Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Landesbeamtengesetzes mit der Verbesserung konkreter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Landes Berlin, weil dadurch die Nachversicherung bei EU-Tätigkeiten ermöglicht, Zuverdienstgrenzen angehoben und Aufstiege vereinfacht werden. Franco betont die Entlastung des überlasteten polizeiärztlichen Dienstes, indem nur noch eine amtsärztliche Überprüfung nötig ist, und begrüßt die erweiterte freie Heilfürsorge für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst. Kritisiert wird die mögliche Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an private Anbieter bei der Digitalisierung der Personalakten, weshalb vor Schnellschüssen gewarnt wird, obwohl Zustimmung erfolgt.
Kernaussagen
- Landesbeamtengesetz
- Nachversicherung
- Zuverdienstgrenzen
- Digitalisierung der Personalakten
- Freie Heilfürsorge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.