Redebeitrag
Auswirkungen bei Stopp von Gaslieferungen nach Berlin
- Person
- Michael Biel · Staatssekretär (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe)
- Datum
- 19. Mai 2022
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/12 · S. 871
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Frage leider nicht gehört.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 871).
Im Protokoll öffnen (S. 871)Zum selben Tagesordnungspunkt
Michael Biel (SPD) · S. 871
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es gerade richtig genannt: Gestern ist das veröffentlicht worden. Der Senat ist gerade dabei, das für Berlin zu bewerten. Ich habe Ihnen eingangs gesagt, dass wir bei der Reduzierung de r Abhängigkeit gerade auf einem guten Weg sind und andere Quellen innerhalb Europas und der Welt gefunden haben und auch weiter finden werden, um mögliche Ausfälle für Berlin abfangen zu können. Sie sind sicherlich darüber informiert, dass das Gasnetz star k vernetzt ist und man bei der Betrachtung Berlins als Bundesland nicht allein die Berliner Brille aufhaben darf. Man muss sich bei dieser Frage das gesamte bundesrepublikanische Gasnetz anschauen. Wir sind gerade dabei, die möglichen Auswirkungen auf Berlin und darüber hinaus zu bewerten. Sie haben ja gerade darüber gesprochen, dass das gestern veröffentlicht wurde.
Michael Biel (SPD) · S. 871
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dafür ist eine andere Ebene zuständig. Das Land Berlin hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, was abgestellt wird. Das ist im bundesrepublikanischen System anders geregelt. Das macht die Bundesnetzagentur. Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass die Bewertung derzeit läuft. Sie kö nnen davon ausgehen, dass Senator Schwarz das Abgeordnetenhaus darüber informieren wird.
Andreas Otto (GRÜNE) · S. 871
Herr Staatssekretär! Danke für die Information. Das eine ist vielleicht die Frage, was in einem solchen Fall abgeschaltet werden muss. Damit muss man sich beschäftigen. Ich würde aber gerne wissen, inwieweit der Senat aufgrund der aktuellen Lage seine Anstrengungen verstärkt, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Hat das Einfluss? Legen Sie bei der Umstellung auf die Erneuerbaren jetzt noch eine Schippe drauf?
Michael Biel (SPD) · S. 872
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für diese Frage! Davon können Sie ausgehen. Ohne die Krise, die wir leider durch den Ukrainekrieg haben, können Sie sich das Thema in den Richtli nien der Regierungspolitik genauer anschauen. Selbst da haben wir uns schon darauf verständigt, dass wir den Ausbau beschleunigen müssen. Sie alle wissen, dass wir gerade unter einem Brennglas leben. Auch das Thema erneuerbare Energien müssen wir beschleunigen – auch vor dem Hintergrund der Krise, die wir gerade haben. In meiner Senatsverwaltung ist das Thema Photovoltaik- und Solarausbau beheimatet. Da schlagen wir für den nächsten Doppelhaushalt eine Beschleunigung durch mehr Mittel und durch leichtere Zu gangsmöglichkeiten zu Förderprogrammen vor. Da kann Berlin schon etwas vorweisen. Da müssen und wollen wir schneller werden. Dazu haben wir die Programme ins Leben gerufen. Wir schlagen dem Haushaltsgesetzgeber vor, die Mittel dafür zur Anwendung zu bringen. – Vielen Dank!
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.