Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
10. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/91

Zusammenfassung

Der Redner der Linken richtet eine Frage an den Senat, ob dieser vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus noch seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt und eine Finanzplanung samt Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 verabschiedet und vorlegt. Kritisiert wird, dass dies möglicherweise unterbleibt, weil der Senat bereits in der Vergangenheit untätig blieb. Der Beitrag fordert damit Rechenschaft über die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben und macht auf ein Versäumnis aufmerksam, das die finanzpolitische Steuerung bis 2031 betrifft. Die Frage zielt darauf, ob die Regierung ihrer Pflicht nachkommt oder nicht, und begründet die Dringlichkeit mit dem Wahltermin.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.