Redebeitrag

Niklas Schrader
- Fraktion
- lin
- Datum
- 10. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/91
Zusammenfassung
Der Redner der Linken richtet eine Frage an den Senat, ob dieser vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus noch seiner gesetzlichen Pflicht nachkommt und eine Finanzplanung samt Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 verabschiedet und vorlegt. Kritisiert wird, dass dies möglicherweise unterbleibt, weil der Senat bereits in der Vergangenheit untätig blieb. Der Beitrag fordert damit Rechenschaft über die Einhaltung haushaltsrechtlicher Vorgaben und macht auf ein Versäumnis aufmerksam, das die finanzpolitische Steuerung bis 2031 betrifft. Die Frage zielt darauf, ob die Regierung ihrer Pflicht nachkommt oder nicht, und begründet die Dringlichkeit mit dem Wahltermin.
Kernaussagen
- Finanzplanung
- Investitionsprogramm
- Haushaltsrecht
- Wahl zum Abgeordnetenhaus
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.