Redebeitrag
9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Berlin-AB-Ticket bis Ende 2023 verlängern
- Person
- Oliver Friederici
- Datum
- 23. März 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/28 · S. 2431–2432
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Linksfraktion wahrscheinlich mutmaßlich aus Presse, Funk und Fernsehen erfahren hat, befinden sich CDU und SPD momentan in Koalitionsverhandlungen nach erfolgreichen Sondierungen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Ich merke, Sie rufen schon wieder dazwi schen, selbst das haben Sie nicht verstanden. Also ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wir haben einen Wahlsieger, wir haben eine andere Partei, die führen jetzt Koalitionsgespräche. Sie gehören nicht mehr dazu. Es ist jetzt Ihr Recht, Dinge hier ins Parlame nt zu spülen, wo Sie glauben, dass möglicherweise etwas vergessen wird, oder wo Sie sich profilieren wollen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie selbst, auch wenn Sie hier manchmal sozialpolitische oder verkehrspolitische Themen kritisieren, regierten die se Stadt seit 2001 bis heute 16 Jahre als Partei Die Linke mit. Also fassen Sie sich da mal an die eigene Nase, wenn es irgendwo hakt und klemmt. [Beifall bei der CDU] Aber jetzt komme ich wieder zu dem Thema. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Frau Helm, b ewahren Sie Ruhe für den politischen Dialog der nächsten dreieinhalb Jahre mit uns als mutmaßlicher Koalition. [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ich sage es Ihnen mal ganz deutlich: Wir werden in der mutmaßlich absehbaren Koalition weiter den Weg gehen, dass wir uns in unseren Beratungsgruppen als CDU und SPD als Parteien der sozialen Marktwirtschaft, der sozialen Verantwortung und auch der sozialen Gerechtigkeit über dieses Thema unterhalten. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. [Katina Schubert (LINKE): Das ist ja lächerlich!] – Ich weiß, Sie können es nicht ertragen, dass Sie vielleicht bald Opposition sind, [Katina Schubert (LINKE): Kein Problem!] aber hören Sie doch erst einmal zu, rufen Sie doch nicht immer dazwischen, hör en Sie einfach zu, was ich Ihnen zu sagen habe. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind hier im Parlament, nicht auf der Schulbank!] Ich fühle mich emotional immer herausgefordert, wenn Sie mir etwas zurufen. Ich antworte darauf in gebotener Milde, und je mehr Sie dazwischengerufen, desto lieber tue ich das. [Katina Schubert (LINKE): Also ja oder nein?] Deswegen sage ich es Ihnen noch mal, offensichtlich ist der Satz nicht angekommen: Wir befinden uns in Verhandlungen, wie wir die Mobilit ätspolitik in Berlin gestalten, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] wie wir sozial in Berlin den Menschen helfen, die es brauchen, die nicht zu den Gew innern einer erfolgreichen prosperierenden Stadt gehören, für die es notwendig und wichtig ist, dass wir sie mit einem entsprechenden Ticket versorgen, und dass sie künftig, auch als Form der Inklusion und Teilhabe, am Berliner öffentlichen Nahverkehr kostengünstig teilhaben werden. Ich darf Ihnen verraten, das haben wir sehr genau im Blick, [Katina Schubert (LINKE): Da sind wir sehr beruhigt!] und wir werden auch eine Lösung für diese Personengruppe hervorbringen, da brauchen Sie nicht wieder dazwischenrufen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Weil wir keine Zeit haben!] Ich wundere mich eigentlich, welchen Ansatz Ihr Antrag hat, wenn ich Ihnen eine frohe, positive Kunde vermittle. Ich sage Ihnen ganz deutlich, wir sind da auf dem besten Weg. Wir bleiben nur sehr ruhig, und wenn Sie das noch ein wenig abwarten möchten, werden wir Ihnen das in der Ausschussberatung präsentieren, solange müssen Sie sich noch gedulden. [Steffen Zillich (LINKE): Sie hören sich schon wieder wie 2015 an!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2431–2432).
Im Protokoll öffnen (S. 2431–2432)Zum selben Tagesordnungspunkt
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 2430
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Links wirkt: Wie berechtigt unsere Forderungen nach einem bezahlbaren Nahverkehr waren, hat der Erfolg des 9-Euro-Tickets im vergangenen Jahr eindrücklich unter Beweis gestellt. Gerne wurde uns ja unterstellt, dass ein stark vergünstigter Nahverkehr keine Effekte zeigen würde, viel zu teuer wäre und stattdessen doch lieber in den Ausbau des Nahverkehrs investiert werden sollte. Beides ist richtig, beides mu ss möglich sein: ein stark vergünstigter Nahverkehr ohne große Hürden, der dazu einlädt, Bus und Bahn zu nutzen, und gleichzeitig ein stark ausgebauter Nahverkehr, genügend Wagen, motiviertes, gut bezahltes Personal, moderne Infrastruktur, attraktive Bahnhöfe, Sauberkeit und Sicherheit. [Beifall bei der LINKEN] SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke haben beim Thema bezahlbarer Nahverkehr seit 2016 geliefert. Der Preis des Sozialtickets wurde gesenkt, das Schülerinnenticket wurde kostenlos gemacht, das Azubi- und Jobticket wurde attraktiver gemacht, und wir haben Preisstabilität beim Semesterticket. Und wir haben nach dem Ende des 9-Euro-Tickets im Bund mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket für bezahlbaren Nahverkehr für die Berlinerinnen und Berl iner gerade in Zeiten der Krise gesorgt und obendrein auch noch dafür, dass der Druck aufrechterhalten wird, dass eine Nachfolge für das 9 - Euro-Ticket gefunden wird. Denn wir mussten ja eines feststellen: Das 9-Euro-Ticket wurde zerredet, die Ampel im Bun d war zu mutlos, es rechtzeitig fortzuführen – stattdessen ewige Debatten über eine mögliche Fortführung, und am Ende kam nun das 49-Euro-Ticket dabei heraus: aus unserer Sicht, der Linken, völlig ungenügend, viel zu weit weg vom 9 - Euro-Ticket, und dann au ch noch ohne soziale Staffelungen beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis; im Übrigen eine Position, die auch der Deutsche Bahnkunden-Verband teilt, der jedoch beklagt, dass nun die Länder eigene Angebote und soziale Staffelungen einführen wollen. Das ist zwar richtig, man würde sich wünschen, wir hätten wieder das 9-Euro-Ticket: alles gleich, niedrigschwelliger Zugang, ein einfaches System, sehr durchschaubar für jeden Einzelnen von uns. Jetzt haben wir eine direkte Konsequenz aus der Politik dieser Bundesregierung, sodass wir natürlich in Berlin weitere Vergünstigungen anbieten müssen, und ich sehe hier, im Rahmen des Abgeordnetenhauses, auch eigentlich eine breite Zustimmung für dieses Anliegen. Wir dürfen es also – und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht – in Anbetracht der hohen Inflation nicht zulassen, dass diese Entlastungsmaßnahmen im Nahverkehr Ende April 2023 auslaufen. [Beifall bei der LINKEN] Vom 9-Euro-Sozialticket profitieren Berlinerinnen und Berliner mit Berlin-Pass, also Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II, von Sozialhilfe, von Grundsicherung, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeld sowie von Opferrenten nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz oder von NS - Ausgleichsrenten. Es ist eine konkrete, spürbare Entlastung für die Menschen in der Stadt mit wenig Geld, die von der Krise und der anhaltenden Inflation besonders betroffen sind. Deswegen fordern wir die Fortführung des 9-Euro-Sozialtickets und auch die Fortführun g des 29 - Euro-Berlin-AB-Tickets. Wir haben das gemeinsam noch als alte Koalition vereinbart und finanziell abgesichert. Jetzt sollte der nächste Schritt kommen: dass es durch den Senat geht und im VBB bestätigt wird. Wir haben hier keine Zeit, auf Koalitio nsverhandlungen zu warten, und wir haben erst recht keine Zeit zu warten, bis hier ein neuer Senat steht. [Beifall bei der LINKEN] Ich darf vielleicht auch hinzufügen, es gibt ja bereits viele positive Entwicklungen. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, der VB B-Aufsichtsrat hat am 9. März beschlossen, dass das Sozialticket auf einen Betrag von 9 Euro bis 19 Euro bis zum 31. Dezember gesenkt werden kann. Wir sind sehr optimistisch, dass wir möglicherweise noch als eine der letzten Amtshandlungen von Rot-Grün-Rot diese Verlängerung des Sozialtickets beschließen können. Aber was passiert dann eigentlich mit dem 29-Euro- Ticket? – Weiterhin gilt ja der Beschluss des VBB, wonach das Ticket nur bis maximal Ende April verlängert werden kann. In einer Woche wird der VB B darüber beraten, und ich gehe stark davon aus, dass auch dieses Angebot dann bis Ende des Jahres verlängert werden kann. Sehr verwundert kann man jedenfalls nur darüber sein, dass presseöffentlich verkündet wird, dass die BVG den Koalitionspartnern in sp e mitgeteilt hat, dass sie dieses Ticket gar nicht fortführen könnten, man müsse ja ein neues technisches Vertriebssystem einführen. – Bastelt man da vielleicht schon an einer Legende, warum das 29-Euro-Ticket dann ab 1. Mai einges tellt werden muss? – Ich hoffe doch nicht. Ich hoffe doch, dass den Worten der Koalitionspartner in spe dann auch Taten folgen werden, und dass Sie sich auch heute in dieser Debatte hinstellen, ehrlich machen und den Berlinerinnen und Berlinern ganz klar sagen können: Wird es ab dem 1. Mai weiterhin in Berlin ein 29-Euro-Ticket geben, ja oder nein? Das ist heute die Gelegenheit dafür, hier reinen Tisch zu machen. [Beifall bei der LINKEN] Außerdem möchte ich noch auf einen letzten Aspekt aus unserem Antrag h inweisen: Wir brauchen unter dem Eindruck des 49-Euro-Tickets, das ab 1. Mai kommen soll, ein neues VBB-Tarifsystem. Vor allem müssen wir uns auch sehr schnell darüber verständigen, welche Angebote wir auf dem 49-Euro-Ticket aufsetzend dann einführen wollen. Beispielsweise können wir uns sehr gut vorstellen, das Deutschlandticket für Berlin-Pass-Inhaber auf 9 Euro zu senken, damit wir für bezahlbare Mobilität für den Kreis der Empfängerinnen und Empfänger nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit sorgen. Außerdem brauchen wir auch viele andere Lösungen, beispielsweise für das Semesterticket, auch das ist sehr wichtig, auch das muss gelöst werden. Also gehen wir entschlossenen Schrittes weiter voran und sorgen gemeinsam für dauerhaft bezahlbare Mobilität f ür die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Oliver Friederici (CDU) · S. 2432
Nein, ich lasse heute keine Zwischenfragen zu. Herr Ronneburg hat die Möglichkeit, dan ach als Abgeordneter im Verkehrsausschuss oder im Sozialausschuss zu fragen. – Ich darf Ihnen sagen, wir sind auf einem guten Weg. [Katina Schubert (LINKE): Einlullen hat schon 2015 nicht funktioniert!] Wir sind da sehr optimistisch, dass wir den Mensche n helfen werden, die in dieser Stadt Hilfe benötigen, und dass sie diese auch bekommen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) · S. 2432
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das 29-Euro-Ticket ist in Berlin in der Tat eine Erfolgsgeschichte, einerseits für die Verkehrswende, aber auch für den Klimaschutz in Berlin. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das 29-Euro-Ticket hat in einem Winter voller Belastungen mit hoher Inflation und hohen Energiekosten für spürbare Entlastung gesorgt. Mit dem 29-Euro-Ticket haben wir als einziges Bundesland einen Anschluss an das 9-Euro-Ticket des Bundes geschaffen, andere Bundesländer warten seit August des vergangenen Jahres darauf. Berlin hat geliefert. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Daher teilen wir grundsätzlich das Anliegen der Linksfraktion in ihrem Antrag. Immerhin haben wir, das ist ja eben auch bei Her rn Ronneburg angeklungen, das 29 - Euro-Ticket und das 9-Euro-Ticket gemeinsam eingeführt. Aber ich höre auch Herrn Friederici sehr deutlich zu, dass er neben dem Thema Wirtschaftlichkeit selbstverständlich auch das Anliegen angesprochen hat, dass wir in der Stadt auch einen sozialen Ausgleich schaffen wollen. [Anne Helm (LINKE): Also sehr deutlich fand ich das nicht!] Und ich freue mich, dass damit die CDU ein weiterer Partner im Parlament ist, der das Anliegen unterstützt. Vielleicht nur so viel: Die SPD hat sich in den Sondierungen mit der CDU bereits darauf verständigt, dass wir das 29-Euro-Ticket unbefristet und vor allem für alle Berlinerinnen und Berliner weiterführen wollen, nicht nur für ausgewählte Gruppen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ich kann also feststellen, dass es hier im Haus mindestens drei Fraktionen gibt, die die Verlängerung des 29-Euro- Tickets für alle unterstützen, egal, ob sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder selbstständig sind. [Katina Schubert (LINKE): Von der CDU habe ich das aber eben nicht gehört!] – Bleiben Sie doch mal cool und warten Sie ab! – Teilweise hört man ja das Argume nt, dass man nicht einzeln als Landesregierung für die Menschen in seinem Bundesland hätte tätig werden, dass wir lieber auf den Bund hätten warten sollen. – Aber ich sage ganz ehrlich: Was wäre gewesen, wenn wir auf die Ratschläge im September 2022 gehört hätten? – Das 49-Euro-Ticket wird jetzt zum ersten Mal kommen, das heißt, es hätte für sieben Monate, von Oktober des letzten Jahres bis zum April, kein 29-Euro-Ticket gegeben. Wir wissen, was das an Mehrbelastungen für die Berlinerinnen und Berliner dargestellt hätte. Auch verkehrs- und klimapolitisch war die Einführung des Tickets ein sinnvoller Schritt. Die Zahl der BVG - Abonnenten hat sich seit Oktober erstmals in der Berliner Geschichte auf über eine Million Abonnentinnen und Abonnenten erhöht. Das ist ein Erfolg. [Beifall bei der SPD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] In kürzester Zeit sind über 150 000 neue Abonnenten dazugekommen, die jetzt weniger Auto fahren. Wer die Verkehrswende will, der kann nicht gegen das 29-Euro- Ticket sein, und wer jetzt f ordert, das 29-Euro-Ticket auslaufen zu lassen und auf spätere Initiativen des Bundes zu warten, legt die Hände in den Schoß und vertröstet die Berlinerinnen und Berliner im schlimmsten Fall auf den Sankt Nimmerleinstag. Das wollten wir im September des ve rgangenen Jahres nicht, und das wollen wir auch jetzt nicht. Für uns ist auch klar, wir streben diese Lösung unter dem Dach des VBB an. Wir finden es schade, dass es bei den bisherigen Festlegungen zum 29-Euro-Ticket im VBB immer nur temporäre Lösungen g ab, aber wir stehen zu einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit im und mit dem VBB. So haben wir es in der Vergangenheit geschafft, dass die kreisfreien Städte in Brandenburg wie Cottbus oder auch Frankfurt (Oder) eigene städtische Tarife haben. Wir haben in Berlin, das ist auch schon genannt worden, das kostenlose Schülerticket eingeführt. Die gegenseitigen Bedürfnisse zu berücksichtigen und zu wertschätzen, ist genau der Umgang, den wir hier pflegen, den wir uns im VBB wünschen, aber auch in den Verhandlungen mit dem VBB. In diesem Sinne werden wir uns dafür stark machen, dass wir das 29-Euro- und das 9-Euro-Ticket weiterführen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Rolf Wiedenhaupt (AfD) · S. 2433
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Live stream! Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist der Kernpunkt einer Mobilitätspolitik in einer Metropole wie Berlin. Leider sind wir davon meilenweit entfernt: Schlechte Taktung in den Außenbezirken, fehlende Pünktlichkeit, mangelnde Sauberkeit, vielfach nicht vorhandene Barrierefreiheit, zu wenig Bahnen und Fahrzeuge und veraltete Signal- und Bahntechnik führen dazu, dass viele Menschen den ÖPNV nicht nutzen können, obwohl sie es wollen. Insofern ist übrigens der am letzten Wochenende vorgestellte Masterplan der BVG ein richtiger Ansatz, um die Attraktivität zu steigern. Wenn wir mehr Möglichkeiten unterirdisch bauen, sprich oberirdisch Flächen und Ressourcen sparen, kann das ein richtiger und großer Wurf für Berlin sein. Das ist das 29-Euro-Ticket nicht. [Beifall bei der AfD] Alle Verbesserungen in den genannten Bereichen kosten Geld – viel Geld. Deshalb müssen wir uns vorher ehrlich machen und darüber reden, wie wir es finanzieren. Wir müssen – ich hoffe im Einvernehmen aller Fraktionen – höhere Regionalisierungsmittel vom Bund fordern, damit wir die Attraktivitätssteigerung schaffen. Wir müssen auch für Pendler, Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger mitdenken. Auch sie erwarten, dass wir ihre Interessen berücksichtigen. Ich nehme mal das Thema Pendler auf: Das bisherige 29-Euro-Ticket ist eben nur auf den Tarifbereich AB beschränkt. Es verschlimmbessert die Pendlersituation, weil es für viele Brandenburger attraktiver ist, das ABC-Ticket, das teuer ist, zurückzugeben, mit dem Auto in die S tadt hineinzufahren und dann auf das billigere 29-Euro-Ticket umzusteigen. Seit Jahren fehlt hier die Abstimmung mit Brandenburg. [Beifall bei der AfD] Das heißt, dass das 29-Euro-Ticket strukturell falsch aufgelegt ist und nicht wirklich bei den Problemen des ÖPNV hilft. Wir geben aber zu, dass aufgrund der schweren politischen Fehler bei der Reaktion auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg, jahrelanger finanziell falscher Finanzpolitik und der falschen Entscheidung einer CDU-Kanzlerin, Ker nkraftwerke und Kohlekraftwerke abzubauen, eine Inflationswelle entstanden ist, die viele Menschen vor kaum lösbare finanzielle Probleme stellt. Insofern sind eine finanzielle Entlastung des ÖPNV - Verkehrsteilnehmers und auch das Sozialticket grundsätzlich richtig. Wir brauchen aber eine strukturell bessere Ticketvariante im gemeinsamen Verkehrsverbund mit Brandenburg. Wir müssen uns zuvor ehrlich machen, wie wir die Strukturverbesserung und die Frage der Ticketpreise finanziell umsetzen wollen. [Beifall bei der AfD] Sehr verehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Wenn Sie wenige Tage vor einer solchen Debatte im Parlament spontan erklären: Ja, das 29-Euro- und das Sozialticket würden verlängert –, und gleichzeitig das Land Brandenburg sagt: Wir können das abe r nicht vor 2024 umsetzen –, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bisher gar nicht beteiligt ist und die BVG sagt: Wir können das organisatorisch digital gar nicht in die Fahrscheinautomaten einpreisen –, ist das ein einziger PR-Gag. Ich erinnere mich an den Alterspräsidenten, der in seiner tollen Rede [Zuruf: Oh!] zur Eröffnung des Parlaments gesagt hat, dass alle über diese Stadt lachen, weil immer nur politische Ankündigungen gemacht werden, die aber nicht handwerklich unterlegt werden, alles danebeng eht und jeder nur noch vom nichtfunktionierenden Berlin spricht. Genau das ist hier der Fall, Frau Kollegin Giffey. [Beifall bei der AfD] Deshalb werden wir uns sehr genau anschauen, wie Sie mit der Ankündigung, die Sie hier reingebracht haben, umgehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der eventuellen schwarz-roten Koalition! Wir werden uns auch anschauen, ob das nicht der erste schwere Fehler, sprich die erste Falschverkündung, der Mitglieder dieser Koalition sein wird und wieder nur politische Ankü ndigungen gemacht werden, die nicht umgesetzt werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Oda Hassepaß (GRÜNE) · S. 2434
Sehr gee hrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das deutschlandweite 9-Euro- Ticket zur Entlastung der Menschen für drei Monate im letzten Sommer war ein Meilenstein. Das ab Mai startende langfristige Deutschlandticket ist eine Revolution – eine Revolution für die Mobilitätsgeschichte dieses Landes, für eine Verkehrspolitik, die die Schwächsten schützt und das Klima schont – einfach, einheitlich und deutschlandweit. Für zukünftige Generationen wird es gar nicht mehr vorstellbar sein, dass der ÖPNV in Deutschland jemals teuer, kompliziert und nur regional organisiert war. Das lassen wir jetzt hinter uns. Wir Grünen sind begeistert, dass sich der Vorschlag eines 29-Euro-Tickets und eines 9-Euro-Sozialtickets für die Berlinerinnen und Berliner damals durchgesetzt hat. Das war eine wichtige Entlastungsmaßnahme, um die Zeit bis zur Einführung eines jetzt startenden Deutschlandtickets zu überbrücken. Viele Bundesländer beneiden uns dafür. Vielen Dank dafür an unsere grüne Verkehrssenatorin und ihr Team! Auch die weitere Verlängerung des 9 - Euro-Sozialtickets bis Ende 2023, wie sie die Kolleginnen und Kollegen der Linken fordern, hat Bettina Jarasch zusammen mit Dr. Meike Niedbal bereits beim VBB erwirkt. Dafür gibt es grünes Licht. Dafür bra ucht es keinen Antrag mehr, denn das kommt. [Beifall bei den GRÜNEN] Für eine Verlängerung des 29-Euro-Tickets über den April hinaus als Berlin-Alleingang parallel zum Deutschlandticket bräuchte es allerdings noch einige Schritte: eine Tarifgenehmigung, di e Zustimmung des VBB - Aufsichtsrats und auch eine Finanzierung. Die zusätzlichen Kosten dafür werden auf mindestens 270 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Unser grünes ÖPNV-Ziel ist jedoch, ein möglichst erfolgversprechendes und wirtschaftliches Ticketsyste m zu etablieren. Erfolgversprechend ist es dann, wenn es über den AB-Bereich hinaus angeboten werden kann, denn nur dann ist es auch für die Pendlerinnen und Pendler interessant. [Beifall bei den GRÜNEN] Auch hier wurden die Voraussetzungen bereits geschaffen. Ab Mai wird es das besagte Deutschlandticket geben, und das ist fantastisch. Auf der Grundlage dieses attraktiven Deutschlandtickets, das 49 Euro kostet, wird das nochmals vergünstigte Jobticket angeboten werden können. Es ist zu erwarten, dass das Jo bticket mit einem Arbeitgeberzuschuss für die meisten sogar deutlich weniger als 29 Euro kosten wird. Das lohnt sich also richtig und gilt in allen Tarifbereichen. Das ermöglicht wohnortnahen Zustieg. Die längeren Anfahrten bis in die nächste Tarifzone werden komplett überflüssig. Ich kann direkt in Bernau einsteigen und muss nicht erst bis nach Buch fahren. Nun profitieren nicht nur die AB-Innenstädter, und das begrüßen wir sehr. [Beifall bei den GRÜNEN] So schaffen wir eine zukunftsweisende Mobilität über die Landesgrenzen hinweg. Basierend auf dem Deutschlandticket kann es weitere Vergünstigungen mit sozialen Staffelungen zum Schutz der Schwächsten geben – Stichwort Sozialticket deutschlandweit, Stichwor t Mitnahme von Kindern für Familien, Stichwort Vergünstigungen für Jugendliche, Azubis und Studierende. Berlin muss hier wie immer zukunftsweisende Impulse setzen. Auch an dieser Stelle gibt es bereits Tarifvorschläge der SenUMVK. Noch einmal deutlich: Di e Entlastung der Berlinerinnen und Berliner durch das Übergangsticket war richtig und wichtig. Die bessere Lösung, jetzt, wo es das Deutschland-Ticket gibt, ist, dieses als Basis zu nutzen, um alle davon profitieren zu lassen. Starten wir gemeinsam die Rev olution, zusammen mit dem Bund, den Ländern, dem VBB, der BVG und vor allem über Berlin AB hinaus! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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