Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert fünf Regierungsjahre der Berliner SPD und begründet damit den anstehenden Wahlkampf: Weil die Fraktion bezahlbare Mieten, gebührenfreie Kitas und das BVG-Ticket vorangetrieben habe, sei Berlin für viele Bewohnerinnen und Bewohner noch leistbar. Kritisiert wird die Linke, deren Enteignungsforderungen nur zehn Prozent der Wohnungen beträfen und keine Miete senkten, während Mietenkataster und Mietaufsicht breiter wirkten. Vom Bund werden eine Mietenöffnungsklausel und ein sozialer Kurswechsel verlangt, da die CDU den Mietendeckel zu Fall brachte und die diskutierten Reformen soziale Gerechtigkeit verfehlten, sodass die Menschen verunsichert seien.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.