Redebeitrag

Tommy Tabor

Fraktion
afd
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Reformplänen bei Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Kritisiert wird, dass im Mai über ein geleaktes Arbeitspapier zu früh und angstauslösend diskutiert wurde, obwohl kein Gesetzentwurf vorlag. Inzwischen liegt ein Kabinettsentwurf vor, der am individuellen Rechtsanspruch festhält und Schulassistenz weiter ermöglicht, sodass der befürchtete Kahlschlag ausblieb. Tabor betont, dass Bürokratieabbau und effizientere Strukturen richtig seien, der Anspruch auf Teilhabe aber nicht angetastet werden dürfe. Da die Anträge die entwickelte Debatte nicht abbilden, werden sie abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.