Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die fortgesetzte Ablehnung von Tempo 30 auf Schulwegen durch den Senat und stellt dies kritisch dar. Es wird hinterfragt, ob diese Haltung weiterhin bestehen bleibt, obwohl die amtliche Richtlinie zur Begründung des Urteils zur Albrechtstraße eindeutig festlegt, dass für die Einstufung eines hochfrequentierten Schulwegs keine Pulkbildung zwingend erforderlich ist. Die Argumentation des Redners zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage für die ablehnende Position zu entkräften. Deshalb muss die Behörde ihre Entscheidungsfindung überdenken, da die Begründung des Senats nicht mehr durch die geltenden Vorgaben gestützt wird. Die Forderung impliziert somit eine notwendige Anpassung der Verkehrssicherheitskonzepte, damit die Sicherheit der Schulkinder gewährleistet wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.