Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die Rede von Antje Kapek (GRÜNE) thematisiert den Widerspruch des Senats zur Zuständigkeitsverordnung im Bereich der Verkehrskonzepte im Nebenstraßennetz und auf Ortsteilebene. Kritisiert wird, dass die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter laut Verordnung für die Steuerungsaufgaben zuständig sind und dieser Verwaltungsvorschrift inhaltlich widersprochen haben. Die Rednerin fragt, wie der Senat dieses Vorgehen rechtfertigt und ob er die Haltung der Bezirke, die demokratisch gewählt sind und eigene politische Schwerpunkte setzen, als Demokratieproblem betrachtet, wie Senator Evers es in einem Instagramvideo dargestellt hat. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, der Senat missachte die Zuständigkeiten und demokratische Legitimation der Bezirke, indem er deren Widerspruch nicht anerkennt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.