Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert, dass die Ausführungsvorschrift Wohnen die realen Angebotsmieten nicht abbilde, weshalb 19.318 Haushalte im Schnitt 180 Euro monatlich aus dem Regelsatz für die Miete draufzahlen müssten. Weil die Richtwerte auf dem Mietspiegel 2019 basieren und kalte Betriebskosten seit fünf Jahren nicht fortgeschrieben wurden, entstehe eine politisch produzierte Unterdeckung zulasten der Ärmsten. Der Beitrag begründet, dass die zum 1. Juli in Kraft getretene Grundsicherungsreform mit mehr Kostensenkungsaufforderungen ohne angepasste Richtwerte zu mehr Wohnungsverlusten, Verdrängung und Wohnungslosigkeit führe. Die Rede fordert eine überprüfbare Erhebung der tatsächlichen Marktmieten, die Erprobungsklausel, Mietervereinsbeiträge und unabhängige Sozialberatung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.