Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Landesbeamtengesetzes mit der Verbesserung konkreter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des Landes Berlin, weil dadurch die Nachversicherung bei EU-Tätigkeiten ermöglicht, Zuverdienstgrenzen angehoben und Aufstiege vereinfacht werden. Franco betont die Entlastung des überlasteten polizeiärztlichen Dienstes, indem nur noch eine amtsärztliche Überprüfung nötig ist, und begrüßt die erweiterte freie Heilfürsorge für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst. Kritisiert wird die mögliche Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten an private Anbieter bei der Digitalisierung der Personalakten, weshalb vor Schnellschüssen gewarnt wird, obwohl Zustimmung erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.