Redebeitrag

Regina Kittler

Fraktion
lin
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Kabinettsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe, weil er vor allem Kostensenkungen verfolge und individuelle Hilfen für Menschen mit Behinderungen durch Gruppenassistenz ersetze, sodass 80.000 bis 100.000 Jugendliche und ihre Familien bis zu 394 Euro monatlich verlieren würden. Die Rede fordert, die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umzusetzen, damit Rechtsansprüche und Qualitätsstandards gesichert werden, und Gewerkschaften, Verbände sowie Betroffene an Reformen zu beteiligen. Zudem wird die geplante Kürzung der Bundesmittel im KiTa-Qualitätsgesetz bis 2030 kritisiert; zur Haushaltsfinanzierung wird eine Reichen- oder Vermögensteuer vorgeschlagen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.