Redebeitrag
AV-Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten
- Person
- Sandra Brunner
- Datum
- 12. Januar 2023
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/24 · S. 2135–2136
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir hatten ja schon im Dezember die Gelegenheit, über die Wohnkostenregelungen für die Sozialleistungsbeziehenden zu reden, und ich habe auch im Sozialausschuss eine große Einmütigkeit in Hinblick auf die in dem Antrag der Koalitionsfraktionen adressierten Forderungen an den Senat wahrgenommen. Das Gute ist: Die ersten drei Forderungen des Antrags sind in der AV Wohnen bereits umgesetzt. Die AV Wohnen ist zum 1. Januar in Kraft getreten. Einen Punkt habe ich heute Morgen beim Thema Kampf gegen Energiearmut schon einmal benannt: Heizkostenschulden sollen als Beihilfe vom Sozialamt übernommen werden. Der zweite Punkt – Kollege Düsterhöft hat gerade wieder sehr empathisch darauf hingewiesen –: Die Folgen für Menschen, die wohnungslos und in Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht sind, sind dramatisch, vor allen Dingen in psychosozialer Hinsicht. Damit wohnungslose Menschen aus der teuren Unterbringung rauskommen, sollen sie eine Wohnung anmieten können, und zwar auch dann, wenn die Miete höher ist als der Richtwert der AV Wohnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Der dritte Punkt: Wir haben in der AV Wohnen geregelt, dass die gestiegenen Heizkosten für die Hartz-IV- und die Sozialhilfeempfangenden in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn sie einem durchschnittlichen Verbrauch entsprechen. Damit kommen wir zum Glück weg von den Heizkostengrenzwerten in Euro, denn wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert, und wir wollen, dass niemand friert. Gerade bei der Miete und den gestiegenen Heizkosten brauchen Menschen mit geringem Einkommen mit der AV Wohnen unseren Schutz, damit sie weiterhin in ihrer Wohnung leben können. Damit bin ich bei der vierten Forderung: Sobald der Mietspiegel da ist, werden auch die Bruttokaltmietrichtwerte in der AV Wohnen angepasst. Abschließend: Ich habe vorhin in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass es extrem wichtig ist zu wissen, wie ich meine eigenen Sozialleistungsansprüche realisieren kann. Wenn Menschen jetzt eine Heiz- oder eine Betriebskostennachzahlung erhalten oder schlichtweg der Heizöltank leer ist, und Sie können das nicht aus Ihrem eigenen laufenden Einkommen bestreiten, dann beantragen Sie in dem Monat, in dem Sie die Rechnung bezahlen müssen, Sozialhilfe oder das Bürgergeld! – Ich habe das jetzt in Pankow wirklich mehrfach erleben können: Es wurde dort insbesondere Rentnerinnen und Rentnern, die sich bisher nicht getraut haben, Sozialhilfe zu beantragen, superschnell geholfen. Damit gibt es eine Sorge weniger, und das eigene Zuhause ist gesichert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 2135–2136).
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Lars Düsterhöft (SPD) · S. 2132
Ich danke Ihnen, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Novellierung der AV Wohnen war schon einmal auf der Tagesordnung. Ja, das Thema haben wir schon einmal besprochen. Es war sogar schon einmal Priorität. Wenn es aber um unsere soziale Stadt geht, wenn es um die Frage geht, wie Menschen mit einem geringen Einkommen auch in Zukunft in unserer Stadt leben können, dann können wir uns gar nicht genug Zeit hier im Parlament nehmen. [Ronald Gläser (AfD): Wahlkampf!] Dass die SPD-Fraktion dieses Thema erneut als Priorität gesetzt hat, sagt also sehr viel darüber aus, wie wichtig uns die soziale Stadt ist. [Beifall bei der SPD] Ebenso wollen wir der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, ihre Enthaltung im Fachausschuss, zu dieser Selbstverständlichkeit aus meiner Sicht, zu erklären. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Heute geht es um einen Beschluss, der die Novellierung der AV Wohnen maßgeblich beeinflussen soll und wird. Wir beschließen drei klare Ansprüche an die neue Ausführungsvorschrift. Erstens: Wir wollen eine klare Erhöhung der zulässigen Kaltmieten. Die jetzigen Obergrenzen sorgen dafür, dass der Wohnungsmarkt für die betroffenen Menschen nahezu tot ist. Wenn man keine Wohnung zum Tausch anbieten kann, gibt es kein Angebot. Ich habe einmal vor einer Stunde bei Immobilienscout geschaut. Es gab genau 66 Wohnungen, für die man einen WBS braucht, in ganz Berlin, egal welche Größe. Es waren 66 Wohnungen. Fünf Wohnungen davon waren übrigens Vierzimmerwohnungen. Wenn Sie also eine Familie sind, dann ist es noch viel schwieriger. Übrigens waren alles Neubauwohnungen. Nur die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bringen eine wesentliche Anzahl an Wohnungen auf den Markt, die überhaupt noch infrage kommen. Dort, wo viel gebaut wird, dort gibt es noch vereinzelte Chancen auf eine Wohnung. Neben der Erhöhung der zulässigen Kaltmieten müssen wir also bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wer dies verhindert, torpediert oder verzögert, trifft zuallererst die Schwächsten unserer Stadt. Dass nun die Bauvorhaben auf der Elisabeth-Aue in Pankow und in Späthsfelde in Treptow-Köpenick torpediert beziehungsweise infrage gestellt werden, ist für mich komplett unverständlich und unverantwortlich. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP] Zweitens: Wir wollen Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch und nicht an den Kosten orientieren. Dies ist sinnvoll und in Anbetracht der extrem gestiegenen Energiepreise überfällig und notwendig. Gerade in der jetzigen Krise brauchen wir das Signal, dass wir das System anpassen, die Menschen schützen und niemanden alleine lassen. Drittens: Wir müssen neue Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. Wir wollen eine mutige Anwendung der Erprobungsklausel. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass jede Berlinerin, jeder Berliner wieder eine Chance auf dem Wohnungsmarkt hat. Die AV Wohnen muss dafür sorgen, dass wohnungslose Menschen auch wieder in regulären Wohnraum zurückfinden. Ich habe es schon beim letzten Mal gesagt, es ist unfassbar, wie viel Geld wir für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen damit antun. Es ist unglaublich, wie wenig Menschen den Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Neben der AV Wohnen werden wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie wir unser Hilfesystem grundsätzlich angehen. Ich bin stolz auf die Berliner Wohnungslosen- und Obdachlosenhilfe. Wir als Metropole im Herzen Europas haben uns schon immer dieser Herausforderung gestellt und bieten Hilfen an, die es in anderen Städten so gar nicht erst gibt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber dieses Hilfesystem funktioniert nur, wenn es auch einen halbwegs funktionierenden Wohnungsmarkt gibt. Da es diesen derzeit aber nicht gibt und wir es nicht zulassen dürfen, dass ganze Personengruppen in die Wohnungslosenhilfe gedrückt werden, müssen wir mutig vorangehen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wege wagen mit der Novellierung der AV Wohnen und mit der Umsetzung durch unsere Verwaltung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir müssen uns in den kommenden Monaten beispielsweise über unsere ASOG-Einrichtungen unterhalten. Mir sind diese zu undifferenziert. Wir müssen zielgenauer unterbringen und die sogenannte Beheimatung viel stärker in den Mittelpunkt stellen. Das muss unser Anspruch an jede ASOG-Einrichtung sein. Jede Fachpolitikerin und jeder Fachpolitiker kennt Einrichtungen, in denen das maximal ein Feigenblatt ist. So ehrlich müssen wir sein. Die gesamtstädtische Steuerung kann nur der erste Schritt der notwendigen Bündelung der Hilfen sein. Darüber werden wir nach den Wiederholungswahlen gemeinsam sprechen müssen. Ich freue mich, dass wir heute hoffentlich einstimmig einen Beschluss fassen werden, der klare Leitlinien für die Novellierung der AV Wohnen auf den Weg bringen wird. [Harald Laatsch (AfD): Hoffentlich nicht!] – Ich danke Ihnen für diese Unterstützung! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Björn Wohlert (CDU) · S. 2133
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegebenermaßen habe ich mich etwas gewundert, dass es heute noch einmal als Priorität auf der Tagesordnung steht. Herr Düsterhöft hat es gesagt; wir haben das Thema schon diskutiert. Aber offenkundig ging es auch nicht um die AV Wohnen, sondern darum, noch mal ein paar andere Themen, wie Wohnungsbau, anzusprechen. Ich glaube aber, wenn wir jetzt die jüngsten Meldungen nicht nur vor einem Monat, sondern auch in den letzten Stunden sehen, ist gerade der soziale Wohnungsbau nicht gerade eine Erfolgsmeldung für die SPD, sondern wir sind weit unter den Erwartungen in Berlin. [Beifall bei der CDU] Ich komme zurück zur AV Wohnen. Die Anpassung der AV Wohnen ist richtig und notwendig. Dass insbesondere eine Dynamisierung und Flexibilisierung erforderlich ist, ist fraktionsübergreifend unstrittig. In schwierigen Zeiten haben Koalitionsfraktionen und Opposition eine besondere gemeinsame Verantwortung. Gemeinsam müssen wir alle Menschen, vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Menschen, die Sozialleistungen empfangen, vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit schützen. Wir hätten uns im Ausschuss ehrlicherweise eine längere und intensivere Debatte zur Weiterentwicklung der AV Wohnen gewünscht. Wir haben weiterhin einige offene Fragen, vor allem, ob die Anwendung einzelner Regelungen, die wir diskutiert haben, Tür und Tor für Missbrauch öffnen könnten und wie wir diesen gegebenenfalls verhindern können. Jedoch begrüßen wir die Klarstellung in der neuen AV Wohnen, dass die Übernahme von Miet- oder Heizkostenschulden weiterhin einzelfallabhängig auch als Darlehen und nicht, wie ursprünglich im Antrag der Koalitionsfraktionen, grundsätzlich als Beihilfe gewährt werden soll, nur in ganz eng begrenzten Fällen. Insofern hat die Sozialsenatorin Kipping eine unserer Fragen aufgegriffen und die AV Wohnen aus unserer Sicht auch ausgewogener gestaltet, als wir es zunächst erwartet hatten. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. [Beifall bei der CDU] Uns ist bewusst, dass die Zeit bis zur Umsetzung ab dem 1. Januar 2023 gedrängt hat. Eines steht für uns fest, die jetzige Anpassung kann nur besser als keine Anpassung sein. Daher haben wir uns einer schnellen Lösung auch im Ausschuss nicht in den Weg gestellt. Es wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, ob sich die neue AV Wohnen in ihrer Ausgestaltung in der Praxis bewähren wird. Im Sozialausschuss sollten wir die Auswirkungen zeitnah, offen und konstruktiv besprechen und bewerten. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 2133
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Für immer mehr Menschen ist die Suche nach einer Wohnung auf dem Berliner Wohnungsmarkt der blanke Horror. Der Mietenwahnsinn hat unsere Stadt weiterhin fest im Griff, und die Mieten steigen und steigen, wodurch sich viele Menschen ihren eigenen Kiez nicht mehr leisten können. Ein Blick auf die gängigen Immobilienportale – eben hat es Lars schon angesprochen – zeigt ganz deutlich, welche absurden Auswüchse die Mieten teilweise genommen haben. Gehen wir gar nicht weit weg! Gehen wir nach Moabit! Wilhelmshavener Straße, 1 600 Euro für eine Einzimmerwohnung. Gehen wir in den Wedding! 2 300 Euro Kaltmiete für eine Dreizimmerwohnung. Und in Pankow, eine Zweizimmerwohnung für 1 600 Euro. Das sind nur die Ein-, Zwei- und Dreizimmerwohnungen. In Gesundbrunnen geht es auch über 3 000 Euro. Das kann sich niemand mehr leisten. Für viele Menschen, die in diesen Kiezen leben, aber auch ganz grundsätzlich für alle Berlinerinnen und Berliner mit einem geringen Einkommen sind diese Mondpreise unbezahlbar. Das bedeutet, dass sie ihren geliebten Kiez entweder verlassen müssen, wenn sie aus ihrer Wohnung raus müssen, oder aber so lange wie möglich in ihren Wohnungen zwangsläufig bleiben, unter Inkaufnahme aller möglichen Einschränkungen, weil alles andere zu teuer ist. Das ist eine Katastrophe, und damit können wir uns niemals abfinden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn auf dem Wohnungsmarkt entscheidet sich nicht nur, wer wo eine Wohnung findet, sondern in welchem Berlin wir eigentlich leben wollen. Berlin soll eine Stadt bleiben, wo die berühmte Berliner Mischung, Arm und Reich Tür an Tür, in vielfältigen und sozial durchmischten Kiezen zu Hause ist. Dafür müssen wir in vielen Punkten im Bereich Wohnungspolitik besonders denen unter die Arme greifen, die in Berlin besonders arm sind. Das sind die Menschen im Transferleistungsbezug. [Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Das ist der Wohnungsmarkt für Menschen im Transferleistungsbezug. Es gibt einen großen schwarzen Fleck in der Mitte, wie Sie sehen, und das sind alle Bezirke, die für viele zu teuer sind. In den letzten drei Jahren gab es in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Tempelhof-Schöneberg und auch in Reinickendorf insgesamt mehr Wegzüge von Menschen im Transferleistungsbezug als Zuzüge. Es gibt nur fünf Bezirke, wo dies nicht der Fall ist. Wenn ich nur in fünf Bezirken nach einer Wohnung suchen kann, die dann auch noch bezahlbar sein muss, können sich alle ausmalen, wie schwierig die Lage von Menschen ist, die im Transferleistungsbezug sind, weil sie arm sind, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können oder weil sie auch eine geringe Rente haben und auf Wohnungssuche sind. Das ist alles andere als gerecht und sozial, denn in der Innenstadt zu wohnen, darf eben kein Privileg für reiche Menschen sein. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Damit Menschen im Transferleistungsbezug in Berlin mithalten können, müssen wir etwas tun, und deshalb reformieren wir die sogenannten Kosten der Unterkunft, die AV Wohnen, damit die Kosten, die derzeit tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt aufgerufen werden, auch stärker berücksichtigt werden, damit gerade jetzt im Winter nicht an der Heizung gespart wird. Um den Kühlschrank zu bezahlen, berücksichtigen wir künftig bei der Entwicklung die Kosten für den Verbrauch, denn sehr viele von Armut betroffene Menschen, die zum größten Teil im Transferleistungsbezug sind, leben in schlecht isolierten Häusern, was zur Folge hat, dass sie viel mehr heizen müssen als andere. Sie heizen buchstäblich für das gesamte Wohngebiet. Dann haben sie mit der nächsten Rechnung, die ins Haus flattern wird, das böse Erwachen. Die Übernahme des Verbrauchs ist neu in Berlin, und es ist gut für die Menschen, um sie damit nicht alleinzulassen. Wir werden außerdem Miet- und Heizkostenschulden, das wurde eben auch angesprochen, übernehmen, weil gerade in Zeiten der Inflation viele Menschen im Transferleistungsbezug diese nicht mehr übernehmen können und sich das Geld wortwörtlich vom Munde absparen müssen. Wir machen endlich Schluss mit dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ und geben ihnen mehr soziale Sicherheit. Neben der Anhebung der Grenzwerte für Bruttokaltmieten, um sicherzustellen, dass eine realistische Chance besteht, bei diesem Wohnungsmarkt eine neue Wohnung anzumieten, heben wir auch den Umzugsvermeidungszuschlag an, denn damit wollen wir Zwangsumzüge so weit wie möglich vermeiden. Aus der eigenen Wohnung raus zu müssen, weil die Miete über dem Satz liegt, den das Jobcenter übernehmen kann, ist für viele der blanke Horror. Das wollen wir nicht. Deswegen heben wir ihn an. Damit Berlin eine weltoffene, quirlige und lebenswerte Metropole mit ihrem ganz eigenen Charme bleibt, der so liebenswert ist, kommt es auf die soziale Mischung in den Kiezen und die Bezahlbarkeit der Mieten an, besonders für die Ärmsten. Mit diesem Antrag gehen wir einen großen Schritt voran und sorgen für sie für mehr soziale Sicherheit. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 2134
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit steigenden Energiekosten, haben wir heute schon gehört, steigen natürlich auch die Belastungen für die Haushalte. Über eine halbe Million Berliner bezogen Ende 2021 soziale Leistungen. Das sind fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Problematisch ist aber auch vor allem, dass in Berlin viele Menschen trotz Arbeit oder von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Diese Anzahl ist in Berlin besonders groß. Auch die Altersarmut steigt dank Ihrer Politik kontinuierlich an. Klar ist, dass insbesondere bei der Miete und den Heizkosten viele Menschen Hilfe brauchen, damit sie weiterhin in ihren Wohnungen bleiben können oder überhaupt eine Wohnung finden. Um Missverständnisse jetzt schon zu vermeiden, Frau Kipping, wir stimmen der Anpassung der AV Wohnen zu, nicht dass Sie nachher wieder etwas anderes behaupten, denn auch wir wollen nicht, dass es immer mehr Obdachlosigkeit in der Stadt gibt. Aber gut gemeint reicht halt nicht. Mehr als ein Viertel der Haushalte in deutschen Großstädten müssen mindestens 40 Prozent ihres Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten aufwenden und fast 1 Million Haushalte sogar mehr als die Hälfte. Bevor die Regierungsfraktionen vergessen, dass sie auch Koalitionspartner sind, möchte ich noch mal schnell fragen. Man weiß ja nicht, in welcher Formation die nächste Koalition zusammenkommt. Sie haben doch in Ihrem Koalitionsvertrag so viel versprochen. Was ist denn aus der Reform des sozialen Wohnungsbaus geworden? Wo sind denn die 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr, die Sie versprochen haben? Sie haben Ihr Ziel nicht nur verfehlt, Sie sind heute sogar bei einem Minus von 14 000 Wohnungen. Sozial ist, was Wohnraum schafft, möchte ich hier an der Stelle mal sagen. [Beifall bei der AfD] In einer Mieterstadt wie Berlin brauchen wir Sozialwohnungen, aber nicht mal ein Zehntel der benötigten Sozialwohnungen für alle Berechtigten ist da. Während die Koalition immer noch damit beschäftigt ist, die Verantwortung hin und her zu schieben, bleibt die Wohnkostenbelastung für 10 000 Berliner ein existenzielles Problem. Sie sprechen so oft von sozialer Sicherheit, besonders kurz vor den Wahlen. Sie liefern, Sie legen nach, Entlastungspakete, Härtefallfonds. Die letzten bühnenreifen Plenarreden dazu hörten sich ja schon fast so an, als ob das Geld aus Ihrer eigenen Tasche kommt, aber es sind immer noch die Steuerzahler, die die Abmilderung sozialer Härten überhaupt erst möglich machen. Ihnen gilt der Dank und auch die Verpflichtung, verantwortlich damit umzugehen. Im Übrigen belasten die Menschen nicht nur Corona, Ukrainekrieg und Inflation, es sind eben auch ein großer Teil Ihrer inkompetenten Wohnungs-, Bildungs-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und eine vollkommen weltfremde Migrationspolitik, denn die richtige Weichenstellung zur Vermeidung von Armut muss dort ansetzen, wo sie am meisten Wirkung zeigt, und das wäre, auf dem Bildungs- und Arbeitsmarkt Voraussetzungen zu schaffen, die Menschen in die Lage versetzen, von ihrer Arbeit auch selbst leben zu können. Das wäre eine gute Sozialpolitik. Ich würde sagen, Sie fangen endlich mal an, dass weniger Menschen von Sozialleistungen abhängig sind. Das wäre doch mal ein guter Ansatz. Aber dazu haben die Berliner am 12. Februar die Möglichkeit, sich etwas Neues zu wählen, eine neue Koalition zu wählen. [Katina Schubert (LINKE): Wer soll denn mit Ihnen koalieren?] – Na, das werden wir mal sehen, Frau Schubert! [Heiko Melzer (CDU): Niemand!] – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Tobias Bauschke (FDP) · S. 2136
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel wurde schon zur AV Wohnen gesagt, und es ist wirklich kein strittiges Thema, das heute letztmalig zur Abstimmung steht. Wir werden ja auch alle zustimmen, und das aus guten, richtigen und wichtigen Gründen. Daher, muss ich gestehen, hat es mich überrascht, dass wir es heute noch mal als Priorität haben. Ich hätte mir gewünscht, dass wir über andere Dinge sprechen – Kollege Düsterhöft hat es ja angesprochen –, zum Beispiel über das ganze Thema ASOG-Unterkünfte. Da hätte man vielleicht einen Vorschlag machen können oder so, damit wir noch mal ganz konkretisiert in diese Materie einsteigen können. Aber diese Chance nutzen wir heute nicht bei der Priorität der SPD, und es bleibt zu hoffen, dass nach dem 12. Februar vielleicht wieder etwas mehr Dynamik in die Debatten kommt. [Beifall bei der FDP] Schließlich und endlich wird es aber – und da wiederhole ich jetzt das, was ich in der Aktuellen Stunde schon gesagt habe – immer noch um das Thema Wohnraum gehen. Wenn wir keinen Wohnraum in dieser Stadt schaffen, wird alles, was wir sozial fordern, was wir sozialpolitisch umsetzen wollen, daran scheitern. Da sprechen wir wirklich von Wohnraum in allen Preiskategorien, aber es geht darum, jetzt schnell umzusetzen, viel zu bauen, um in dieser Stadt endlich wieder eine Perspektive zu geben, damit die Menschen ihre eigenen vier Wände beziehen können. [Beifall bei der FDP – Beifall von Björn Wohlert (CDU)] Daran, liebe Koalition, werden Sie sich messen lassen müssen. Kein Topf der Welt, keine Anhebung wird schließlich das gesamte Problem lösen, sondern es wird nur die Frage sein: Schaffen wir es, dass wir Menschen vor Wohnungslosigkeit, vor Obdachlosigkeit bewahren können und ihnen trotzdem ein gutes Angebot auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen können? – Dieser Wohnungsmarkt funktioniert nicht, und wenn der Markt nicht funktioniert, dann kann man sich nicht hinstellen und darauf hoffen, dass man ihn überreguliert, sondern dann muss man begreifen, dass man mit dem Markt mitgehen muss, und den Markt mitdenken. Da erwarten wir als FDP mehr und hoffen, dass da mehr kommt. [Beifall bei der FDP] Entsprechend stimmen wir natürlich zu – das haben wir auch schon im Ausschuss gemacht – und sind gespannt, was nach dem 12. Februar an innovativen Ideen für eine wirklich gute Sozialpolitik in dieser Stadt auf uns zukommt, und dazu hilft nur bauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.