Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Hendrikje Klein bewertet für die Linke die Anpassung von 16 Vorschriften für Berlins Beamtinnen und Beamte. Begrüßt wird, dass Dienstreisen per Zug ab vier Stunden in der ersten Klasse möglich sind, um Klimaziele zu unterstützen, doch der Ausschluss von Beamten auf Widerruf bleibt unverständlich. Die Krisenfallregelungen zum Sonderurlaub reichen nicht aus, damit Beschäftigte helfen können. Die Altersrentenergänzung folgt nur eng der Rechtsprechung, ein allgemeiner Altersgeldanspruch fehlt. Vorsorgekuren für Polizei und Feuerwehr werden befürwortet, sollten aber auch Justizvollzugsbedienstete erhalten, weil diese besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Viele Änderungen seien gut, aber nicht alle Probleme gelöst.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.