Redebeitrag

Bahar Haghanipour

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der seit 2020 bestehende gesetzliche Anspruch auf vertrauliche Spurensicherung in Berlin noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist, weil Betroffene nach Gewalt innerhalb der ersten 72 Stunden schnell, niedrigschwellig und anonym Hilfe benötigen, um Spuren zu sichern und später selbst über eine Anzeige entscheiden zu können. Dr. Bahar Haghanipour bemängelt, dass die Koalition erst jetzt handelt, obwohl der Bedarf seit Jahren bekannt ist und offene Fragen zu Finanzierung, Barrierefreiheit und Anonymität weiter ungeklärt bleiben. Da der Antrag den Betroffenen wenig hilft, kündigt die Rednerin Enthaltung an und fordert echte Selbstbestimmung für FLINTA*.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.