Redebeitrag

Claudia Engelmann

Fraktion
lin
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Claudia Engelmann von der Linksfraktion kritisiert den Antrag zur vertraulichen Spurensicherung, weil der gesetzliche Anspruch seit 2020 in Berlin noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist und der Senat selbst grundlegende Fragen zu barrierefreiem Zugang oder K.-o.-Tropfen nicht beantwortet. Deshalb enthält sich die Fraktion. Beanstandet werden zudem ein eigener Nebeneingang, eine neue Telefonnummer sowie unrealistische Zeit- und Kostenrahmen, während die Lagerung der Spuren ungeklärt bleibt. Stattdessen fordert die Rednerin fest installierte Gewaltschutzteams und verbindliche Standards, damit Betroffene niedrigschwellig, vertraulich und wohnortnah Hilfe erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.