Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung der Ausführungsvorschriften Wohnen, weil der Berliner Mietmarkt angespannt ist und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum benötigen. Der Redner verweist darauf, dass der Senat die Vorschrift zum 1. Januar 2026 fortgeschrieben hat, indem Rechtsprechung, Praxishinweise und bundesrechtliche Vorgaben berücksichtigt wurden. Kritisiert wird, dass das Parlament Verwaltungsvorschriften nicht selbst erlässt und sein Einfluss begrenzt bleibt. In der letzten Rede dieser Wahlperiode dankt der Abgeordnete Fraktion, Präsidium, Mitarbeitern und Wählern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und betont die Bedeutung des Parlaments als Ort ernsthaften Streits.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.