Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers fordert eine strengere Verfassungstreueprüfung für Beamte in Berlin, weil die bisherige Prognoseentscheidung den Verfassungsschutz nicht einbezieht und somit verfassungsfeindliche Einstellungen unentdeckt bleiben könnten. Kurzfristig will er einen Belehrungsbogen und eine schriftliche Erklärung einführen, damit das Bewusstsein für die Treuepflicht geschärft wird und Falschangaben eine Rücknahme erleichtern. Zudem prüft sein Haus eine gesetzliche Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor der Berufung, um vorhandene Erkenntnisse in die Auswahl einfließen zu lassen und die Demokratie widerstandsfähiger zu machen.
Kernaussagen
- Verfassungstreueprüfung
- Beamtenrecht
- Verfassungsschutzabfrage
- Belehrungsbogen
- Regelabfrage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.