Redebeitrag
Fußgängerzone Friedrichstraße
- Person
- Oliver Friederici
- Datum
- 26. Januar 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/25 · S. 2189
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Warum wollen Sie bewusst zwei Wochen vor den Wahlen die Sperrung der Friedrichstraße durchdrücken mit der Teilentwicklung, ohne ehr liche Bürgerbeteiligung, ohne die Anwohner und Gewerbetreibenden nachhaltig vorher zu fragen, ohne den Grundsatz der Inklusion, Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer auch bewusst in dieser Straße zu leben? [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2189).
Im Protokoll öffnen (S. 2189)Zum selben Tagesordnungspunkt
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2188
Wir sind nicht die Baubehörde, wie Sie wissen, weder im Bezirk noch im Land. Ich kann nur sagen: Es gab im Vorfeld Hinweise und Bedenken. Man kann Auflagen erteilen, würde Herr Geisel jetzt vermutlich sagen. [Senator Andreas Geisel: Mitte hat die Baugenehmigung erteilt!] Einige davon sind dem Investor auch erteilt worden. Es hat eben nicht genügt. Es ist das eingetreten, was auch ein Stück weit schon befürchtet wurde. Das bedeutet aus meiner Sicht: Wir werden auch in Zukunft, gerade bei solchen massiven, großen Bauprojekten in unmittelbarer Nähe zu auch zum Teil alten Tunnelbauten ein noch strikteres Risikoscreening im Vorfeld vornehmen müssen. – Vielen Dank!
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2188
Die Friedrichstraße ist ein Teil eines modernen Stadtumbauprojekts, das wir für die gesamte historische Mitte verfolgen, das auch schon vor einigen Jahren, in der letzten Legislaturperiode, im Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr, zugrunde gelegt worden ist. Die historische Mitte, die nicht nur für Touristinnen, sondern auch für viele Berliner eine große und identitätsstiftende Bedeutung hat, soll als ein fußgängerfreundlicher Raum insgesamt umgestaltet werden. Dazu gehör t sowohl der laufende Umbau mit den breiteren Fußwegen und so weiter Unter den Linden, den Sie schon beobachten können, der Umbau des Molkenmarkts, des Rathausforums, der Umbau der Gertrauden- und der Mühlendammbrücke, des Spittelmarkts, aber auch der vom Bezirk geplante, verkehrsberuhigte Umbau des Checkpoint Charlie. Es gibt eine ganze Reihe von Projekten, die im Grunde alle Aufenthaltsqualität und Fußgängerfreundlichkeit in der historischen Mitte ins Zentrum stellen. Ein Baustein davon ist die Friedrichstraße. Mit der Teileinziehung, die morgen im Amtsblatt stehen wird und dann am Montag in Kraft treten soll, haben wir zum ersten Mal eine dauerhafte, sorgfältig abgewogene Rechtsgrundlage geschaffen. Erst auf dieser dauerhaften Rechtsgrundlage k önnen überhaupt Umgestaltungen ernsthaft beginnen und können wir dann auch den provisorischen Baustellencharakter, der bisher während des Verkehrsversuchs in der Vergangenheit vorgeherrscht hat, endgültig abbauen. Das heißt, es werden keine Baustellenbaken mehr herumstehen, sondern hochwertige Sitzmöbel, die auch von Anrainern und Wirtschaftsverbänden übrigens deutlich mehr gewünscht worden sind. Sobald der Frühling kommt, was in wenigen Wochen der Fall sein wird, werden diese Sitzmöbel dann auch begrünt werden können. Mit einem neuen Standortmanagement, das als Ansprechpartner und Ansprechpartnerin für die Gewerbetreibenden, für die Anrainer eingerichtet worden ist, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] können Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland sehr rasc h genehmigt werden: sowohl für Außengastronomie als auch für kulturelle Veranstaltungen, die ausdrücklich gewünscht sind, um aus diesem Stück wieder einen lebendigen, attraktiven Stadtraum, der viele Menschen anzieht, zu machen. Wir können den Gewerbetreibenden dabei dann auch sehr viel Zeit ersparen, indem ein Standortmanagement sich in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Bezirks um solche raschen Genehmigungen kümmert. Dann kann gerne unmittelbar nach der Wahl entweder in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung oder auch unter Federführung meines Hauses allein – dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten – der Gestaltungswettbewerb beginnen, partizipativ, wie es immer zugesagt war, der dann die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Friedrichstraße dauerhaft gestaltet sein soll: wohlgemerkt im Kontext der historischen Mitte, die insgesamt im Zeichen der Fußgängerfreundlichkeit und als ein Raum mit hoher Aufenthaltsqualität in Zeiten des Klimawandels entwickelt werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN]
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2189
Herr Präsident! Ich halte es gerne kurz. Fußgängerfreundlichkeit kann Unterschiedliches bedeuten. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] In der Friedrichstraße machen wir eine Fußgängerzone, wo allerdings Lieferverkehr beispielsweise ausdrücklich weiter queren darf. Das übrigens, weil wir die Bedenken der Gewerbetreibenden sehr ernsthaft abgewogen haben und der Lieferverkehr auf diese Weise stattfinden soll, damit auch Verkehrssicherheit gewährleistet wird und wir keine rückwärts ausparkenden Lkw oder Ähnliches dort haben! Mit anderen Worten: Dort ist es eine Fußgängerzone. – An anderen Stellen, das hatte ich schon erwähnt, wie Unter den Linden, kann es einfach nur bedeuten: mehr Platz für den Fußverkehr, aber auch mehr Bänke, Brunnen und Bäume. – Das bedeutet also nicht, dass die ganze historische Mitte jetzt eine Fußgängerzone wird. Es soll aber so sein, dass es Fußwegverbindungen gibt, die attraktiv sind, wo Leute sich einfach gerne im öffentlichen Raum aufhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Bettina Jarasch (GRÜNE) · S. 2189
Diesen Eindruck – das wird Sie nicht überraschen – teile ich nicht. Umgekehrt gab es, g laube ich, noch bei keiner anderen verkehrlichen Maßnahme – Teileinziehung sowieso nicht – so viel Bürgerbeteiligung, so viele Gespräche, öffentliche Auswertungen des Verkehrsversuchs, Aufnahmen von Anregungen, aber auch von Bedenken. Ich persönlich war vo r Ort und habe diverse Gespräche, insbesondere übrigens gerade mit den Gewerbetreibenden, geführt. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Das hat dazu geführt, dass die Pläne auch noch mal an einigen Stellen angepasst worden sind. Das habe ich gerade erwähnt. Am End e – das ist mir wichtig, darum geht es mir immer – muss ich auch immer das öffentliche Wohl und das Gesamtinteresse im Blick haben. [Zuruf von der CDU: Eben!] Die Auswertung des Verkehrsversuchs hat nicht nur ergeben, dass gerade auch die Passanten sich mi t einer sehr deutlichen Mehrheit eine Fortsetzung wünschen, sich diesen Raum wünschen, sondern es hat auch ergeben, dass er sowohl, was Verkehrsunfälle in der Friedrichstraße angeht, als auch Luft und Lärm – übrigens nicht nur in der Friedrichstraße, sondern insgesamt in dem Raum – zu deutlichen Verbesserungen geführt hat. Wir haben selbstverständlich gerade auch Inklusion mitberücksichtigt. Es werden mehr Behindertenparkplätze entstehen, als es sie vorher gab. Die Parkplatzsituation war übrigens dort ange sichts der zahlreichen Tiefgaragen und Parkhäuser, die es in den Seitenstraßen gab, nie das entscheidende Problem. Da haben wir das Parkleitsystem noch mal verbessert, damit die Parkhäuser dann auch noch besser genutzt werden, als es in der Vergangenheit der Fall war. Und wir haben mehr Liefer- und Ladezonen geschaffen. Insofern, glaube ich, ist tatsächlich allen Bedenken Rechnung getragen worden. Am Ende ist es so: Es ist ein normales Verfahren. Da wurden schon Bedenken und Klagen eingereicht. Das ist natürlich auch weiterhin möglich. Wir haben alle diese geäußerten Bedenken sehr gründlich und sehr sorgfältig abgewogen. Das alles habe ich Ihnen übrigens auch schon im November hier erzählt, und ich habe – ich verg esse es nicht, weil es mein Geburtstag war – am 22. November in einer Pressemitteilung genau dieses Vorgehen auch langfristig angekündigt. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ich habe auch angekündigt, dass wir damals bewusst auf eine Klage gegen die zwische nzeitliche Wiederöffnung für Autos verzichtet haben, dass wir das zugunsten einer ordentlich abgewogenen, rechtssicheren Grundlage für die endgültige Teileinziehung getan haben und dass die zu Beginn des Jahres erfolgen soll. [Zuruf von der AfD: Das war ein Rechtsbruch!] Insofern finde ich: Ich habe genau das getan, was immer und auch öffentlich angekündigt war. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).