Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die Rede betont zunächst gesellschaftliche Fortschritte wie erneuerbare Energien, Mindestlohn und Ehe für alle, die nun durch eine verfassungsfeindliche Partei bedroht seien. Kritisiert wird, dass die CDU Demokratiearbeit gekürzt, Fördermittel rechtswidrig vergeben und das Demokratiefördergesetz blockiert habe, weshalb eine langfristige gesetzliche Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen gefordert wird. Auch in der Verkehrspolitik wird der CDU vorgeworfen, Tempo 30 abzuschaffen, Tramstrecken zu streichen und Radwege abzubauen, wodurch Sicherheit und Lebensqualität litten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer aktiven Demokratieförderung und einer modernen Verkehrswende.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.