Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert Regelabfragen beim Verfassungsschutz vor der Ernennung von Wahlbeamten in Bezirksämtern, Senatsmitgliedern und Staatssekretären, weil auch für diese Beamten auf Zeit das allgemeine Beamtenrecht gilt und keine Ausnahme gemacht werden sollte. Evers begründet dies damit, dass bei Personen mit großer Verantwortung für ganze Behörden bekannt sein muss, ob Hinweise auf eine Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen. Deshalb prüft der Redner eine Änderung des Senatorengesetzes, damit der Regierende Bürgermeister vor der Ernennung entsprechende Erkenntnisse erhält, ohne dass dies ein Ernennungshindernis darstellt.
Kernaussagen
- Regelabfragen
- Verfassungsschutz
- Wahlbeamte
- Senatorengesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.