Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Burkard Dregger (CDU) widerspricht dem AfD-Antrag, der den Eindruck erweckt, die Ausreisepflicht werde in Berlin nicht durchgesetzt. Der Redner verweist auf 15.641 durchgesetzte Ausreisen im Jahr 2025, ein Rekordanstieg, weshalb die Sicherheit gewährleistet sei. Zudem sinken die Asylerstanträge auf ein Tief seit 2012, weil Grenzkontrollen verschärft und Zurückweisungen konsequent vollzogen werden. Der Beitrag betont, dass die meisten Zuwanderer rechtstreu seien, kritisiert aber unverhältnismäßige Ausländerkriminalität, weshalb Straftäter strafverfolgt, ausgewiesen und abgeschoben werden, auch nach Afghanistan und Syrien, damit Sicherheit und Frieden erhalten bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.