Redebeitrag
Entschädigung für Einschränkungen im ÖPNV
- Person
- Oliver Friederici
- Datum
- 26. Januar 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/25 · S. 2194
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Sie, Frau Senatorin, ausgangs Ihrer Antwort und der Frage des Abgeordneten Reifschneider noch mal präzise zum Thema Entschädigung, Stichwort Kunden und Unternehmen der BVG.
Durch die Anlage eines exklusiven Radstrei fens beispielsweise Unter den Eichen steht der Busverkehr massiv ebenfalls im Stau, so wie alle anderen Verkehrsteilnehmer. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das haben wir schon ein paarmal erklärt!] Wie wird ein Ausgleich, wie wird eine Entschädigung für die BVG nunmehr angestrengt, denn es müssen mehr Busse eingesetzt werden und auch mehr Personal? Letztendlich haben auch die Fahrgäste der BVG jetzt einen Anspruch, dadurch, dass sie für diesen exklus iven Radstreifen auf einer gemeinsamen Spur mit dem allgemeinen Verkehr sind und warten müssen. Was ist denn die Entschädigung der Fahrgäste dafür? [Benedikt Lux (GRÜNE): Das lag an der Verkehrsampel, die kaputt war!]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2194).
Im Protokoll öffnen (S. 2194)Zum selben Tagesordnungspunkt
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2193
Meinen Geburtstag habe ich nicht mit den Kollegen gefeiert, aber wir haben immer wieder darüber gesprochen. Konkret gibt es Vorabstimmungen vor allem mit der Bauverwaltung über die Fr age des künftigen Gestaltungsverfahrens, aber, wie gesagt, da gibt es mehrere Wege, und das werden wir vor der Wahl nicht mehr beginnen. Ich hoffe, dass wir das unmittelbar danach tun. Mit dem Wirtschaftssenator gemeinsam hatte ich diverse Runden, gerade auch mit den Wirtschaftsverbänden dieser Stadt, um deren berechtigte Anliegen durchaus aufzugreifen. Ich habe schon mehrfach an dieser Stelle gesagt, dass ich das auch immer wieder getan habe, gerade bei diesem Projekt. Gleichzeitig treibt durchaus auch d en Wirtschaftssenator die Frage um, wie die Friedrichstraße insgesamt als Geschäftsstraße wieder funktionieren kann. Wir waren uns immer einig, dass eine hohe Aufenthaltsqualität und damit eine Umgestaltung des Stadtraums dabei eine Rolle spielen muss, den n es gibt konzeptionell in der Friedrichstraße einige Probleme in Konkurrenz zu anderen Geschäftsstraßen in dieser Stadt, und diese Probleme gibt es schon seit den Neunzigern. Die sind älter. Die haben auch mit dem Vermietungskonzept in der Straße zu tun, und die kann man auch nicht allein über Verkehrspolitik lösen. Eine hohe Aufenthaltsqualität kann aber einen Beitrag dazu leisten, dass wieder mehr Menschen als Käufer angelockt werden. Ansonsten ist die Teileinziehung, das will ich hier auch noch einmal klarstellen – – Wie gesagt, meine Verwaltung hat vor allem rechtlich dazu beigetragen, in dem die Straße aus dem übergeordneten Straßennetz herausgenommen worden ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie ist keine übergeordnete Straße mehr. Das ist schon im Stadtentwicklungsplan Mobilität in der letzten Legislatur so festgelegt worden. Das habe ich nur umgesetzt. Die Teileinziehung, also die Umwidmung zur Fußgängerzone selbst, Herr Reifschneider, ist letztendlich in der Hoheit des Bezirks. Das hat der Bezirk Mitte vollzogen und auch eingereicht.
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2193
– Kann man sagen! Ich bin schon ganz heiser, Herr Schneider. Ich sehne mich schon nach dem Glas, das ich leider stehen gelassen habe. – Herr Reifschneider! Es ist unser Job zu schauen, wenn es, wie jetzt zum Beispiel im Nord-Süd-Tunnel, eine Sperrung gibt wegen Bauarbeiten, die die Deutsche Bahn entschied en hat, wie wir damit umgehen können, wie wir es koordinieren, wenn es gleichzeitig zu einer Havarie wie in der U 2 kommt, die wir nicht zu verantworten haben, mit der wir gleichwohl umgehen müssen. Das sind unsere Aufgaben, und deswegen sorgen wir nicht nur dafür, dass es Ersatzverkehr gibt, sondern machen Druck und steuern das, dass das möglichst schnell geht. Wir haben jetzt auch mit der BVG gesprochen, dass eine weitere, übrigens seit Langem geplante Bauarbeit an der U 2, ein Stück weit höher Richtung Pankow, verschoben wird, damit nicht noch weitere Einschränkungen dazukommen. Das ist unser Job. Wir müssen dafür sorgen, dass der Verkehr wieder funktioniert. Entschädigung, da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Das ist aber nicht das, was wir da im Moment tun können, wenn wir nicht tatsächlich die Verursacher anders haftbar machen wollen als ich – ich setze den Blick auf Covivio – schon erzählt habe. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2194
Wie gesagt: Wir haben es mit unterschiedlichen Betreibern zu tun. Bei der U 2 handelt es sich um eine Havarie. Was planbar und verschiebbar ist, haben wir verschoben. Das ist die weitere Baustelle an der U 2 weiter oben an der Eberswalder Straße, die wir verschoben haben, damit es da nicht zu weiteren Einschränkungen kommt. Der Nord-Süd-Tunnel ist in der Verantwortung der Deutschen Bahn, die, wenn sie diese Bauarbeiten jetzt verschoben hätte, zu Verzögerungen um mehrere Jahre geführt hätten, die allerdings auch die Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn sehr massiv im Alltag zu spüren bekommen hätten. Insofern kann ich nur sagen: Wir haben es auch beim ÖPNV, nicht nur bei den Straßen in dieser Stadt, mit großen Sanierungsinvestitionen, mit einem Sanierungsstau zu tun, den man Stück für Stück abarbeiten muss. Umso ärgerlicher ist es, wenn so ein Havariefall, verursacht durch einen Hochhausbau, den wir nicht genehmigt haben, noch obendrauf kommt.
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2194
Jetzt hat der Kollege Lux als alter Steglitz-Zehlendorfer mir die Antwort schon vorweggenommen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Na, alt?] – Entschuldigung! Als junggebliebener Steglitz-Zehlendorfer hat er mir die Antwort schon vorweggenommen: ging um eine Lichtsignalanlage, die dort zusätzlich kaputt war. Das ist uns gemeldet worden. Das ist kurzfristig repariert worden. Der Schaden ist behoben. [Zurufe von Oliver Friederici (CDU), Adrian Grasse (CDU) und Benedikt Lux (GRÜNE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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