Redebeitrag
Verkehr in Berlin intelligent gestalten – nicht verhindern!
- Person
- Oliver Friederici
- Datum
- 12. Januar 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/24 · S. 2146–2147
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hörten zunächst eine Wahlkampfrede, es war ja auch ein Wahlaufruf der AfD-Fraktion, sich plötzlich in der Wählerschaft für die eigenen kruden Positionen zu erwärmen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich will kurz zu beiden Anträgen, die alter Wein in noch älteren Schläuchen sind, für die Unionsfraktion Stellung nehmen. Erstens: Dass die A 100, Bauabschnitt 16 aktuell und 17, gebaut werden soll, hat die CDU und, soweit ich weiß, auch die FDP-Fraktion unter Carola von Braun – wir hatten Klaus-Rüdiger Landowsky als Fraktionsvorsitzenden –, bereits 1993 gefordert. Das ist also nichts Neues. Daran halten wir auch fest. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Wir müssen nicht im Monatstakt neue Anträge einbringen. Das ist allgemein bekannt und auch Bestandteil des Berlin-Plans der Berliner CDU. Er ist sachlich auch völlig falsch. Wenn Sie sagen, wir sollen sofort loslegen, müssten wir alles bezahlen. Das Geld haben wir nicht, und wir wollen das Geld des Bundes haben. Der Bund hat sich im Jahr 2000, unter der rotgrünen Koalition unter Gerhard Schröder, entschlossen, den Bundesverkehrswegeplan dahingehend zu erweitern, den Bauabschnitt 16 und 17 aufzunehmen. Daran halten alle Bundesregierungen fest, auch die jetzige. Vor wenigen Tagen hat die Ampelkoalition wiederum die letzten finalen Planungsschritte beschlossen, um den 17. Bauabschnitt zu starten. Mithin ist dieser Antrag völlig sinnlos. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sagen Sie das der Koalition!] Zweitens: Der zweite Antrag ist derartig fehlerhaft und ein Aufguss alter AfD-Themen. Es fehlt zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr der Regionalbahnverkehr, also der Verkehr mit Brandenburg. Wenn ich das erläutern darf; den haben Sie völlig vergessen. Sie haben auch den Park-and-ride-Verkehr völlig vergessen, wo die Menschen vor der Stadt umsteigen sollen. Übrigens fehlt auch die A 100 in dem Antrag. Sie haben die TVO und die TV Nord beschrieben, aber die A 100 haben Sie vergessen. Sie haben den Fußverkehr vergessen. Sie haben die Verkehrssicherheit vergessen – Herr Abgeordneter Machulik von der SPD-Fraktion hat es bereits angesprochen –, die Vision Zero. Zumindest bei fünf Parteien ist das erklärtes Ziel, dass wir keine Verkehrstoten und so wenige Unfälle wie möglich haben wollen. Das ist erklärtes Ziel. Sie haben vernachlässigt, irgendwie in einer Art und Weise in Ihrem Wunschantrag – den Sie auf dem Parteitag bei Ihnen stellen können, aber den Sie hier seriös vorgetragen, gar nicht halten können – auch nur irgendetwas über die haushaltsmäßige Absicherung zu sagen. Das macht hier jede Fraktion, wenn sie etwas politisch vorträgt und dann auch im Hauptausschuss so beantragt. Das haben Sie auch bei den Nachtragshaushaltsberatungen unterlassen. Deswegen sind beide Anträge völlig unseriös. Der erste hat sich bereits erledigt, und der zweite ist ein krudes Machwerk von Ideen und Gedanken, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] die Sie sich wahrscheinlich am Montag auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus überlegt und zusammengeschrieben haben. Da fehlt sehr viel. Mehr kann man dazu nicht sagen. Die CDU-Fraktion wird beide Anträge ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2146–2147).
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Harald Laatsch (AfD) · S. 2145
Danke schön! Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir fordern den Senat auf, Verkehr in Berlin intelligent zu gestalten, statt ihn zu verhindern. Der Senat wird aufgefordert, seine Verkehrspolitik zukünftig an den Interessen der Berliner – danke schön, dass Sie erschienen sind, Frau Senatorin! [Bürgermeisterin Bettina Jarasch: Sehr gerne!] – und den Erfordernissen einer modernen Millionenmetropole auszurichten. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist in der Form zu verändern, dass der individuelle Fahrzeugverkehr, der Wirtschaftsverkehr und die intelligente Einbindung von Mietwagen und Taxis Berücksichtigung finden. [Beifall bei der AfD] – Danke schön, danke! – Das Radwegenetz der Stadt muss klar strukturiert, gut vernetzt und in baulich gutem Zustand gehalten werden. Wir fordern den Ausbau des S- und U-Bahn-Netzes; der muss endlich engagiert angegangen werden. Der Ausbau darf nicht in Machbarkeitsstudien und Voruntersuchungen steckenbleiben. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Qualität und Zuverlässigkeit im Bestand müssen gewährleistet sein. Der Ausbau des Netzes ist zügig voranzubringen. Schienengebundener Nahverkehr muss stets auf eigenem Gleiskörper erfolgen. Der Straßenbahnausbau darf nur dort stattfinden, wo er andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert. Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit im ÖPNV müssen eine höhere Priorität bekommen. Nur so werden wir Fahrgastzahlen nennenswert erhöhen und wird der Individualverkehr sich verringern lassen. Die Berliner Innenstadt muss wirksam von überörtlichem Verkehr entlastet werden, durch die Vervollständigung des Stadtrings A 100 und den Anschluss der A 114 an den Stadtring. Eine Überdeckung von Verkehrsstraßen sowie deren Fortführung in Tunneln ist in den dicht besiedelten Stadträumen anzustreben. [Beifall bei der AfD] TVO und TVN sind beschleunigt voranzubringen. Die Planung ist jetzt abzuschließen. Auf Hauptverkehrsadern ist mittels grüner Welle und intelligenter Verkehrssteuerung der Verkehr zu verflüssigen und sind Staus durch grüne Welle zu vermeiden. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Genau so!] – Danke! – Für den ruhenden Verkehr muss ausreichend Parkraum vorgehalten werden, bestenfalls in unterirdischen Quartiersgaragen und Parkhäusern. Ideologische Fantasien, die 50 Prozent der Parkplätze ersatzlos streichen wollen und damit die Stadt ins Chaos des Parkplatzsuchverkehrs stürzen, sind konsequent zurückzuweisen. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Ohne kiezbezogenes Stellplatzkonzept dürfen Parkplätze nicht rückgebaut und Parkplatzgebühren für Anwohner und Gäste nicht erhöht werden. Parkplatzsuchverkehr ist überflüssiger Verkehr, der Stress für alle, Verkehrsgefährdung und Umweltlasten aus rein ideologischen Motiven hervorbringt. Das muss vermieden werden. Für den Wirtschaftsverkehr wollen wir eine Entzerrung herbeiführen. Durch intelligente Logistikkonzepte ist der Wirtschaftsverkehr vor den Toren der inneren Stadt wie die Feinverteilung von Waren über flexible Systeme und sogenannte Micro-Hubs zu ermöglichen, die allen Anbietern gleichermaßen offenstehen. Monopole oder Oligopole sind zu verhindern. Die sogenannte Verkehrswende zeigt keinerlei Fortschritte bei der Neuordnung der Mobilität; im Gegenteil scheint sie nur der Einschränkung der Mobilität in allen Bereichen zu dienen. [Beifall bei der AfD] Die sogenannte Stadt der kurzen Wege ist in der Realität – Herr Geisel, das war ja Ihr Ausspruch – die Stadt der verbotenen Wege. Nicht nur der Individualverkehr wird durch die Behinderung eingeschränkt, auch der ÖPNV wird durch Qualitätsmängel und den fehlenden Willen zur Fortentwicklung behindert. In den nächsten zehn Jahren wird es weder im Bereich der individuellen Mobilität noch für den ÖPNV nennenswerte Fortschritte geben. Das heißt: Diese Koalition und auch die folgende Legislatur sind verschenkte Zeit. Dies ist heute schon abzusehen, wo wir feststellen müssen, dass selbst nur der Bau eines Aufzugs bereits zehn Jahre Planungszeit in Anspruch nimmt. Wie sollen sich da nennenswerte Mobilitätsangebote ergeben? Die Zeit linker Senate ist in Bezug auf Mobilitätsfortentwicklung reine Lebenszeitverschwendung. Um den Verkehr im Zentrum zu reduzieren und mehr Ruhe in die City zu bringen, gibt es keine Alternative zum Ausbau der Autobahn A 100 und ihrer Anschlüsse, unter anderem an die A 114. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Ihnen bleibt am 12. Februar 2023 die Wahl zwischen Vernunft und Fortschritt oder Ideologie, Chaos und Bevormundung. Zeigen Sie Ihre erwachsene Seite für Berlin und wählen Sie eine passende Alternative zu diesem Verkehrschaos! – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Stephan Machulik (SPD) · S. 2146
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge der AfD-Fraktion, die zusammengenommen eigentlich zeigen sollen, dass die AfD Verkehr und Mobilität verstanden hat. Das ist ihr leider nicht gelungen, und der Anflug von Intelligenz, der in der Überschrift steht, ist nicht erkennbar gewesen. Diese Koalition steht für die Mobilitätswende und versucht, auf allen Wegen eben diese Mobilitätswende voranzubringen. Ein einfaches cashen von bestimmten Schlagzeilen, die gerade hier vorgetragen wurden, wo alles schlecht geht, ist kein gutes Zeichen für die Stadt, sie einfach nur kaputtzuschreiben. Wir haben viele Punkte angestoßen, wir haben den U-Bahn-Bau angestoßen, wir werden die S-Bahn ausbauen, und wir sind in der Koalition sehr geeint, dass wir das wirklich forcieren wollen. Wir halten uns aber – im Gegensatz zu anderen – an Recht und Gesetz. Wenn Sie sagen, man soll einfach die standardisierten Bewertungsvorgaben oder die Nutzen-Kosten-Untersuchung beiseiteschieben, dann handeln Sie nicht nach Recht und Ordnung, sondern Sie machen Willkür den Weg frei. Dementsprechend können wir diese Anträge, die Sie vorgetragen haben, nicht unterstützen, auch weil Sie nicht alle Punkte im Blick haben. Das macht die Mobilität aus, und das zeigt die Koalition tagtäglich, dass wir alle im Blick haben. Kein Wort über Fußgehende, [Heiko Melzer (CDU): Was?] das scheint Sie anscheinend nicht zu interessieren. Verkehrssicherheit – scheint Sie nicht zu interessieren. Verkehrsüberwachung ist für Sie nicht interessant. Sie schreiben beim Wirtschaftsverkehr zwei, drei Sachen ab, ohne tatsächlich den schienengebundenen Güterverkehr miteinzuplanen. Alles wahllos zusammengepackt und nur ein Sammelsurium an Punkten, die Sie ab und an auch einmal im Austausch beibringen. Das ist kein Konzept, was Sie hier vorgestellt haben; das ist einfach nur eine Auflistung von Punkten. Auch das, was Sie in einem Punkt mit der A 100 gemacht haben, ist klar. Auch darüber haben wir schon im Ausschuss gesprochen. Natürlich ist uns das wichtig, und wir unterstützen den Neubau den Rudolf-Wissell-Brücke und auch die Umgestaltung des Autobahndreiecks Funkturm. In dem Sinne ist auch ein Hinweis auf die TVO nicht wirklich sinnvoll, weil wir auch das auf dem Schirm haben. Wenn Sie schon so pathetisch mit „Liebe Berlinerinnen und Berliner“ enden: Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir stehen für die Mobilitätswende, und ich hoffe, Sie werden dann auch eine demokratische Lösung am 12. Februar 2023 finden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Alexander Kaas Elias (GRÜNE)]
Alexander Kaas Elias (GRÜNE) · S. 2147
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Und wieder ist der 17. Bauabschnitt der A 100 Thema. Dieses Mal mit einem Antrag zur Berliner Verkehrspolitik kombiniert; beides von der rechten Seite dieses Hauses. Schon der Titel des Antrags ist eine Falschdarstellung, denn es gibt nicht einmal ein Volksbegehren für den 17. Bauabschnitt der A 100. Wie Sie da auf den Bürgerwillen kommen wollen, ist mir ein Rätsel. Nach wie vor vernehme ich keine neuen Erkenntnisse, die A 100 zu verlängern. Klimaschutz spielt für die antragsstellende Fraktion ersichtlich keine Rolle. Wenn mehr CO2 in die Atmosphäre gepustet, der Klimawandel angeheizt und die Region Berlin-Brandenburg trockener wird – Ihnen egal. Warum sage ich das? – Eine Autobahn neu zu bauen und zu nutzen, verursacht den höchsten CO 2-Ausstoß im Verkehr. Der 17. Bauabschnitt soll hauptsächlich in Tunneln geführt werden. Damit potenziert sich der Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter. Wieder höre ich, die A 100 zu verlängern, würde die Innenstadt entlasten. Wie es in den USA heißt: One more lane will fix that! – Ein weiterer Fahrstreifen löst das. Die USA zeigen aber auch, dass die Verkehrsprobleme damit eben nicht gelöst werden, sondern es nur mehr Stau gibt. Bestes Negativbeispiel ist der Katy Freeway in Houston mit 26 Fahrstreifen, und auch dort gibt es Stau. Der 17. Bauabschnitt – wir haben heute bereits über die Kosten geredet und wie man das Geld sinnvoller einsetzen kann – ist zudem eine der teuersten Autobahnen Europas. Die Baupreise ziehen gerade steil nach oben; wir können mit Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen. Ich hatte es schon in meiner Frage dargestellt: Das Geld würde ich lieber in die Schieneninfrastruktur wie die Ostbahn investieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wer die Pariser Klimaschutzziele einhalten, die Stadt vom Verkehr entlasten und nachhaltig investieren will, der baut keine neuen Autobahnen oder Straßen, der baut Bahn-, Bus-, Rad- und Fußinfrastruktur. Daher ist es richtig, dass das Land Berlin auf Empfehlung des Klimabürger:innenrats beschlossen hat, den 17. Bauabschnitt der A 100 abzulehnen. Wir Grünen unterstützen das. Das führt mich zum AfD-Antrag zum Berliner Mobilitätsgesetz. Sie wollen einen Teil für den Individualverkehr. Ich glaube, Sie haben das Signal immer noch nicht verstanden. Wir müssen die Verkehrswende jetzt voranbringen, damit die Stadt lebenswert bleiben kann und die Schwächsten geschützt werden. Die Kollegen haben die vielen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag versäumen, bereits angesprochen. Mit Ihrem Antrag konterkarieren Sie das alles. Zudem: Der Senat handelt bereits. Im Mobilitätsgesetz sind die fünften und sechsten Teile für Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität gerade vom Senat beschlossen und auf den Weg gebracht worden. Das sind die Teile, die Sie in Ihrem Antrag behandelt wissen wollen. Ich glaube, wir sind auf Senatsseite und demnächst im Abgeordnetenhaus schon ganz gut auf dem Weg. Insgesamt führen Ihre Anträge nicht in die Zukunft, und daher lehnen wir sie ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Felix Reifschneider (FDP) · S. 2148
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Wahlen am 12. Februar haben die Berlinerinnen und Berliner die Chance, die Verkehrspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] – Meine Zeit läuft noch nicht! Das macht mir nichts, ich kann sehr lange reden. [Zuruf von Roman Simon (CDU)] – Das habe ich überhört! [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE) und Paul Fresdorf (FDP)] Also, ich mache einfach weiter; jetzt springt die Zeit auch an. – Berlin braucht einen Neustart mit einer pragmatischen Verkehrspolitik im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner und Unternehmen. Berlin, unserer Stadt – – Sorry, jetzt bin ich durcheinandergekommen! [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Also: Unser Berlin wird mit einer pragmatischen und unideologischen Verkehrspolitik zu einer Stadt, in der jeder und jede selbstbestimmt und schnell unterwegs sein kann. [Beifall bei der FDP] Mit der Stadt muss auch die Verkehrsinfrastruktur wachsen. Dabei gibt es Konflikte, das lässt sich kaum verhindern. Es ist Aufgabe der Politik, diese Konflikte zu moderieren und sie nicht zu befeuern und Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Deswegen setzen wir uns als FDP-Fraktion ein für die Vollendung der A 100 und der Tangentialen Verbindung Ost, um die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten, [Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] für durchgängige Radwege, die baulich vom Autoverkehr getrennt sind, für sichere, umgebaute Kreuzungen, für stolperfreie Gehwege, für längere und mehr U-Bahn- Linien und S-Bahn-Verbindungen bis nach Brandenburg, für schnelle Buslinien, für mehr Carsharingangebote und für eine intelligente Verkehrssteuerung. [Beifall bei der FDP] Der linksgrüne Senat kapriziert sich einseitig auf den Radverkehr und die Straßenbahn. Allerdings: Der linksgrüne Senat verheddert sich in einer Mischung aus Überforderung, selbstverschuldeter Komplexität, Ideologie und schlechtem Management, sodass viele Projekte sich verzögern oder Stückwerk bleiben. Die AfD versucht, Kapital aus dem Versagen von Rot- Grün-Rot zu ziehen, scheitert inhaltlich aber an den eigenen Ressentiments. Angesichts der Mobilitätsbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner sowie den Erfordernissen des Wirtschaftsverkehrs setzen wir als FDP-Fraktion auf pragmatische und unideologische Lösungen, die die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger zum Ausgangspunkt und zum Ziel der Politik machen. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Sehr guter Ansatz!] Gerade weil immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind und unterwegs sein wollen, ist es unverzeihlich, dass es dem Senat nicht gelingt, durchgängige und sichere Radwege einzurichten, Radschnellwege zu bauen, gesicherte Fahrradabstellanlagen anzubieten, die Millionen von Euro an Fördergeldern beim Bund abzurufen und Verkehrsregeln durchzusetzen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Eine Schande!] Aus dieser linksgrünen Schlechtleistung resultiert ein künstliches Gegeneinander, eine Nullsummenstimmung, bei der jeder Gewinn des einen als Verlust eines anderen wahrgenommen wird. Berlin braucht mehr Miteinander und keine Politik des Gegeneinanders, gerade weil Veränderungen notwendig sind. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Kurz: Wir brauchen einen Senat, der funktioniert, eine Verkehrspolitik ohne toten Winkel. Wählen wir neu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Lachen von Carsten Schatz (LINKE)]
Kristian Ronneburg (LINKE) · S. 2149
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner Linke hat den Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt, und wir lehnen auch weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lichtenberg ab. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Björn Matthias Jotzo (FDP)] Unsere Stadt braucht mehr Grünflächen. Sie braucht bezahlbare Wohnungen, Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt nicht für neue Autobahnen mitten durch ein dicht besiedeltes Wohngebiet. Das ist eine rückwärtsgewandte, völlig überteuerte Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend und hat mit moderner Stadt- und Verkehrsplanung nichts zu tun. [Beifall bei der LINKEN] Der Weiterbau der A 100 wird keine Verkehrsprobleme lösen, er wird neue schaffen. Sie werden mehr Kraftverkehr erzeugen, als diese Autobahn aufnehmen kann. Die innerstädtische Autobahn wird mehr Pkw und Lkw dicht in die Stadt hereinholen, um sie dann in die Außenbezirke abzuleiten. Der 17. Bauabschnitt der A 100 würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Hinzu kommen die enormen Baukosten. Dazu hat der geschätzte Kollege Kaas Elias von Bündnis 90/Die Grünen schon Ausführungen getätigt. Hinsichtlich der CO 2- Bilanz wäre der Weiterbau eine klimapolitische Vollkatastrophe für die Stadt. Insgesamt muss man betrachten: Die Emissionen aus dem Verkehrssektor wurden bisher kaum reduziert, sie betragen ein knappes Fünftel der Gesamtemissionen Deutschlands. 2019 übertrafen sie mit 163,5 Millionen Tonnen sogar den Wert des Jahres 1990 von 162 Millionen Tonnen. Der Verkehrsminister im Bund, Herr Wissing, hat eigentlich die Aufgabe, ambitionierte Ziele umzusetzen. Wir empfehlen ihm: Streichen Sie die A 100 aus dem Bundesverkehrswegeplan! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben uns als Koalition im Koalitionsvertrag ganz klar zur A 100 verhalten: Die Planungen für den 17. Bauabschnitt werden nicht vorangetrieben, und der 16. Bauabschnitt soll einem qualifizierten Abschluss zugeführt werden. Auf dem Papier kriegen wir Unterstützung vom Bund, in der Praxis ist das aber leider noch nicht der Fall. Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel auf einen Infrastrukturkonsens bei Verkehrsprojekten geeinigt; von einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die Rede. Das ist sehr wichtig, denn unsere Möglichkeiten auf Landesebene sind seit der Übernahme der Planungshoheit durch den Bund kleiner geworden. Als Linke haben wir mantraartig die Optionen, die wir noch haben, den Koalitionspartnern angeboten: Änderung des Flächennutzungsplans, Rückholung der Planbehörde. Bisher gibt es leider noch keinen gemeinsamen Beschluss, deswegen möchte ich diese Rede noch einmal nutzen, auch an uns als Koalition zu appellieren, dass wir so ein gemeinsames Signal noch einmal gemeinsam hinbekommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn man dann das Agieren des Bundesverkehrsministeriums und – ja, es tut mir leid – auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion zur Kenntnis nehmen muss, müssen wir weiter noch ganz schön dicke Bretter bohren. Offenbar will man hier weiter am Bundesverkehrswegeplan festhalten. Wo bleibt das Stoppsignal? Es kommt anscheinend nicht, es ist bisher noch nicht eingetreten. Senatorin Jarasch hat bereits öffentlich an Kanzler Scholz appelliert, ein Machtwort in der Ampel zu sprechen. Umso dringender wäre es, wenn wir als Abgeordnetenhaus jetzt die Kraft besäßen, noch einmal mit einer Mehrheit ein ganz starkes Stoppsignal zu setzen, diesen 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz zu streichen. Das wäre gut für Berlin, es wäre gut für das Klima, gut für unsere Mobilitätspolitik. Auch das möchte ich am Abschluss meiner Rede sagen: Da haben am 12. Februar die Berlinerinnen und Berliner die klare Wahl zwischen einer Dinosaurier-Koalition, möglicherweise einer Verkehrsdinosaurier-Koalition, und einer fortschrittlichen Regierung aus SPD, Grünen und Linken, die das soziale und ökologische Miteinander vereint. Dieses Zukunftsprojekt brauchen wir weiterhin für Berlin, und hier macht Die Linke den Unterschied. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.
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