Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Berliner Senat scharf und begründet den geforderten politischen Wandel mit Sicherheitsproblemen, unkontrollierter Migration und einer überlasteten Infrastruktur. Weil die Kriminalität steigt und die Aufklärungsquote niedrig ist, fühlen sich die Bürger unsicher. Der Beitrag bemängelt zudem den Datenklau, die verfehlte Bildungspolitik und die Belastung der Wirtschaft durch Bürokratie. Kritisiert wird, dass die CDU ihre Versprechen nicht einlöst und die falschen Prioritäten setzt. Deshalb fordert die Rednerin eine konsequente Migrationspolitik, mehr Sicherheit und Entlastung für Handwerk und Mittelstand, damit Berlin wieder lebenswert wird und Investitionen angekurbelt werden.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Migrationspolitik
- Datenschutz
- Bildungspolitik
- Wirtschaftsentlastung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.