Redebeitrag
Soziale Sicherheit in Krisenzeiten: Berlin startet Härtefallfonds
- Person
- Sandra Brunner
- Datum
- 12. Januar 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/24 · S. 2054–2056
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Auch von mir ein wunderbares und vor allen Dingen friedliches neues Jahr. Aber nun zur Aktuellen Stunde: Jeder, der ein wenig rechnen kann, findet schnell heraus, dass das neue Bürgergeld für die Stromkosten nicht reicht. Die Stromkosten übersteigen den Anteil für Strom im Regelbedarf um rund 25 Prozent, und das Plus von 52 Euro im Bürgergeld ist allenfalls ein Inflationsausgleich für die letzten zwölf Monate. Deswegen haben zu Recht die großen Wohlfahrtsverbände darauf hingewiesen, dass der im Regelsatz bemessene Anteil für Strom nicht reicht. Mit den Entlastungspaketen des Bundes wurden zwar Hunderte Milliarden Euro mit der Gießkanne ausgegeben, aber diejenigen, die es am wenigsten brauchten, wurden am stärksten entlastet, und bei denjenigen, die es am dringendsten brauchen, kommt kaum etwas an. Der Aufruf nach Zusammenhalt ist jedoch dann substanzlos, wenn man diejenigen alleine lässt, die es am nötigsten brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Nun können wir in Berlin den Regelsatz nicht heraufsetzen. Wir können die Stromkosten auch nicht einfach den Unterkunftskosten zuordnen. Das muss schon der Bund tun. Aber das, was wir in Berlin tun können und was wir tun, ist, die Folgen abzumildern und zielgerichtet den Notfall zu vermeiden, und dafür ist der Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren ein wirklich wichtiges Instrument. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Denn soziale Sicherheit heißt, niemanden im Kalten und im Dunkeln sitzen zu lassen, und darum kümmern wir uns in Berlin. Als wir 2021 den Koalitionsvertrag vereinbart haben, hatten wir damals schon den Härtefallfonds hineingeschrieben, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] ohne so richtig zu ahnen, was für eine Energiekrise auf uns zurollt und was das tatsächlich für die Menschen auch bedeutet. Im Doppelhaushalt haben wir, zunächst etwas zaghaft, rund 200 000 Euro für diesen Härtefallfonds eingeplant, und nun sind wir mit dem Nachtragshaushalt, den wir im November verabschiedet haben, bei gut 20 Millionen Euro. Ich hoffe sehr, dass wir das Geld für den Härtefallfonds nicht vollständig brauchen werden, weil es bereits viele Menschen hell und warm haben. Wir wissen aber nach Lage der Dinge noch nicht, ob das reichen wird. Nach den Erfahrungen des Jahres 2021 mit den vielen Gas- und Stromsperren müssen wir davon ausgehen, dass nicht mehr nur Hartz-IV-Beziehende, sondern viele Menschen in unserer Stadt mit geringem Einkommen von der Energiekrise massiv betroffen sind. Deswegen ist es richtig, dass die Einkommensgrenzen beim Härtefallfonds großzügig ausgestaltet sind, damit die Armutsspirale nicht immer mehr Menschen bedroht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben dem Grunde nach einen Anspruch auf diese Hilfe, wenn ihnen eine Gas- oder Stromsperre droht oder das bereits vollzogen ist. Das heißt ganz konkret mit Blick auf die Einkommensgrenzen beispielsweise für eine alleinstehende Person 33 600 Euro oder bei einem Paarhaushalt mit Kind rund 62 000 Euro. Wir wollen, dass alle gut durch den Winter kommen. Wir wollen, dass niemand Angst haben muss, seine Gas- und Stromrechnung nicht bezahlen zu können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich habe es in meinem früheren beruflichen Alltag als Sozialrichterin leider oft genug erleben müssen, dass Menschen sich erst kurz vor der Sperrandrohung gemeldet haben oder erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Gas- oder Stromsperre schon da war. Das betraf Rentnerinnen und Rentner genauso wie erwerbstätige Familien mit Kindern. Es ist besonders dramatisch, wenn es keine Möglichkeit mehr zum Kochen gibt, wenn es keine Möglichkeit mehr zum Heizen gibt und der Kühlschrank mausetot ist und damit die eigene Wohnung unbewohnbar wird. Die Ursachen für eine solche Sperre sind wirklich vielfältig. Da reicht manchmal ein längerer Krankenhausaufenthalt, oder Überforderung ist nicht selten. Menschen haben Angst, Briefe zu öffnen oder sind manchmal nicht in der Lage, deren Inhalt zu verstehen. Aus dieser Schuldenfalle kann man sich wirklich nur schwer befreien, weil Menschen das Darlehen gegenüber dem Jobcenter oder dem Sozialamt abbezahlen müssen, oder weil sie ihre Schulden gegenüber dem Energieversorger abstottern. Wenn dann noch die Waschmaschine kaputtgeht oder die Winterstiefel verschlissen sind, dann bricht dieses ohnehin fragile Konstrukt völlig zusammen. Es herrscht die pure Verzweiflung, und egal an welcher Ecke man zieht: Die Decke ist immer zu kurz. Deswegen ist es richtig, dass mit dem Härtefallfonds diese Schulden übernommen werden, wenn eine Gas- oder Stromsperre droht oder sie bereits da ist, und zwar als Zuschuss auch für Sozialleistungsbeziehende, so unbürokratisch wie möglich mit großzügigen Einkommensgrenzen und tatsächlich niedrigschwelligen Angaben zur Einkommenssituation. Diese schnelle und unkomplizierte Hilfe ist wichtig, damit die eigene Wohnung warm und hell ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Das ist nicht die einzige Unterstützung, die Rot-Grün-Rot den Berlinerinnen und Berliner gibt. Wir tun in Berlin eine ganze Menge, das dem Sozialen verpflichtet ist. Vor allen Dingen stehen wir denjenigen Berlinerinnen und Berlinern zur Seite, die nur einen kleinen Geldbeutel haben und die es am nötigsten brauchen. Ich bin sehr froh, dass wir nunmehr mit der AV Wohnen die Heizkostenschulden in der Sozialhilfe regelhaft als Zuschuss übernehmen und nicht mehr nur als Darlehen. Wir reden nachher in der Prioritätenrunde auch noch mal über die großartige AV Wohnen. Auch dort ist der Kampf gegen Energiearmut implementiert. Aber auch die Beratungsangebote zu stärken, gehört zur sozialen Sicherheit in unserer Stadt. Ich hoffe sehr, dass es mit dem von Sozialsenatorin Kipping initiierten „Netzwerk der Wärme“ gelingt, dass viel mehr Menschen sich über ihre möglichen Ansprüche beraten lassen, bei den allgemeinen Sozialberatungen, in den Nachbarschaftshäusern, bei den kirchlichen Einrichtungen oder den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände. Auch dafür haben wir in Berlin mit dem Entlastungspaket mehr Geld in die Hand genommen, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] denn der Zugang zum Recht, das Wissen, wo ich mir Hilfe holen kann und die Realisierung des eigenen Sozialleistungsanspruchs ist doch gerade in Krisenzeiten enorm wichtig. Für das Engagement der vielen Einrichtungen, die nunmehr bei dem „Netzwerk der Wärme“ mittun, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir mit den Krisenfolgen von Pandemie, Krieg und auch der Klimakatastrophe noch länger rechnen müssen. Wenn wir das nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts tun wollen, dann dürfen wir niemanden zurücklassen. Wir leisten gezielt Unterstützung für diejenigen, die es am notwendigsten haben. Soziale und kulturelle Teilhabe in dieser Stadt für alle hinzukriegen, ist die soziale DNA unseres politischen Handelns. Mit der rot-grün-roten Regierung gibt es ab dem nächsten Monat die Jugendkulturkarte. Die Kulturverwaltung von Klaus Lederer hat das auf den Weg gebracht. Das kostenlose Schülerticket gibt es schon länger, und nun das 9-Euro-Ticket. Ich kann nur sagen: Großartig! Das war vor allen Dingen für uns als Linke besonders wichtig, denn dieses 9-Euro-Ticket bietet Teilhabe und Mobilität für Menschen, die Hartz IV beziehen, die Sozialhilfe bekommen, Asylbewerberleistungen oder die Leistungen nach dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bekommen oder NS-Ausgleichsrente. Das sind in Berlin immerhin 650 000 Menschen, denen wir eine günstige Mobilität bieten, aber auch den vergünstigen Zugang ins Schwimmbad, in den Tierpark oder auch ins Museum. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich hoffe sehr, dass es uns gemeinsam gelingt, dieses 9-Euro-Ticket auch über den März hinaus zu verlängern. Kurzum: Wir kümmern uns. Wir kümmern uns um Armutsbekämpfung und Chancengleichheit für alle. Wir tun in der Landespolitik, was wir tun können, damit soziale Sicherheit gerade in Krisenzeiten ganz praktisch bei denjenigen ankommt, die wenig im Geldbeutel und die es am nötigsten haben. Mit diesem Entlastungspaket ist Berlin bundesweit Vorreiter. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2054–2056).
Im Protokoll öffnen (S. 2054–2056)Zum selben Tagesordnungspunkt
Björn Wohlert (CDU) · S. 2056
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser gesamter Staat und damit auch das Land Berlin haben die Aufgabe, die Sicherheit seine Bewohner zu garantieren und aktiv zu schützen. Es ist notwendig, dass wir im Berliner Abgeordnetenhaus regelmäßig darüber diskutieren und streiten, wie wir dieses Ziel erreichen. Die Aktuelle Stunde ist aber nicht dazu da, nur vermeintliche Erfolge des Senats kurz vor der Wahl zu beklatschen. [Beifall bei der CDU] Mit Blick auf die Hauptdebatte dieses Hohen Hauses erwarten die Menschen zu Recht, dass wir ihre Sorgen ansprechen und vor allem aktuelle öffentliche Debatten im Parlament aufgreifen, unterschiedliche Meinungen mit der gebotenen Sachlichkeit austauschen und damit auch das Vertrauen in unsere Demokratie stärken. Es ist insofern, muss ich ganz ehrlich sagen, fast schon beschämend, dass SPD, Grüne und Linke sich in dieser Stunde wegducken und die Taten der Silvesternacht nicht mit aller Konsequenz aufarbeiten wollen. [Beifall bei der CDU und der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Immer wieder! – Anne Helm (LINKE): Die sozialen Nöte haben keine Relevanz, was? – Weitere Zurufe von der LINKEN] Heute ist die Gelegenheit, gemeinsam die Dinge klar zu benennen. Es geht vielfach um gescheiterte Integration und um zunehmende Staatsverachtung in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN] Beides erfordert eine klare und harte Antwort des Rechtsstaats, eine wirksame Ursachenbekämpfung und mehr als offensichtlich neue Lösungsansätze in der Integrations-, Sozial- und Jugendarbeit in Berlin. [Unruhe bei der SPD – Katina Schubert (LINKE): Wir handeln, Sie quatschen! Das ist der Unterschied! – Oh! von der CDU] – Dazu kommen wir gleich, wie Sie handeln. – Statt dieses ebenfalls aktuelle und wichtige Thema jetzt zu diskutieren, fühlen wir uns etwas in das vergangene Jahr zurückversetzt, zu Dingen, die eigentlich schon längst hätten Realität sein müssen. Sie sprachen gerade davon, dass der Senat handelt. Da können wir das gern heute hier etwas aufarbeiten. Im Spätsommer und Frühherbst 2022 sind die ersten hohen Rechnungen für Strom- und Heizkosten in den Briefkästen der Menschen in Berlin eingetroffen. Zu diesem Zeitpunkt haben sowohl die Ampel im Bund als auch Rot-Grün-Rot in Berlin immer noch über Entlastungspakete philosophiert, statt konkrete und pragmatische Lösungen auf den Weg zu bringen. [Carsten Schatz (LINKE): Am 1. Oktober, die erste Entlastung!] Soziale Sicherheit schaffen wir nur, wenn wir die Menschen in Berlin mit ihren Sorgen nicht über Monate allein zurücklassen, sondern erwartbare Probleme schnell und unkompliziert lösen, [Beifall bei der CDU] und das bevor und nicht nachdem sie sich zur existenzgefährdenden Notlage entwickeln können. [Katina Schubert (LINKE): Welches CDU-Land war denn schneller?] Am 9. Mai 2022 haben wir als CDU-Fraktion mit einem Antrag den Senat aufgefordert, für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einen Härtefallfonds für Heizungs- und Stromkosten einzuführen. Dieser sollte im Falle drohender finanzieller Überforderung in Anspruch genommen werden können. Bezugsberechtigt sollten Haushalte mit Erstwohnsitz in Berlin sein, deren Haushaltsnettoeinkommen die Hälfte des Berliner Durchschnittseinkommens unterschreitet. Wir sind den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie diesen Grundgedanken aufgegriffen und umgesetzt haben. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] In Krisenzeiten ist es ein richtiges und wichtiges Signal, [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] dass wir uns auch parteiübergreifend für die soziale Sicherheit der Menschen in Berlin starkmachen. Kurz vor den Sommerferien haben wir deshalb mit breiter Unterstützung dieses Hauses den Härtefallfonds im Haushalt beschlossen. Was ist jedoch seitdem geschehen? – Ende Juli 2022 hat die Senatssozialverwaltung mitgeteilt: Die Umsetzungsmodalitäten des Härtefallfonds werden derzeit geprüft. – Ende August 2022 hieß es dann: Die Umsetzungsmodalitäten des Härtefallfonds werden weiterhin geprüft. – Über weitere Wochen und Monate blieb unklar, wer überhaupt anspruchsberechtigt sein soll. Der Senat wollte nach eigenen Worten den aus unserer Sicht viel zu spät umgesetzten Maßnahmen des Bundes nicht vorgreifen. Bis heute bleibt der Senat jedoch die Antwort schuldig, worauf genau eigentlich so lange gewartet wurde. Ich kann nicht erkennen, welche Entlastungsmaßnahme des Bundes den Härtefallfonds in seiner nicht gerade komplexen Ausgestaltung beeinflusst haben könnte. [Beifall bei der CDU] Mit dem Nachtragshaushalt im November 2022 wurde der Härtefallfonds dann aufgrund der drohenden Wahlwiederholung im Hauruckverfahren finanziell aufgestockt. Als Opposition haben wir uns konstruktiv im Sinne der sozialen Sicherheit der Bewohner Berlins eingebracht und unsere Unterstützung deutlich gemacht. Fraglich ist aber, auf welcher tatsächlichen Grundlage eigentlich die Summe von 20 Millionen Euro für Privathaushalte festgelegt wurde. Es gab keine verlässliche Prognose, wie viele Anträge erwartet werden, in welcher Höhe Auszahlungen erfolgen, und auch keine Entscheidung, von welcher staatlichen Stelle Anträge bearbeitet werden. Eine seriöse und solide Haushaltspolitik muss auch in Krisenzeiten gesichert bleiben. [Beifall bei der CDU] Die Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, Anne Helm, hatte bereits im Mai 2022 zu Recht öffentlich die Erwartungshaltung formuliert, dass der Härtefallfonds möglichst unbürokratisch und vor allem schnell helfen soll. Diesen Worten stimmen wir uneingeschränkt zu. [Anne Helm (LINKE): Das ist doch schön!] Wenn im Land Berlin aber ganze acht Monate benötigt werden, um konkrete Lösungen für eine akute Krisensituation zu schaffen, dann sind wir von einer schnellen Hilfe – milde formuliert – sehr weit entfernt. [Beifall bei der CDU] Die Leidtragenden dieser nahezu systemischen Berliner Verwaltungsmisere sind alle Menschen, die auf die Politik als Garant für soziale Sicherheit vertrauen müssen. Insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, die wir in der Energiekrise vor der Verschuldungs- und Armutsspirale bewahren müssen, brauchen unseren Schutz und unsere volle Unterstützung. Es ist richtig und parteiübergreifender Konsens, dass wir die Energiespar- und Schuldnerberatungen berlinweit stärken und ausweiten müssen. Wir brauchen in jedem einzelnen Kiez dieser Stadt ausreichende soziale Beratungsangebote. Wenn aber mit dem Härtefallfonds eine unbürokratische Hilfe für alle geschaffen werden sollte, dann kann doch nicht ernsthaft in der größten Not vieler Menschen die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten zur Bedingung für eine Auszahlung gemacht werden. Es kann doch nicht zahlreichen betroffenen Senioren vor den Kopf gestoßen werden, indem das Antragsverfahren ausschließlich digital erfolgt. Soziale Sicherheit in Krisenzeiten bedeutet nicht, den bequemsten Weg für die Verwaltung zu wählen, sondern die Bedürfnisse unserer Mitmenschen in den Mittelpunkt zu stellen. [Beifall bei der CDU] Der rot-grün-rote Härtefallfonds greift auch erst, wenn bereits eine Strom- und Gassperre in Aussicht gestellt ist. Um soziale Sicherheit für die Menschen in Berlin zu schaffen, reicht das bei Weitem nicht aus. Wir brauchen endlich ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge. Die Initiative des Bundes, das Recht auf zinsfreie Ratenzahlung zu stärken, bleibt dabei weit hinter unseren Erwartungen. 320 000 Nutzer von Öl-, Pellet- und Kohleheizungen warten immer noch auf ein Hilfsprogramm des Landes Berlin. Die Ankündigungen der Regierenden Bürgermeisterin, bereits im Jahr 2022 wäre die Umsetzung geklärt, ist bislang noch ein leeres Versprechen, das viele Menschen in Berlin teuer bezahlen müssen. In der aktuellen Energiekrise ist es auch nicht Aufgabe des Staates, höhere Kosten für die Bevölkerung entstehen zu lassen. Tariferhöhungen für die Müllentsorgung und Mehrkosten für die Anwohnerparkausweise kommen absolut zur Unzeit. Berlin hat zudem aufgrund rot-grünroter Regelungen bundesweit die höchste Grundsteuer. Viele Menschen erhalten erste Bescheide, und die soziale Sicherheit steht für viele Hausbesitzer, aber auch Mieter abermals infrage. Wir fordern an dieser Stelle den Senat erneut auf, sämtliche neue Belastungen durch Gebühren, Abgaben oder erhöhte Steuern zwingend zu vermeiden. Wir fordern einen Belastungsstopp im Land Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam jede geeignete und wirksame Maßnahme ergreifen, um soziale Sicherheit in Krisenzeiten zu schaffen! – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der CDU]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 2058
Vielen Dank, liebe CDU-Fraktion, für diesen Vertrauensvorschuss! [Heiko Melzer (CDU): Mal sehen, ob wir am Ende auch noch klatschen!] – Bestimmt! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente im Leben, die besonders prägend sind, die ein Leben bestimmen und es maßgeblich beeinflussen können. Kurz vor Weihnachten 2021 kam ein Vater aus meinem Wahlkreis auf mich zu und suchte Hilfe. Seine Frau, Pflegefachkraft, war durch eine langwierige Coronaerkrankung ins Krankengeld gerutscht. Auch er hatte mit den Langzeitfolgen von Corona zu tun und brauchte ebenfalls Monate, um sich wieder zu berappeln. Er, stolzer Mitarbeiter der BSR, bekam auch nur noch Krankengeld. Das Geld, das vor Corona nie ein wirkliches Thema war, wurde immer knapper. Die Miete musste bezahlt werden, ebenso der Wocheneinkauf. Die monatliche Rate für den Vertrag mit dem Stromanbieter musste dran glauben. Innerhalb kürzester Zeit waren die Stromschulden da, und der Strom wurde abgestellt. Hinzu kamen die hohen Gebühren für das Aufheben der Stromsperre. Die letzten Ersparnisse wurden zusammengekratzt, der Arbeitgeber um einen Vorschuss gebeten, und trotzdem reichte es nicht. In dieser Situation kam der Vater nun auf mich zu. Seine Tochter war damals sieben Jahre alt. Vielleicht hätte es andere, elegantere Wege gegeben, um das Problem zu lösen, am schnellsten ging es aber tatsächlich durch eine kleine Unterstützung durch mich. Ich erzähle Ihnen das nicht, weil ich mir darauf etwas einbilde, sondern ich erzähle Ihnen diese Geschichte, weil ich nicht wollte, dass dieses Mädchen noch einen weiteren Tag aus der Schule kommt, nicht das Licht im Kinderzimmer anmachen kann und das Essen kalt bleibt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Erfahrung von Armut, Not und Überforderung ist für Erwachsene schon schmerzhaft, für ein Kind ist eine solche Erfahrung prägsam. Diese Erfahrung sollte diese Tochter nicht machen. Diese Erfahrung sollte kein Berliner Kind machen müssen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lieber Berlinerinnen und Berliner! Diese Koalition, dieser Senat, diese Sozialverwaltung und Ihre Regierende Bürgermeisterin arbeiten hart daran, Sie sicher durch den Winter und – noch mehr – durch diese Krise zu bringen. Damit das gelingt, haben wir ein gutes und hoffentlich wirksames Paket geschnürt. Wir sorgen für Hilfen für die Berliner Wirtschaft, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen. Wir sorgen mit dem 29-Euro-Ticket für die schnellste und unbürokratischste Entlastung der Bevölkerung. Kein anderes Bundesland hat uns das nachgemacht. Damit haben wir die soziale Politik der letzten Jahre fortgesetzt. Wir haben die Kitagebühren abgeschafft. Wir haben die Kosten für das Mittagessen in den Grundschulen gestrichen. Wir haben die Kosten für das Schülerticket auf 0 Euro gesenkt. Wir haben die Beiträge für die Lehrmittel an den Grundschulen aufgehoben. Wir haben ein Mietenmoratorium für die landeseigenen Wohnungen erlassen. Wir haben dafür gesorgt, dass unsere Stadt trotz steigender Mieten, trotz steigender Lebensmittelpreise, trotz steigender Lebenshaltungskosten bezahlbar bleibt. Auf diese Politik der sozialen Stadt können wir sehr stolz sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Politik hilft nicht nur den Schwächsten unserer Gesellschaft. Diese Politik setzt darauf, auch die Berlinerinnen und Berliner mit einem mittleren Einkommen zu entlasten. Seit Montag können die Berlinerinnen und Berliner sich auch darauf verlassen, dass wir nicht zuschauen, wenn zu Hause das Licht ausgeht. Wir schauen nicht zu, wenn das Gas wegbleibt. Wir sorgen dafür, dass aus der aktuellen Energiepreiskrise keine soziale Krise wird. Und – um auf meine anfängliche Geschichte zurückzukommen – wir schauen nicht weg, wenn die Schülerin nach Hause kommt und es im Kinderzimmer stockdunkel bleibt. Diese Koalition und dieser Senat stellen einen Fonds für alle Härtefälle zur Verfügung. Mit Blick auf den Nachtragshaushalt ist dieser Fonds wahrlich klein. Bei Bedarf wird er aber aufgestockt. Er ist ein ganz wichtiges Zeichen für unsere Stadt, denn die Zahl derjenigen, die sich hilfesuchend an die Schuldnerberatungen wenden, weil sie ihre Strom- und Gasrechnungen aufgrund der steigenden Kosten nicht mehr bezahlen können, wird momentan stetig größer. Und diese Schulden haben Folgen. Die Rückzahlung zwingt die Menschen wiederum häufig dazu, mit dem Einkommen unterhalb des Existenzminimums auskommen zu müssen – ein Teufelskreis und eine existenzielle Bedrohung vor allem für diejenigen, die ohnehin schon gezwungen sind, ihr Geld beisammenzuhalten. Immer neue Schulden sind die Folge. Wenn also die Energiesperre droht oder schon eingetreten ist, kann man schnell und unkompliziert einen Antrag stellen, und die Solidargemeinschaft, das Land Berlin springt einmalig ein. Das ist keine Hilfe für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Mitte. Rund 85 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind durch die bewusst hoch angesetzten Einkommensgrenzen antragsberechtigt. Den Antrag kann man seit Montag, ich habe es eben gesagt, ja, nur online über das Serviceportal des Landes stellen. Das mag für einige eine Hürde darstellen, beschleunigt aber doch die Bearbeitung und bürdet unseren Ämtern keine neuen zu hohen Belastungen auf. Auch haben wir bewusst auf die Vermögensprüfung verzichtet, auch das immer wieder eine Kritik, die in den letzten Wochen und Monaten kam. Wir lassen uns die Kontoauszüge zeigen, man muss eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Weil es das Verfahren und die Bearbeitung aber unnötig erschweren und in die Länge ziehen würde und die Hilfen nicht irgendwann kommen können, schenken wir den Menschen Vertrauen. Im Übrigen gehen die Gelder nicht an die Antragsteller, sondern an die Energieanbieter. Wer betrügen will, kommt also nicht sehr weit. Die zu Unrecht von CDU, FDP und auch von den Grünen im Wahlkampf beschrieene unfähige Verwaltung unserer Stadt kann so schnell und unkompliziert helfen. Auch an diejenigen, die sich außerstande sehen, den Antrag digital auf den Weg zu bringen, ist gedacht. Die zahlreichen Beratungsstellen in unserer Stadt, die Verbraucherzentrale, unsere sozialen Einrichtungen und auch unsere Bibliotheken sind geschult und vorbereitet, Hilfe zu leisten, wo sie gebraucht wird. Liebe Berlinerinnen und Berliner! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten wird Ihnen in den Medien, aber auch hier aus dem Abgeordnetenhaus immer wieder gesagt, wie unfähig unsere Verwaltung sei. Unsere Sozialpolitik sei schlecht. Unsere Bildungspolitik sei eine Katastrophe, [Frank-Christian Hansel (AfD): Ist sie auch!] unsere Verwaltung komplett unfähig, [Beifall von Heiko Melzer (CDU)] unsere Wahlen im September 2021 seien komplett vermurkst, und wir würden in einer Chaosstadt leben. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Vereinzelte Zurufe von der CDU und der AfD] Das wird immer wieder behauptet. Dieses Mantra ist absoluter Quatsch, [Lachen bei der AfD] und hat nur eines zum Ziel: unsere Stadt schlechtzureden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Die Politik ist schlecht! Die Stadt ist toll! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Zurufe von der AfD] Es geht nur darum, unsere Stadt schlechtzureden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Jawohl! – Weitere Zurufe von der AfD] Wer hier im Abgeordnetenhaus sitzt und die Berlinerinnen und Berliner vertreten möchte, der sollte sich schämen, unsere Stadt beständig schlechtzureden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir selbst sind unsere größten Kritiker. [Antonin Brousek (AfD): Und die Erde ist eine Scheibe! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Wir sind hervorragend im Benennen von Problemen. „Da kann man nicht meckern“, das ist das Berliner Niveau. „Da kann man nicht meckern“ – so selbstkritisch sind wir Berlinerinnen und Berliner. Lassen wir uns aber unsere Stadt nicht klein-, nicht kaputt- und nicht schlechtreden! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht die Stadt, Sie!] Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten gute Arbeit. Unsere Politik der sozialen Stadt macht andere, alleine schon die Familien im Speckgürtel unserer Stadt, neidisch. [Zuruf von der LINKEN: Richtig!] Unser Bildungssystem knarzt und knirscht nicht mehr und nicht weniger als in anderen Bundesländern, und das, obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler gerade in den letzten zwölf Monaten rasant gestiegen ist. Und Sie wissen ganz genau, warum das der Fall ist. Und unsere Wahlen waren nicht komplett vermurkst. [Lachen bei der CDU – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] In meinem Bezirk Treptow-Köpenick zum Beispiel wurden alle Mandate ordentlich vergeben. [Ronald Gläser (AfD): Zur Sache! – Ah! von der CDU] Und das wissen Sie.
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 2060
Ach, nein! Maik – nein! Da weiß ich nämlich schon, was kommt, und genau darauf habe ich keine Lust in diesem Rahmen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD – Lachen bei der AfD] Mit dem Härtefallfonds zeigen wir, dass unsere Stadt handlungsfähig, solidarisch und vorbildlich ist. Wir sind nicht nur gut im Benennen von Problemen, wir sind auch gut darin, diese zu lösen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 2060
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, heute über den Härtefallfonds zu debattieren und nicht über die fatalen Folgen Ihrer Politik in Bezug auf die Silvesternacht, [Heiko Melzer (CDU): Sie haben ja nicht mal ein Thema angemeldet!] zeigt ganz deutlich: Wir haben Wahlkampf. Die Aktuelle Stunde dient ja eigentlich der Diskussion über aktuelle Themen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Herr Wohlert hat es schon gesagt. Aktuell wäre eine ehrliche Aufarbeitung der Berliner Silvesterkrawalle oder wie wir Polizei und Rettungskräfte in Zukunft schützen können. Stattdessen machen Sie hier Ihre Propagandashow und debattieren über den Härtefallfonds des Senats. Na gut! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Reden wir mal über den Härtefallfonds. Seit Anfang des vergangenen Jahres haben sich die Heizkosten verdoppelt. Als Grund wird hier gerne immer wieder der Ukraine-Krieg vorgeschoben, doch auch schon vor diesem Krieg sind die Energiepreise in die Höhe geschossen. Es gibt zwei Gründe dafür, erstens eine katastrophale und ideologische Energiepolitik, auch bekannt als Energiewende. Der zweite Grund ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. [Beifall bei der AfD] Das Geld wird immer weniger wert, weil die EZB ohne Ende Geld druckt. Deshalb müssen wir uns auch nicht wundern, wenn wir uns von unserem Geld immer weniger leisten können und eine warme Wohnung deshalb auch immer teurer wird. Sie treiben mit Ihrer Politik also die Preise in die Höhe, bringen die Bürger damit in Zahlungsschwierigkeiten und spielen sich dann mit Ihren Almosen als Retter der Armen und Beladenen auf. [Beifall bei der AfD] Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Und ja, natürlich muss jetzt der Staat – was heißt der Staat? –, müssen die Steuerzahler jetzt einspringen, um die ganz großen Katastrophen zu verhindern. Wer jetzt aber denkt, dass Sie bemüht wären, das ganze Verfahren der Beantragung so unkompliziert wie möglich zu machen, der hat sich schon wieder getäuscht. Hilfe, wir haben es schon gehört, kann man erst einmal nur online beantragen. Jeder, der nicht online ist, hat schon mal Pech gehabt. Das betrifft ziemlich viele in dieser Stadt. Und die größte Frechheit ist, dass die Hilfsgelder nur gezahlt werden, wenn man sich verpflichtet, an einer Energieschuldnerberatung teilzunehmen. Ich habe nichts gegen Schuldnerberatungen, aber die meisten Menschen sind doch jetzt nicht durch Eigenverschulden oder durch einen verschwenderischen Umgang mit Strom und Gas in die Zahlungsunfähigkeit geraten, sondern durch eine unverantwortliche und ideologische Politik, welche die Preise unbezahlbar macht. [Beifall bei der AfD] Und jetzt? – Jetzt sollen sich die Leute auch noch Ratschläge zum Energiesparen anhören. Ratschläge à la Habeck womöglich, wie: wenig duschen und am besten kalt. Oder: Benutzen Sie Kerzen! Die geben nicht nur warmes Licht, sondern heizen auch! [Heiterkeit bei der AfD] Solche den Verstand beleidigende Ratschläge braucht keiner. Ich sehe auch niemanden, der angesichts dieser Preise bei offenem Fenster heizt. [Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Oh je!] Und dann ist das Ganze eine Einmalhilfe. Aber in Anbetracht der Aussage von Herrn Lindner aus der FDP, dass wir uns an diese hohen Preise in den nächsten Jahren gewöhnen müssen, sehe ich auch keine Nachhaltigkeit dieser Politik. Klar, Einmalhilfen sind jetzt notwendig, aber keine langfristige Lösung. Frau Kipping! Bei dem Personenkreis der Berechtigten, den Sie ins Auge gefasst haben – ich habe es vorhin gehört, 85 Prozent der Berliner –, wären 20 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie gehen wohl schon von Anfang an davon aus, dass viele Menschen diesen Antrag auf Hilfe gar nicht stellen werden. [Beifall bei der AfD] Eins muss ich auch noch sagen: Auch für die Menschen, die sich diese Preise noch leisten können oder halt an anderer Stelle sparen und die Almosen des Staates nicht erhalten möchten, ist diese Politik eine einzige Zumutung, denn die Menschen werden aufgrund einer politischen Inkompetenz und Ideologie um ihr hart erarbeitetes Geld, um ihr Erspartes gebracht, und das ist eigentlich der Skandal. [Beifall bei der AfD] Seien wir doch mal ehrlich: Ganz Berlin ist mittlerweile ein Härtefall und das auf so vielen Ebenen. Klaus Wowereit hat mal gesagt: Berlin ist arm, aber sexy. – Seitdem sind 20 Jahre vergangen, 20 Jahre, in denen die SPD unsere Stadt regiert. Es waren 20 Jahre Pleiten, Pech und Pannen. [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Berlin ist heute noch ärmer als vor 20 Jahren, und auf so vielen Feldern ist Berlin eine Katastrophe. – Herr Düsterhöft! Ich will es jetzt gar nicht sagen, Sie haben ja schon alles erwähnt: Die Bildungspolitik ist eine Katastrophe, die Verwaltung, die Wohnungspolitik; die Infrastruktur ist marode. [Steffen Zillich (LINKE): Sie sind komplett aus der Welt gefallen!] Man kann die Liste unendlich weiterführen. Jetzt haben wir Hunderttausend Berliner, denen jetzt eine Stromsperre oder auch eine Gassperre droht. Das ist in der Tat ein unhaltbarer Zustand. Niemand sollte in seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln sitzen. Leider ist eine warme Wohnung mit einer verlässlichen Stromversorgung heute keineswegs mehr eine Selbstverständlichkeit. Schuld daran, ich habe es schon gesagt, sind nicht der Ukrainekrieg oder der böse Kapitalismus. Schuld daran ist die Politik von SPD, CDU, Grünen und Linken sowohl auf Berliner Ebene als auch im Bund. [Beifall bei der AfD] Sozialverbände warnen schon seit Jahren vor einer allgemeinen Verarmung. Jahrelange Fehlentscheidungen in nahezu allen Politikbereichen machen sich jetzt bemerkbar. Obwohl Deutschland über die sichersten Kernkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke der ganzen Welt verfügt, haben CDU und SPD beschlossen, diese Kraftwerke abzuschalten. Grüne, FDP und Linke haben dazu applaudiert. Selbst jetzt, obwohl flächendeckende Stromausfälle drohen, obwohl viele Menschen ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, obwohl Wissenschaftler vor der Deindustrialisierung warnen, selbst jetzt will der grüne Energieminister am Atomausstieg festhalten. Spätestens im April sollen jetzt die deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Während in Amerika Durchbrüche bei der Kernfusionsforschung gelingen, setzt Deutschland auf Windmühlen. Während die ganze Welt auf Atomkraft setzt, gehen in Deutschland langsam die Lichter aus. Ja, man muss es so deutlich sagen, energiepolitisch ist Deutschland ein Geisterfahrer. Allein Frankreich will 14 neue Atomkraftwerke bauen. Auf Wunsch von Macron hat die EU Atomkraft sogar zu einer grünen Technologie erklärt. [Beifall bei der AfD] Die Folgen: Im Januar zahlen deutsche Stromkunden 43 Cent pro Kilowattstunde und die Franzosen 21. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Ja – das ist Deutschland. [Harald Laatsch (AfD): Das ist sozial!] Grüne Ideologen wollen Deutschland emissionsfrei machen, egal zu welchem Preis und wer es bezahlt. Wie immer geht die Berliner Landespolitik wieder noch einen Schritt weiter. Der Berliner Senat hat sich nämlich die Klimaneutralität bis 2045 vorgenommen. Die Berliner Grünen wollen sogar bis 2030 auf alle fossilen Energieträger verzichten. [Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Unrealistisch!] Es soll also keine Kohle, kein Öl, kein Gas und das in sieben Jahren. Wenn dieser Unsinn nicht so sündhaft teuer wäre, könnte man wirklich darüber lachen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Das Ziel der Grünen ist völlig unrealistisch. 99 Prozent aller Berliner Gebäude werden mit fossilen Brennstoffen beheizt. Mehr als 90 Prozent unseres Stroms wird mit Kohle und Gas erzeugt, keine 5 Prozent mit Sonne oder Wind. Dieser Senat ist nicht in der Lage, eine Wahl zu organisieren. Der Flughafen wurde mit zehn Jahren Verspätung eröffnet. Die ganze Stadt ist voller Baustellen. Aber die Berliner Energiewende soll innerhalb von sieben Jahren gelingen. Das ist doch ein Witz. [Beifall bei der AfD] Ganz Deutschland ist offensichtlich ein Irrenhaus, aber hier ist wohl die Zentrale. Bevor wir die Welt retten, sollten wir erst einmal dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert. Deutschland ist verantwortlich für 1,8 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid auf der Welt. 1,8 Prozent! Selbst wenn 80 Millionen Deutsche auf das Autofahren verzichteten, keine Flugreise machten, [Anne Helm (LINKE): Sprechen Sie doch mal zum Thema!] – Gehen Sie doch einen Film synchronisieren. – keine Kreuzfahrten machten oder Veganer würden, wird sich das Weltklima nicht ändern. [Anne Helm (LINKE): Das ist nicht das Thema!] – Das ist das Thema. Verstehen Sie das denn nicht? – [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Sie haben es nicht begriffen!] Trotzdem wollen SPD, CDU, Grüne und FDP an der Energiewende festhalten. Die macht doch das Ganze so teuer. Verstehen Sie das denn nicht? Was kostet uns das? [Zurufe] Die Schätzungen reichen von 500 Milliarden Euro bis 3 000 Milliarden Euro. Jeden Deutschen wird die Energiewende bis zu 40 000 Euro kosten, 40 000 Euro für nichts. [Zurufe von der LINKEN] Die Auswirkungen auf das Klima sind fast null. Nur die Preise gehen in die Höhe. Noch schlimmer, weil wir unsere Atomkraftwerke abschalten wollen und kein russisches Gas mehr importieren, laufen die deutschen Kohlekraftwerke zurzeit auf Hochtouren. Herr Habeck importiert tonnenweise Kohle aus Kolumbien und Südafrika, und der Grüne Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens lässt gerade in Lützerath die Kohle abbaggern. Seltsamerweise hält das Grünen-Politiker nicht davon ab, in Lützerath gegen den Kohleabbau zu demonstrieren. In Grünen-Ministerien setzt man auf Kohle, und auf der Straße demonstrieren. Grünen-Politiker gegen die Kohle, so verlogen ist Grüne-Politik. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Selbst alte SPD-Politiker sehen die Energiewende inzwischen als gescheitert, wie zum Beispiel Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator aus Hamburg. Er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die Energiewende wird scheitern, … Sie wird zu einem Absturz des deutschen Wohlstands führen – das merken wir heute – durch die Explosion der hiesigen Energiepreise. Wenn Sie, liebe Koalition, die Berliner wirklich entlasten wollen, sollten Sie Ihre Energiepolitik korrigieren. Dann könnten Sie sich Ihre Hilfsprogramme sparen. Die Berliner brauchen keine Almosen. Sie brauchen bezahlbare Energie. Dann können auch alle ihre Rechnung bezahlen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Am 12. Februar 2023 können Sie auch eine Wende einleiten, nämlich eine Politikwende. [Beifall bei der AfD]
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 2062
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Hassan, Zeynep, Azra, Olya, Mehmet und Elif, sie haben alle etwas gemeinsam, und zwar nicht das, woran gerade die CDU denkt. Sie haben etwas gemeinsam mit Christian, Janine, Brian, Cornelia, Klaus und Maria. Sie alle teilen ein gemeinsames Schicksal. Sie alle könnten jetzt von Armut betroffen sein, denn Armut fragt nicht nach Vornamen. Armut ist da in Berlin, für so viele, und zwar gerade jetzt. Hören wir den Menschen zu, die von Armut betroffen sind. Geben wir den Unsichtbaren endlich eine Stimme und den Stummen eine Bühne. Da ist beispielsweise Cornelia, die Teilzeit als Reinigungskraft arbeitet, weil sie nebenbei ihre Eltern pflegen muss. Da ist Klaus, der mit seiner kleinen Rente bisher einen bescheidenen Wohlstand hatte und nun aufgrund der explodierenden Nebenkosten zum ersten Mal in seinem Leben ein Sozialamt von innen sieht. Da sind Elif und Hassan, die den sozialen Aufstieg geschafft haben und nun merken, wie durch die Inflation ihre Einkommen weggefressen werden. Da ist Maria, die früh lernen musste, dass das Leben nicht gleichermaßen fair ist zu allen Menschen, besonders dann nicht, wenn man als Frau und als Alleinerziehende mit einem Gehalt die Kinder, die explodierenden Preise, die stark steigenden Nebenkosten und die Verdopplung der Stromrechnung gerade jetzt unter einen Hut bringen muss. Klaus, Elif, Hassan und Maria und die anderen, die ich davor genannt habe, sie sind alle erschöpft, denn Armut ist die Dauerkrise in ihrem Leben, gerade jetzt, in einer Zeit, die geprägt ist von so vielen gleichzeitigen Krisen und nicht nur für sie, sondern für viele weitere Menschen in Berlin, die noch nie arm waren. Ob die explodierenden Preise im Supermarkt, die Vervielfachung der Stromabschläge oder der Mieten- und Nebenkostenwahnsinn auf unserem Wohnungsmarkt: –
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 2063
Nein! – Gerade jetzt kommt es auf einen handlungsfähigen Staat an, der niemanden zurücklässt, sondern für sie alle, für mehr soziale Sicherheit sorgt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Gerade jetzt kommt es auf einen starken Sozialstaat an, der konkrete Maßnahmen für die Menschen in Berlin ergreift, die jetzt unter die Räder geraten. Gerade jetzt kommt es auf eine Koalition an, die nicht nach Vornamen fragt, sondern Berlin gut durch die Krise führt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Deshalb haben wir als Koalition gehandelt, weil Krisen Gestalterinnen und Gestalter brauchen und keine Spalterinnen und Spalter. Wir haben ein eigenes Entlastungspaket aufgelegt, um die Berlinerinnen und Berliner in der Krise eben nicht alleinzulassen. Wir haben mit dem 9- und dem 29-Euro-Ticket dafür gesorgt, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibt, weil das Alltägliche kein Luxus sein darf. Wir haben mit den Unternehmenshilfen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze geschützt werden, weil das Notwendige, wie ein sicherer Job, notwendig bleibt. Wir haben dafür gesorgt, dass die steigenden Kosten für die soziale Infrastruktur in Berlin aufgefangen werden, weil die, die den Ärmsten der Stadt helfen, wesentlich sind für ein soziales Berlin. Wir haben dafür gesorgt, dass es endlich einen Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren gibt, weil eine warme und helle Wohnung zur Daseinsvorsorge gehört und eben kein Luxus ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darauf können wir stolz sein. Das ist die Politik, die wir machen. Luxus ist das, was wir eben nicht zum Leben brauchen. Aber Energie ist kein Luxus. Ohne Energie können wir nicht leben. Letztes Jahr wurde 14 000 Berlinerinnen und Berlinern der Strom oder das Gas abgeschaltet. Weitere 191 000 Menschen haben eine Sperrandrohung bekommen. Das war die Zeit, bevor die Energiepreise so explodiert sind. Energie gehört zur Daseinsvorsorge, und Energie gehört zum Leben. Deshalb stellen wir als Koalition 20 Millionen Euro bereit, damit niemandem der Strom oder das Gas abgestellt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Daneben müssen auch die Energiekonzerne ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Wer in der Krise weiterhin Milliardengewinne macht, muss Kundinnen und Kunden, die Energieschulden haben, einen Teil ihrer Schulden erlassen, denn beim Großkonzern ändert sich da maximal eine Ziffer in der Nachkommastelle beim Gewinn, aber für die Menschen ändert sich viel in ihrem Leben, weil es bedeutet, keine Angst mehr haben zu müssen und menschenwürdig wohnen zu können. Natürlich braucht es auch ein Moratorium gegen Strom- und Gassperren, weil Energie wie die Luft zum Atmen nun mal zum Leben dazugehört. Das ist doch das Mindeste. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Frau Regierende Bürgermeisterin! Für Klaus, Elif, Hassan, Maria und die anderen sind dieses Entlastungspaket und der Härtefallfonds wichtig, um sie gut durch die kommende Zeit zu führen, aber wenn wir die Dauerkrise und die Armut in Berlin überwinden und für mehr soziale Sicherheit sorgen wollen, müssen wir noch einen Schritt weitergehen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zeit nach der Krise nicht dieselbe Zeit ist wie vor der Krise, denn schon da hatten Klaus, Elif, Hassan und Maria große Probleme, über die Runden zu kommen, wie viele andere, Tausende von Armut betroffene Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen nicht die Vergangenheit, sie wollen alle eine bessere Zukunft, und dafür müssen wir weiterhin gute Politik machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ob wir das schaffen, wird sich dort zeigen, wo viele von Armut betroffene Menschen, das sind über eine halbe Million Berlinerinnen und Berliner, leben, in der High- Deck-Siedlung, in der Gropiusstadt in Neukölln, wo heute Kinderarmut zu Hause ist, viele Familien in überbelegten Wohnungen leben und ein eigenes Kinderzimmer ein Wunschtraum der Kinder ist, in Moabit, wo bis zu zwei Drittel aller Kinder und Jugendlichen in Armut leben und Geburtstagsgeschenke auch ein Luxus sind, in Marzahn am Helene-Weigel-Platz, wo heute der halbe Kiez einmal im Monat für eine Tüte Lebensmittel bei Wind und Regen ansteht, an all den Orten, wo viele von Armut betroffene Menschen leben, am Leopoldplatz im Wedding, in der Rollbergesiedlung in Reinickendorf, in Hellersdorf, im Kosmosviertel, in der Thermometersiedlung. Mehr soziale Sicherheit bedeutet in diesen Kiezen, nicht den sozialen Status quo zu zementieren oder sie schlechtzureden. Mehr soziale Sicherheit bedeutet, für echte Zukunftschancen für die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie hatten 20 Jahre Zeit dazu!] Lassen Sie uns deshalb gemeinsam weiterhin an einem sozialen Berlin bauen, das Menschen auffängt, wenn sie Halt brauchen, mit einer Politik der Vorsorge frühzeitig hilft, statt erst dann zu kommen, wenn das Haus schon brennt – dafür liegt der Ball bei uns –, mit einem entschlossenen und ressortübergreifenden Kampf gegen Armut und für soziale Teilhabe und einer fachverwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe, statt die Armutsbekämpfung jeder Senatsverwaltung in Ausschnitten selbst zu überlassen, mit einem dichten Netz an Hilfeleistungen, das Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen hilft und passgenaue Antworten für Probleme aufzeigt, statt passgenaue Menschen für bestehende Antworten zu suchen, mit weiteren finanziellen Entlastungen für Berlin- Pass-Empfängerinnen und -Empfänger, weil soziale und kulturelle Teilhabe kostenlos statt kostenvergünstigt sein sollte und der Besuch im Zoo für Maria, die Alleinerziehende, nicht mehr 17 Euro trotz Ermäßigung kosten sollte, und natürlich mit einem Paket zur Stärkung der Jugendlichen in Berlin, weil die Jugend die Zukunft in dieser Stadt ist, und abschließend natürlich auch mit einer funktionierenden Verwaltung! Das heißt nicht, dass die Verwaltung nicht funktioniert. Wenn man mit den Menschen der Verwaltung spricht, gibt es immer wieder Punkte, wo sie sagen, da wünschen wir uns Unterstützung. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sie auch die Unterstützung bekommen! Denn eine funktionierende Verwaltung ist der Garant dafür, dass im Sozialstaat Hilfen auch dort ankommen, wo sie ankommen sollen. Krisen können uns Menschen ohnmächtig machen, Krisen können aber auch dazu dienen, innezuhalten, uns selbst zu hinterfragen, zu schauen, wo wir stehen und welche Werte uns leiten, und zu überlegen, wohin wir wollen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir in Berlin für mehr soziale Sicherheit sorgen, für echte Zukunftschancen für alle Berlinerinnen und Berliner, egal ob sie Klaus oder Elif heißen, ob sie in der High-Deck-Siedlung oder im Kosmosviertel wohnen, und dafür sorgen, dass Berlin eine Stadt wird, die allen Zukunftschancen bietet, auch denen, die nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren worden sind! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Tobias Bauschke (FDP) · S. 2064
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was sagen wir zu dieser Runde? – Ich glaube, man hat das Gefühl, der Wahlkampf ist nun endgültig hier im Hohen Haus angekommen. So überrascht auch die Wahl des Themas dieser Aktuellen Stunde nicht, denn der Senat der Misserfolge muss natürlich jeden noch so kleinen Erfolg zumindest als Monstranz vor sich her tragen, um irgendwie positive Nachrichten in die Stadt zu bekommen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Lieber Kollege Taylan Kurt! Es hat mich jetzt schon ein bisschen entsetzt, es war natürlich eine sehr gute Beschreibung der Problemkonstellation, die wir in der Stadt haben, aber viele dieser Probleme sind ja nicht neu. Und wenn ich mir anschaue, wer die letzten Jahre hier in Verantwortung war, dann frage ich mich zum Teil schon, was da gemacht wurde, wenn jetzt die guten Vorschläge kommen, die man plötzlich umsetzen will. [Beifall bei der FDP] Aber schauen wir uns doch mal an, warum wahrscheinlich auch die Qualität so unterschiedlich ist! Diese Senatsmannschaft, die wir hier in diesem Haus vorfinden, ist, lassen Sie mich vielleicht mal eine Fußballmetapher nehmen, so ein bisschen wie eine Mannschaft, die man aus Spielern der Bundesliga und der Kreisklasse Kassel zusammengestellt hat. [Heiterkeit bei der FDP, der CDU und der AfD] Unterschiedliche Qualitätsstufen! Da überrascht es natürlich nicht, dass manche Themen besser klappen und es vorangeht. Und so – das muss man bei aller Härte im Wahlkampf sagen – ist auch der Schritt des Härtefallfonds nicht überraschend durchaus ein Erfolg, den man Frau Kipping als Sozialsenatorin, die ein Talent hat, die richtigen Themen zu erkennen und anzusprechen, auch zugestehen muss. Natürlich ist dieser Härtefallfonds, wie er jetzt eingeführt und gemacht wird, richtig. Die Vermeidung und Aufhebung von Energiesperren ist hier im Haus nicht strittig, ganz im Gegenteil! [Beifall bei der FDP] Was aber natürlich trotzdem bleibt, wenn wir uns an die Haushaltsverhandlungen erinnern, sind die 380 Millionen Härtefallfonds, die angekündigt wurden. Ich kann mich noch gut an die Presseberichterstattung über den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh erinnern, wo er sagte, wir gehen mit 380 Millionen Euro für die Berlinerinnen und Berliner raus. Dass es am Ende nur 20 Millionen für den Privatbürger werden, haben wir jetzt nicht so laut erzählt. Der Rest geht ja in die Verwaltung. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Also man hätte auch da ein bisschen mehr Ehrlichkeit wagen können. [Beifall bei der FDP] Jetzt schauen wir mal, ob die finanziellen Mittel ausreichen. Die Hansestadt Hamburg hat auch einen Härtefallfonds aufgelegt, im Übrigen schon bei dem Thema im November agiert, glaube ich, da haben wir uns etwas mehr Zeit gelassen, und pro Kopf wesentlich mehr Geld investiert als das Land Berlin, aber die Aufstockungsmöglichkeiten sind trotzdem haushälterisch gegeben. Wir werden das sehr genau beobachten, und wir werden natürlich auch die Bearbeitungsfristen beobachten. Grundsätzlich, und da würde ich der CDU widersprechen, ist die Verbindung mit der Energieberatung fachlich die richtige Lösung, denn es geht auch darum, nicht nur den Menschen einmal zu helfen, sondern eine Perspektive aufzuzeigen, wie diese Situation vermeidbar ist. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Das Ganze täuscht aber nicht drum herum, dass wir wieder ein strukturelles Problem beim Thema Energieberatung haben. Wenn ich mir anschaue, und viele Kolleginnen und Kollegen sind ähnlich wie ich in der Stadt unterwegs, und wir sprechen mit den Beratungsstellen, wir sprechen mit der Schuldnerinsolvenzberatung, da mangelte es wie fast überall in dieser Stadt an qualifiziertem Personal, es mangelt an Terminen. Wir haben auch Anhörungen hier im Haus dazu gehabt, sowohl im UVK- als auch im Sozialausschuss. Wir hören, die Kapazitäten reichen nicht aus, um die Nachfrage wirklich zu befriedigen. Es ist niemandem dabei geholfen, wenn wir jetzt von Beratungen predigen und diese auch als Voraussetzung für den Härtefall haben, aber dann diese Termine für Beratungen wochen- oder monatelang auf sich warten lassen. Das hat Hamburg auch besser gemacht. Hier wurde ein Stellenzuwachs vereinbart. Auch da hätten wir uns etwas mehr gewünscht, und man hätte etwas mehr machen können. [Beifall bei der FDP] Gleichzeitig ist die Qualifizierung wichtig, denn es geht nicht nur um die reine Energieberatung, sondern auch um die Rechtsberatung. Zahlreiche dieser Rechnungen mit Preiserhöhungen werden fachlich-juristisch falsch ausgestellt. Auch das muss erkannt werden. Hier müssen die Beratungsstellen fachlich so vorbereitet werden, dass sie auch kompetent und gut beraten können und Irrtümer, Fehler und nicht erlaubte Preiserhöhungen erkennen. [Beifall bei der FDP] Deswegen gibt es doch auch Vorschläge: Lassen Sie uns für die Länder doch vielleicht mal Synergien mit anderen Bundesländern erarbeiten, Beratungsprotokolle abkoppeln. Wir müssen daran arbeiten, wie wir mit dem Bereich des Schams umgehen. Insbesondere Insolvenzschuldenberatung ist etwas, was für viele Menschen sehr schambehaftet ist, und das ist auch beim Thema Energieberatung nicht ungewöhnlich. Auch da werden wir Lösungen und Konzepte brauchen. Wir brauchen eine sehr zugeschnittene Beratung – in die Beratungsstelle zu gehen, ist schon das erste Hindernis –, müssen sozusagen Barrierefreiheit schaffen, nicht nur in rein physischer Form, sondern auch im Kopf, damit die Schranken fallen und ich, wenn ich Schwierigkeiten habe, das Beratungsangebot auch annehme. Natürlich brauchen wir auch, und das wird, glaube ich, insbesondere die Anzahl der Energieberatungen zeigen, ein breites Angebot an Online- und auf Webinformationssystemen. Da hat uns die Coronapandemie viel gelehrt, aber das gilt es weiterzumachen. [Beifall bei der FDP] Erfreulicherweise gibt es diesen Antrag auch digital beziehungsweise sogar nur digital. Sicherlich ist die Kritik berechtigt, dass wir auch eine analoge Geschichte brauchen, aber ich setze darauf, dass vor allem die Unterstützungs- und Hilfsorganisationen in dieser Stadt die Möglichkeit haben, das zum Teil durch Unterstützung online mit den Betroffenen zu machen. Aber es ist ein digitaler Fortschritt, auf den wir durchaus stolz sein können und der auch wichtig ist. Die einzige Frage, die sich mir hier aufdrängt, wenn wir diesen Erfolg beim Härtefallfonds feiern: Wo ist denn die Digitalisierung bei allen anderen Geschichten, die wir eigentlich längst digitalisieren müssten? Wir hatten das letztens beim Thema Einbürgerung; meine Kollegin Frau Dr. Maren Jasper-Winter hat dazu gesprochen. Hier fehlt die Digitalisierung in der Antragstellung, bei der Anerkennung von Abschlüssen, digitale Antragsverfahren für die Anerkennung der Abschlüsse, die Anträge für die Sozialämter, Hilfe zur Pflege in den Bezirken, insgesamt das ganze Thema digitale Barrierefreiheit. Wir haben hier so viele Lücken, und jetzt haben wir gerade mal ein Programm so digital aufgestellt, dass es klappt. Das ist ein bisschen zu wenig. Da werden Sie, Frau Senatorin, noch erklären müssen, warum das hier klappt, aber in anderen Bereichen nicht so klappt, wie es einfach sein sollte. [Beifall bei der FDP] Auch mein Dauerappell kommt heute natürlich wieder: Denken Sie bitte immer an die einfache und verständliche Sprache! Das ist bei den Anträgen zum Teil berücksichtigt, aber auch da können wir, glaube ich, besser werden. Wir werden gespannt verfolgen, was kommt. Ganz grundsätzlich wird sich die soziale Frage – an dem Thema werden wir nicht vorbeikommen – schließlich und endlich immer am Thema Wohnraum entscheiden. Wenn ich heute im „Tagesspiegel“ lese, dass jetzt wieder 8 000 Wohnungen verhindert werden – Elisabeth-Aue, Treptow-Köpenick – aufgrund der Klimaziele von Grün und Links, dann ist das erschreckend für diese Stadt. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Denn Wohnraum wird die soziale Frage sein, die wir in dieser Stadt haben. Dafür brauchen wir endlich einen Baubeschleunigungsturbo, und den müssen wir am 12. Februar wirklich zünden. [Beifall bei der FDP] So bleibt viel zu tun. – Vielen lieben Dank! [Beifall bei der FDP]
Katja Kipping · Senatorin (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) · S. 2066
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Soziale Sicherheit – für die einen ist es die Sicherheit, dass Treffen mit Freunden und Familie nicht an den Kosten für die Fahrkarte scheitern; für andere ist es die Gewissheit, dass der Kühlschrank immer gut gefüllt ist oder eben die Gewissheit, dass man sich die Stromkosten für den Kühlschrank auch in Zukunft noch leisten kann. Unterm Strich geht es bei sozialer Sicherheit um Teilhabe und um die Gewissheit, dass es am Lebensnotwendigen nicht fehlen wird. Diese Sicherheit muss zum verlässlichen Fundament jeder demokratischen Gesellschaft gehören. Gerade in Krisenzeiten steht jedes Parlament, steht jede Regierung in der Verantwortung, soziale Sicherheit für alle zu stiften. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Auch deshalb hat die Mehrheit dieses Parlaments angesichts der Energiekrise einen Nachtragshaushalt von 3 Milliarden Euro zur Entlastung unter anderem der Privathaushalte beschlossen. Eine, aber nur eine dieser Maßnahmen ist der Härtefallfonds. Seit Montag können nun Berliner Haushalte, denen in diesem Jahr eine Energiesperre droht, dort Hilfe beantragen, und die ersten haben davon auch schon Gebrauch gemacht. Das Verfahren in aller Kürze: Sie brauchen neben der Sperrandrohung bei der digitalen Antragstellung Folgendes griffbereit: Erstens: Ausweis oder eine Meldebescheinigung in Berlin. Ja, wir berücksichtigen, dass nicht alle ein Ausweisdokument haben, deswegen reicht auch eine Meldebescheinigung. Zweitens: den Vertrag mit dem Energieunternehmen sowie die Zählernummer. Drittens: geeignete Einkommensnachweise mindestens der letzten drei Monate. Das können ein Rentenbescheid, eine Lohnabrechnung oder eben Kontoauszüge sein. – Das war es dann auch schon. Soziale Härte Stromsperren: Stromsperren bedeuten nicht nur einfach, dass es dunkel wird, sondern der Kühlschrank taut ab, die Lebensmittel verderben, die Telefone sind nicht mehr aufladbar. Selbst wer schwer krank ist, kann sich dann nicht mal mehr einen warmen Tee kochen. Kurzum: Energiesperren sind schlichtweg eine soziale Härte, und die gilt es unbedingt zu vermeiden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ziel dieses Härtefallfonds ist es, sowohl Haushalten mit niedrigen wie mit mittleren Einkommen in besonderer Krisensituation unter die Arme zu greifen. Auch deswegen sind die Einkommensgrenzen so großzügig, nämlich beim 2,8-Fachen der Einkommensgrenzen des sozialen Wohnungsbaus. Das bedeutet beispielsweise für eine alleinstehende Person ein Jahreseinkommen von 33 600 Euro, für eine Alleinerziehende mit einem Kind wäre die Grenze bei 46 400 Euro im Jahr. Ja, wir haben uns bewusst dafür entschieden, sowohl den Ärmsten wie Haushalten mit mittleren Einkommen zu helfen, wenn ihnen eine Energiesperre droht, denn nur zu oft werden entweder die Ärmsten vergessen, oder es werden eben jene vergessen, die zwar keine Sozialleistungen beantragen, aber deren Löhne und Renten trotzdem zu niedrig sind. Gerade in diesen Zeiten können auch Menschen mit mittleren Einkommen in arge Bedrängnis geraten; sei es die Alleinerziehende, die bisher jeden Tag wie eine Jongleurin viele Bälle in der Luft gehalten hat, alle möglichen Herausforderungen gemeistert hat und für die die Energiepreisexplosion nun die eine Herausforderung zu viel ist; sei es die Rentnerin, die bisher stolz war, dass sie über die Runden gekommen ist, ohne irgendwelche Hilfen zu beantragen, und die nun an den Heizkosten verzweifelt; oder seien es Berufstätige, deren Lohn von der Inflation aufgefressen wird. All ihnen gilt es zur Seite zu stehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] So gesehen bin ich Frau Auricht von der AfD sehr dankbar, dass Sie hier Transparenz hergestellt haben. Ich habe Ihrer Rede entnommen: Die AfD kritisiert aufs Schärfste, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen hier geholfen werden soll. Alle Alleinerziehenden, alle Rentnerinnen und alle Berufstätigen sollen wissen, was sie von der AfD diesbezüglich zu erwarten haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU) – Thorsten Weiß (AfD): Das haben Sie falsch verstanden! – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wer einen Antrag stellt, muss digital eine Eigenerklärung abgeben, dass er nicht in der Lage ist, die Energieschulden durch das eigene Einkommen zu bezahlen. Nun ist offensichtlich, dass es gelegentlich zu einem Spannungsverhältnis zwischen zwei Anforderungen kommen kann: einerseits der schnellen und unbürokratischen Auszahlung von Hilfen, andererseits einer gründlichen Tiefenprüfung, um jeden Missbrauch auszuschließen. Es soll bei monetären Hilfen in der Vergangenheit sogar vorgekommen sein, dass es Kritiker gab, die sich zuerst beschwert haben, dass nicht sofort und ohne irgendwelche bürokratischen Anforderungen ausgezahlt wird, um sich danach zu beschweren, dass nicht sorgfältig genug geprüft wurde. Beim Berliner Härtefallfonds haben wir uns für folgende einfache, aber wirkungsvolle Lösung entschieden: Die Zahlung erfolgt direkt an das Energieunternehmen, bei dem die Schulden aufgelaufen sind. Diese Direktzahlung hat auch den Vorteil, dass die Abwendung der Energiesperre sofort und ohne Verzögerung passieren kann, weil das Geld dort landet, wo die Sperre abgewendet werden kann. Zugleich ist das Antragsverfahren möglichst schlank gehalten, denn es werden nur die Informationen abgefordert, die wirklich notwendig sind. Ja, zur Plausibilitätsprüfung braucht es Einkommensnachweise, aber es erfolgt eben keine Vermögensprüfung, denn für solche Bürokratie ist schlichtweg keine Zeit, wenn eine Energiesperre schnell abgewendet werden soll. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD), Sebahat Atli (SPD) und Lars Düsterhöft (SPD)] Der Härtefallfonds bietet eine einmalige Hilfe. Deshalb empfehlen wir allen Antragsstellenden sehr nachdrücklich, die Angebote der Energieberatung wie zum Beispiel den großartigen Stromspar-Check wahrzunehmen. Natürlich wird auch gezahlt, wenn dieser Beratungstermin noch nicht stattgefunden hat; das ist vollkommen klar, und so steht es auch ganz eindeutig in den Regeln. Ich will aber sagen: Wie das hier von der AfD beschrieben und karikiert wurde, ist wirklich so bar jeder Kenntnis, wie der Stromspar-Check abläuft. In Berlin ist das so organisiert, dass Menschen, die früher selbst Langzeiterwerbslose waren, zu Stromspar-Checkern ausgebildet werden und wirklich auf Augenhöhe ganz praktische Tipps geben können, wie man CO2 und Geld sparen kann, und das nachhaltig. Wer sich einmal kundig machen will, dem empfehle ich, einfach Stromchecker Sven bei Social Media zu folgen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Zur Entstehungsgeschichte: Wir leben in sehr dynamischen Zeiten voller Ungewissheit. Herr Wohlert, wir haben nicht einfach auf irgendetwas gewartet, sondern als wir bei der Sozialverwaltung angefangen haben, den Härtefallfonds zu planen, wussten wir noch nicht, ob es beim Bund einen Gaspreisdeckel gibt und welche Wirkung der entfaltet. Wir wussten nicht, wie am Ende die konkreten Regelungen zum Bürgergeld aussahen, auch weil die unionsgeführten Länder das Gesetz im Bundesrat bis zuletzt blockierten. Und es ist bei der Ausgestaltung eben ein Unterschied, ob zum Beispiel bei Stromschulden eine Beihilfe gezahlt werden kann oder nicht. Doch in all diesen planerischen Ungewissheiten haben wir innerhalb kürzester Zeit ein entsprechendes Antragsverfahren auf die Beine gestellt. Wir taten dies, weil wir eins sehr wohl wussten: Niemand, wirklich niemand, soll wegen Preissprüngen eines Marktes im Dunklen oder im Kalten sitzen müssen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der ganz klassische Weg wäre gewesen: Wir benennen eine Stelle, die in den Bezirken bekannt ist, wo der Antrag gestellt werden kann, zum Beispiel die Sozialämter. Doch wir im Senat wissen, wie sehr die Beschäftigten in den Sozialämtern gerade an ihren Belastungsgrenzen arbeiten, weil sie die Folgen der verschiedenen Krisen gerade mit ihrer Arbeit abfedern müssen. Deswegen haben wir uns dafür entschieden, die Bearbeitung der Anträge beim LAGeSo – dem Landesamt für Gesundheit und Soziales – anzusiedeln und auf eine digitale Antragsstrecke zu setzen. Und da ich die ganze Zeit diesen Prozess sehr eng begleitet habe, weiß ich, dass wir den Verwaltungsmitarbeitenden einiges zugemutet haben. An dieser Stelle deshalb einen großartigen Dank an das Projektteam! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Nun lautet ein bekannter Einwand: Man selber käme zwar mit dem digitalen Verfahren klar, aber Oma Friedel, Großonkel Erwin und Tante Fatma hätten damit bestimmt ein Problem. – Darauf möchte ich Folgendes antworten: Oma Friedel und Tante Fatma kann geholfen werden, schließlich haben wir die digitale Antragsstrecke möglichst einfach aufgesetzt. So müssen die Dokumente, die erforderlich sind, nicht als PDF-Datei hochgeladen werden. Das heißt in der Praxis, man braucht keinen Scanner, sondern man kann die Dokumente auch einfach mit einem Smartphone abfotografieren und hochladen. Also Enkelkinder, Nichten und Nachbarn können Oma und Onkel einfach schnell mit dem Handy zur Seite stehen. Und bei der Antragstellung läuft außerdem an der Seite eine Orientierungshilfe mit, bei welchem Schritt man sich genau befindet, damit man auch durchgeleitet wird. Ganz gleich, ob ein Verfahren digital oder analog ist, es kann immer voller Hürden oder möglichst einfach sein. Auch der Gang zu einem Sozialamt, was ja eine Alternative gewesen wäre, kann eine Hürde darstellen, gerade übrigens für Seniorinnen und Senioren, denn wir wissen aus der Armutsforschung, dass es dort einen besonders hohen Anteil von verdeckter Armut gibt. „Verdeckte Armut“ meint, Menschen hätten einen Anspruch auf Sozialleistungen, beantragen sie aber nicht aus Scham, dass es sich rumspricht, dass sie darauf angewiesen sind. Eine digitale Antragsstrecke kann hier sogar eher helfen und Hemmungen nehmen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Natürlich haben wir uns darum gekümmert und kümmern uns darum, das zieht immer weitere Kreise, dass es möglichst viele analoge Orte der Begegnungen gibt, wo Zugang zum Netz möglich ist. Hier kommt eine weitere Säule des Entlastungspakets ins Spiel: das Netzwerk der Wärme. Im Rahmen dieses Netzwerks haben zum Beispiel die Bibliotheken noch mal explizit Menschen eingeladen, hinzukommen und dort den Internetzugang zu nutzen. Man braucht noch nicht mal einen Bibliotheksausweis, um dort die technischen Geräte und den Internetzugang zu nutzen. Zudem hat das Projektteam der Sozialverwaltung bereits vor Weihnachten angefangen, verschiedenste Beraterinnen der sozialen Liga digital zu schulen, damit auch sie im Zweifelsfall Hilfestellung geben können. Auch mit den Bibliotheken ist vereinbart, dass es Handreichungen und Schulungen für die Beschäftigten gibt. Diese Flyer gehen demnächst an die verschiedensten Stellen, digital wie ausgedruckt. Ja, der Härtefallfonds ist eine neue Leistung, und wir möchten Sie alle einladen, darüber mit zu informieren. Darum geht es doch heute bei der Aktuellen Stunde, damit sich diese Leistung rumspricht – mit einem Ziel, dass alle, die sie brauchen könnten, davon erfahren und sie auch wahrnehmen können, damit eben niemand im Dunklen oder im Kalten sitzen muss. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich komme zum Schluss. Der Härtefallfond ist, wie gesagt, nur eine Maßnahme des Entlastungspakets von vielen. Wir haben das 29-Euro-Ticket, das 9-Euro- Sozialticket, das weitere Haushalte deutlich entlastet, und das Kündigungsmoratorium, das zumindest Mieterinnen von landeseigenen Wohnungsunternehmen schützt. Zurück zum großen Thema zum Abschluss: soziale Sicherheit. In der „Minima Moralia“ von Theodor Adorno heißt es: Zart wäre das Gröbste: dass keiner mehr hungern muss. – Ja, garantierte soziale Sicherheit wäre machbar, wenn es armutsfeste Sozialleistungen, höhere Renten und höhere Löhne gäbe. Um dies umzusetzen, braucht es in der Tat andere Weichenstellungen, auch im Bund. Doch mit der Tariftreue, unseren klaren Aussagen zum Streikrecht für Auszubildende und mit der Erhöhung des Landesmindestlohns haben wir die Landesinstrumente, also die Möglichkeiten, die uns gegeben sind, genutzt, um Kämpfe um gute Arbeit zu befördern. Zart wäre das Gröbste – übersetzt auf Berlin im Jahr 2023 –: dass niemand im Dunkeln und Kalten sitzen muss. Berlin ist, wenn du mit Energieschulden nicht alleingelassen wirst. Berlin ist, wenn deine Landesregierung, die Mehrheit des Parlamentes alles tut, was auf Landesebene möglich ist, um gerade in Krisenzeiten soziale Sicherheit zu stiften. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.