Redebeitrag

Andreas Otto

Fraktion
gru
Datum
27. August 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/90

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert das Sanierungsvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE in der Roedernallee 165 bis 168 in Wittenau und die damit verbundene dauerhafte Umsiedlung der dortigen Mieterinnen und Mieter. Kritisiert wird das Vorgehen, indem der Senat gefragt wird, ob es menschlich verantwortbar und mietrechtlich zulässig sei. Damit wird die Verantwortung des Senats für das Handeln der landeseigenen Gesellschaft betont, weil dieser für deren Geschäftspolitik mitverantwortlich ist. Die Frage zielt darauf, ob die dauerhafte Verdrängung der Bewohner mit den sozialen und rechtlichen Maßstäben vereinbar ist, und verlangt eine klare Positionierung des Senats zu diesem Fall, damit die Betroffenen Rechtssicherheit erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.