Redebeitrag
Vorfahrt für die Tangentialverbindung Ost – weitere Verzögerungen vermeiden
- Person
- Oliver Friederici
- Datum
- 26. Januar 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/25 · S. 2270–2271
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur dem Antrag der FDP-Fraktion für den Bau der TVO sind wir sehr dankbar, dieses Projekt wollen wir schließlich auch schon seit Jahrzehnten, nein, ich bin auch dem Vorredner, Herrn Lehmann, von der SPD- Fraktion dankbar, dass er einmal klar aufgezeigt hat, wo es die Probleme in der Verkehrspolitik in dieser Koalition und vor allen Dingen in der Verbindung zwischen SPD und Grünen gibt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Bei den großen Fragen der Berlin er Verkehrspolitik, sei es die TVO, teilweise aber auch bei der A 100, auf jeden Fall beim Weiterbau der U-Bahn, aber auch bei der Komplettierung des Straßenbahnnetzes wie auch bei der völlig verkompliziert gestalteten S-Bahnausschreibung für die Teilnetze 2 und 3 sehen wir den klaren Riss zwischen SPD und Grünen in der Verkehrspolitik, und das zeigt sich an dem Thema der TVO ganz deutlich.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2270–2271).
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Felix Reifschneider (FDP) · S. 2269
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Planungen zur TVO sind so alt, dass sie sich bereits im Generalverkehrsplan der Hauptstadt der DDR aus dem Jahr 19 69 wiederfinden. 2007 wurde das südliche Teilstück von der Wuhlheide bis zum Adlergestell eröffnet. Der mittlere Abschnitt zwischen der Wuhlheide und der Märkischen Allee fehlt. Für diesen Lückenschluss von lediglich 6,5 Kilometern gab es schon mehrere Ank ündigungen des Baustarts: 2016, 2021, Senator Geisel wird sich erinnern. Die linksgrüne Koalition hatte den Beginn des Planfeststellungsverfahrens, nicht des Baus, sondern nur des Planfeststellungsverfahrens für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg für 2022 angekündigt, wieder ein gebrochenes Versprechen! Wer soll dieser Koalition noch trauen? [Beifall bei der FDP und der CDU] Die Jahrzehnte des Stillstands, die vielen gebrochenen Versprechen und immer neue Terminverschiebungen entlarven den dysfunktiona len linksgrünen Senat. Sie haben die Menschen jahrelang enttäuscht und wundern sich, dass die Menschen in dieser Stadt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Uns Freien Demokraten ist das nicht egal. Die FDP hat im Bund mit dem Pla nungsbeschleunigungsgesetz den Weg aufgezeigt, wie man große Infrastrukturprojekte schneller voranbringen kann. Einen solchen Mut brauchen wir auch für Berlin. [Beifall bei der FDP] Berlin braucht die Straßen- und natürlich auch die Schienen-TVO. Alle sind sich einig. Die Straßen-TVO holt den Verkehr aus den Wohngebieten, reduziert Lärm und verhindert Stau. Die Menschen gewinnen an Lebensqualität und an Lebenszeit, weil sie nicht im Stau stehen. Übrigens, dasselbe gilt für die A 100. [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir Freien Demokraten nehmen das Rumgewurstel des Senats nicht hin. Deshalb muss das Parlament Senat und Verwaltung klare Vorgaben machen. Ein Weiter-so ist keine Option. Dazu zählt auch, dass die Politik frühzeitig Farbe bekennt für eine Reg ionalbahnverbindung auf dem Südabschnitt der Schienen-TVO im Rahmen des anstehenden System entscheids. Nur mit einer Regionalbahn lassen sich die tangentialen Verkehrsströme zwischen dem wachsenden Berliner Umland und den entstehenden Gewerbegebieten langfristig gut in den Griff bekommen. Berlin wächst im Norden, im Osten und im Süden, in den Bezirken und im Umland. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Wachstumsbereiche wie der Zukunftsort Clean - Tech Marzahn in Marzahn-Hellersdorf, der Wissenschafts- und Technologiestandort Adlershof, der Flughafen BER und natürlich auch viele Bereiche in Lichtenberg. Unternehmen und Dienstleister schaffen hier Arbeitsplätze, aber auch Wirtschaftsverkehr und Pendlerströme. Eine fertiggestellte Straßen- und Schienen-TVO ist dahe r notwendiger denn je. Sie wird und kann eine leistungsfähige Infrastruktur für den Berliner Osten sein, um die Pendler und den Wirtschaftsverkehr besser zu leiten. [Beifall bei der FDP] Wir brauchen einen funktionierenden Staat, eine funktionierende Verw altung, die Wort hält und wichtige Infrastrukturprojekte unserer Stadt nicht länger verschläft, sondern mutig anpackt. Die FDP steht dafür. Wählen wir neu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]
Jan Lehmann (SPD) · S. 2270
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ich hatte den Kollegen Machulik gebeten, dass ich zur TVO reden darf – vielen Dank dafür! –, das Thema nervt mich nämlich schon seit der Wende, wenn nicht sogar davor, seit Schabowskis „unverzüglich“ jedenfalls. Unverzüglich muss auch die TVO kommen. Uns nervt das alle bei uns im Osten. [Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Gestern war wieder im RBB die Schlagzeile: TVO kommt. – Das hören wir schon zu lange und nichts passiert. TVO heißt eigentlich: Tangentiale Verbindung Ost und nicht: Totales Versagen Ost, obwohl die zweite Variante in diesem Fall mit Blick auf die Senatsverkehrsverwaltung passend erscheinen mag. Bisher sind aber nur zwei Teilstücke – Herr Reifschneider hat es richtig gesagt – seit 1969 fertig geworden, und über den Teilbau des Mittelstücks reden wir heute, leider nur reden. Es tut und tat sich wenig. [Stefan Evers (CDU):Wer regiert hier eigentlich?] Alle etablierten Parteien, mit Ausnahme der der Verkehrssenatorin, fordern die sofortige Einleitung des Planfeststellungsverfahrens und einen schnellstmöglichen Baubeginn. Das würde die Anwohnerinnen un d Anwohner von der Treskowallee in Karlshorst bis zur Chemnitzer Straße in Biesdorf um bis zu 100 000 Durchfahrten pro Tag entlasten. Die Entlastung vom Durchgangsverkehr war auch schon seit 1969 der Plan. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Aber das scheint die zuständige Verwaltung nicht zu interessieren. Das zeigte sich gerade letzte Woche. Da gab es eine Veranstaltung vom VGDN, dem Verband der Grundstücksnutzer, und seitens der SPD waren Bausenator Geisel und auch Lichtenbergs Linke-Bürgermeister da. Die beiden SPD-Bürgermeister aus Treptow - Köpenick und Marzahn-Hellersdorf waren auch gekommen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] – Du auch! – Die federführende Verwaltung aber entsandte lediglich ihre Staatsekretärin und leider nicht die Senatorin, Frau Senatorin! [Oliver Friederici (CDU): Unglaublich!] Wir in den östlichen Außenbezirken brauchen die TVO, um unsere Straßen zu entlasten. Wir haben nun mal so viele weite Wege, dass sie, erstens, mit dem Pkw gemacht werden müssen und nicht mehr mit dem Rad zu bewältigen sind, und wir können auch nicht mit de m ÖPNV diagonal fahren. Das trifft auch und gerade auf diese tangentialen Verbindungen zu. Das können aber wahrscheinlich die Radwegpinseler aus Stadtmitte nicht begreifen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP] Lassen Sie uns fraktionsü bergreifend Druck machen und alle Schwierigkeiten beseitigen, egal, ob die Schwierigkeiten mit der Deutschen Bahn wegen der Nahverkehrstangente bestehen oder wegen des Radweges! Alles kann man parallel bauen, alles kann man auch zur Not ergänzen. Für un s als SPD ist auch besonders wichtig, dass da schon viel Geld reingeflossen ist. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir die drohende Rückzahlung von mehr als 40 Millionen Euro GRW-Mittel an den Bund vermeiden, und das droht, wenn es weitere Verzögerungen gibt. Apropos Wirtschaft: Auch dafür – Herr Reifschneider hat es auch gesagt – steht natürlich in Berlin die SPD. Auch für die Wirtschaft ist die TVO dringend nötig. Die TVO wird für das Zubringernetz in ganz Berlin ein bedeutender Beitrag sein . Die TVO lässt sich nicht einfach nur mit Farbe auf die Erde pinseln. [Lachen von Holger Krestel (FDP)] Es geht hier aber auch nicht um die U 2, wo schon Dritte für Verzögerungen verantwortlich gemacht werden. Nein, es geht hier um die TVO. Tun Sie etwas für die TVO, sofort, rasch, ja rasch! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP]
Oliver Friederici (CDU) · S. 2271
Sehr gerne!
Stefan Ziller (GRÜNE) · S. 2271
Weil Sie so über Risse zwischen Koalitionspartnerinnen reden, können Sie uns aufklären, wie stark der Riss zwischen der CDU und der SPD in der Legislatur 2011 bis 2016 war, wo der Baubeginn schon angekündigt wurde? [Oliver Friederici (CDU): Genau!] Lag das da auch an der SPD oder an dem Riss zwischen Ihnen beiden, dass die TVO damals überhaupt nicht vorangekommen ist?
Oliver Friederici (CDU) · S. 2271
Darauf antworte ich Ihnen sehr gerne, Herr Abgeordneter, denn wir waren zu dem Zeitpunkt, am Ende des Jahres 2016, nachdem die Vorplanungen abgeschlossen waren, genauso weit wie heute. Sie haben es geschafft, in sechs Jahren und drei Monaten zu tricksen, zu täuschen und es immer wieder in die L änge zu ziehen, und wir sind nicht einen einzigen Schritt weiter. [Zurufe von den GRÜNEN] Unter Zuhilfenahme des Mobilitätsgesetzes haben Sie nichts geschafft beim Weiterbau der TVO und auch bei anderen Projekten, und dieses immer wieder zu benennen, ist klar Aufgabe der Opposition, und wenn sich hier Unterschiede zwischen den Regierungsparteien, die hier noch zwei Wochen regieren, auftun, dann ist es klar, dass die Opposition aus CDU und FDP diese klar benennt. Auch in diesem Fall ist das so. [Beifall bei der CDU und der FDP]
Oliver Friederici (CDU) · S. 2271
Sehr gerne, Frau Präsidentin!
Holger Krestel (FDP) · S. 2271
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Fr age zulassen! – Habe ich Sie richtig verstanden, dass die grüne Verkehrsstraßenbaupolitik darauf ausgerichtet ist, dass die Straßen alle im Nichts oder im Nirwana enden?
Oliver Friederici (CDU) · S. 2271
Herr Abgeordneter! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Ja, es ist so. Wir haben das beim Thema A 100, die wir demnächst, im Jahr 2024, unter einer neuen Koalition in Berlin eröffnen werden, mit dem 16. Bauabschnitt am Treptower Park, wo diese Koalition federführend durch die grüne Verwaltung für Verkehr da s Chaos anstellen wird, weil sie die A 100 nicht weiterbauen will. [Zuruf von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)] Wir werden dann am Treptower Park jeden Tag 120 000 Fahrzeuge haben, die sich in den Straßenverkehr, in die Wohngebiete ergießen werden, weil hier keine Mehrheit in dieser Linkskoalition zum Weiterbau der A 100 ist. Genauso ist es bei der TVO, wo eine Straße endet, im Nirwana, im Nichts. Herr Abgeordneter, Sie haben es richtig beschrieben. Genauso ist es hier. Hier gehen Zehntausende Fahrzeuge durch die Wohngebiete, durch die Industrie- und Gewerbegebiete, und das ist nicht fortschrittliche Verkehrspolitik im Sinne der wachsenden Stadt Berlin, wo wir alles ausbauen sollten: Radverkehr, aber auch die Straßen und vor allen Dingen den öffentlichen Nahver kehr. Wir sehen hier ganz deutlich sehr schwere, und ich sage es ganz deutlich, Risse in dieser Koalition, in der Verkehrspolitik. Ein weiteres Thema – Herr Ziller, ich möchte es Ihnen noch zurufen – ist das Thema Friedrichstraße. [Lachen von Stefan Ziller (GRÜNE) – Zurufe von den GRÜNEN und der AfD] Sie werden das in den Medien in den letzten Tagen gelesen haben. Sie wollen mit Ihrer Senatorin mit Gewalt zwei Wochen vor den Wahlen noch eine wesentliche Strukturentscheidung in der Mobilitätspolitik in Be rlin mit der widerrechtlichen Sperrung dieser Straße vornehmen. Sie möchten diese Straße komplett ruinieren, mit altertümlichen, sperrmüllhaften Sitzen verunzieren und dann diese Straße komplett dichtmachen. Ich sage, auch das wird Ihnen mit Blick auf die nächsten zwei Wochen nicht gelingen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die letzte Erweiterung der TVO – 6,5 km – ist dringend notwendig und geboten. Wir haben heute einen Antrag der Liberalen vorliegen, die CDU hat dieses auch immer wieder auf die Tagesor dnung gesetzt. Dieser Antrag ist genau richtig. Wir wollen auch, wie der Herr Abgeordnete Reifschneider es völlig zu Recht sagte, natürlich auch die Schienen-TVO – in einem ganzheitlichen Konzept des Ausbaus einer Verkehrsinfrastruktur ist dieses ja notwendig. Ich finde, Mut und Entschlossenheit gehören jetzt dazu. Wir wissen, dass diese Koalition dem Wahltermin entgegensiecht. [Heiterkeit bei Holger Krestel (FDP)] Wir werden in zweieinhalb Wochen eine Wahl haben und hoffentlich neue Perspektiven und eine neue Zukunft für diese Stadt in der Mobilitätspolitik, aber auch in anderen Politikbereichen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] In der wachsenden Stadt ist es dringend nötig, dass das Klein-Klein, Bullerbü – und wie es sonst noch heißt – und das Hochleben von Lastenfahrrädern dann endlich ein Ende hat. Damit Metropolenpolitik in der Mobilitätspolitik endlich wieder den Rückhalt in den Regierungsetagen hat, so, wie es bereits in der Bevölkerung schon angekommen ist. Dafür setzen wir uns ein. Ich freue mich auf diesen Wahltermin und hoffentlich eine neue Politik, vor allen Dingen in der Mobilitätspolitik, für Berlin und alle Berliner! [Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Stefan Ziller (GRÜNE) · S. 2272
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die TVO begleitet mich tatsächlich schon mein ganzes politisches Leben. Ich bin da aufgewachsen, kenne tatsächlich die ganzen Debatten und will heute nur die neuere Geschichte ein wenig beleuchten. In der Tat ist es nicht so, dass die TVO in der Legislatur 2011 bis 2016 fertig geplant war und der Baubeginn kurz vor der Tür stand, im Gegenteil. Sie waren ja damals alle beteiligt. I ch habe auf der Website von Ihrem heutigen Generalsekretär Mario Czaja dazu Bekenntnisse gefunden, Michael Müller, Andreas Geisel – alle waren sie dabei und haben etwas Richtiges gemacht: Sie haben damals die Planung gestoppt, weil die Biesdorferinnen und die Menschen aus Lichtenberg und aus Karlshorst gesagt haben: So, wie die Straße geplant war, geht es nicht. Es ging da um Anbindungsstraßen. Es gab in Biesdorf Plakate gegen das, was geplant war, weil man dieses ganze Siedlungsgebiet mit Verkehr kaputt ge macht hätte. Und Sie haben damals zu Recht die Planung gestoppt und mit dem Planungsbeirat auf neue Füße gestellt. Es war nicht so, dass am Ende der Legislatur alles fertig war, sondern es gab den Prozess mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Weg, auf dem wi r jetzt sind, und den haben Sie damals zu Recht beschritten und dazu sollten Sie sich durchaus auch mal bekennen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Man sieht also: Es waren viele Leute im Laufe der Zeit, auch Leute, die etwas v on sich halten, an diesem Projekt beteiligt. Es scheint also komplex zu sein. Insofern ist es immer zu leicht zu sagen: Es müsste alles schon fertig sein. Aber das haben wir bei vielen Themen. In jedem Fall haben sich auch der Senat und Franziska Giffey die TVO vorgenommen – und siehe da: So weit, wie wir heute in den Planungen sind, waren wir noch nie. Einige von uns hatten ja Montag Gelegenheit, im Innovationspark Wuhlheide den Planungsstand der Senatsverwaltung im Detail zu hören. Das Ergebnis war relat iv klar und auch unstrittig in der Debatte. Die Planfeststellung ist in diesem Jahr geplant, bis Juni werden die Unterlagen der Dienstleister vorliegen, und dann kann das ganz reguläre Verfahren beginnen. Das Verfahren wandert dann sozusagen von der Verkeh rsverwaltung, die die Unterlagen macht, zur Stadtentwicklungsverwaltung, die dann dieses planfeststellungsrechtliche Verfahren macht. Alles ganz regulär, so läuft das im Rechtsstaat. Ehrlicherweise muss man sagen, dass die TVO überhaupt gebaut wird, finde n aber auch nicht alle gut. Erst gestern hat mich ein Bürger aus Biesdorf angerufen und beklagt, dass in Zeiten des Klimanotstands eine solche überdimensionierte Straße doch hinterfragt werden muss. [Zuruf und Lachen von rechts] – Ja, Sie lachen, aber es gibt auch Bürgerinnen, die sich um anderes als nur ums Auto, Auto, Auto Sorgen machen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn klar ist: Eine Klimastraße ist die TVO nicht. Ob sie am Ende die letzte Neubaustraße ist, die Berlin auf dem Weg in ein kli maneutrales Berlin baut, das werden wir sehen. Der Koalitionsvertrag gibt dazu Hinweise, und das, was die Senatsverwaltung vorgestellt hat, auch. Wenn die TVO gebaut wird, dann ist es Bündnis 90/Die Grünen zu verdanken, dass die Eingriffe in die Natur, aber auch in anliegende Grundstücke auf ein Mindestmaß reduziert wurden. [Beifall bei den GRÜNEN] Was ich sicher sagen kann: Einen FDP-Antrag braucht die TVO nicht. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Harald Laatsch (AfD) · S. 2272
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Kollege, nachdem wir vor zwei Wochen hier im Plenum schon über das Thema Verkehr gesprochen haben und auch die TVO, die A 100, die A 114 usw. angesprochen haben, kann ich Ihnen da nur zustimmen, dass Sie das hier anmahnen, aber es wird nichts ändern. Nicht, so lange auf diesem Stuhl da vorne jemand sitzt, der von der grünen Partei ist und, glauben Sie mal, da ist die Frau Jarasch noch die Realistischste von allen, stellen Sie sich einmal vor, da kommt noch jemand von den anderen auf diesen Stuhl – einfach unvorstellbar! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Es ist klar: TVO muss selbstverständlich gebaut werden. Schauen wir doch mal, was da im Osten dieser Stadt überhaupt passiert, der wird ja völlig abgehängt. Von den sozialistischen Parteien – rot und grün – wird doch alles dafür getan, dass praktisch Mauerbau mit anderen Mitteln betrieben wird. Im Moment sehen wir das gerade in der City, wo die Straßen total verengt werden. Da haben wir heute schon über die Friedrichstraße gesprochen und die parallel laufenden Straßen, die auch dem Verkehr praktisch nicht mehr zugänglich gemacht werden, dahin kann er sich nicht mehr ergießen. Es gibt überhaupt keine Ausweichstrecken mehr, das Brandenburger Tor ist ja schon lange zu. Das heißt, die ganze Verbindung von Ost nach West wird sukzessive mit allen Mitteln zugebaut, und dann geht es irgendwann nicht mehr weiter. Das ist ja auch das Ziel. Das haben doch die Grünen völlig klar ausgedrückt. Schon etli che Male haben die klar gesagt: Wir wollen, dass Sie Ihr Auto abschaffen! – Wie lange dauert das denn noch, bis Sie das endlich begriffen haben? Die Sache ist doch eindeutig, nicht wahr, Frau Jarasch? Sie haben es doch ganz ehrlich gesagt und Ihre Vorgängerin, Frau Günther, auch. Jetzt hat der hervorragende Wahlkämpfer Herr Friederici eine flammende Rede gehalten – bis dahin total glaubwürdig, gar keine Frage. [Heiterkeit bei der AfD] Das Problem ist nur: Da sitzt ja auch Herr Wegner, Herr Friederici. Das können Sie sich abschminken, weil der blinzelt schon die ganze Zeit hier zu Frau Jarasch rüber. Das ist sein Ziel. Wer schwarz wählt, Herr Friederici, ob Sie da nun reinpassen oder nicht, der bekommt grün. So wird es sein. [Beifall bei der AfD] Und ja, sel bstverständlich brauchen wir die TVO - Schiene. Schade, dass das den meisten Menschen gar nichts sagt. Das ist im Prinzip eine Kleinigkeit. Es gibt einen zweiten Schienenring um Berlin, und da fehlt nur eine ganz kleine Lücke, und die wird seit Jahrzehnten nicht bedient. Jetzt haben Sie Ihren i2030. Bis heute hat noch niemand darüber nachgedacht, den nur thematisch vielleicht schon mal in die Nähe zu bringen, weil, wir wissen ja, 30 Jahre Planungszeit für eine Schiene ist ja in Berlin überhaupt nichts. Also s ollte man das doch wenigstens thematisch schon mal andenken. Nein, nicht im Geringsten wird in diese Richtung gedacht. Also, Herr Kollege Reifschneider, alles gut und schön. Schön, dass Sie das Gleiche gedacht haben, wie wir vor 14 Tagen, hilft aber nicht weiter, solange dieser Stuhl da vorne grün besetzt ist. – Danke! [Beifall bei der AfD]
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 2273
Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal: Was fü r eine Geschichtsklitterung, die hier im Hause von Herrn Friederici und der CDU-Fraktion betrieben wird! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich will es noch einmal steigern, was Herr Ziller vorhin gesagt hat, dass damals die Trasse noch korrigiert wer den musste. Sie haben selber und Ihre Kolleginnen, auch aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, auch ein heutiger Generalsekretär, tränenreich den Bürgern noch 2016 erklärt: Ja, jetzt kommt die Ostvariante, aber doch besser diese Variante als keine Variante. – Und wir mussten das am Ende korrigieren, damit die Menschen dort nicht im Verkehr und Lärm ersticken, und diese bürgernahe Variante entwickeln. Wir haben das gemeinsam vorgestellt. Ich war 2018 im Theater am Park in Biesdorf mit Staatssekretär Jens-Holger Kirchner dabei. Damals haben wir es vorgestellt, und da gab es interessante Reaktionen, keinen Proteststurm, sondern Anerkennung dieses gefundenen Kompromisses, der verschwenkten Variante. Binden Sie also den Leuten nicht diesen Bären auf! Diese Erzählung ist dermaßen unglaubwürdig, das ist wirklich – nein, jetzt hätte ich gesagt: unter Ihrem Niveau, nein das stimmt gar nicht, [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] es reiht sich eigentlich in viele Ihrer Reden ein, die Sie zur Mobilitätspolitik halten, und da erzählen Sie wirklich die Unwahrheit. Und jetzt möchte ich noch einmal etwas zu dem FDP - Antrag sagen, weil ich den durchaus auch sehr sympathisch finde, da Sie interessanterweise ja auch das Mantra übernehmen. Jetzt darf ich auch noc h mal kurz etwas Wahlwerbung machen, das ist ja heute im Abgeordnetenhaus wirklich nur noch eine reine Wahlwerbesendung. Wir als Linke in Marzahn-Hellersdorf haben immer mantraartig gesagt, dass wir die TVO auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Radweg brauchen. So haben wir ein vernünftiges Mobilitätskonzept für den Osten für eine leistungsfähige Nord-Süd-Verbindung zur Entlastung von Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und von Lichtenberg. Dafür wurden wir lange Zeit belächelt: Ja, Schienen-TVO, Na hverkehrs-Tangente, alles sehr nett, aber wir wollen doch eigentlich die Straßen-TVO. – Nein, es muss alles gemeinsam passieren. Es muss geplant werden. Die FDP-Fraktion kann zum Beispiel auch Danke an Rot-Rot-Grün in der vergangenen Wahlperiode sagen. Wir haben überhaupt erst einmal diese Trassierungsstudie für die Nahverkehrstangente auf den Weg gebracht. Das haben Sie uns zu verdanken. Vorher gab es dazu eigentlich nichts. Die Verwaltung war blank. Insofern können Sie uns auch Danke sagen, dass wir diese Schienen-TVO von Anfang an in dieser Koalition so ernsthaft angehen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Felix Reifschneider (FDP): Danke!] – Angenommen! – Dann möchte ich dazu noch einmal sagen, es wäre noch viel besser, wenn wir konsequent sagen würden, diesen südlichen Abschnitt auch in i2030 aufzunehmen. Das sagen wir auch mantraartig. Wir haben den nördlichen Abschnitt. Warum nehmen wir nicht den südlichen Abschnitt auch in i2030 auf? Dazu gibt es leider noch kein gemeinsames Bekenntnis dieser Koalition. Wir arbeiten weiter dran. Unser Wille ist es, das Projekt insgesamt in i2030 gesamthaft anzugehen. Insofern möchte ich mit dem Satz enden: Die Senatsverwaltung hat uns bei diesem Treffen, an dem ich auch zu sammen mit dem VDGN teilgenommen habe, versichert, dass die Planunterlagen im dritten Quartal an die Planfeststellungsbehörde übergeben werden. Dann kann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Das sind die Aussagen. Insofern sind wir da auf einem guten W eg, und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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