Redebeitrag

Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform

Person
Sandra Brunner
Datum
17. November 2022
Fundstelle
Plenarprotokoll 19/21 · S. 1796–1797

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Krisenhäuser sind die intensivste Form der Wohnungsnotfallhilfe, die wir in Berlin haben. Menschen, die in den Krisenhäusern ankommen, befinden sich in einer erheblichen psychischen Krise, oftmals liegen sogar psychiatrische Erkrankungen vor. Mittellos sind diese Menschen fast alle.

Dazu gehören wohnungslose Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern flüchten, Menschen mit Suizidgedanken, Menschen, die sich bevormundet fühlen und auch Angst vor der Einweisung in die Psychiatrie haben. All das macht eine sofortige Intervention und Betreuu ng rund um die Uhr notwendig. Dafür kann ich den Mitarbeitenden in den Krisenhäusern nur danken. Sie unterstützen die Betroffenen, die weder ein noch aus wissen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Es wird behutsam herausgearbeitet, wo die Probleme liegen und wie sie gemeinsam mit der Klientin und mit dem Klienten angegangen werden können. Dafür braucht es Zeit.

Deswegen ist es gut, dass nach intensiven Beratungen zwischen den Bezirken und der Senat sverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nunmehr die Sozialämter die Kostenübernahme für die Betroffenen mindestens für einen Monat aussprechen. Mindestens genauso entscheidend ist, dass die Krisenhäuser eine gesicherte Finanzierung erhalten, denn die 24/7-Einrichtungen sind kostenintensiv. Mein Kollege Lars Düsterhöft von der SPD hat das bereits angesprochen: Die Krisenhäuser waren in der Vergangenheit nicht immer voll ausgelastet.

Wenn die Bezirke diese Leistung dann vom Land nicht vollständig er stattet bekommen, läuft was verkehrt. Es bringt die Krisenhäuser in eine finanzielle Schieflage – das zeigt auch die Schließung des Krisenhauses für Frauen –, aber es geht zuallererst zulasten der Betroffenen Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden.

Vor dem Hintergrund dieser bislang unzureichenden Finanzierungssystematik hat sich Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag verständigt, die Kriseneinrichtungen zu sichern. Der nun vorliegende Antrag ist ein erster Schritt dazu. Dem Krisenhaus für Fraue n wird damit auch die Möglichkeit eröffnet, wieder eröffnen zu können.

Ich erwarte von der nunmehr anstehenden Evaluation durch die Senatsverwaltung für Finanzen, dass diese Einrichtungen auch dauerhaft finanziell krisenfest gemacht werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Das kann aus meiner Sicht nicht über Zuwendungen an die Krisenhäuser selbst laufen, denn auf die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten haben die Betroffenen einen gesetzlichen Anspruch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 1796–1797).

Im Protokoll öffnen (S. 1796–1797)

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Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.

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