Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die fraktionslose Rednerin kritisiert den Einsatz von Pollern zur Verkehrsregelung in einzelnen Bezirken, insbesondere durch einen Bezirksstadtrat, der dieses Mittel als besonders preiswert bezeichnet habe. Kritisiert wird, dass Verwaltungshandeln dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Wer Poller flächendeckend einsetze, um Verkehr aus Kiezen und Wohngebieten herauszuhalten, ohne die Folgen für Leib und Leben der Anwohner, den Verkehr auf Hauptstraßen und in benachbarten Kiezen zu berücksichtigen, handele nicht verhältnismäßig. Der Beitrag begründet dies mit den negativen Auswirkungen und fordert eine sorgfältige Abwägung, damit Verwaltungshandeln rechtmäßig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.