Redebeitrag
Rettung der Krisenhäuser – Evaluation der Krisenhäuser (nach § 67 SGB XII) mit dem Ziel der langfristigen Sicherung der Einrichtungsform
- Person
- Sandra Brunner
- Datum
- 17. November 2022
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/21 · S. 1796–1797
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Krisenhäuser sind die intensivste Form der Wohnungsnotfallhilfe, die wir in Berlin haben. Menschen, die in den Krisenhäusern ankommen, befinden sich in einer erheblichen psychischen Krise, oftmals liegen sogar psychiatrische Erkrankungen vor. Mittellos sind diese Menschen fast alle.
Dazu gehören wohnungslose Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern flüchten, Menschen mit Suizidgedanken, Menschen, die sich bevormundet fühlen und auch Angst vor der Einweisung in die Psychiatrie haben. All das macht eine sofortige Intervention und Betreuu ng rund um die Uhr notwendig. Dafür kann ich den Mitarbeitenden in den Krisenhäusern nur danken. Sie unterstützen die Betroffenen, die weder ein noch aus wissen. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Es wird behutsam herausgearbeitet, wo die Probleme liegen und wie sie gemeinsam mit der Klientin und mit dem Klienten angegangen werden können. Dafür braucht es Zeit.
Deswegen ist es gut, dass nach intensiven Beratungen zwischen den Bezirken und der Senat sverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales nunmehr die Sozialämter die Kostenübernahme für die Betroffenen mindestens für einen Monat aussprechen. Mindestens genauso entscheidend ist, dass die Krisenhäuser eine gesicherte Finanzierung erhalten, denn die 24/7-Einrichtungen sind kostenintensiv. Mein Kollege Lars Düsterhöft von der SPD hat das bereits angesprochen: Die Krisenhäuser waren in der Vergangenheit nicht immer voll ausgelastet.
Wenn die Bezirke diese Leistung dann vom Land nicht vollständig er stattet bekommen, läuft was verkehrt. Es bringt die Krisenhäuser in eine finanzielle Schieflage – das zeigt auch die Schließung des Krisenhauses für Frauen –, aber es geht zuallererst zulasten der Betroffenen Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden.
Vor dem Hintergrund dieser bislang unzureichenden Finanzierungssystematik hat sich Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag verständigt, die Kriseneinrichtungen zu sichern. Der nun vorliegende Antrag ist ein erster Schritt dazu. Dem Krisenhaus für Fraue n wird damit auch die Möglichkeit eröffnet, wieder eröffnen zu können.
Ich erwarte von der nunmehr anstehenden Evaluation durch die Senatsverwaltung für Finanzen, dass diese Einrichtungen auch dauerhaft finanziell krisenfest gemacht werden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Das kann aus meiner Sicht nicht über Zuwendungen an die Krisenhäuser selbst laufen, denn auf die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten haben die Betroffenen einen gesetzlichen Anspruch. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 1796–1797).
Im Protokoll öffnen (S. 1796–1797)Zum selben Tagesordnungspunkt
Lars Düsterhöft (SPD) · S. 1793
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht beziehungsweise viel mit der S-Bahn und der U-Bahn fährt, weiß, dass es in unserer Stadt wirklich zahlreic he Menschen gibt, die mal an einem Punkt im Leben waren beziehungsweise sind, an dem sie sofortige und umfassende Hilfen brauchten beziehungsweise aktuell auch brauchen, um ein Abrutschen in Obdachlosigkeit beziehungsweise tiefste psychologische Erkrankung en zu verhindern. Die Berliner Krisen- und Clearingeinrichtungen richten sich mit zahlreichen Angeboten genau an diese Menschen, die kurz vor dem Abrutschen sind, die ganz aktuell Hilfe und Unterstützung brauchen. In diesen Einrichtungen können die Menschen Hilfe bekommen, die in einer akuten Krisensituation sind. Viele von ihnen sind bereits wohnungslos beziehungsweise stehen kurz davor, ihre Wohnung zu verlieren. Dabei handelt es sich nicht um eine Randgruppe, es ist auch kein Gedöns oder ein Thema für F einschmecker, nein, es kann tatsächlich jeden treffen. Es reicht manchmal ein ganz kleiner Schicksalsschlag, ein Todesfall oder sonst etwas, sodass man sich ganz schnell in einer Situation befindet, aus der man selbst nicht mehr herauskommt. Aus meiner eig enen engen Familie weiß ich, wie schnell es tatsächlich gehen kann und wie schnell man sich dann in einer Situation befindet, in der man gar nicht mehr weiß, wie man die Probleme, die sich plötzlich aufhäufen, allein wieder lösen soll. In meinem familiären Fall gab es dann Gott sei Dank einen sehr guten Arbeitgeber, eine sehr engagierte Chefin, ein bisschen Glück und die Familie, sodass aus einer nie dagewesenen Krisensituation und einer daraus folgenden Wohnungslosigkeit dann doch nur ein temporärer Zustan d wurde und die Person sehr schnell wieder in geregelte Bahnen zurückfand und heute auch wieder eine eigene Wohnung hat. In den beiden vorliegenden Anträgen geht es im Kern um die fehlerhafte Refinanzierung der Krisen- und Clearingeinrichtungen in unsere r Stadt. Wenn die leistungbewilligenden Bezirke Gefahr laufen, nicht 100 Prozent der vergleichsweise wirklich hohen Kosten erstattet zu bekommen, dann neigen nun mal die Verantwortlichen verständlicherweise dazu, diese Leistungen eher nicht zu bewilligen. Die Folgen können wir seit Jahren beobachten. Die Krisen- und Clearingeinrichtungen waren nicht ausgelastet, obwohl die Hilfesuchenden vor der Tür standen beziehungsweise in den entsprechenden Ämtern landeten und dort dementsprechend beraten und weitervermittelt hätten werden können. Im Ergebnis haben wir heute nur noch zwei Einrichtungen. Erst im Frühjahr dieses Jahres schloss die dritte Einrichtung. Die Senatsverwaltung für Soziales war in den letzten Jahren und Monaten immer wieder sehr bemüht, dieses Problem zu lösen und die Sozialämter darauf hinzuweisen, wie das System funktioniert und wie gut die Angebote sind, um die Sozialämter mit auf den Weg zu nehmen, die Krisen- und Clearingeinrichtungen besser abzusichern, aber das Proble m der fehlerhaften Refinanzierung wurde niemals grundhaft angegangen. Mit dem Antrag der Koalition sorgen wir dafür, dass bis zum 30. April 2023 eine Evaluierung der Finanzierung der Krisenhäuser durchgeführt wird. Ziel der ganzen Übung ist es, dass wir e ine langfristige Sicherung der Einrichtungsformen über das Jahr 2023 hinaus bekommen und, was noch viel wichtiger ist, wir wieder in einen Modus kommen, dass wir bedarfsgerecht ausbauen können. Wenn wir mehr Plätze brauchen, dann muss es auch mehr Einrichtungen geben können, und die müssen dann auch ordentlich finanziert sein. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Und wir beschließen, dass die Finanzierung der bestehenden Häuser bis Ende 2023 gesichert ist und es auch wieder genügend zusätzliches Geld gibt, um eine Wiedereröffnung der vor Kurzem geschlossenen Einrichtung zu ermöglichen, und das selbstverständlich unabhängig von der Evaluierung der Finanzierung. Bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch die Chance nutzen und die gute und besondere Zusammenarbeit zu diesem Thema würdigen, weil uns das im Sozialausschuss in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Seit einem Dreivierteljahr haben wir gemeinsam daran gearbeitet, und „gemeinsam“ heißt, nicht nur die Koalition, sondern in diesem Fa lle auch die FDP. Frau Dr. Jasper-Winter, Maren! Ich möchte dir ganz besonders danken, dass du uns immer wieder mit diesem Thema genervt hast und auch mit dem vorliegenden Antrag dazu beigetragen hast, dass es genügend Druck im System gab, sodass wir die se Lösung heute gefunden haben. – Und ich weiß, dass Stefanie Fuchs uns gerade im Livestream zuschaut: Herzliche Grüße aus dem Abgeordnetenhaus an dich! – In gewohnter Art und Weise hat sie in den Verhandlungen immer wieder gedrängelt, gestichelt und uns a lle so lange genervt, bis wir uns zum Schluss darauf einigen konnten, wie wir gemeinsam einen Weg gehen wollen. Nun möchte ich, dass wir genau diesen Weg der Evaluierung und der Sicherung der Finanzierung der Kriseneinrichtungen gemeinsam gehen. – Ich habe noch acht Sekunden: Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Björn Wohlert (CDU) · S. 1794
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon vieles gesagt, und ich glaube, man kann es noch mal verdeutlichen: Uns eint das Ziel, Menschen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu bewahren und das auch im Vorfeld zu verhindern. Umso tragischer ist es, dass uns eine der drei Kriseneinrichtungen abhandengekommen ist, weil es nicht gelungen ist, diese Schließung abzuwenden – wenn man allein die Stichworte sieht: Planmengenverfahren, Kostenlogik, Finanzierungs systematik, Hilfen nach § 67 SGB XII, dann merkt man, wie komplex die Materie ist, die dahintersteckt – und rechtzeitig all diese Fragen zu beantworten. Jetzt bringt es aber nicht viel, in die Vergangenheit zu schauen, sondern wir müssen in die Zukunft sc hauen; wie wir die Kriseneinrichtungen jetzt langfristig gemeinsam sichern können. Dazu ist dieser Antrag ein wichtiger Beitrag, und wenn es Möglichkeiten gibt, dass wir es noch schneller schaffen, dann sind wir als Opposition auch gerne mit dabei, weiter mitzuwirken. Ich glaube, wir kennen alle die Beispiele im Wahlkreis, die an uns herangetragen werden; gerade von Frauen, die in psychosoziale Krisensituationen, womöglich sogar häusliche Gewalt, geraten, und die dringend unsere Unterstützung benötigen. Und wenn es dann auf der einen Seite daran scheitert, schnell eine andere Wohnung zu finden, dann ist gerade die Kriseneinrichtung ein Ort, den wir brauchen, um schnell Schutz zu gewähren und Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern. Ich glaube, wir müssen alle noch mal unterstreichen, wie wichtig es ist, dass wir das gemeinsam angehen, deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen. Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch mal erwähnen – das gebietet der Respekt vor denen, die ursprünglich mal einen A ntrag gestellt haben –, dass gerade Frau Dr. Jasper-Winter die maßgebliche Kraft war, die im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales immer wieder darauf gedrängt hat, mit Besprechungen, Anhörungen und Anträgen. – Dabei haben wir Sie natürlich unterstützt, aber wir konnten nicht viel mehr tun, als Ihnen zuzustimmen und Sie dabei zu unterstützen. Ich glaube, ohne Ihre Initiativen wäre es heute zumindest nicht schon auf der Tagesordnung. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Vielleicht wird es an anderer Stelle auch mal wieder vorkommen, dass wir eine Initiative im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales voranbringen; da setzen wir dann natürlich auf Ihre Unterstützung. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarb eit im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Taylan Kurt (GRÜNE) · S. 1795
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Tage werden kürzer, das Wetter wird immer kälter, und der Winter macht sich immer mehr bemerkbar in unserer Stadt. Auch wenn die Zeiten aufgrund der steigenden Preise gerade hart sind für viele Berlinerin nen und Berliner: Vergessen wir niemals, dass es Menschen in der Stadt gibt, für die das Leben noch herausfordernder ist, weil sie auf der Straße leben. Auch sie brauchen gerade jetzt unsere Solidarität, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] weil sie keine eigene Wohnung haben, in die sie heute Abend gehen können, weil für sie „Stay at Home“ nicht möglich ist, um sich vor Corona zu schützen, und weil für sie das Leben nicht in halbwegs geordneten Ba hnen verläuft, sondern sie aus dieser Bahn herausgeworfen wurden. Damit dürfen wir uns niemals abfinden, und deshalb müssen wir alles dafür tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahre 2030 zu überwinden. Gestern habe ich bei der Stadtmission am Ha uptbahnhof ausgeholfen. Ich habe mit angepackt, Sandwiches geschmiert, Eintopf ausgeschenkt und mit den vielen Ehrenamtlichen gesprochen, um auch von ihnen zu hören: Was müssen wir tun, um die Situation für Menschen, die wohnungs- und obdachlos sind, zu ve rbessern? – Eine Aussage kam dabei immer wieder vor: Der Zustand der Menschen verschlechtert sich dramatisch. Psychosen, aber auch Krisen sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass Menschen immer häufiger auf der Straße landen und dort auch bleiben. Das dü rfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen diesen wohnungs- und obdachlosen Menschen helfen, ihnen in Krisen besseren Schutz bieten, bessere Hilfe für sie organisieren und auch eine Brücke bauen in eine eigene Wohnung, um das Leben wieder in geordneten Bahnen leben zu können. Maßgeblich dafür sind die Kriseneinrichtungen in der Wohnungslosenhilfe in dieser Stadt. An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei allen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern aus den Kriseneinrichtungen bedanken, die seit Jahren unter erschwerten Bedingungen alles dafür geben, wohnungslosen Menschen in Krisen bestmöglich zu helfen. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Aber Dank allein hilft den Kriseneinrichtungen nicht, wir haben es ger ade gehört. Schauen wir uns die Situation genau an: Vor Jahren hatten wir sechs Kriseneinrichtungen, heute nur noch zwei. Warum? – Weil wir einerseits ein Finanzierungssystem in der Wohnungslosenhilfe haben, das Kriseneinrichtungen benachteiligt, und andererseits die jahrelangen Hilferufe nicht ausreichend Gehör gefunden haben. Im Frühjahr musste die einzige Kriseneinrichtung für wohnungslose Frauen in Berlin schließen. Das ist eine sozialpolitische Katastrophe, denn Frauen verdienen immer und überall besonders unseren Schutz, gerade auf der Straße. Als Frau obdachlos zu sein, bedeutet, immer sexualisierter Gewalt ausgesetzt zu sein, nachdem sie diese meist schon erfahren haben. Als Frau auf der Straße zu leben, bedeutet, sich zu verstecken, sich nicht zu zeigen; aus Angst, aus Scham. Deshalb müssen wir alles dafür tun, damit diesen Frauen in Krisensituationen geholfen wird und die Kriseneinrichtung für wohnungslose Frauen so schnell wie möglich wieder eröffnet. Das war es aber nicht; wir wollen mehr. W ir wollen endlich, nach Jahren, das Finanzierungssystem bei den Kriseneinrichtungen nachhaltig gestalten und fordern die Evaluation der Finanzierung der Krisenhäuser, damit sie sich in Zukunft auf ihre Aufgaben konzentrieren können und nicht an ihre Finanz ierung denken müssen. Es wird in Berlin immer Menschen geben, die sich in psychischen Krisensituationen befinden und sich aus ihrer eigenen Kraft nicht aus dieser Lage befreien können. Sie brauchen Hilfsangebote wie die Kriseneinrichtungen, auf die sie sich verlassen können. Die Kriseneinrichtungen sind der Schlüssel für wohnungslose Menschen in psychosozialen Krisensituationen. Damit sie gut funktionieren, brauchen wir daneben mittelfristig auch die Weiterentwicklung der Hilfen für Menschen in besonderen s ozialen Schwierigkeiten. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen: Ich bin sehr froh, dass wir an dieser Stelle einen großen Konsens zwischen Koalition und Opposition hatten. Ich will mich dem Dank an Frau Dr. Jasper-Winter anschließen. – Danke, Maren! Das war super, dass du bei dem Thema so hartnäckig nachgebohrt hast. – Lasst uns alle zusammen daran arbeiten, Kriseneinrichtungen wirklich dauerhaft zu sichern! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Jeannette Auricht (AfD) · S. 1795
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit von Kriseneinrichtungen sind wir uns hier im Haus ja alle einig. Der Vorgang ist aber doch noch einmal beispielhaft dafür – finde ich jedenfalls, und das muss auch mal angesprochen werden –, dass Willensbekundungen allein eben nicht ausreichen, um Betroffenen zu helfen; nicht nach dem Brandbrief des Trägers, der uns ja schon 2021 erreichte, oder dem Appell des Beirats „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen“ der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin oder nach wiederholten Beratungen im Ausschuss. Ich muss sagen: Das Theater im Ausschuss war schon ein besonderes Erlebnis, denn den ursprünglichen Antrag der FDP fanden ja alle ganz großartig. Vor allen Dingen die Koalition fand ihn ganz großartig und wichtig – und dann lehnten Sie ihn ja doch ab! Warum eigentlich? War er Ihnen dann am Ende nicht gut genug, oder kam er von der falschen Partei? – Ich weiß es nicht; können Sie mir ja vielleicht irgendwann mal erklären. [Lars Düsterhöft (SPD): Sie haben ihn nicht gelesen!] Wenn Sie, Frau Kipping, schnelles Handeln fordern, beispielsweise von der Bundesregierung, dam it sich die Menschen darauf verlassen können, dass Politik handelt und soziale Sicherheit herstellt, ist doch nicht nachvollziehbar, dass der Senat so viele Jahre verstreichen ließ, um entsprechende Einrichtungen vor dem Untergang zu retten. Denn dieses Kr iseneinrichtung, um die es hier ja überwiegend geht, ist die einzige in Berlin gewesen, in der Frauen in sehr belastenden psychosozialen Notlagen – meistens nach schwerer Gewalterfahrung oder diejenigen, die aus der Psychiatrie entlassen wurden oder die wi rklich durch jedes Raster sozialer Hilfssysteme fallen – Zuflucht finden konnten. Diese Einrichtung ist jetzt geschlossen, und umso bedauerlicher ist es, dass der Grund für die Schließung nicht nur die mangelnde Belegung, sondern vor allem das späte Reagieren und die fehlende Finanzierung von Senat und Bezirk war. Anstatt zu handeln, wurden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben. Bürokratie erschwere die Hilfe – so aus dem Brandbrief. Ich würde mich nicht auf Vergangenheitsbewältigung konzentrieren, wenn d ieser Fall nicht so besonders wäre, und ja, er ist auch beschämend. Er ist beschämend für die Regierung und die Regierungsfraktionen. Es ist beschämend, dass Frauen in solch einer prekären Situation keinen Schutz finden konnten. [Beifall bei der AfD] Gerade eine so soziale Koalition hätte doch schon längst eine Lösung finden müssen, denn das Thema ist seit 2015 bekannt. [Die Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.] Da steht schon „Krisenhäuser in der Krise“. Das ist jetzt fast sieben Jahre her, 4. Dezember 2015. In dem Appell des Beirates „Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Frauen “ anlässlich der Abgeordnetenhauswahl 2021 heißt es dazu – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Die finanzielle Schieflage der Finanzierung der Einrichtung ist sei t dem Fachtag „Krisenhäuser in der Krise?!“ im Jahr 2015 in der Fachöffentlichkeit / den zuständigen Senatsverwaltungen / den Bezirken und der Politik bekannt. Der Träger hat bereits 2018 die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales um Hilfe g ebeten und Lösungen vorgeschlagen. Warum die Senatsverwaltung auch danach keinen Bedarf zu einer Finanzierungsregelung sah – ich weiß es nicht. Anscheinend war die ehemalige Frau Senatorin Breitenbach eher mit dem Kampf gegen rechts oder mit der Verfolgung von konspirativen Mächten und Feindbildern beschäftigt oder mit irgendwelchen anderen Dingen. [Beifall bei der AfD] Dennoch wäre es wünschenswert, wenn endlich ein gutes und nachhaltiges Konzept erstellt werden würde. Richtig ist, dass Vereinbarungen derg estalt geschlossen werden, dass zum einen die Kriseneinrichtung über das Jahr 2023 hinaus gesichert ist und zum anderen bedarfsgerecht finanziert wird. Dem Antrag wurde im Hauptausschuss aus den genannten Gründen auch schon zugestimmt. Wichtig ist aber auch, dass dieser sogenannte Konstruktionsfehler bei der Finanzierung von Einrichtungen wie der Kriseneinrichtung in Reinickendorf durch nachhaltige Finanzierungsinstrumente abgelöst wird, die sowohl den tatsächlichen Hilfsbedarf berücksichtigen als auch kla r und transparent die finanziellen Lasten verteilen. Ob der Senat es diesmal schafft, ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten? – Wir werden sehen. Vielleicht kann ich Ihnen in ein paar Jahren wieder eine Broschüre vorhalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) · S. 1797
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lässt sich leider nicht anders zusammenfassen – der Umgang des rot-rot-grünen Senats mit den Kriseneinrichtungen unserer Stadt ist ein Trauerspiel. Seit Jahren wissen alle um die Probleme der Finanzierung, doch erst jetzt, als es zumindest für die Kriseneinrichtung für Frauen zu spät ist, wird gehandelt. Schon frühzeitig haben die Kriseneinrichtungen allen, dem Senat, aber auch uns Abgeordneten, mitgeteilt, dass ein kostendeckender Betrieb aufgrund der Bürokratie und aufgrund des Refinanzierungssys tems über die Bezirke nicht möglich ist. Sie müssen sich vorstellen: Es kommen Menschen in psychosozialer Notlage in die Einrichtung, und dann beginnt ein größerer Stress – kurze Bewilligungszeiträume, bei etlichen Stellen im Bezirk müssen Anträge gestellt werden, und die Bezirke haben dann sogar noch einen Anreiz, diese nicht zu finanzieren. Das heißt Stress für alle und keine Hilfe für die Betroffenen. Jetzt hat Lars Düsterhöft von der SPD gesagt: Ja! In diesem Jahr oder seit Monaten, Jahren sei der Sen at ja sehr bemüht. – Bei diesen Grundaufgaben, Kernaufgaben des Staates, reicht es nicht, wenn man sich mal ein paar Monate stets bemüht hat. [Beifall bei der FDP – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Es ist ein Skandal, wie hier mit denjenigen, die am notleidendsten in der Stadt sind, umgegangen wird. Und jetzt liegt ein Antrag vor, wohlgemerkt der Koalitionsfraktionen, vom 11. Oktober, ein halbes Jahr nachdem die Kriseneinrichtung für Frauen schließen musste, um die es auch eigentlich in dem Antrag geh t, der jetzt eine Evaluation fordert und andererseits finanzielle Sicherung geben möchte. Notwendige Reformen, doch warum erst jetzt? Ganz ehrlich, Frau Brunner, Evaluation erst jetzt? Das hätte man vor Jahren machen können. Ich will das noch mal beschreiben. 2015 war das Problem dem Senat und den Abgeordneten schon bekannt. Das war die Zeit, wo die CDU noch mitregierte, mancher erinnert sich. Im September 2015 beschrieben die damaligen vier Einrichtungen das Problem in einem gemeinsamen Brief an d en Senat. 2018 erhielten wir als frauenpolitische, sozialpolitische Sprecher ebenfalls einen Brief, auch der Senat, durch die Überparteiliche Fraueninitiative zweifach. Dann haben 2021 nach mehreren Kontakten die Kriseneinrichtungen für Frauen im November noch mal Alarm geschlagen, haben geschrieben: Sie müssen schließen, wenn nichts getan wird. Frau Breitenbach hat nichts getan. Sie war damit befasst, vielleicht ihr Amt übergeben. Die Nachfolgerin, Frau Kipping, war dann befa sst, neue Konzepte gegen Obdachlosigkeit in der Stadt zu präsentieren, anstatt bestehende Einrichtungen zu erhalten, die wir haben. Nichts ist passiert. Das kreide ich Ihnen wirklich an. [Beifall bei der FDP] In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag schreiben Si e auf Seite 35: Die Koalition sichert die existierenden Kriseneinrichtungen. – Nein, das haben Sie nicht getan. Innerhalb der letzten Monate ist eine schon eingegangen. Zu spät! Schließlich wurde dann auf unser Drängen das Thema im Januar im Ausschuss behandelt. Es war schon schwierig, das auf die Tagesordnung zu bekommen. Wir haben uns aber dann geeinigt und waren uns schnell in der Sache einig. In dieser Hinsicht möchte ich mich bei den Koalitionsfraktionen und der CDU bedanken. Die inhaltliche Zusammenarbeit war sehr konstruktiv. Dafür möchte ich herzlichen Dank sagen. [Beifall bei der FDP und der CDU] Das zeigt, dass wir Abgeordnete, wenn es um die Wurst geht, bei einem schwierigen Thema, dann auch zusammenhalten und uns einig sind. Dennoch sind wir in der Situation, nach jahrelanger Untätigkeit des Senats, dass die Kriseneinrichtung für Frauen schließen musste. Das haben Sie, das hat der Senat zu verantworten. Jetzt haben wir hier eine Evaluation, die wir wahrscheinlich heute beschließen, die man sch on vor fünf Jahren hätte machen müssen. Im zweiten Teil des Antrags fordern Sie das, dem Sie schon im Januar und mit unserem Antrag hätten zustimmen können, aber abgelehnt haben. Naja, sei es drum. Jetzt wird gehandelt. Ich hoffe, dass die verbliebenen Kri seneinrichtungen nun auch weiter betrieben werden können. Ich hoffe natürlich auch, dass die Kriseneinrichtung für Frauen auch wieder eröffnet werden kann. Das ist überfällig. Dass wir überhaupt in diese Lage gekommen sind, ist ein Skandal. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.