Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin Ute Bonde verteidigt die Verwaltungsreform, die im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, und begründet damit die Rechtsgrundlagen für eine Verwaltungsvorschrift. Weil die Reform die gesetzliche Basis geschaffen hat, zitiert der Beitrag mit Genehmigung des Präsidenten mehrere Paragrafen des Landesorganisationsgesetzes Berlin, nämlich § 9 Absatz 2 Nummer 3, § 16 Absatz 2 sowie § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b. Kritisiert wird die Annahme, die Verwaltungsvorschrift entbehre einer Grundlage, weshalb die Rednerin die bestehenden Regelungen als ausreichend darstellt und sich an die Abgeordnete Kapek wendet. Damit soll die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns belegt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.