Redebeitrag

Ute Bonde

Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Ute Bonde widerspricht der Annahme, dass eine Klage der Deutschen Umwelthilfe die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit von Maßnahmen feststellt. Als Juristin betont sie, dass eine solche Klage lediglich Empfehlungen hervorbringe, jedoch keine gesetzlichen Grundlagen schaffe. Deshalb handele der Gesetzgeber ausschließlich auf Basis bestehender Gesetze, nicht aufgrund von Gerichtsverfahren oder daraus abgeleiteten Empfehlungen. Der Beitrag begründet damit die eigene Position, indem die begrenzte Wirkung von Klagen hervorgehoben und die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen unterstrichen wird. Kritisiert wird die Auffassung, dass Gerichtsverfahren unmittelbar rechtliche Verbindlichkeit erzeugen, was die Rednerin als juristisch unzutreffend zurückweist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.