Redebeitrag
Grundsteuern abschaffen – alle Bürger entlasten!
- Person
- Franziska Becker
- Datum
- 12. Januar 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/24 · S. 2117–2119
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Laatsch! Sie sind ja ein richtiger Wahlkampfstratege, und gut jammern können Sie auch. Ihre Forderung, die Grundsteuer abzuschaffen, entspricht der Realität insoweit, dass die alte, noch bestehende, Grundsteuer ab 2025 abgeschafft wird, weil Karlsruhe höchstrichterlich die einheitliche Bewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Sie wird durch eine neue Grundsteuer ersetzt, für die alleine in Berlin rund 800 000 Grundstücke von den Finanzbehörden neu ermittelt werden. Die Grundsteuerreform wird in Berlin aufkommensneutral erhoben. Das heißt, es wird damit kein zusätzliches Geld eingenommen. Gleichwohl wird der Wert der Grundstücke und Immobilien berücksichtigt. Ich sage das hier, weil ich gesehen habe, dass die CDU mit Ängsten spielt, um Wählerstimmen zu fangen, und der Hebesatz wird im Übrigen auch erst im Jahr 2024 hier im Abgeordnetenhaus beschlossen. Die Grundsteuer ist eine Steuer aus gutem Grund. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sprach einmal von der Grundsteuer als einer klugen Steuer – ich zitiere –, denn das, was die Grundsteuer finanziert, … ist die Infrastruktur vor Ort, und das ist natürlich das, was jedes Grundstück braucht, damit es vernünftig genutzt und gegebenenfalls … vermietet werden kann. Die Grundsteuer ist eine bedeutende Einnahmequelle für Städte und Gemeinden, um Schulen und Brücken zu sanieren, Straßen und Spielplätze zu bauen, energetische Infrastruktur zu erschließen und Sicherheit und Rettung vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund finde ich Ihre Forderung absurd, die Grundsteuer abschaffen und den wegfallenden Betrag mit Leistungen immer aus dem Bundeshaushalt ersetzen zu wollen. Das ist nicht nur absurd, das ist unverantwortlich. Übrigens hatten wir im April 2018 einen sehr ähnlichen Antrag der FDP hier debattiert. Sie wollte damals den Hebesatz für die Grundsteuer in Berlin auf null setzen. Ergebnis: Ablehnung durch das Plenum, ganz klar. Die Grundsteuer ist im laufenden Berliner Zweijahreshaushalt mit rund 800 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. 2021 hat das Land Berlin über die Grundsteuer rund 836 Millionen Euro eingenommen. Das sollte man vielleicht wissen, bevor man die Abschaffung fordert. Sie von der AfD belassen es bei der pauschalen Forderung nach Bundesleistungen, ohne konkret zu benennen, wie Sie das finanzieren wollen. Isoliert betrachtet wissen Sie, dass der Ausfall von Einnahmen, von denen ich eingangs sprach, entweder durch höhere staatliche Einnahmen an anderer Stelle oder durch niedrigere Ausgaben kompensiert werden muss. Es gibt keine staatliche Ebene, die den Ausfall der drittgrößten Einnahmequelle der Städte und Gemeinden mal so eben kompensieren kann. Ihren Antrag kann ich nicht nachvollziehen. [Beifall von Raed Saleh (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Der andere Punkt, den Sie in der Begründung kritisch adressieren, der allerdings kein Bestandteil der Grundsteuer ist, betrifft die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten. Es geht um das Recht des Vermieters, die Grundsteuer auf die Betriebskosten der Mieterinnen und Mieter umzulegen, die laut Betriebskostenpanel 2018 im Durchschnitt 19 Cent der Betriebskosten ausmachte. Hier muss ich erwidern oder besser klarstellen, dass die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten kein Gegenstand des Steuer-, sondern des Mietrechts, ganz genau der Nebenkostenverordnung, ist. Schließlich wird mit der Grundsteuer nicht das Wohnen, sondern das Grundeigentum besteuert. Lassen Sie mich abschließend einen Aspekt zum Thema Staatsquote und Wohlstand ausführen! Es ist richtig, dass Deutschland weltweit zu den 20 Ländern mit der höchsten Staatsquote zählt, doch hat eine Staatsausgabenquote eine ungenaue Aussagekraft. Sie ist ein höchstumstrittenes Konstrukt unter Ökonominnen. Niemand kennt die optimale Staatsquote. Sie ist wissenschaftlich nicht belegt. [Ronald Gläser (AfD): Null!] Die Staatsquote bildet sich zurück, wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst. Eine hohe Staatsquote ist nicht allein Folge öffentlicher Ausgaben, sondern auch einer eingebrochenen Wirtschaftsleistung während einer Rezession oder infolge von Krisen. Die Frage ist doch immer: Was macht der Staat mit dem Geld, das er einnimmt? – Beispielsweise erhöhen Investitionen in Schul- und Kitabau und Universitäten die Staatsquote. Sie bilden aber auch die Basis für mehr Wachstum und Aufstieg durch bessere Bildung. [Beifall von Derya Çağlar (SPD), Raed Saleh (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Richtig ist auch, dass Deutschland ungleicher wird, Reiche reicher werden und dass die Zahl der von Armut Betroffenen steigt. Insgesamt besitzen die wohlhabenden 10 Prozent der Haushalte zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa 9 Prozent der Haushalte haben negative Vermögen, da sie verschuldet sind. Hier sollten die Stellschrauben angesetzt werden. Die Grundsteuer abzuschaffen, um die Staatsquote zu verringern, ist nicht der richtige Hebel, um Wohlstand zu erhöhen. [Beifall von Derya Çağlar (SPD), Raed Saleh (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Des Pudels Kern ist doch die Frage, wie man Vermögen gerechter verteilt, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dazu zählen höhere Löhne, mehr wirtschaftliche Dynamik durch mehr öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur und eine Steuerpolitik, die Gering- und Normalverdienende entlastet und große Einkommen und Vermögen stärker belastet, etwa durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder die Einführung einer Vermögensteuer. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin gleich fertig!
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2117–2119).
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Harald Laatsch (AfD) · S. 2116
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer zu ergreifen. Deutschland ist zusammen mit Belgien bei Steuern und Abgaben Weltspitze. Der Unterschied ist: Die Belgier haben über 70 Prozent Wohneigentum, zahlen also mehrheitlich keine 500-Euro-Kaltmiete pro Monat. [Steffen Zillich (LINKE): Dann stimmt der Zusammenhang, den Sie aufzeigen, doch gar nicht! ] Sie haben also wesentlich mehr Geld in ihrem Haushaltsaufkommen pro Monat zur Verfügung. Die Staatsquote in Deutschland liegt bei 51,6 Prozent. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Von jedem Euro bleiben den Bürgern nicht einmal 50 Cent. – Danke für die Hinweise, Herr Zillich! – Die Abschaffung der Grundsteuer senkt die Staatsquote um gerade mal 0,7 Prozent. Also sorgen Sie sich nicht: Wir bleiben Weltspitze, was die Ausbeutung der Bürger betrifft, und Berlin ganz vorne weg. Schämen Sie sich nicht, die hart arbeitenden Menschen derart auszubeuten? Menschen, die frühmorgens zur Arbeit fahren und am späten Abend zurückkehren, sich noch ein bisschen im Staats-TV über die AfD desinformieren lassen und dann ab ins Bett, weil morgen geht es von vorne los. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Und was machen Sie mit dem vielen Geld der hart arbeitenden Bevölkerung? Gibt es eine funktionierende Infrastruktur: Straßen, Brücken, U-Bahnen, S-Bahnen? [Ronald Gläser (AfD): Nein! – Tobias Schulze (LINKE): Ja, gibt es! Oder, wie sind Sie heute hergekommen?] Saubere, sichere Bahnsteige und Aufzüge? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Gibt es Schulen, in denen es nicht von der Decke tropft oder Wasserhähne defekt sind? [Ronald Gläser (AfD): Nein!] Gibt es eine funktionierende Verwaltung, die sich als Dienstleister der Bürger verhält? [Zurufe von der LINKEN] Gibt es eine Sicherheitsstruktur, die die Bürger vor Gewalt und Übergriffen schützt? [Franziska Becker (SPD): Bloße Dialektik, Herr Laatsch!] Gibt es eine Justiz, die dafür sorgt, dass Straftäter schnell und angemessen verurteilt und inhaftiert werden? Nein, das alles gibt es nicht. Stattdessen gibt es das höchste Renteneintrittsalter der zivilisierten Welt, die niedrigste Rente, die niedrigste Wohneigentumsquote der EU, die höchsten Steuern und Abgaben im OSZE-Raum. Oder anders ausgedrückt, wie der „Stern“ es titelt: „Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU“. Diese Politik muss ein Ende haben. [Beifall bei der AfD] Die Staatsquote muss runter, und zwar massiv, damit nicht der Staatsapparat, sondern die Bürger im Wohlstand leben. [Ronald Gläser (AfD): Richtig!] Selbst die EU-Länder des ehemaligen Ostblocks haben Wohneigentumsquoten von 90 Prozent und mehr, derweil die Deutschen, die Berliner voran, Miete zahlen. Wie ist das möglich? Sind die Rumänen alle reich? Die haben nämlich 96 Prozent Wohneigentumsquote. Oder wer hat es hier in Berlin verschlafen? Wer hat alle Chancen, den Wohlstand der Berliner zu mehren, völlig verpennt? Und was haben Sie, die bisherigen Berliner Regierungsparteien, eigentlich für den Wohlstand der Berliner getan? – Ich will es Ihnen sagen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Linke sitzt noch auf dem gestohlenen SED- Vermögen und stopft sich mit der DIESE eG weiter die Taschen voll. [Tobias Schulze (LINKE): Zeigen Sie es uns! – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Die Grünen brachten nichts als Verbote und Bevormundungen. Sie behandeln den Souverän wie einen Grundschüler. Die SPD hat einfach Geld verquast für nichts und mit Wowi Partys gefeiert, [Tobias Schulze (LINKE): Von wem bekommen Sie eigentlich Parteispenden?] und die CDU hat lieber mit Steuergeld spekuliert als den Wohlstand der Berliner zu mehren. [Zuruf von der AfD] Aber kommen wir zurück von Ihrer Lebensleistung auf die Steuerlast und die Grundsteuer! Die Grundsteuer war und bleibt in der neuen Fassung verfassungswidrig, weil sie weiter ungleich ist. In Bayern gibt es das Flächenmodell, bei uns dieses irrsinnige Berechnungsmodell. Ich will Ihnen mal zeigen, wie das aussieht. [Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Das sind nur zwei von sieben Seiten. Das ist der absolute Wahnsinn. Welcher Bürger soll das noch verstehen? Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg hat bereits Verfassungsklage eingereicht. Wussten Sie übrigens, dass die Gemeinden mit den höchsten Steuerhebesätzen alle SPD-regiert waren, dass es in Deutschland mindestens 16 Gemeinden gibt, die auf Grundsteuer komplett verzichten und nicht ihre Bürger aussaugen? Natürlich darf die Abschaffung nicht zulasten der Kommunen gehen. Deshalb fordern wir den Ausgleich aus dem prallgefüllten Bundeshaushalt. Da ist der Grundsteuersatz eine Marginalie. Die AfD fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer auf den Weg zu bringen und die Berliner damit um mehrere Hundert Euro per Jahr zu entlasten. Und dann noch Folgendes, liebe Berliner: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün. Also überlegen Sie ganz genau, was Sie am 12. Februar tun! Originalton Merkel: Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, wirklich nach den Wahlen auch gilt. Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Franziska Becker (SPD) · S. 2119
Gerade Corona und der Ukrainekrieg zeigen uns doch, wie sehr es auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft ankommt und dass die Verteilung von Gewinnen und Kosten nicht zu wachsenden sozialen Verwerfungen führen darf. Die Grundsteuer ist eine Steuer, bei der Grundeigentümer am Gemeinwohl beteiligt werden. Sie gehört nicht abgeschafft. Sie wird reformiert, und das aus gutem Grund. Heute überweisen wir den vorliegenden Antrag, auch wenn ich das für entbehrlich halte, in den Hauptausschuss, um ihn dann noch einmal zu debattieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Christian Goiny (CDU) · S. 2119
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laatsch! Um Ihre profunde Wahlanalyse einmal richtigzustellen: 10 Prozent weniger AfD und dafür 10 Prozent mehr CDU, dann liegen wir bei 35 Prozent und können die Stadt regieren – so wird eine richtige Wahlanalyse gemacht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die Vorstellungen, die Sie hier geäußert haben, sind natürlich alle hinreichend absurd und nicht praxistauglich; das muss man an der Stelle auch mal sagen. Vielleicht gehört zur Wahrheit auch, dass wir nach wie vor in Europa und der Welt eines der wohlhabendsten Länder sind mit einem der am besten funktionierenden Sozialsysteme, und auch das ist ein Erfolg einer soliden Wirtschaftspolitik. [Beifall bei der CDU – Ronald Gläser (AfD): Noch nicht mal auf dem Papier!] Apropos Wirtschaftspolitik: Es geht vielleicht auch mal ein Stück weit nicht nur darum, wie Geld verteilt wird, Frau Kollegin Becker, sondern auch, wie es erwirtschaftet wird. [Beifall bei der CDU – Roman Simon (CDU): So ist es!] Der Schwerpunkt unserer Haushalts- und Finanzpolitik liegt darauf, auf Bundes- und Landesebene dafür zu sorgen, dass es sinnvolle Konzepte gibt, die Menschen natürlich Steuern zahlen, aber wie wir sie auch so weit entlasten, dass auch Eigeninitiative, Unternehmertum und wirtschaftliches Engagement gefördert werden. Dazu haben wir eine Vielzahl von Vorschlägen. Ihr Vorschlag ist dafür ungeeignet. Im Übrigen darf man auch sagen: Wir würden mit der Abschaffung der Grundsteuer in diesem und im nächsten Haushaltsjahr auf 1,7 Milliarden Euro verzichten – das allen, die demnächst mal wieder Forderungen an den Haushalt haben, in Erinnerung gerufen. Was uns beim Thema Grundsteuer aber viel mehr umtreibt und Sorgen macht, ist, wie das Land Berlin mit der Reform der Grundsteuer umgeht. Zwar hat der Finanzsenator heute noch mal beschwichtigt, dass das alles nicht teurer wird. Gleichwohl: Belegen kann man es nicht. Unsere Sorge ist, dass gerade diejenigen, die aus Gründen der Altersvorsorge sich Eigentum angeschafft haben, hier künftig zur Kasse gebeten werden. Deswegen werden wir uns nach wie vor dafür einsetzen, dass das nicht der Fall ist. [Beifall bei der CDU] Wir diskutieren an verschiedener Stelle im Land Berlin das Thema Bürokratie und wie die Verwaltung den Bürgern das Leben schwer macht. Wenn man sich die Formulare und den Prozess zur Erfassung der neuen Grundsteuer bei Ihnen anschaut, dann muss man einfach feststellen, dass dies ein Paradebeispiel dafür ist, wie die Verwaltung nicht mit den Menschen umgehen sollte. Nicht umsonst – das ist wohl heute auch noch die aktuelle Zahl – haben erst 46 Prozent der Verpflichteten die entsprechenden Formulare bei Ihnen eingereicht. Das heißt, da fehlt noch eine ganze Menge. Ich glaube nicht, dass Sie den Menschen unterstellen können, dass sie das nicht machen wollen, sondern es liegt wahrscheinlich einfach daran, dass Sie es ihnen zu kompliziert gemacht haben. Auch hier erwarten wir vom Senat noch eine Antwort. Wir erwarten nämlich, dass zumindest die Frist verlängert wird, dass hier auch noch einmal überlegt wird, wie man es einfacher machen kann. Am Ende bleiben Sie auch die Antwort schuldig, warum Berlin hier nicht eine entsprechende Eigeninitiative ergriffen und die Möglichkeit, die vom Bundesgesetzgeber eingeräumt worden ist, genutzt hat, uns mit einer landesspezifischen Regelung eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Auch das haben wir gerade vor wenigen Wochen noch mit einem eigenen Gesetzesantrag Ihnen hier auf den Tisch des Hauses gelegt. Das heißt, Sie haben die Chance, hier noch korrigierend einzugreifen. Wir setzen uns jedenfalls weiter dafür ein, dass die notwendige Reform der Grundsteuer nicht dazu führt, dass die Menschen in dieser Stadt mehr belastet werden und diejenigen, die in sparsamer und weiser Voraussicht ihr Vermögen hier in Grundimmobilien angelegt haben, dadurch zur Kasse gebeten werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
André Schulze (GRÜNE) · S. 2120
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in den vergangenen Monaten sowohl hier in den Plenar- als auch in den Hauptausschusssitzungen wiederholt mit den verschiedenen Aspekten und der gerade stattfindenden Reform auseinandergesetzt und diese diskutiert. Aber derart substanzlos wie bei diesem Antrag ist es dabei noch nicht zugegangen. Statt dass wir uns konstruktiv mit der Umsetzung und Ausgestaltung der Reform beschäftigen, verwechseln Sie erneut das Plenum mit Ihrem Stammtisch – das hat Ihre Rede auch gezeigt – und fordern einfach direkt die Abschaffung der Grundsteuer. Als Substanzbesteuerung stellt die Grundsteuer eine verlässliche Größenordnung in der Finanzplanung vieler Gemeinden dar. 2021 hat sie den Gemeinden in Deutschland Einnahmen in Höhe von gut 15 Milliarden Euro eingebracht. Allein auf das Land Berlin entfielen dabei 835 Millionen Euro – Geld, mit dem Schulen gebaut, Grünflächen gereinigt und Schwimmbäder saniert werden. Der Vorschlag, dass der Bundesrat erst die Abschaffung einer Gemeindesteuer vorschlägt, um dann im Gegenzug vom Bund 15 Milliarden Euro im Jahr als Kompensation für den eigenen Vorschlag zu verlangen, auf solche finanz- und verfassungspolitischen Luftschlösser kommen nicht einmal die Kolleginnen von der FDP. [Sibylle Meister (FDP): Genau!] Dass alle Bürgerinnen unabhängig von ihrer Wohnform durch eine Abschaffung der Grundsteuer und einer allgemeinen Kompensation durch den Bund spürbar entlastet werden, mag an Ihrem Stammtisch verfangen; die Realität ist, wie so oft, komplizierter. Beginnen wir mit den Wohnimmobilien: Momentan zahlen Mieterinnen Grundsteuer, wenn die Eigentümerinnen diese auf die Nebenkosten umlegen. Diese Umlage auf die Nebenkosten hat in der Tat eine soziale Schieflage. Deshalb haben Grüne-Fraktionen in Bund und Land diesen Umstand im Rahmen der Grundsteuerreform kritisiert. Der AfD geht es an dieser Stelle aber gar nicht um die Bürgerinnen, die überwiegend zur Miete wohnen. Ihnen geht es auch nicht um die Menschen mit geringen Einkommen, die zuallererst finanziell entlastet werden müssten. [Ronald Gläser (AfD): Doch, genau darum!] Um die Mieterinnen wirklich zu entlasten, braucht es nicht die Abschaffung der Grundsteuer, sondern die Abschaffung der Umlagefähigkeit auf Mieterinnen – so, wie es diese Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart und bereits in der letzten Legislaturperiode mit einer Bundesratsinitiative beantragt hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Als Koalition haben wir uns mit Blick auf einkommensschwache Hauseigentümerinnen außerdem immer wieder zu einer Abfederung sozialer Härten im Rahmen der Grundsteuerreform bekannt, sobald die erforderlichen Daten für eine Bewertung vorliegen. Was beabsichtigen Sie also tatsächlich mit diesem Antrag? – Das Gleiche, was auch die Kolleginnen von CDU und FDP immer wieder versuchen: vermögensstarke Gruppen zu entlasten und den gesellschaftlichen Wohlstand von unten nach oben zu verteilen. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Ach! So ein Blödsinn!] Denn die Grundsteuer wird eben nicht nur für Wohngebäude erhoben, wie man es nach dem Lesen der Begründung Ihres Antrags zuerst vermuten könnte; sie wird für alle Gebäude und Grundstücke, unabhängig von ihrer Nutzung, erhoben, also auch für Gewerbe- und Industrieimmobilien, Landwirtschafts- und Forstflächen. Hier tragen ausschließlich die Eigentümerinnen die Grundsteuer. Damit ist auch klar: Von Ihrem Antrag profitiert zuallererst diejenige kleine Gruppe, die über relevanten Immobilienbesitz verfügt, und das zulasten der öffentlichen Haushalte. Dies halten wir auch weiterhin für falsch und werden Ihren Antrag deswegen ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sibylle Meister (FDP) · S. 2121
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zwei-Zeilen-Antrag zum Thema Grundsteuer wird den vielen Fragen, die damit verbunden sind, in keiner Form gerecht. Jetzt fangen wir noch mal ganz vorne an! Ich glaube – da gibt es so etwas wie einen Grundkonsens, und selbstverständlich sehen wir das als Liberale auch so –, jedes Staatswesen braucht Steuern als Einnahmen, damit es die dem Staat zugeordneten Aufgaben auch übernehmen kann. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Insofern ist es einfach Quatsch zu sagen, ich bekomme irgendein Problem nicht gelöst – schaffen wir mal die Grundsteuer ab! – Dann können wir morgen einen Antrag schreiben: Wir schaffen die Einkommensteuer ab! Wir schaffen übermorgen die Unternehmensteuer ab! – Ich weiß nicht, das finde ich auch irgendwie nicht ernst gemeint und das Parlament nicht ernst genommen. Man darf sich, glaube ich, trefflich Gedanken darüber machen, ob das Steuersystem so, wie wir es haben, der Weisheit letzter Schluss ist. Wir haben ein Steuersystem, das Arbeit besonders besteuert, manches eher weniger, und darüber kann man trefflich nachdenken. Ich glaube, ich bin in meiner Partei seit über 18 Jahren im Bundesfachausschuss Finanzen und Steuern, und wir haben über Steuermodelle nachgedacht und über Stufentarife bei der Einkommensteuer und Ähnlichem und bei Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, weil es auch Sinn macht, den Bürger zu entlasten und ihm nicht jedes Jahr immer mehr Geld wegzunehmen, damit er selbst entscheiden kann, welche Schwerpunkte er in seiner Lebensgestaltung setzen will. [Beifall bei der FDP] Man kann auch endlos über die Grundsteuer diskutieren, natürlich; das haben wir auch alle gemacht. Ist es vermittelbarer, ein Wertmodell zu nehmen? Ist ein Flächenmodell gerechter? Ist dies oder jenes gerecht? – Vor allen Dingen, und es sei mir jetzt auch mal erlaubt, das am Rande zu sagen, hätte man auch schon als Bundesregierung 16 Jahre lang darüber nachdenken können, ob es denn richtig sein kann, eine Einheitswertberechnung aus dem Jahre 1964 zu haben. [Beifall bei der FDP und der LINKEN] Und natürlich hätte man in Berlin auch schon darüber nachdenken können, ob es denn richtig sein kann, in einem Teil von Berlin mit Werten von 1935 zu rechnen und im anderen Teil von Berlin mit Werten aus dem Jahr 1964. Insofern, finde ich, löst Ihr Antrag überhaupt keine Fragen. Viel schlauer wäre es gewesen, wenn wir die Werte von vornherein digitalisiert hätten. Dann hätte nämlich kein Bürger und keine Bürgerin damit kämpfen müssen, das alles jetzt zusammenzutragen, und dann wäre die Ermittlung viel leichter gewesen. Das ist jetzt zu spät; das hätten andere vorher anders machen müssen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 2121
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles ist durch meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt worden, auch ganz schön viel Richtiges. Ich glaube, wir müssen uns nicht bemühen, diesen Antrag durch Kritik zu qualifizieren. Dass er ernst gemeint sein kann, glaubt, glaube ich, außer der AfD hier niemand. In der Tat: Man stelle sich nur mal ganz kurz vor, bei irgendeinem anderen Anliegen würde man die Berliner Landesregierung in den Bundesrat schicken und sagen: Wir brauchen Geld, weil wir eine Einnahme nicht mehr nehmen wollen. Bund, gib es uns! – Wo soll es denn herkommen? – Der Bund hat ja Geld, wahrscheinlich von dieser EZB, über die Sie immer reden. Also wahrscheinlich gibt es da auch noch einen geheimen Zusammenhang, den Sie uns gleich noch erklären. Also nein: So ein Antrag kann nicht erst gemeint sein, und so ein Antrag hat natürlich auch niemals die Chance, in einem föderalen System wirklich Erfolg haben zu können. Nein: Die Grundsteuer ist eine wichtige Steuer für die kommunale Selbstverwaltung; auch über den reinen Betrag hinaus ist das ein wichtiger Punkt, und das sollte man nicht so einfach weglegen. Der Bund wird es nicht so einfach ersetzen, insofern muss man, wenn man sie abschaffen will, sagen, wo das Geld herkommen soll; 800 Millionen bis 900 Millionen Euro pro Jahr in Berlin. Da hätte ich gerne Vorschläge von Ihnen, wenn Sie das tatsächlich ernst nehmen. Aber der Vorschlag ist ja tatsächlich nicht ernst gemeint. Viel mehr will ich zu diesem Antrag nicht sagen, aber immer, wenn man über Grundsteuer redet, muss man zumindest wegen der herrschenden Verunsicherung dann doch ein paar Worte zum Thema und zur Grundsteuerreform sagen. Das will ich dann hier auch nicht auslassen. Nicht, dass das etwas mit diesem Antrag zu tun hätte, aber es hat etwas mit der Grundsteuerreform zu tun. Da muss man sagen, dass wir uns derzeit in der Situation befinden, wo wir zwar die Grundsteuerwerte erheben, aber aus der Erhebung und der Bescheidung der Grundsteuerwerte sich eben genau nicht ergibt, in welcher Form sich die Grundsteuer für die einzelnen Steuerpflichtigen entwickelt. Darüber werden wir entscheiden, wenn wir die Entwicklung der Grundsteuerwerte vorliegen haben, und dabei ist es keineswegs ausgeschlossen – das sage ich ganz ausdrücklich –, dass wir hier auch einen eigenen Weg gehen und vom Bundesmodell abweichen. Das werden wir entscheiden, denn wir haben uns gemeinsam dazu verabredet, dass wir besondere soziale Härten vermeiden wollen. Das steht obenan, und das werden wir auch in der Umsetzung zu berücksichtigen haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Wir können das aber erst in dem Moment tun, wo wir tatsächlich einen Überblick über die Entwicklung der Grundsteuerwerte haben. Dann wird entschieden. Bis jetzt ist dazu noch nichts entschieden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Harald Laatsch (AfD) · S. 2122
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Zillich! Sie haben sich ja wie Ihre lieben Kollegen hier im Abgeordnetenhaus auch Gedanken darüber gemacht, wie der Staat das denn finanzieren soll. Also der Staat, der die höchsten Steuern und Abgaben hat, kann sich keine Gedanken darüber machen, wie er 0,7 Prozent von 51,6 Prozent kompensieren kann, aber keiner von Ihnen, kein Einziger von Ihnen hat sich die Frage gestellt, wie der Bürger denn die Lasten, die Sie ihm auftragen, weiter finanzieren soll – keiner von Ihnen! [Beifall bei der AfD] Und dann erzählen Sie hier die Märchen, die Berliner Mieter würden das ja gar nicht tragen. Ja, selbstverständlich! Grundsteuer entfernen heißt Mieterschutz, meine Herrschaften! Grundsteuer entfernen heißt, jeder Mieterhaushalt spart im Durchschnitt des Jahres 300 Euro, und zwar nicht einmalig, weil Sie eben Almosen schenken, sondern jedes Jahr spart er diese 300 Euro, und in Zukunft wahrscheinlich noch mehr, denn Ihr neues Grundsteuermodell zielt ja auf eines ab: dass die Grundsteuer schön kontinuierlich mit inflationiert und sich ständig erhöht. Das ist der Sinn dieser komplizierten Grundsteuerberechnung, die Sie hier in Berlin und mit einigen anderen Staaten ausgeheckt haben – ganz im Gegenteil zu den Bayern, seltsamerweise, da, wo Sie jetzt viel Geld für Ihre Haushaltskasse herbekommen. Seltsamerweise greifen die den Bürgern nicht so tief in die Tasche. [Steffen Zillich (LINKE): Das ist doch Quatsch!] Die brauchen auch kein kompliziertes Berechnungsmodell, die nehmen einfach die Quadratmeterzahl. Wie können die sich das denn leisten? Was machen die eigentlich besser als Sie in den letzten 30 Jahren nach der Wende? – Ganz viel machen die besser! Sozialismus ist Armut für alle. [Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Sie tun nichts für die Mieter. 0,7 Prozent Senkung der Staatsquote in dem Staat, der die höchste Staatsquote weit und breit in der zivilisierten Welt hat. 0,7 Prozent von 51,6 Prozent wissen Sie nicht einzusparen. Das heißt, in der Zukunft behält der Bürger von dem einen Euro, den er noch in der Tasche hat, nicht 48 Cent, sondern 49 Cent übrig. – Meine Herrschaften! Ich kann Sie mit Ihren Kommentaren überhaupt nicht ernst nehmen. [Beifall bei der AfD]
Steffen Zillich (LINKE) · S. 2122
Na ja. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Man ist immer so hin- und hergerissen, ob man durch eine eigene Reaktion auf diese Kurzintervention den Anschein einer Debatte hier tatsächlich noch wider besseres Wissen verstärken möchte, denn das ist es ja letztlich nicht, sondern Sie erzählen etwas in irgendwelche Kanäle und koppeln sich komplett ab von der Debatte, sonst würden Sie ja vielleicht an dem einen oder anderen Punkt ins Nachdenken kommen. Aber nur mal, um die größten Schnitzer herauszunehmen: Meinen Sie, die Aufkommensneutralität bei der Reform gilt in Bayern nicht? Meinen Sie, das Aufkommen wird bei einem anderen Modell in Bayern sinken? [Harald Laatsch (AfD): Davon ist ja gar nicht die Rede!] – Na doch, genau das haben Sie ja gerade behauptet: dass durch das andere Modell dort weniger Steuern eingenommen werden. Das ist aber großer Quatsch. Das ist eben ganz großer Quatsch, es stimmt nämlich in dieser Form nicht. Deswegen ist alles Mögliche, was Sie dazu erzählt haben, ein ziemlich großer Unsinn. Bei einem aber kann man sich sicher sein: Bei Menschen, die die Ideologie „geringe Staatsquote – arme Menschen“ sozusagen als einfache Ideologie vor sich hertragen, muss man alle warnen, die nicht von sich aus ein hohes Einkommen oder Vermögen haben: Eure Freunde sind das nicht, die so eine Idee von Staatsfinanzierung und Finanzierung von Gemeinwesen haben und so eine Kritik vortragen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.