Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Rolf Wiedenhaupt bemängelt, dass das umfangreiche Gesetzespaket zehn Tage vor der Wahl ohne gründliche Ausschussdebatte verabschiedet wurde, obwohl wichtige Forderungen der Beamten wie eine einmalige ärztliche Untersuchung und Vorsorgekuren erfüllt werden. Die AfD-Fraktion stimmt zu, lehnt jedoch die Anhebung der Altersgrenze für Justizvollzugsbeamte von 61 auf 65 Jahre ab, weil der jahrzehntelange Schichtdienst hinter Gittern kein Privileg, sondern eine Belastung darstelle. Zudem fordert der Redner eine Fristfiktion für die Beihilfe wie beim Bund sowie eine faire Nachalimentierung der verfassungswidrigen Besoldung, die auch die Altersentschädigung einschließt.
Kernaussagen
- Altersgrenze Justizvollzug
- Beihilfebearbeitung
- Besoldungsnachzahlung
- Vorsorgekuren
- Ärztliche Untersuchung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.