Redebeitrag

Benedikt Lux

Fraktion
gru
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Finanzsenator dafür, dass er in der Fragestunde zum Beamtenrecht sehr ausführlich, zur Finanzfrage der Linksfraktion hingegen nur knapp geantwortet hat, wodurch eine ungleiche Behandlung der Fraktionen entsteht. Zudem wird bemängelt, dass der Senator den grünen Stadträten die politische Legitimation für Verkehrsberuhigung abgesprochen habe. Weil dieses Verhalten als widersprüchlich und respektlos gegenüber anderen Fraktionen erscheint, stellt der Beitrag die Frage, ob angesichts dieser Ungleichbehandlung Zweifel an der charakterlichen Eignung für die angestrebten Ämter aufkommen können. Damit wird die persönliche Eignung des Senators indirekt infrage gestellt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.