Redebeitrag
AV-Wohnen an Energiepreissteigerungen anpassen – Wohnraum erhalten
- Person
- Sandra Brunner
- Datum
- 1. Dezember 2022
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/22 · S. 1887–1888
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! In Berlin leben über eine halbe Million Menschen, die Leistungen nach dem SGB II, Sozialhilfe und auch Asylbewerberleistungen beziehen. Gerade bei der Miete und den Heizkosten brauchen diese Menschen unseren Schutz, damit sie weiterhin in einer Wohnung leben können und auch die Chance haben, eine anmieten zu können.
Als 200 5 Hartz IV eingeführt wurde, hat die damalige Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die AV Wohnen aufgelegt. Viel ideologischer Unsinn ist damals gegen die AV Wohnen vorgebracht worden. Heute wissen wir, sie hat tatsächlich viele Menschen vor Zwangsumzügen un d Obdachlosigkeit bewahrt. Die AV Wohnen ist ein anerkanntes Instrument mit vielen guten Härtefallvorschriften für Alleinerziehende, für ältere Menschen, für Menschen, die schon länger in ihrem Kiez leben. Ganz ehrlich gesagt, um diese AV Wohnen beneiden u ns viele Kommunen in Deutschland. Trotzdem stellen uns die steigenden Miet- und Heizkosten immer wieder vor neue Herausforderungen bei der Anpassung der AV Wohnen, dabei muss Housing First unser Leitmotiv sein.
Im April dieses Jahres lagen die Mieten von ca. 75 000 Bedarfsgemeinschaften über den Bruttokaltmietenrichtwerten der AV Wohnen. Das bedeutet im richtigen Leben: Damit diese Menschen weiterhin ihre vollständigen Mietkosten anerkannt bekommen und die Miete nicht ohnehin mit einem fast leeren Kühlschr ank zusammengespart werden muss, brauchen wir eine Anpassung der Richtwerte. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Dazu hat sich die Koalition verabredet, dass, wenn der neue Mietspiegel kommt, es auch eine Anpassung der AV Wohnen geben wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Mit der steigenden Inflation und der Energiekrise steigen auch die Heizkosten. Natürlich muss auch da die AV Wohnen Schritt halten. Bislang war der bundesweite Heizkostenspiegel Maßstab dafür, wie hoch die Heizkosten in der AV Wohnen sein dürfen. Das Problem ist, der bundesweite Heizkostenspiegel spiegelt gar nicht die Preissprünge wider, die wir in diesem Jahr hatten. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit der neuen AV Wohnen vom Preisschild wegkommen und auf den Verbrauch umstellen. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen auch nicht, dass jemand friert. Dazu gehört – auch das ist ein wichtiger Fortschritt in der AV Wohnen –, dass die Miet- und Heizkostenschulden zukünftig in der Sozialhilfe als Beihilfen übernommen werden, statt bislang als Darlehen. Das hilft den vielen Rentnerinnen und Rentnern, deren Rente nicht zum Leben reicht und bei denen oftmals auch chronische Erkrankungen vorliegen.
Damit wohnungslose Familien a us der teuren Unterbringung rauskommen, sollen sie zukünftig auch dann eine Wohnung anmieten können, wenn die Miete höher ist als der Richtwert der AV Wohnen. Wohnen ist besser als Unterbringung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Trotzdem fällt es schwer – das wissen wir alle in Berlin –, eine bezahlbare Wohnung zu finden, auch deshalb, weil aus meiner Sicht die Mieten nicht ausreichend gebremst sind. Hier ist der Bund am Zug. Hier braucht es ein soziales Mietrecht. Hier braucht es einen M ietendeckel und nicht die Verhinderer von der FDP.
Ich hatte mir wirklich so sehr erhofft, dass die Ampelkoalition im Bund in der Sozialhilfe und bei Hartz IV weiterhin die vollständigen Miet- und Heizkosten übernimmt. Diese Regelungen aus der Covid-19-Pandemie waren ein echter Fortschritt, aber das Bürgergeld ist an dieser Stelle leider unzureichend. Nur im ersten Jahr sollen die vollständigen Miet- und Heizkosten übernommen werden. Dann folgt nach einem Jahr die Kostensenkung, falls die Miete oder die Heizung zu teuer ist.
Man muss sich vergegenwärtigen, was das beispielsweise für die vielen Alleinerziehenden in dieser Stadt Berlin bedeutet. Viele von ihnen gehen arbeiten, und trotzdem reicht das Einkommen nicht. Sie müssen aufstocken. Ehrlich gesagt, das sind keine faulen Leute. Das Bild, was von der Union im Zuge der Bürgergeldverhandlungen von diesen Menschen gezeichnet worden ist, geht wirklich komplett an der Realität vorbei. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Insofern hat die Sozial senatorin Kipping völlig recht. Die Union, diese Truppe von Friedrich Merz, hat sich bei den Bürgergeldverhandlungen von ihrer sozial kältesten Seite gezeigt. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier in Be rlin trotz der engen bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für die Betroffenen mit der AV Wohnen so viel rausholen, wie es nur geht. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 1887–1888).
Im Protokoll öffnen (S. 1887–1888)Zum selben Tagesordnungspunkt
Björn Wohlert (CDU) · S. 1888
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! So sehr ich das emotional verstehe, dass die Linke noch dem n achtrauert, dass die Union beim Bürgergeld das Prinzip Fördern und Fordern durchgesetzt hat, tut es, glaube ich, der Sache gut, wenn wir über den Antrag und über die Weiterentwicklung der AV Wohnen reden. Im Grundsatz sind wir uns einig. Die AV Wohnen muss mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten an die neue Realität angepasst und mit Blick auf künftige Krisensituationen dynamisiert werden. Menschen, die Sozialleistungen des Staates beziehen, müssen in d iesen schwierigen Zeiten ihren Wohnraum erhalten. Sie müssen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit und vor der Abwärtsspirale in die Verschuldung bewahrt werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Es ist daher richtig, dass den derzeiti gen Preissprüngen voll Rechnung getragen und dabei auch der tatsächliche Verbrauch berücksichtigt werden soll. Der Teufel steckt aber wie so oft im Detail. Der Antrag lässt aus unserer Sicht einige Fragen offen. Warum soll die Übernahme von Miet- oder He izkostenschulden grundsätzlich als Beihilfe, die nicht zurückgezahlt werden muss, und nicht auch als Darlehen gewährt werden und das, obwohl die Mietkosten mit regelmäßigen Zahlungen bereits übernommen wurden oder werden? Die bundesgesetzliche Regelung sie ht explizit Darlehen oder Beihilfen vor. Das liegt im Ermessen und ist damit einzelfallabhängig. Jetzt grundsätzlich nur noch Beihilfen zuzulassen, klingt zumindest beim ersten Hören nach einer Rechtsdehnung. Was genau soll mit der Er probungsklausel erreicht werden? – Natürlich haben viele größere Familien mit Transferbezug massive Schwierigkeiten bei der Anmietung von Wohnraum. Hier ist eine vorsichtige Öffnung sicher hilfreich, wenn die Angemessenheitswerte nur unwesentlich überschritten werden. Mit der im Antrag sehr weitgefassten Klausel kann aber unter Umständen – das müssen wir im Ausschuss noch einmal diskutieren – dem Ausnutzen des Systems Tür und Tor geöffnet werden. Auch die Folgen der Mietenentwicklung, wenn die gewerbliche Unterbringung als Referenzgröße genommen wird, bleiben für uns noch unklar. In der vorgelegten Form können wir dem Antrag nicht uneingeschränkt zustimmen. Wir werden uns aber konstruktiv in die Beratung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales ei nbringen und einer schnellen und guten Lösung zur Weiterentwicklung der AV Wohnen ab dem 1. Januar 2023 nicht im Weg stehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 1889
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat, wie jede andere Metropole, einen äußerst problematischen Wohnungsmarkt. Besonders Menschen mit einem geringen Einkommen bzw. Bezieherinnen u nd Bezieher von staatlichen Leistungen sind darauf angewiesen, die Nadel im Heuhaufen zu finden. Ein Blick auf Immobilienscout24.de zeigt, dass es aktuell nahezu keine günstigen Wohnungen in Berlin gibt. Der Wohnungsmarkt ist in bestimmten Segmenten tot. U m dieses Problem in den Griff zu bekommen, helfen nur ordentliche Gesetze auf der Bundesebene – das wurde eben schon erläutert –, lokale Mietenbündnisse und das Bauen von neuen Wohnungen. Ein langer Weg, der nur mittel- beziehungsweise langfristig zum Erfo lg führen wird. Ein Weg, der gegenüber einer vermeintlich simplen Lösung – ich denke beispielsweise an die Enteignungsdebatte – nur schwer zu erklären ist. Ein schönes Spielfeld für manche Populistin und manchen Populisten! Solange wir nicht genügend Wohn raum in der Stadt haben, solange wird es darauf ankommen, dass wir mit der AV Wohnen den betroffenen Menschen einen möglichst großen Spielraum bei der Suche nach einer passenden Wohnung geben. Bei der anstehenden Novellierung der AV Wohnen sind uns drei Dinge wichtig. Erstens: Wir brauchen eine Erhöhung der zulässigen Kaltmieten. Zweitens: Wir brauchen Obergrenzen für die Warmmieten, die sich am Verbrauch und nicht an den Kosten orientieren. Dies ist eine sinnvolle und in Anbetracht der extrem gestiegenen Energiekosten überfällige Regelung. Drittens: Wir müssen neue Wege wagen, wenn es darum geht, Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuholen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und S oziales ausdrücklich für die gute und transparente Kommunikation der letzten Monate danken. Gemeinsam haben wir mit einer Anhörung im Fachausschuss das Thema begleitet und ganz bewusst in den parlamentarischen Raum geholt. Einer der drei gerade genannten Punkte ist mir allerdings besonders wichtig. Wir brauchen in der AV Wohnen eine Ausweitung der Erprobungsklausel. Es ist unfassbar, wie viel Geld wir für die Unterbringung von Wohnungslosen ausgeben. Es ist unbeschreiblich, was wir den Menschen damit antu n. Es ist unglaublich, wie wenige Menschen ihren Weg aus diesen Einrichtungen herausfinden. Wer einmal eine Gemeinschaftsunterkunft besucht hat, weiß, dass man hier innerhalb weniger Wochen kaputt geht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns die sogenannten ASOG-Unterkünfte dringend grundsätzlich anschauen müssen. Wir brauchen einheitliche und bessere Standards. Wir brauchen klare Erwartungen an die Arbeit dieser Einrichtungen, und wir brauchen eine stärkere Differenzierung dieser Einrichtungen. [Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Gemeinschaftsunterkünfte dürfen höchstens eine kurze Zwischenstation und nicht die Endstation sein. Es ist absurd, dass wir viel Geld für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft ausgeben und zugleich mit der AV Wohnen enge Grenzen bei der Suche nach Wohnraum setzen, setzen müssen. Bisher ist in der AV Wohnen festgeschrieben, dass die Ämter bei wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Bedarfsgemeinschaften ab fünf Personen – wir reden dort also von Fami lien mit drei beziehungsweise vier Kindern; man muss sich das vor Augen führen, über welche Menschen wir sprechen –, die länger als sechs Monate erfolglos nach Wohnraum gesucht haben, dem Abschluss eines Mietvertrags zustimmen dürfen, sollte dadurch eine k ostenintensive Unterbringung verhindert beziehungsweise beendet werden können. Im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die Mietkosten für die Wohnung mit den tatsächlichen Kosten der Unterbringung auf Tagessatzbasis verglichen. Diese Rechnung geht superschnell – ich glaube, das kann jeder innerhalb von wenigen Sekunden errechnen –, und wir alle kennen das Ergebnis: Es ist deutlich teurer, die Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft unterzubringen, anstatt ihnen einfach Wohnraum zu ermöglichen. [Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tobias Bauschke (FDP)] Immerhin gelang es so bisher einigen Familien nach teils jahrelanger Wohnungslosigkeit und prekären sowie extrem teuren Unterbringungsverhältnissen, eigenen Wohnraum anzumieten. Diese Möglichkeit müssen wir dringend ausweiten. Auch Familien mit einem Kind brauchen diese Möglichkeiten unbedingt, und ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Regelung auf alle wohnungslosen Menschen ausweiten müssen. Zu gravierend sind die psychischen Folgen von Wohnungslosigkeit, zu teuer ist das total überlaufene System der ASOG-Unterkünfte, zu teuer sind die Folgen dieses Systems für die gesamte Gesellschaft. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 1890
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren ! Ja, wir leben in schwierigen Zeiten, zu denen Sie mit Ihrer Politik ja auch einiges beigetragen haben. Der Senat feiert sich hier nicht nur als Retter, sondern als Investor, Beschützer und Kümmerer, das ist doch sehr schön. Selbstverständlich muss der S taat Geld in die Hand nehmen, um die Krise abzufedern; Sie haben ja auch zu dieser Krise nicht unwesentlich beigetragen. Leider gibt es immer mehr arme Menschen, Menschen, die von Sozialleistungen leben, die ganz oder zeitweise nicht arbeiten können, weil sie Angehörige pflegen, weil sie krank sind oder alleinerziehend. Das Ziel der Berliner AV Wohnen ist, wie wir schon gehört haben, die Sicherung von angemessenem Wohnraum oder der Verbleib der Betroffenen in ihrem bisherigen Wohnraum. Berlin kämpft also w ieder mal um bezahlbaren Wohnraum. Bauen wäre da vielleicht eine Lösung, aber auch das versuchen Sie ja seit Jahren vergebens. Die AV Wohnen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Menschen in Not gezielter zu helfen, sie schafft aber keinen zusätzlichen Wohnraum. Wir kleben also weiterhin Heftpflaster auf klaffende Wunden. Die AV Wohnen sollte zu Beginn des neuen Jahres angepasst werden, das hat ja Frau Senatorin Kipping auch ganz groß im Ausschuss am 10. November 2022 angekündigt. Da frage ich mich schon so ein bisschen: Warum überhaupt dieser Antrag, wenn Frau Kipping sowieso alles schon im Griff hat? – Aber gut, das können wir dann ja noch mal im Ausschuss besprechen. Nach Schilderung von Betroffenen, die uns dieser Tage immer öfter erreichen, ist es ei ne logische Konsequenz, Menschen, die tatsächlich auf Schutz angewiesen sind, stärker in den Blick zu nehmen. Es ist leider so, dass Einzelschicksale nicht immer adäquat berücksichtigt werden können, das ergab ja auch die Anhörung im Ausschuss. Umso wicht iger ist es, Angemessenheitsgrenzen für die Wohn- und Heizkosten regelmäßig zu überprüfen und den tatsächlichen Preisentwicklungen selbstverständlich auch anzupassen. Richtig finden wir auch, sich bei der Angemessenheit der Heizkosten vordergründig auf den Verbrauch und nicht auf die Kosten zu beziehen. Eines wissen wir natürlich auch: Der Energieverbrauch steigt nicht mit der Armut, sondern wohl eher mit dem Wohlstand. Um Wohnungsverlust zu verhindern, insbesondere in Haushalten mit Kindern, muss es aber auch nachhaltige Lösungen geben, und ich frage mich auch hier, ob nicht vielleicht doch noch eine besondere Karenzregelung auf Bundesebene durchzusetzen wäre. Zu berücksichtigen sind auch Änderungen im Rahmen des Bürgergelds – wir haben es schon gehört –, bei dem die Heizkosten „in angemessener Höhe“ übernommen werden. Ja, was ist Angemessenheit? Wobei der Begriff „Angemessenheit“ in der Praxis ja auch nicht immer umsetzbar ist. Letztendlich ist es Ermessenssache des Jobcenters, dies dann zu definieren. Die Mitarbeiter in den Jobcentern können auch hier individuelle Lagen viel besser beurteilen. Damit komme ich jetzt noch zu meinem letzten Punkt: Miet- und Heizkostenschulden. Um weitere Verschuldungssituationen zu vermeiden und Wohnraum für einen vulnerablen Personenkreis zu erhalten – Sie wollen ja auch die Obdachlosigkeit bis 2030 überwunden haben –, wäre es schon wichtig, alles zu unternehmen, damit es möglichst gar nicht zu weiteren Verschuldungssituationen kommt; wobei mir, ehrlich gesagt, die Fantasie fehlt, wie das bei dieser Energie -, Bau- und Wohnpolitik gelingen soll. [Beifall bei der AfD]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 1890
Ich bin gespannt auf die Anpassung der AV Wohnen. – Eines möchte ich noch sagen: Die AfD hat die Wahlwiederholung möglich gemacht. Liebe Berliner, nutzen Sie Ihre Chance am 12. Februar 2023! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 1891
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Heute ist der 1. Dezember, der erste Tag im neuen Monat. Noch 30 Tage bis zu seinem Ende. 30 Tage, in denen Miete und Strom bezahlt werden müssen, die Rechnung für Telefon und Internet vom Konto abgebucht wird und weitere Ausgaben wie die Monatskarte oder der Sportverein der Kinder den Kontostand purzeln lassen werden. 30 Tage, in denen eingekauft werden muss, weil Sattwerden nun mal ein menschliches Grundbedürfnis ist. 30 Tage, die für viele Berlinerinnen und Berliner wie ein Wettlauf gegen die Zeit sind, weil die Preise steigen und steigen und kein Ende der Inflation in Sicht ist . Für viele Menschen in Berlin bedeutet das, den eigenen Gürtel noch enger zu schnallen, damit die Kinder an Nikolaus Geschenke bekommen können; Sparen, bis es quietscht, damit die Weihnachtsgeschenke für die Kleinsten bezahlt werden können, und Umschichten und Strecken von Ausgaben, damit an Silvester die Flasche Sekt noch drin ist. 30 Tage können eine quälend lange Zeit sein, insbesondere dann, wenn soziale Sicherheit für die unmittelbare Zukunft fehlt. Denn es sind diese Wahnsinnszeiten, die Angst verur sachen. Angst, das bescheidene bisschen Wohlstand, das sich viele aufgebaut haben, zu verlieren; Angst, dass das Geld am Ende des Monats trotz dieser Anstrengungen nicht reichen wird, und besonders die Angst, die eigene Wohnung zu verlieren, gerade jetzt, im Winter. Denn ohne Wohnung ist alles nichts. An dieser Stelle will ich den Menschen sagen: Wir als Koalition lassen euch mit euren Sorgen und Nöten nicht allein! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE) und Anne Helm (LINKE)] Wir haben euch in diesem Hohen Hause alle im Blick, nicht nur jetzt und in den nächsten 30 Tagen, sondern auch in den kommenden Monaten und Jahren – weil es um Zukunft geht, weil es um Verantwortung geht, und weil es auch um soziale Sicherheit geht. U nd hier liefern wir. Wir haben als Regierungskoalition mit dem Berliner Entlastungspaket vorgelegt. Mit diesem Antrag zur AV Wohnen legen wir heute nach. Damit wollen wir denen helfen, die zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören, weil auch sie gut und sicher wohnen sollen. Denn es sind nicht nur die steigenden Preise im Supermarkt, die die Menschen belasten, es ist eben auch die Miete. Schon beim Gedanken an die Miete graut es vielen. Miete muss bezahlt werden, Miete kann nicht eingespart werden wie das Pfund Butter beim Einkaufen. Da gibt es keine zweite Chance vom Vermieter, sondern nur die Kündigung. Während bei den einen deshalb das Konto immer leerer wird und die Sorgenfalten zunehmen, machen aber auch Immobilienkonzerne in Berlin weiterhin Milliar dengewinne. Das ist unverantwortlich, das ist ungerecht, und deshalb brauchen wir ein Mieterhöhungs- und Kündigungsmoratorium auch bei den privaten Wohnungsbaugesellschaften. Das muss im Wohnungsbündnis endlich eingefordert werden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Mieten steigen und steigen, und zwar nicht nur die Kaltmieten, sondern besonders drastisch auch die Nebenkosten. Die Nebenkosten sind die neue zweite Miete, und um diese bezahlen zu können, wird gesp art, wo es nur geht. Vielen Menschen geht doch deshalb durch den Kopf: Was kann ich mir diesen Monat noch leisten, nein, was darf ich mir diesen Monat eigentlich noch leisten, damit die explodierenden Nebenkosten bezahlt werden können? – Besonders die Ärmsten in unserer Stadt, diejenigen, die Transferleistungen bekommen, leiden gerade besonders massiv; sie, die arm sind trotz Rente, arm sind trotz Arbeit oder keinen Job haben. Denn sie können den Gürtel nicht enger schnallen, und darum müssen wir besonders ihnen unter die Arme greifen. Mit dem vorliegenden Antrag handeln wir als Koalition. Wir wollen die Kosten der Unterkunft durch Jobcenter und Sozialämter dynamisieren, damit steigende Nebenkosen nicht zu mehr Armut führen und dann am Kühlschrank gespart werden muss, weil die Heizung aufgedreht wurde. Wir wollen die Miethöhen anheben, damit wohnungssuchende Menschen im Transferleistungsbezug tatsächlich auch eine Wohnung finden können und nicht am Berliner Wohnungsmarkt verzweifeln. Und wir wollen keine Ko stensenkungsverfahren mehr hereinflattern lassen, weil die Miete zu teuer ist und dadurch ein Zwangsumzug droht. Und schließlich fordern wir auch, dass Miet- und Heizkostenschulden in voller Höhe vom Sozialamt übernommen werden und das danach nicht in Rechnung gestellt wird, damit endlich das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche aufhört. Das ist Politik für ein soziales Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Schließlich denken wir aber auch an diejenigen, die keine Wohnung haben, was eben angesprochen wurde. Deshalb wollen wir mit der neuen Erprobungsklausel im Antrag Wohnungen statt Wohnungslosigkeit finanzieren, weil eine Wohnung eben kein Luxus sein darf. Das ist Housing First für alle und gut für Berlin. Kurzum, es geht darum, dass die Ärmsten in Berlin sicher sein können: Wohnen bleibt bezahlbar, und wer keine Wohnung hat, soll einfacher eine anmieten können. – Das ist Politik für mehr soziale Sicherheit in Berlin. Die Inflation sorgt nicht nur für eine Krise auf dem Konto, sondern auch für eine Vertrauenskrise. Mit diesem Antrag zeigen wir, dass wir als Koalition für die Ärmsten dieser Stadt liefern und für ein soziales Berlin weiterhin arbeiten. Es geht um Vertrauen – Vertrauen auf einen handlungsfähigen Sozialstaat und dar auf, dass Menschen sicher wohnen können. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Tobias Bauschke (FDP) · S. 1892
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nun endlich und ganz konkret über die Anpassungsmaßnahmen zur AV Wohnen sprechen. Der russische Angriffskrieg, die Coronapandemie, die Inflation führen dazu, dass sich die Ereignisse im Bereich der Energie ü berschlagen. Daher haben wir ganz konkreten Handlungsbedarf, um bedürftigen und betroffenen Menschen in diesen unsicheren Zeiten zu helfen. Wir sprechen hier natürlich auch von Menschen im betreuten Wohnen im Rahmen der Hilfen nach § 67 SGB XII. Es ist gut, dass hier nun was passiert. Kommen wir aber jetzt zu den einzelnen Maßnahmen des Antrags. Zunächst soll zukünftig bei den Grenzwerten wegen der Preissprünge auf den jeweiligen Verbrauch und nicht mehr auf die Kosten abgestellt werden. Die klassische Methodik, dass man die Heizkosten im Rückspiegel betrachtet, ist jetzt nicht mehr haltbar. Wir sehen das positiv. Zum einen, um die Betroffenen besser zu schützen, und zum anderen, dass man ihnen vor diesem Hintergrund die Möglichkeit gibt, aktiv den eigen en Verbrauch und die Kosten zu beeinflussen. Stichwort: Eigenverantwortung. [Beifall bei der FDP] Ich verstehe aber auch die Umsetzungsbedenken, da gerade bei den Betriebskostenabrechnungen bei Trägern diese im Nachhinein erfolgt und die Verwaltung in Berlin – das wissen wir – manchmal viel Zeit für Kontrolle und vielleicht auch Zahlungsanweisungen braucht. Hier brauchen wir eine kontinuierliche Verbesserung. Das werden wir erreichen, indem wir natürlich regelmäßig über den Stand der AV Wohnen sprechen müss en und ab Januar das natürlich dann auch sehr regelmäßig in den jeweiligen dazugehörigen Ausschüssen tun müssen. Auch das Problem mit den unterschiedlichen Bau- und Heizungsarten müssen wir dabei berücksichtigen, denn es kann niemand schlechtergestellt we rden. Eins ist klar: Wir sind hier in diesem Haus in der Pflicht, dass durch die aktuelle Energieproblematik niemand wohnungslos oder obdachlos wird. Dass die Menschen deswegen in Unterkünften nach ASOG untergebracht werden müssen – der Kollege Düsterhöft hat das schon ausgeführt –, kann keine Alternative sein. [Beifall bei der FDP – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Katrin Seidel (LINKE)] Das rechnet sich nicht für den Staat, aber noch viel schlimmer sind die Auswirkungen für die betroffenen Menschen, gerade wenn es zum Beispiel eine frische Wohnungslosigkeit ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Abstellung auf den Verbrauch für Neuanmietungen, auch durch die beschriebene Erprobungsklausel, sinnvoll. Wie absurd ist es denn, wenn Bedarfsgemeinschaften wegen des spärlichen Angebots keinen günstigen und angemessenen Wohnraum anmieten können und stattdessen in teuren Unterkünften unterkommen müssen? Von daher ist diesem Vorstoß zuzustimmen. Wichtig ist aber auch hier, dass die Verfahren schnell ablaufen. Eins will hier noch klargestellt werden: Die ganze Situation täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es in Berlin vor allem an Wohnraum mangelt. Da hätten wir uns als Freie Demokraten natürlich schon seit Jahren wesentlich mehr Beschleunigung gewünscht. [Beifall bei der FDP] Auch die Entscheidung über die Angemessenheit einer Wohnung dauert viel zu lange. Auch die Evaluierung der Erprobungsklausel erst nach zwei Jahren ist daher infrage zu stellen, da wir vielleicht in Anbetracht der Realitäten gegebenenfalls schon früher reagieren müssen, um uns der ganzen Thematik auch wirklich stellen zu können. Grundsätzlich, denke ich, müssen wir, und da sind wir uns alle einig, darüber sprechen, dass wir Wohnraum für Transferleistungsbezieher reibungsloser anmieten und auch dauerhafter halten. Wir müssen auch über den Umgang nicht nur mit Mietschulden, sondern auch mit Heizkostenschulden sprechen. Da haben Sie den Vorschlag gemacht, dass es sozusagen jetzt Richtung Beihilfe gehen sollte. Auch hier: Zumindest ganz würde ich das Modell des Darlehens nicht vergessen in dem Bereich. – Viel wichtiger aber wäre mir noch, dass wir den präventiven Ansatz verfolgen, dass wir sagen: Energieberatung viel früher greifen lassen –, dass wir die Daten nutzen, die wir zum B eispiel bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben, um schon frühzeitig in einem engmaschigen Erkennungsnetzwerk darauf reagieren zu können und den Menschen, die natürlich auch oft in der Frage des Schams sind, wenn man Schulden hat – das ist ja nichts Schönes – dann auch frühzeitig ein sehr niedrigschwelliges Hilfsangebot zu geben. Ich glaube, da können wir vieles besser machen. [Beifall bei der FDP] Insofern freue ich mich darauf, den Antrag zu beraten. Sehr wohlwollende Zus timmung und gleichzeitig noch meine dringende Bitte: Lassen Sie uns auch noch mal darüber reden, wie wir die Verfahren vereinfachen können! – Wenn gerade auch schon Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen oft beklagen, dass es sehr kompliziert ist, glaube i ch, haben wir da viel zu tun, auch für die Betroffenen selbst. Denken wir an leichte Sprache! Denken wir an Fremdsprachen! Ich glaube, da können wir wesentlich mehr machen. In diesen außergewöhnlichen Zeiten dürfen wir niemanden zurücklassen. Ich glaube, es ist ein guter Vorschlag, und wir begleiten den als Freie Demokraten sehr wohlwollend-zustimmend. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.