Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert die unerfüllten Zusagen der Innensenatorin beim Ausbau der Sireneninfrastruktur, weil zunächst über 400 Sirenen bis Ende 2022, dann bis Ende 2023 versprochen wurden, aber bis heute keine 400 funktionieren. Deshalb fragt der Beitrag, ob in der Amtszeit das Bestmögliche für den Katastrophenschutz erreicht wurde oder wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Damit wird die Verantwortung der Senatorin für die Umsetzung und die Priorisierung des Katastrophenschutzes in der Stadt hinterfragt, indem auf die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlichem Fortschritt hingewiesen wird. Kritisiert wird, dass die wiederholten Fristverschiebungen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verwaltung untergraben und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, sodass der Eindruck entsteht, der Katastrophenschutz werde nicht mit der nötigen Konsequenz vorangetrieben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.