na chhaltigkeitslücke des deutschen Staatshaushaltes bei über 17 Billionen Euro. Das heißt, es fehlen 17 Billionen Euro – ich glaube, die wenigsten hier im Haus können diese Zahl schreiben –, um Deutschlands Schulden, Verpflichtungen wie Pensionen in Zukunft bezahlen zu können. Allein im vergangenen Jahr ist diese Lücke enorm gewachsen. Was bedeutet das für uns? – Wir haben diese Erde von unseren Kindern nur geborgt. – [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Das stand früher mal auf den Wahlplakaten der Grünen, als sich die Grünen noch für echte Nachhaltigkeit interessiert haben. Heute wird leider Politik zulasten und auf Kosten kommender Generationen gemacht, und das werden wir nicht unkommentiert lassen. [Beifall bei der AfD] Wir werden die Bürger über die Steuergeldverschwendung und die Möglichkeiten einer besseren Verwendung der Mittel aufklären. Das sind wir unseren Kindern und zukünftigen Generationen schuldig. Und denken Sie immer daran – letzter Satz –: seriöse Haushaltspolitik bemisst sich an Wahrheit, Klarheit und Transparenz. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.