Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der Regierende Bürgermeister zieht Bilanz der Koalition aus CDU und SPD und grenzt sich scharf von AfD und Linken ab, weil beide eine Gefahr für Berlin darstellen. Trotz internen Streits habe die Zusammenarbeit verlässlich funktioniert, wodurch Erfolge wie die Verwaltungsreform, funktionierende Bürgerämter, mehr Wohnungsbau und eine Stärkung der Polizei möglich wurden. Kritisiert wird die Klage gegen das Polizeigesetz, da sie Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften fördere. Die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wird als Zeichen gegen Antisemitismus begründet. Der Beitrag wirbt für einen pragmatischen Kurs der Mitte, damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.