Redebeitrag

Lars Düsterhöft

Fraktion
spd
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die Rede lehnt eine Politik ab, welche unrealistische Versprechungen an die Bürger richtet, da bestimmte Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Es wird dargelegt, dass eine finanzielle oder rechtliche Enteignung von großen Wohnungskonzernen wie Vonovia nicht realisierbar ist. Weiterhin wird argumentiert, dass die Einführung eines Mietendeckels für landeseigene Wohnungsbauunternehmen entweder deren Ruin zur Folge hätte oder den Neubau vollständig zum Erliegen bringen würde. Die Forderung nach zusätzlichen Stellen in der Verwaltung wird ebenfalls kritisch gesehen, weil die überbordende Bürokratie stattdessen durch einen konsequenten Abbau gelöst werden muss. Die gesamte Strategie wird als nicht tragfähig dargestellt. (119 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.