Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Der Regierende Bürgermeister zieht Bilanz der Koalition aus CDU und SPD und grenzt sich scharf von AfD und Linken ab, weil beide eine Gefahr für Berlin darstellen. Trotz internen Streits habe die Zusammenarbeit verlässlich funktioniert, wodurch Erfolge wie die Verwaltungsreform, funktionierende Bürgerämter, mehr Wohnungsbau und eine Stärkung der Polizei möglich wurden. Kritisiert wird die Klage gegen das Polizeigesetz, da sie Misstrauen gegenüber Sicherheitskräften fördere. Die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wird als Zeichen gegen Antisemitismus begründet. Der Beitrag wirbt für einen pragmatischen Kurs der Mitte, damit Vertrauen in die Demokratie zurückgewonnen wird.
Kernaussagen
- Verwaltungsreform
- Bürgerämter
- Wohnungsbau
- Polizeigesetz
- Antisemitismus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.