Redebeitrag
Sanktionsdurchsetzungsgesetz
- Person
- Michael Biel · Staatssekretär (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe)
- Datum
- 19. Mai 2022
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 19/12 · S. 867–868
Die erste Stufe ist ja bereits ausgerufen worden. Sie kennen das System, dass e s drei Stufen gibt. Auch da ist Berlin im ständigen Kontakt mit dem Bundesministerium für Wirtschaft, auch mit der Bundesnetzagentur, mit den anderen Bundesländern – im Übrigen insbesondere mit der Metropolregion Berlin-Brandenburg – und natürlich auch mit dem Wirtschaftsminister in Brandenburg. Die Energieversorgung ist derzeit nicht in Gefahr, auch das wissen Sie. Sie können alle der Presse und auch den Statements der jeweiligen Wirtschaftsminister und des Wirtschaftssenators in Berlin entnehmen, dass die Substituierungen von Öl, Gas und Kohle auf einem guten Weg sind, dass wir sozusagen die Abhängigkeiten bereits reduzieren konnten und alles dafür tun, dass die Reduzierungen weiter voranschreiten können und alternative Wege finden.
Sie haben ja mitbekommen, dass Senator Schwarz den Wirtschaftsminister auf Bundesebene noch mal eindringlich darum gebeten hat, dass es noch mal eine Sonderrunde mit den ostdeutschen Ländern geben muss, um das Thema Öl noch einmal in den Fokus zu rücken. Auch da sind wir in Gesprächen, dass das möglich wird.
Wortlaut als Auszug aus dem Plenarprotokoll (amtliches Werk). Der Link öffnet das PDF direkt an der Stelle (S. 867–868).
Im Protokoll öffnen (S. 867–868)Zum selben Tagesordnungspunkt
Michael Biel (SPD) · S. 867
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Fra ge! Die Bewertung dieses Entwurfs findet gerade statt. Sie können sicher sein, dass das Land Berlin genau hinschauen wird, welche Verantwortung der Bund in dieser Frage übernimmt, welche Verantwortung die Länder übernehmen werden. Ich kann Ihnen noch zuruf en, dass natürlich der Senat von Berlin eine Taskforce zu diesem Thema eingesetzt hat, um sich die rechtlichen Fragen noch einmal genauer anzuschauen, welche Ebene für was zuständig ist und wie Sanktionen dann tatsächlich rechtssicher am Ende umgesetzt wer den können. – Danke!
Michael Biel (SPD) · S. 867
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage! Wie ich gerade eingangs sagte, läuft die Bewertung derzeit. Auch diese Frage spielt dort eine Rolle. Das ist ein laufendes Verfahren. Sie können davon ausgehen, dass wir auch diese Frage mit dem Bund eindringlich besprechen.
Frank-Christian Hansel (AfD) · S. 867
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, in diesem Kontext: Wie sieht es aus? Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Folgen der Eskalationsstufen mal dargestellt. Was heißt das jetzt genau für Berlin? Das ist in diesem Kontext genau die richtige Frage.
Quelle: PARDOK, Abgeordnetenhaus Berlin.