Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert den massiven Datenschutzvorfall in Berliner Senatsverwaltungen, bei dem über 1,4 Millionen sensible Dateien im Darknet veröffentlicht wurden. Der Redner bemängelt, dass grundlegende Sicherheitsmaßnahmen wie Passwortsafe und Mehrfachauthentifizierung über Jahre fehlten und der Senat trotz Warnungen untätig blieb. Deshalb fordert die AfD zehn Maßnahmen: eine rund um die Uhr erreichbare Anlaufstelle für Betroffene, kostenlose Unterstützung bei Identitätsmissbrauch, die zügige Einführung von Sicherheitsstandards, eine unabhängige Ursachenanalyse sowie einen Untersuchungsausschuss. Zudem wird die geplante Kürzung der IT-Mittel um 34,6 Millionen Euro scharf verurteilt, da dies die Sicherheit weiter gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.