Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers stellt klar, dass sich seine Ausführungen ausschließlich auf die Beschaffung von Erkenntnissen im Vorfeld der Ernennung neuer Beamtinnen und Beamter beziehen. Damit soll vor der Ernennung geprüft werden, ob Kandidatinnen oder Kandidaten möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Bereits ernannte Beamte, die ihren Eid geleistet haben, sind ausdrücklich nicht betroffen, weil die Neuregelung nur das Ernennungsverfahren erfasst. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit einer Prognoseentscheidung vor der Ernennung, um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen und vom Beamtenverhältnis fernzuhalten. Indem die Prüfung vor der Ernennung erfolgt, soll sichergestellt werden, dass keine Personen mit verfassungsfeindlichen Zielen in das Beamtenverhältnis gelangen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.