Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

In einer Zwischenfrage thematisiert Elif Eralp die mögliche Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, der von der rechtsextremen AfD unterstützt wird. Der Beitrag fordert eine klare Garantie, dass ein solches Szenario nicht durch Stimmen oder Enthaltungen von CDU-Mitgliedern ermöglicht wird. Damit wird die Verantwortung der CDU für demokratische Stabilität betont, weil eine Duldung oder indirekte Unterstützung rechtsextremer Kräfte als inakzeptabel gilt. Kritisiert wird die fehlende Eindeutigkeit, wodurch Zweifel an der Abgrenzung nach rechts entstehen. Die Rednerin verlangt Transparenz und eine verbindliche Zusage, damit eine Regierungsbeteiligung der AfD ausgeschlossen werden kann und das Vertrauen in demokratische Verfahren erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.