Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Weiterentwicklung der Ausführungsvorschriften Wohnen, weil der Berliner Mietmarkt angespannt ist und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum benötigen. Der Redner verweist darauf, dass der Senat die Vorschrift zum 1. Januar 2026 fortgeschrieben hat, indem Rechtsprechung, Praxishinweise und bundesrechtliche Vorgaben berücksichtigt wurden. Kritisiert wird, dass das Parlament Verwaltungsvorschriften nicht selbst erlässt und sein Einfluss begrenzt bleibt. In der letzten Rede dieser Wahlperiode dankt der Abgeordnete Fraktion, Präsidium, Mitarbeitern und Wählern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und betont die Bedeutung des Parlaments als Ort ernsthaften Streits.
Kernaussagen
- AV Wohnen
- Mietmarkt
- Kosten der Unterkunft
- Sozialleistungen
- Wohnungslosigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.