Redebeitrag

Catrin Wahlen

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert Reformpläne, die durch den Abbau sozialer Rechte und zusätzliche Bürokratie Geld sparen wollen, anstatt funktionierende inklusive Strukturen zu schaffen. Weil der Staat verpflichtet ist, Rechte auf Wohnen, Teilhabe und Bildung zu garantieren, fordert Catrin Wahlen, Kostensenkungen bei der staatlichen Bürokratie statt bei individuellen Leistungen zu suchen. Kritisiert wird zudem, dass Berlin die UN-Behindertenrechtskonvention nur unzureichend umsetzt. Sparen bei der Unterstützung sei nicht wirtschaftlich, da Folgekosten von Armut, Wohnungslosigkeit oder fehlender Inklusion entstehen. Deshalb lehnt die Rednerin Leistungskürzungen zulasten von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.