Redebeitrag

Raed Saleh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Der Beitrag bilanziert fünf Regierungsjahre der Berliner SPD und begründet damit den anstehenden Wahlkampf: Weil die Fraktion bezahlbare Mieten, gebührenfreie Kitas und das BVG-Ticket vorangetrieben habe, sei Berlin für viele Bewohnerinnen und Bewohner noch leistbar. Kritisiert wird die Linke, deren Enteignungsforderungen nur zehn Prozent der Wohnungen beträfen und keine Miete senkten, während Mietenkataster und Mietaufsicht breiter wirkten. Vom Bund werden eine Mietenöffnungsklausel und ein sozialer Kurswechsel verlangt, da die CDU den Mietendeckel zu Fall brachte und die diskutierten Reformen soziale Gerechtigkeit verfehlten, sodass die Menschen verunsichert seien.
Kernaussagen
- Mietentransparenzgesetz
- Mietenkataster
- Mietenöffnungsklausel
- sozialer Wohnungsbau
- gebührenfreie Kitas
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.